BGH 2 ARs 325/04 2 AR 155/04 - Beschluss vom 1. September 2004

Aufenthaltswechsel des Angeklagten; Zweckmäßigkeit der Abgabe an ein anderes Gericht.

§ 42 Abs. 3 JGG

Entscheidungstenor

1. Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts Minden vom 10. Mai 2004 wird aufgehoben.

2. Dieses Gericht ist für die Untersuchung und Entscheidung der Sache weiterhin zuständig.

Gründe

Der Senat schließt sich den Ausführungen des Generalbundesanwalts an, der zutreffend ausgeführt hat:

"Die Abgabe - ihre Zulässigkeit nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG unterstellt - ist insgesamt nicht zweckmäßig. Im Hinblick darauf, daß der Angeklagte nunmehr 24 Jahre alt ist, kommt dem Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe kaum noch Bedeutung zu. Das Jugendgericht in Minden ist bereits seit längerem mit dem Verfahren vertraut und hat entsprechende Vorkenntnisse. Aufgrund der häufigen Ortswechsel des Angeklagten ist sein Aufenthalt im Bezirk des Amtsgerichts Diepholz auch nicht für längere Zeit gesichert. Daher muß es zur Vermeidung wiederholter Abgaben aus Gründen der Zweckmäßigkeit bei der Zuständigkeit des Amtsgerichts Minden bleiben, bei dem die Staatsanwaltschaft ihre Anklage erhoben hat."