HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Oktober 2004
5. Jahrgang
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Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)

Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.


Entscheidung

751. EGMR Nr. 50210/99 - Urteil der zweiten Kammer vom 27. April 2004 (Doerga v. Niederlande)
Recht auf Achtung der Privatsphäre und der unüberwachten Korrespondenz (Erfassung der telephonischen Kommunikation und Pflicht zur Löschung der Aufzeichnungen über abgehörte Gespräche; Gesetzesvorbehalt: Anforderungen an ein Eingriffsgesetz im Sinne des Art. 8 EMRK, besondere Maßstäbe bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen, klare und detaillierte Regelungen; Anwendung auf eine Haftanstalt).
Art. 8 EMRK; Art. 10 GG; Art. 20 Abs. 3 GG


Entscheidung

752. BVerfG 2 BvR 86/03 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss v. 8. September 2004 (LG Heidelberg/AG Heidelberg)
Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Wortlautgrenze; Analogieverbot; Abgrenzung anhand des Gesetzesziels); Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Pornographika; Videothek; Verleih; Begriff der "Einsehbarkeit des Ladengeschäfts").
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 7 EMRK; § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS; § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB


Entscheidung

753. BVerfG 2 BvR 577/01 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss v. 10. März 2004 (LG Leipzig)
Benachteiligungsverbot Behinderter (Behinderung nicht als Anknüpfungspunkt für eine benachteiligende Ungleichbehandlung; Diskriminierungsverbot); blinder Schöffe und Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verschaffung eines optischen Eindrucks von den Verfahrensbeteiligten; Recht auf ein faires Verfahren); Erfordernis verfahrensmäßiger und organisatorischer Absicherung der Rechte Behinderter.
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG; Art. 33 Abs. 2 GG; Art. 6 EMRK; § 77 GVG; § 52 Abs. 1 Nr. 2 GVG


Entscheidung

754. BVerfG 2 BvQ 34/04 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss v. 10. August 2004 (LG Halle)
Einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (keine Vorwegnahme der Hauptsache; effektiver Rechtsschutz; unzulässiger Antrag auf Verpflichtung eines Fachgerichtes zur Entscheidung binnen einer bestimmten Frist).
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; § 90 BVerfGG; § 32 BVerfGG


Entscheidung

755. BVerfG 2 BvR 406/03 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss v. 15. März 2004 (Kammergericht)
Gleichbehandlungsgrundsatz; Unschuldsvermutung; Arbeit in der Untersuchungshaft (geringeres Arbeitsentgelt als bei Strafgefangenen; kein Anspruch auf bezahlten Urlaub).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 200 Abs. 1 StVollzG; § 18 SGB IV; § 43 Abs. 1 und 6 bis 11 StVollzG; § 176 Abs. 1 StVollzG; § 177 Satz 4 StVollzG; § 177 Satz 2 StVollzG; § 41 Abs. 1 StVollzG


Entscheidung

756. BVerfG 2 BvR 581/04 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss v. 21. April 2004 (OLG München/LG Traunstein/AG Rosenheim)
Verfassungsbeschwerde gegen einen Freispruch; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Rehabilitierungsinteresse; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Zukunftswirkung; Mindermeinung).
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 GG; § 17 Satz 1 StGB

1. Ein Freispruch kann in Ausnahmefällen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfGE 28, 151, 159).

2. Ergeht auf Grund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ein Freispruch wegen nicht vorsätzlichen Handelns, liegt darin kein Unwerturteil, so dass es im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung am Rehabilitierungsinteresse fehlt.


Entscheidung

757. BVerfG 2 BvR 1097/02 (Zweiter Senat) - Beschluss v. 22. März 2004 (OLG Bamberg/LG Bayreuth)
Sicherungsverwahrung und staatliche Schutzpflichten; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Bayerisches Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (BayStrUBG); Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (Erklärung der Unvereinbarkeit; Erklärung der Nichtigkeit; Geltung während einer Übergangszeit); unverzügliche Überprüfung der Unterbringung unter Beachtung von BVerfG 2 BvR 834/02.
Art. 30 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 70 Abs. 1 GG; Art. 72 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 GG; Art. 1 Abs. 3 GG; Art. 5 EMRK; § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG; § 66 StGB; § 66a StGB


Entscheidung

758. BVerfG 2 BvR 1821/03 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss v. 8. April 2004 (LG Kassel/AG Wolfhagen)
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss (Beschreibung des Tatvorwurfes; Bezeichnung der den Tatverdacht begründenden Handlungen, Tatzeitraum sowie des Bezugspunktes der strafbaren Handlung; Bezeichnung der zu suchenden Beweismittel); Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Anspruch auf Klärung der Berechtigung einer Durchsuchung; Perpetuierung eines Verfassungsverstoßes durch Nachbesserung eines als verfassungswidrig erkannte Durchsuchungsbeschlusses; keine prozessuale Überholung bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen und Rechtsschutz auch vor Abschluss der Durchsicht nach § 110 StPO).
Art. 13 Abs. 1 und 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 8 EMRK; Art. 13 EMRK; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 110 StPO


Entscheidung

759. BVerfG 2 BvR 669/03 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss v. 15. März 2004 (OLG Frankfurt am Main/LG Marburg)
Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung technischer Einrichtungen; Eingriff; Gefahr unkontrollierter Übermittlung von Nachrichten in den Strafvollzug durch einen "SMS-Chat"; Widerruf einer Besitzerlaubnis: Abwägung der Belange des Allgemeinwohls mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes); Unterbindung des Videotextempfanges (Widerruf der Besitzerlaubnis für die Fernbedienung eines Fernsehgerätes).
Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 69 Abs. 2 StVollzG; § 70 Abs. 3 StVollzG; § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG


Entscheidung

760. BVerfG 2 BvR 2048/01 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss v. 25. März 2004 OLG Nürnberg)
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Willkürverbot); Sicherungsverwahrung; Maßregel (Aussetzungsreife; Erledigungsreife; Herabsetzung der Gefährlichkeit durch den Druck eines drohenden Bewährungswiderrufs).
Art. 2 Abs. 2 GG; § 67d Abs. 2 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; Art. 1a Abs. 3 EGStGB

Das Nebeneinander der Vorschriften aus § 67d Abs. 2 und 3 StGB entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.


Entscheidung

761. BGH 2 StR 101/04 - Beschluss vom 23. Juli 2004 (LG Gera)
Schwere räuberische Erpressung (Gefahr des Todes; Vorsatz); Strafzumessung (fahrlässig verursachte schwere Tatfolgen).
§ 250 Abs. 2 Nr. 3 b StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 18 StGB; § 46 Abs. 2 StGB


Entscheidung

762. BGH 2 StR 125/04 - Beschluss vom 13. August 2004 (LG Darmstadt)
Urteilsformel (Verabredung zu einem Verbrechen; Bezeichnung der verabredeten Tat); Verfall; Einziehung; Dritteinziehung.
§ 30 Abs. 2 StGB; § 260 Abs. 4 StPO; § 73 StGB; § 74 StGB; § 74a StGB

Da § 30 Abs. 2 StGB kein selbständiger Straftatbestand ist, sondern an den gesetzlichen Tatbestand eines Verbrechens anknüpft, ist es geboten, die Bezeichnung des Verbrechens in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1, 4; Beschluss des Senats vom 6. Juni 2001 - 2 StR 191/01).


Entscheidung

763. BGH 2 StR 126/04 - Beschluss vom 9. Juli 2004 (LG Darmstadt)
Strafzumessung (Totschlag; minder schwerer Fall; Schuldumfang).
§ 212 StGB; § 213 StGB; § 46 Abs. 2 StGB


Entscheidung

764. BGH 2 StR 158/04 - Beschluss vom 23. Juli 2004 (LG Trier)
Absoluter Revisionsgrund (Entfernung des Angeklagten; Urkundsbeweis; Verlesung).
§ 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO


Entscheidung

765. BGH 2 StR 34/04 - Beschluss vom 11. August 2004 (LG Frankfurt)
Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Untersuchungshaft; Minderverbüßungsdauer lebenslanger Freiheitsstrafe (eigene Entscheidung des Revisionsgerichts).
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB; § 57 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 57 a Abs. 2 StGB; § 354 Abs. 1 StPO analog


Entscheidung

766. BGH 2 StR 71/04 - Beschluss vom 14. Juli 2004 (LG Frankfurt/Main)
Schuldunfähigkeit (Darlegung, Steuerungsfähigkeit, Stalking); verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 267 StPO

Die Annahme einer die Steuerungsfähigkeit gänzlich aufhebenden Schwere einer Persönlichkeitsstörung stellt eine seltene Ausnahme dar. Daher bedarf es im Urteil einer besonders genauen Darlegung der Ergebnisse der eingeholten psychiatrischen Gutachten sowie der Gründe, warum der Tatrichter solch einen Ausnahmefall als gegeben ansieht.


Entscheidung

767. BGH 2 StR 174/04 - Beschluss vom 2. Juli 2004 (LG Darmstadt)
Anklagegrundsatz; Akkusationsprinzip; prozessuale Tat (einheitlicher Lebensvorgang); Hinweispflicht (Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts); Mord (Verdeckungsabsicht).
§ 200 StPO; § 264 StPO; § 265 StPO; § 211 Abs. 2 StGB

In Verdeckungsabsicht handelt, wer verhindern will, dass eine andere Straftat oder ihr Täter bekannt wird oder wer die Aufdeckung erschweren will. Die andere Straftat muss sich objektiv und im subjektiven Tatbestand als ein Verbrechen oder Vergehen darstellen. Ob sie überhaupt verfolgbar ist, ist hingegen ebenso ohne Bedeutung wie die Frage, ob die Vortat angeklagt wird oder zu einer Verurteilung führt.


Entscheidung

768. BGH 2 StR 183/04 - Urteil vom 4. August 2004 (LG Aachen)
Räuberische Erpressung; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Tateinheit; Tatmehrheit; teilidentische Ausführungshandlung (fehlgeschlagener Versuch; Zäsur); Strafzumessung (Strafrahmenwahl: doppelte Milderung, minder schwerer Fall).
§ 253 StGB; § 255 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 46 StGB


Entscheidung

769. BGH 2 StR 184/04 - Beschluss vom 11. August 2004 (LG Bonn)
Tateinheit (Teilidentität der Handlungen); Verfall von Wertersatz (Bruttoprinzip; wertmäßiges Vorhandensein des Erlangten; Härteregelung).
§ 52 StGB; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB

1. Der Verfall des Wertersatzes gem. § 73a StGB setzt nicht voraus, dass sich der Wert des Erlangten zum Zeitpunkt der Anordnung noch im Tätervermögen befindet (vgl. BGHSt 38, 23, 25).

2. Der Umstand, dass Erlöse aus Betäubungsmittelgeschäften wertmäßig nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden sind, kann es rechtfertigen, von der Härteregelung des § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB Gebrauch zu machen.


Entscheidung

770. BGH 2 StR 189/04 - Beschluss vom 28. Juli 2004 (LG Hanau)
Strafzumessung (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Wirkstoffmenge); nicht geringe Menge (Ecstasy; MDMA; MDE; MDA); Zweifelssatz (Sicherheitsabschlag).
§ 29a BtMG; § 46 Abs. 2 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

771. BGH 2 StR 199/04 - Beschluss vom 28. Juli 2004 (LG Frankfurt)
Rücknahme der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 302 StPO; § 44 StPO


Entscheidung

772. BGH 5 StR 200/04 - Beschluss vom 1. September 2004 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet; gesetzlicher Richter (Besetzung der großen Strafkammer, die nicht als Schwurgericht tätig ist).
§ 349 Abs. 2 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG


Entscheidung

773. BGH 2 StR 207/04 - Beschluss vom 28. Juli 2004 (LG Köln)
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (besondere Erniedrigung; frühere Billigung erniedrigender Praktiken durch das Opfer; Individualisierung der Erniedrigung).
§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB


Entscheidung

774. BGH 2 StR 209/04 - Beschluss vom 28. Juli 2004 (LG Darmstadt)
Verfall (Erlangen); erweiterter Verfall (tatrichterliche Überzeugung); Einziehung (Verwendung oder Bestimmung als Tatmittel).
§ 73 StGB; § 73d StGB; 74 StGB


Entscheidung

775. BGH 2 StR 211/04 - Beschluss vom 20. August 2004 (LG Aachen)
Vorabteilentscheidung im Revisionsrechtszug (Recht auf Verfahrensbeschleunigung bei Anfrageverfahren und Vorlageverfahren; Beschleunigungsgrundsatz; Geltung im Beschlussverfahren und im Urteilsverfahren; teilweise Rechtskraft); Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifische Gefährdung; Divergenz unter den Strafsenaten und

Haltung des zweiten Strafsenats).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 GG; § 132 GVG; § 69 StGB; § 349 StPO


Entscheidung

776. BGH 2 StR 216/04 - Beschluss vom 13. August 2004 (LG Frankfurt)
Verfall (Ansprüche des Verletzten).
§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB


Entscheidung

777. BGH 2 StR 224/04 - Beschluss vom 11. August 2004 (LG Wiesbaden)
Urteilsformel (Tateinheit; Tatmehrheit; Teilfreispruch); Doppelverwertungsverbot; Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Gesamtfreiheitsstrafe; Verschlechterungsverbot.
§ 260 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 358 Abs. 2 StPO; § 40 Abs. 4 StGB

1. Nimmt das Tatgericht entgegen der Anklage Tateinheit statt Tatmehrheit an, so ist der Angeklagte wegen tateinheitlicher Begehung zu verurteilen, aber nicht darüber hinaus teilweise freizusprechen, da die tateinheitliche Verurteilung den Anklagesatz erschöpft.

2. Der Tatrichter muss die Höhe eines Tagessatzes auch dann bestimmen, wenn er aus Einzelgeldstrafen und einer Einzelfreiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe bildet (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2).

3. Das Verschlechterungsverbot steht der nachträglichen Festlegung der Höhe der Tagessätze nicht entgegen (vgl. BGHSt 30, 93, 97).


Entscheidung

778. BGH 2 StR 234/04 - Beschluss vom 13. August 2004 (LG Aachen)
Totschlag; Unterschlagung (Gewahrsam nach Tod des einzigen Gewahrsamsinhabers); Tateinheit; Zweifelssatz.
§ 212 StGB; § 246 StGB; § 52 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

779. BGH 2 StR 241/04 - Beschluss vom 6. August 2004 (LG Limburg)
Falschbeurkundung im Amt (rechtserhebliche Tatsache; Feststellung der Identität eines Erschienenen).
§ 348 StGB; § 10 Abs. 2 Satz 1 BeurkG


Entscheidung

780. BGH 2 StR 249/04 - Urteil vom 18. August 2004 (LG Mainz)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Härteausgleich; erlassene Bewährungsstrafe).
§ 55 StGB; § 56g Abs. 1 StGB


Entscheidung

781. BGH 2 StR 257/04 - Beschluss vom 28. Juli 2004 (LG Aachen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Alkoholabhängigkeit); verminderte Schuldfähigkeit.
§ 64 StGB; § 21 StGB


Entscheidung

782. BGH 2 StR 262/04 - Beschluss vom 4. August 2004 (LG Frankfurt)
Aufklärungsmangel; Aufklärungspflicht (sich aufdrängende Beweiserhebung); Glaubwürdigkeit eines Mitangeklagten; Strafmilderung gemäß BtMG.
§ 244 Abs. 2 StPO; § 31 BtMG


Entscheidung

783. BGH 2 StR 268/04 - Beschluss vom 1. September 2004 (LG Erfurt)
Verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholgenuss, Vorwerfbarkeit); fakultative Milderung der lebenslangen Haftstrafe bei Heranwachsenden; Strafzumessung bei Heranwachsenden (Resozialisierungsgedanke).
§ 21 StGB; § 106 JGG; § 46 Abs. 2 StGB


Entscheidung

784. BGH 2 StR 281/04 - Beschluss vom 20. August 2004 (LG Kassel)
Totschlag; Versuchsbeginn (Tatentschluss; unmittelbares Ansetzen; Notwendigkeit von Zwischenakten; subjektiver Vorbehalt beim "Klingeln an der Haustür"); Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit); Mord (niedrige Beweggründe; nicht allgemein gültige Ehrvorstellungen); Verschlechterungsverbot.
§ 22 StGB; § 23 StGB; § 24 Abs. 1 StGB; § 212 StGB; § 211 Abs. 2 StGB; § 358 Abs. 2 StPO


Entscheidung

785. BGH 2 StR 282/04 - Beschluss vom 6. August 2004 (LG Trier)
Strafzumessung (Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe); Gesamtstrafenbildung (Begründungsanforderungen).
§ 46 Abs. 2 StGB; § 54 StGB; § 267 StPO


Entscheidung

786. BGH 2 StR 289/04 - Beschluss vom 20. August 2004 (LG Hanau)
Korrektur des Tenors und der angewendeten Normen.
§ 349 Abs. 4 StPO


Entscheidung

787. BGH 2 StR 291/04 - Beschluss vom 6. August 2004 (LG Koblenz)
Entziehung der Fahrerlaubnis (formelhafte Begründung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Überzeugungsbildung; Darlegung; Urteilsgründe); Zurückstellung einer Maßregelentscheidung (unklare höchstrichterliche Rechtsprechung; ausstehende Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen; Vorlageverfahren).
§ 69 StGB; § 261 StPO § 267 StPO; § 132 GVG


Entscheidung

788. BGH 2 StR 302/04 - Beschluss vom 25. August 2004 (LG Hanau)
Zulässigkeit der Revision (konkreter Antrag; Auslegung; Sachrüge).
§ 344 Abs. 1 StPO


Entscheidung

789. BGH 2 StR 311/04 - Beschluss vom 20. August 2004 (LG Gera)
Schuldspruchergänzung.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

790. BGH 2 StR 434/03 - Beschluss vom 20. August 2004 (LG Gera)
Vorabteilentscheidung im Revisionsrechtszug (Recht auf Verfahrensbeschleunigung bei Anfrageverfahren und Vorlageverfahren; Beschleunigungsgrundsatz; Geltung im Beschlussverfahren und im Urteilsverfahren; teilweise Rechtskraft); Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspe-

zifische Gefährdung; Divergenz unter den Strafsenaten und Haltung des zweiten Strafsenats).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 GG; § 132 GVG; § 69 StGB; § 349 StPO


Entscheidung

791. BGH 2 StR 313/04 - Beschluss vom 1. September 2004 (LG Koblenz)
Raub (Gewaltbegriff bei der Nötigung; Verwenden eines gefährlichen Werkzeug als Drohmittel; Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs; Kenntnis des Opfers); Erstreckung der Revision auf Mitangeklagte.
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 357 StPO


Entscheidung

792. BGH 5 StR 134/04 - Urteil vom 4. August 2004 (LG Leipzig)
Beweiswürdigung zum Mordvorsatz bzw. Tötungsvorsatz (Verzicht auf eine ins einzelne gehende Beweiswürdigung).
§ 211 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

793. BGH 2 StR 335/04 - Beschluss vom 1. September 2004 (LG Mainz)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Beschwer.
§ 55 StGB; vor § 296 StPO


Entscheidung

794. BGH 2 StR 353/04 - Beschluss vom 1. September 2004 (LG Trier)
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft; Beihilfe); Aufklärungspflicht (Tatbeiträge der Beteiligten).
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 30 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB


Entscheidung

795. BGH 2 StR 456/03 - Urteil vom 18. August 2004 (LG Meiningen)
Betrug (Schadenssumme bei Abschluss eines Werkvertrages); Mittäterschaft (geringes Interesse am Taterfolg; erhebliche Bedeutung des Tatbeitrags; volle Kenntnis des Tatplans; individuelle Bewertung von Tateinheit und Tatmehrheit); Zurechnung zwischen Mittätern ("freie Hand" im Rahmen eines Gesamttatplans); Gesamtstrafenbildung (geringes Gewicht der Summe der Einzelstrafen); Zulässigkeit der Aufklärungsrüge.
§ 263 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 54 StGB; § 344 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO


Entscheidung

796. BGH 2 ARs 189/04 / 2 AR 117/04 - Beschluss vom 21. Juli 2004
Nachträgliche Entscheidungen über die Bewährung (Zuständigkeitskonzentration; Widerruf); Gericht des ersten Rechtszuges.
§ 51f StGB; § 460 StPO; § 462a StPO


Entscheidung

797. BGH 2 ARs 247/04 / 2 AR 141/04 - Beschluss vom 28. Juli 2004
Zuständigkeitsbestimmung (nachträgliche Entscheidung über Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung); Aufgenommensein zum Zwecke der Vollstreckung (Übergang von U-Haft zur Strafhaft; Rechtskraft des Urteils).
§ 14 StPO; § 56f StGB; § 462a StPO


Entscheidung

798. BGH 2 ARs 275/04 2 AR 171/04 - Beschluss vom 20. August 2004
Zuständigkeitsbestimmung (nachträgliche Entscheidung über Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung).
§ 14 StPO; § 56f StGB; § 462a StPO


Entscheidung

799. BGH 2 ARs 280/04 / 2 AR 177/04 - Beschluss vom 25. August 2004
Zuständigkeitsbestimmung; Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung (Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache); Sachverständigengutachten im Auftrag der Polizei.
§ 14 StPO; § 16 Abs. 1 ZSEG


Entscheidung

800. BGH 2 StR 486/03 - Urteil vom 16. Juli 2004 (LG Frankfurt)
BGHSt; Amtsträger (beurlaubter Bundesbahnbeamter; Angestellter der Bahn AG); Beamter; sonstige Stelle; Aufgabenprivatisierung; Organisationsprivatisierung; Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Auslegung (Wortlautgrenze).
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB; § 299 Abs. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG


Entscheidung

801. BGH 2 ARs 325/04 2 AR 155/04 - Beschluss vom 1. September 2004
Aufenthaltswechsel des Angeklagten; Zweckmäßigkeit der Abgabe an ein anderes Gericht.
§ 42 Abs. 3 JGG


Entscheidung

802. BGH 3 StR 174/04 - Beschluss vom 17. August 2004 (LG Krefeld)
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Tenorkorrektur.
§ 154 StPO; § 260 Abs. 4 StPO; § 354 Abs. 1 StPO


Entscheidung

803. BGH 3 StR 177/04 - Beschluss vom 17. August 2004 (LG Wuppertal)
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten im Revisionsrechtszug (zeitweilige Fähigkeit zu einer Grundübereinkunft mit dem Verteidiger über die Fortführung oder Rücknahme seines Rechtsmittels; Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe).
Art. 6 EMRK; § 205 StPO


Entscheidung

804. BGH 3 StR 186/04 - Urteil vom 19. August 2004 (LG Kiel)
Besonders schwere Brandstiftung (Ermöglichungsabsicht: Zusammenhang zwischen Brand und ermöglichter Straftat); Betrug in einem besonders schweren Fall; Tatmehrheit.
§ 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB; 53 StGB


Entscheidung

805. BGH 3 StR 24/04 - Beschluss vom 17. August 2004
Rechtliches Gehör (Begründung; ausdrückliches Eingehen auf Schriftsätze; Einsichtnahme in das Senatsheft).
§ 33a StPO; § 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

806. BGH 3 StR 65/04 - Urteil vom 29. Juli 2004 (LG Wuppertal)
Unterbrechung der Verjährung (Information über laufende Ermittlungen; schriftliche Terminsmitteilung über richterliche Vernehmung des Tatopfers).
§ 78 StGB; § 78 c StGB


Entscheidung

807. BGH 3 StR 71/04 - Beschluss vom 27. Juli 2004 (LG Düsseldorf)
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung); räuberische Erpressung (Bereicherungsabsicht bei geplanter Vernichtung der Beute); unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Besitzwillen bei Vernichtungsabsicht); Aufklärungspflicht (Wahrunterstellung; unwiderlegliche Einlassung des Angeklagten); Zweifelssatz; Überzeugungsbildung.
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 253 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG


Entscheidung

808. BGH 3 StR 202/04 - Beschluss vom 11. August 2004 (OLG Naumburg)
Abwesenheit vorgeschriebener Verfahrensbeteiligter (notwendige Verteidigung); wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (Beweisaufnahme); Beweiskraft des Protokolls (Relativierung: dienstliche Äußerungen, Protokollberichtigung); Konkurrenzen (Klammerwirkung trotz persönlichen Strafausschließungsgrunds).
§ 338 Nr. 5 StPO; § 140 Abs. 1 StPO; § 274 StPO; § 129 Abs. 6 StGB


Entscheidung

809. BGH 3 StR 209/04 - Beschluss vom 10. August 2004 (LG Lüneburg)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Zäsurwirkung der letzten unerledigten Vorverurteilung; Verschlechterungsverbot.
§ 55 StGB; § 358 Abs. 2 StPO


Entscheidung

810. BGH 3 StR 228/04 - Beschluss vom 20. Juli 2004 (LG Osnabrück)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zu übermäßigem Rauschmittelkonsum).
§ 64 StGB


Entscheidung

811. BGH 3 StR 263/04 - Beschluss vom 10. August 2004 (LG Oldenburg)
Gefährliche Körperverletzung; schwere Körperverletzung; minder schwerer Fall (mehrfache Tatprovokation durch das Opfer); Strafzumessung; Zurückverweisung an ein anderes Landgericht.
§ 224 StGB; § 226 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 354 Abs. 2 StPO


Entscheidung

812. BGH 3 StR 268/04 - Beschluss vom 10. August 2004 (LG Flensburg)
Unzulässige Revision nach Rechtsmittelverzicht.
§ 302 StPO; § 349 Abs. 1 StPO


Entscheidung

813. BGH 3 StR 272/04 - Beschluss vom 11. August 2004 (LG Oldenburg)
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vortaten; Ermessensentscheidung); Urteilsformel (Teilfreispruch; Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen); Verschlechterungsverbot (Kostenentscheidung).
§ 66 StGB; 52 StGB; § 53 StGB; § 260 Abs. 4 StPO; § 358 StPO


Entscheidung

814. BGH 3 ARs 5/04 - Beschluss vom 12. August 2004
Antwort auf Anfragebeschluss; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Sachrüge (Urteilsgründe, Erörterungsmangel); Verfahrensrüge (neue Tatsachen).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 46 Abs. 2 StGB; § 344 Abs. 2 StPO


Entscheidung

815. BGH 3 StR 293/04 - Beschluss vom 26. August 2004 (LG Kleve)
Unbegründete Aufklärungsrüge.
§ 244 Abs. 2 StPO


Entscheidung

816. BGH 3 StR 380/03 - Urteil vom 19. August 2004 (LG Düsseldorf)
BGHSt; Verständigung; Absprache; Deal; Öffentlichkeit des Verfahrens (Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung); mündliche Verhandlung; Fairness des Verfahrens; wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung (Protokollierung von Absprachen); rechtliches Gehör.
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 338 Nr. 6 StPO; § 169 Satz 1 GVG; § 261 StPO; § 273 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG


Entscheidung

817. BGH 3 StR 494/03 - Urteil vom 1. Juli 2004 (LG Kiel)
Mord; besondere Schwere der Schuld (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; verminderte Schuldfähigkeit; Fall Jennifer).
§ 211 StGB; § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 21 StGB


Entscheidung

818. BGH 1 StR 39/04 - Urteil vom 15. Juni 2004 (LG Stuttgart)
Mord (niedrige Beweggründe: Besitzdenken und rücksichtsloser Eigennutz); Milderung beim Versuch (Erfolgsunwert; Grundsätze und Grenzen der Revisibilität).
§ 211 Abs. 2 StGB; § 23 Abs. 2 StGB


Entscheidung

819. BGH 1 StR 102/04 - Beschluss vom 3. August 2004 (LG Nürnberg)
Strafrahmenmilderung nach § 31 BtMG (Aufklärungserfolg; wesentlicher Beitrag zur Aufklärung).
§ 31 Nr. 1 BtMG


Entscheidung

820. BGH 1 StR 129/04 - Urteil vom 6. Juli 2004 (LG München)
Verstoß gegen das Irak-Embargo gemäß § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst. c AWV (Konkurrenzen; Mittäterschaft).
§ 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst. c AWV; Irak-Embargo; § 52 Abs. 1 2. Alt. StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 29 StGB


Entscheidung

821. BGH 1 StR 165/03 - Beschluss vom 27. April 2004 (LG Mannheim)
Betrug (Kassenbetrug; Täuschung über kick-back-Zahlungen; nötige Individualisierung bei Serientaten; Zweifelssatz); Untreue (Vertragsärzte der Krankenkassen: Missbrauch der Vertretungsmacht; Apotheker).
§ 263 StGB; § 266 StGB


Entscheidung

822. BGH 1 StR 192/04 - Beschluss vom 3. August 2004 (LG Augsburg)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (fehlende Feststellungen; symptomatischer Zusammenhang; keine Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten bei Eigenkonsum und Verstößen gegen das BtMG).
§ 64 StGB


Entscheidung

823. BGH 1 StR 199/04 - Beschluss vom 23. August 2004 (LG Konstanz)
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht bei unterbliebener Ladung eines Wahlverteidigers nach § 218 StPO unter den besonderen Umständen des Einzelfalles (Art und Weise des Zustandekommens; Verteidigerverschulden: fehlende Information und Beteiligung des Angeklagten an einer Verfahrensabsprache).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 218 StPO


Entscheidung

824. BGH 1 StR 265/04 - Beschluss vom 31. August 2004 (LG Heidelberg)
Widersprüchliche Behauptung eines Willensmangels des Angeklagten hinsichtlich seines Rechtsmittelverzichts im Kontext einer Verfahrensabsprache.
§ 302 Abs. 2 Satz 1 StPO


Entscheidung

825. BGH 1 StR 288/04 - Beschluss vom 3. August 2004 (LG Würzburg)
Grundsätzliche Verpflichtung zur Videoaufzeichnung der Vernehmung einer schutzbedürftigen Zeugin im Ermittlungsverfahren.
§ 58a Abs. 1 Satz 2 StPO


Entscheidung

826. BGH 1 StR 293/04 - Beschluss vom 3. August 2004 (LG Bayreuth)
Mord (niedrige Beweggründe) Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit (schwere Persönlichkeitsstörung; Bezug zur Tat).
§ 211 Abs. 2 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB


Entscheidung

827. BGH 1 StR 315/04 - Beschluss vom 17. August 2004 (LG Stuttgart)
Telekommunikationsüberwachung; Aufklärungspflicht; Recht auf ein faires Verfahren bei Ablehnung der Vernehmung eines verdeckten Ermittlers in der Hauptverhandlung (fair-trial-Grundsatz; Sperrerklärung: darzulegende Grundsätze für die Ablehnung einer Videovernehmung des verdeckten Ermittlers; Konfrontationsrecht; Fragerecht; Beleg einer Tatprovokation).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 100a StPO; § 110a StPO


Entscheidung

828. BGH 1 StR 325/04 - Beschluss vom 17. August 2004 (LG Ravensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

829. BGH 1 StR 333/03 - Beschluss vom 19. August 2004 (LG Konstanz)
Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (fehlerhafte Begründung; Gesamtwürdigung bei besonderen Umständen: Kriminalprognose).
§ 56 StGB


Entscheidung

830. BGH 1 StR 360/04 - Beschluss vom 14. September 2004 (LG Nürnberg)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht.
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

831. BGH 4 StR 135/04 - Beschluss vom 22. Juni 2004 (LG Frankenthal)
Versuchte Vergewaltigung (Tenorierung; Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs: Gewalt gegen Sachen).
§ 177 Abs. 2, Abs. 4 StGB


Entscheidung

832. BGH 4 StR 15/04 - Urteil vom 24. Juni 2004 (LG Magdeburg)
Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Untreue.
§ 263 StGB; § 266 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

833. BGH 4 StR 161/04 - Beschluss vom 6. Juli 2004 (LG Frankenthal)
Beurteilung der Konkurrenzen für jeden Tatbeteiligten (Beihilfe zu mehreren Haupttaten; Stoßbetrügereien).
§ 52 StGB; § 53 StGB


Entscheidung

834. BGH 4 StR 186/04 - Beschluss vom 5. August 2004 (LG Münster)
Erweiterter Verfall (Voraussetzung der uneingeschränkten tatrichterlichen Überzeugung von der deliktischen Herkunft der Gegenstände).
§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 73 d StGB


Entscheidung

835. BGH 4 StR 193/04 - Beschluss vom 6. Juli 2004 (LG Hagen)
Unterbliebene Entscheidung über die Vereidigung (entbehrlicher Zwischenrechtsbehelf; Ausschluss des Beruhens nur bei Ausschluss anderer Aussagen des Zeugen oder deren Verfahrensbedeutung).
§ 59 StPO; § 238 Abs. 2 StPO


Entscheidung

836. BGH 4 StR 67/04 - Beschluss vom 20. April 2004 (LG Halle)
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 338 Nr. 6 StPO (mögliche Prüfung eines denkgesetzlichen Ausschlusses des Beruhens; Darlegungsvoraussetzungen); Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung (Unterrichtungspflicht bei Unterbrechung der Zeugenvernehmung; Beruhen); widersprüchliche Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage); ausbeuterische Zuhälterei.
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 6 StPO; § 261 StPO; § 337 StPO; § 247 Abs. 4 StPO; § 181 a Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 1 StGB; § 92a AuslG


Entscheidung

837. BGH 4 StR 212/04 - Beschluss vom 10. August 2004 (LG Bielefeld)
Widersprüchliche Strafzumessung.
§ 46 StGB


Entscheidung

838. BGH 4 StR 236/04 - Urteil vom 26. August 2004 (LG Arnsberg)
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; Zweifelsgrundsatz; Notwehr); Erforderlichkeit der Notwehrhandlung.
§ 32 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

839. BGH 4 StR 239/04 - Beschluss vom 27. Juli 2004 (LG Bielefeld)
Unzutreffende Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit.
§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO


Entscheidung

840. BGH 4 StR 269/04 - Beschluss vom 12. August 2004 (LG Dessau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

841. BGH 4 StR 284/04 - Beschluss vom 19. August 2004 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

842. BGH 4 StR 307/04 - Urteil vom 9. September 2004 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 4 StPO


Entscheidung

843. BGH 4 StR 320/04 - Beschluss vom 19. August 2004 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

844. BGH 4 StR 555/03 - Beschluss vom 22. Juni 2004 (LG Essen)
Täterschaftlich begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (untergeordnete Tatbeiträge; Voraussetzung des eigennützigen Handelns).
§ 29 BtMG; § 25 Abs. 1 StGB; § 27 StGB


Entscheidung

845. BGH 4 StR 556/03 - Beschluss vom 22. Juni 2004 (LG Essen)
Täterschaftlich begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (untergeordnete Tatbeiträge; Voraussetzung des eigennützigen Handelns).
§ 29 BtMG; § 25 Abs. 1 StGB; § 27 StGB


Entscheidung

846. BGH 5 StR 15/04 - Urteil vom 23. Juni 2004 (LG Berlin)
Beweiswürdigung bei Freispruch (Lücken; fehlende Erschöpfung der Feststellungen; Kognitionspflicht); Tatzurechnung bei Mittäterschaft hinsichtlich einer Körperverletzung mit Todesfolge als Minus zum Täterexzess hinsichtlich einer vorsätzlichen Tötung.
§ 212 StGB; § 227 StGB; § 15 StGB; § 18 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

847. BGH 5 StR 93/04 - Urteil vom 17. August 2004 (LG Potsdam)
BGHSt; regelmäßige Versagung der Strafrahmenverschiebung bei erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit im Fall zu verantwortender und signifikant tatrisikoerhöhender Trunkenheit (eingeschränkte Revisibilität; Übertragung auf weitere Genuss- und Betäubungsmittel; Fahrlässigkeit als Mindestschuldform; actio libera in causa; zurückhaltendere Gewichtung bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Verhältnis zum Vollrauschtatbestand).
§ 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 323a StGB; § 7 WStG


Entscheidung

848. BGH 5 StR 94/04 - Urteil vom 17. August 2004 (LG Berlin)
Unzureichende Beweiswürdigung hinsichtlich der niedrigen Beweggründe beim Mord (motivlose Tötung); Revision der Nebenklage (Zulässigkeit; ausdrückliche Erklärung).
§ 211 StGB; § 261 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 400 Abs. 1 StPO


Entscheidung

849. BGH 5 StR 263/04 - Beschluss vom 3. August 2004 (LG Chemnitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

850. BGH 5 StR 267/04 - Beschluss vom 4. August 2004 (LG Berlin)
Beweiswürdigung bei illegalem Rauschgifthandel in einer Justizvollzugsanstalt (Widersprüche; Gesamtwürdigung); keine Erstreckung des Revisionserfolges auf Mitangeklagte bei Fehler hinsichtlich der Beweiswürdigung.
§ 357 StPO; § 261 StPO


Entscheidung

851. BGH 5 StR 278/04 - Beschluss vom 4. August 2004 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

852. BGH 5 StR 286/04 - Beschluss vom 3. August 2004 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

853. BGH 5 StR 311/04 - Beschluss vom 4. August 2004 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Urteilsstrukturierung bei Punktesachen.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

854. BGH 5 StR 316/04 - Beschluss vom 18. August 2004 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

855. BGH 5 StR 323/04 - Beschluss vom 18. August 2004 (LG Berlin)

Fehlerhafte Anordnung des Verfalls von Wertersatz (Erlangtes; Ermessensausübung; Härtevorschrift).
§ 73 StGB; § 73c StGB


Entscheidung

856. BGH 5 StR 333/03 - Beschluss vom 6. Juli 2004 (LG Hamburg)
Steuerhinterziehung (Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung; Gewinnermittlung und Ermittlung der Vermögensminderung bei der GmbH über die Steuerbilanz; Hinterziehungsvorsatz).
§ 370 AO; § 4 Abs. 1 EStG; § 8 Abs. 1 KStG; § 15 StGB


Entscheidung

857. BGH 5 StR 333/04 - Beschluss vom 18. August 2004 (LG Berlin)
Tatprovokation (Begriff; V-Mann-Einsatz).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK


Entscheidung

858. BGH 5 StR 352/04 - Beschluss vom 17. August 2004 (LG Berlin)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision.
§ 46 Abs. 1 StPO


Entscheidung

859. BGH 5 StR 412/03 - Beschluss vom 7. Juli 2004 (LG Rostock)
Untreue (Verfolgungsverjährung; Beendigung; Fall Krause); fehlerhafte Durchführung des Selbstleseverfahrens (Schöffenmitwirkung; Beweis durch das Sitzungsprotokoll und Grenzen der Widerlegung seiner negativen Beweiskraft; wesentliche Förmlichkeit); Stundungsbetrug.
§ 266 StGB; § 263 StGB; § 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB; § 273 StPO; § 274 StPO; § 249 Abs. 2 StPO


Entscheidung

860. BGH 5 StR 591/03 - Urteil vom 17. August 2004 (LG Frankfurt)
Annahme verminderter Schuldfähigkeit und Strafzumessung bei Verdeckungsmord (Rechtsfrage der Erheblichkeit; differenzierte Übertragung der neuen Grundsätze zur Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei selbstverschuldeter Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum auf andere Genuss- und Betäubungsmittel, hier Kokain; besondere Maßstäbe bei lebenslanger Freiheitsstrafe); Mittäterschaft.
§ 211 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB


Entscheidung

861. BGH 2 StR 261/04 - Beschluss vom 4. August 2004 (LG Marburg)
Strafzumessung (Berücksichtigung von Taten, derentwegen die Strafverfolgung wegen nicht wesentlich ins Gewicht fallender Rechtsfolge eingestellt wurde); Gesamtstrafenbildung (Wegfall einer Einzelstrafe).
§ 54 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 154 StPO


Entscheidung

862. BGH 5 StR 197/04 - Urteil vom 17. August 2004
Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen und zwei Tätern); schwere räuberische Erpressung (unmittelbare Vermögensgefährdung durch das Abpressen einer Geheimnummer im Besitz der EC-Karte bei bevorstehender Nutzung; Schadensvertiefung durch ein folgendes Abheben).
§ 239a StGB; § 255 StGB; § 253 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB


Entscheidung

863. BGH 5 StR 242/04 - Urteil vom 2. September 2004 (LG Cottbus)
Lückenhafte Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung.
§ 177 Abs. 2 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

864. BGH 5 StR 218/04 - Urteil vom 19. August 2004 (LG Neuruppin)
Mord aus niedrigen Beweggründen; Körperverletzung mit Todesfolge (Vorsatz und Zurechnung bei fortgesetzten Gewalthandlungen und Exzess eines einzelnen Mittäters); Beweiswürdigung (Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung; Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht oder der Nichtausschöpfung eines in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittels bei unerklärten eklatanten Widersprüchen zwischen Akten- und Urteilsinhalt in Ausnahmefällen); Garantenstellung infolge Ingerenz.
§ 13 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 211 StGB; § 227 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO


Entscheidung

865. BGH 4 StR 85/03 / 4 StR 155/03 / 4 StR 175/03 - Beschluss vom 26. August 2004
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck der Maßregel; historische Auslegung; systematische Auslegung; verfassungskonforme Auslegung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; verkehrsspezifischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Verkehrssicherheit; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen: konkrete Anhaltspunkte); Abgrenzung von Maßregel und Nebenstrafe; Zusammenhangstat; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften; Fahrverbot.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 132 Abs. 2 GVG; § 132 Abs. 4 GVG; § 69 Abs. 1 StGB; § 44 StGB


Entscheidung

866. BGH 5 StR 209/04 - Beschluss vom 3. August 2004 (LG Berlin)
Gesetzlicher Richter (Besetzungsrügen; Überlastung; geschäftsverteilungsplanändernder Beschluss; keine Rückübertragung auf entlastete Strafkammer).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 21e GVG