BGH 4 StR 320/04 - Beschluss vom 19. August 2004 (LG Bochum)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Juni 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Schriftsatz des Verteidigers vom 12. August 2004 hat dem Senat vorgelegen.

Ergänzend ist zu bemerken: Die nach Verkündung des angefochtenen Urteils in der Zeit vom 26. November 2003 (Bl. 212 d. A.) bis zum 25. Juni 2004 (Bl. 218 d. A.) erfolgte fehlerhafte Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft begründet noch keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, die zu einer Herabsetzung der verhängten Strafe führen müßte.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.