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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 787

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 291/04, Beschluss v. 06.08.2004, HRRS 2004 Nr. 787


BGH 2 StR 291/04 - Beschluss vom 6. August 2004 (LG Koblenz)

Entziehung der Fahrerlaubnis (formelhafte Begründung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Überzeugungsbildung; Darlegung; Urteilsgründe); Zurückstellung einer Maßregelentscheidung (unklare höchstrichterliche Rechtsprechung; ausstehende Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen; Vorlageverfahren).

§ 69 StGB; § 261 StPO § 267 StPO; § 132 GVG

Leitsatz des Bearbeiters

Wird eine Rechtsfrage wegen unterschiedlicher Auffassungen der Strafsenate des Bundesgerichtshofs dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung vorgelegt, so kann es sich für die Tatgerichte empfehlen, eine Sachentscheidung einstweilen zurückzustellen, wenn es für die zu treffende Entscheidung auf den Ausgang des Verfahrens vor dem Großen Senat für Strafsachen ankommt (Fortführung von BGH 4 StR 85/03, Urteil vom 6. Juli 2004, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. März 2004 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und eine Sperrfrist für die Neuerteilung festgesetzt wurde.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt; es hat ihm darüber hinaus die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von einem Jahr und sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Revision des Angeklagten ist, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet, unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Sie führt mit der Sachrüge aber zur Aufhebung des Maßregelausspruchs.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhren der Angeklagte und seine beiden Mittäter mit dem PKW des Angeklagten zu einem Parkplatz in A.. Von dort aus begaben sie sich - "um eine Zuordnung des Fahrzeugs zur Tat zu verhindern" (UA S. 7) - zu Fuß zu dem beabsichtigten Tatort, der Filiale eines Schnellimbiß-Restaurants; die Entfernung ist nicht festgestellt.

Nachdem die Täter in der Nähe des Tatorts auf den Geschäftsschluß gewartet hatten, drangen sie unter drohendem Einsatz von Gaspistolen in das Restaurant ein, bedrohten und fesselten den Geschäftsführer und zwei später hinzukommende Reinigungskräfte und raubten aus dem Tresor 925 Euro. Danach begaben sie sich zu Fuß wieder zu dem abgestellten PKW und fuhren davon; sie wurden nicht verfolgt.

2. Zur Maßregelanordnung hat das Landgericht festgestellt, der Angeklagte habe die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 69 Abs. 1 StGB) begangen, und weiter ausgeführt (UA S. 19): "Ferner ergibt sich aus der Tat, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Da das Fahrzeug der Sicherung der erlangten Beute diente und damit für die Verwirklichung der Tat eine nicht unerhebliche Rolle spielte, muss davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen war, um sich auch um den Preis der Gefährdung Dritter durch Flucht seiner Feststellung zu entziehen."

Damit ist jedenfalls die Ungeeignetheit des Angeklagten im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht hinreichend festgestellt. Die Annahme, der Angeklagte sei zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen gewesen, stellt sich als bloße Vermutung dar, die in den konkreten Umständen des festgestellten Tatgeschehens keine Stütze findet. Diese könnten vielmehr sogar den Schluß nahe legen, daß die - offenbar nicht verfolgten Täter - bei Rückkehr zu dem PKW bereits gesicherten Gewahrsam an dem geraubten Geld erlangt hatten, die Tat daher beendet war. Es fehlt daher hier jeder Anhaltspunkt dafür, der Angeklagte habe das Fahrzeug in verkehrssicherheitsgefährdender Weise geführt oder sei hierzu entschlossen gewesen. Allein darauf, daß er mit dem PKW in die Nähe des Tatorts und nach Beendigung der Tat wieder nach Hause fuhr, kann diese Feststellung nicht gestützt werden.

Dies gilt - auch wenn mißverständlich weite Formulierungen in einzelnen Entscheidungen anderes nahelegen konnten - auch unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 69 Rdn. 19, 37, 42 m.w.N.). Auf die Streitfrage, die Gegenstand der Anfrage des 4. Strafsenats gemäß § 132 Abs. 2 GVG ist (Beschl. vom 16. September 2003 - 4 StR 210/03 = NStZ 2004, 86; dazu BGH, Beschl. vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03; vom 21. Januar 2004 - 2 ARs 347/03; vom 13. Januar 2004 - 3 ARs 30/03; vom 28.10.2003 - 5 ARs 67/03 = NStZ 2004, 18; vgl. dazu auch BGH, Beschl. vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 = NStZ 2003, 658; Senatsurteil vom 26. September 2003 - 2 StR 161/03 = NStZ 2004, 144; Tröndle/Fischer aaO § 69 Rdn. 43 ff. m.w.N.), kommt es daher im Ergebnis nicht an, da die Maßregelanordnung sich hier auch nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als rechtsfehlerhaft erweist.

Weitergehende Feststellungen des neuen Tatrichters sind nicht ausgeschlossen, so daß eine eigene Sachentscheidung des Senats ausscheidet. Der neue Tatrichter wird zu prüfen haben, ob tatsächliche Feststellungen möglich sind, welche eine auch unter Berücksichtigung der divergierenden Rechtsansichten der Strafsenate unzweifelhafte Feststellung der Ungeeignetheit ermöglichen.

Sollte dies nicht der Fall sein, andererseits aber die Feststellung der Ungeeignetheit nach den etwa vom 1. Strafsenat vertretenen Maßstäben (Beschlüsse vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 = NStZ 2004, 86; vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03) möglich erscheinen, so könnte es naheliegen, die Entscheidung bis zu einer zu erwartenden Klärung der Rechtsfrage im Verfahren nach § 132 Abs. 2 und 3 GVG zurückzustellen (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juli 2004 - 4 StR 85/03).

HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 787

Bearbeiter: Ulf Buermeyer