Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Juni 2004
5. Jahrgang
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Hinweis Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im Folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben. Aufgenommen sind auch die oben genannten EGMR- und BVerfG-Entscheidungen sowie eventuell auch weitere BVerfG-Entscheidungen, die keine besonders hervorzuhebenden Leitsätze aufweisen.
459. EGMR Nr. 38544/97 - Urteil vom 8. April 2004 (Weh v. Österreich)
Recht auf ein faires Strafverfahren: Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit (Ausmaß des erforderlichen Zwangs; Verletzungen durch Anwendung von Zwang in Strafverfahren oder durch Verwertung von außerhalb eines Strafverfahrens erzwungener Äußerungen; Verwertungsverbot; Offenbarungspflichten des Fahrzeughalters nach Straßenverkehrsrecht; deliktsunabhängige Geltung der Rechte; Sondervotum Lorenzen, Levits und Hajiyev; Beziehung zur Unschuldsvermutung; partielle Zulässigkeit nachteiliger Schlüsse beim Schweigen des Angeklagten); Begriff der strafrechtlichen Anklage (zeitlicher und gegenständlicher Anwendungsbereich des fairen Strafverfahrens).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 136a StPO
460. BVerfG 2 BvR 564/95 - Beschluss vom 14. Januar 2004 (BGH/LG Bochum)
Erweiterter Verfall (keine pönale Funktion; vermögensordnende Funktion; präventive Funktion; keine Abschreckungsfunktion; Bruttoprinzip; Gewinnabschöpfung); Rechtsstaatsprinzip (Schuldgrundsatz/nulla poena sine culpa; Unschuldsvermutung; Selbstbelastungsfreiheit/nemo tenetur se ipsum accusare; Bestimmtheitsgebot); Rückwirkungsverbot; Gleichbehandlungsgebot; verfassungsrechtlicher Begriff der Strafe; restriktive Auslegung des erweiterten Verfalls durch den Bundesgerichtshof (Willkürfreiheit; keine Verkennung der Bedeu-
tung und Tragweite grundrechtlicher Gewährleistungen; Verhältnismäßigkeit); gesetzgeberische Wahlfreiheit bezüglich des Mittels zum Entzug rechtswidrig erlangter wirtschaftlicher Vorteile.
§ 73d StGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art 103 Abs. 2 GG; Art 14 Abs. 1 GG; Art 14 Abs. 2 GG; Art 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 73a StGB; § 73c StGB; § 73e StGB; § 73 StGB; § 812 BGB; § 818 Abs. 3 BGB; § 818 Abs. 4 BGB; § 819 BGB; § 817 Satz 2 BGB.
461. BVerfG 2 BvR 2043/03 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 20. April 2004 (LG Offenburg/AG Offenburg)
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen; Begrenzung der Durchsuchungsbefehls; genaue Bezeichnung der Beweismittel; genaue Umschreibung des Tatvorwurfes); prozessuale Überholung (Prüfungsumfang des Beschwerdegerichtes; Möglichkeit der Nachbesserung); Verdacht der Steuerhinterziehung (Tafelgeschäfte als Bargeschäfte; Einlösung von Zinscoupons im Ausland; Anonymisierung).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 370 AO; § 152 StPO; § 94 StPO
462. BVerfG 2 BvR 785/04 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 3. Mai 2004 (LG Hamburg)
Einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (Subsidiarität; fehlende offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Hauptsache; Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache; Folgenabwägung); faires Verfahren (Terminierung der Hauptverhandlung im Strafprozess; Verhandlungsunfähigkeit: Abtrennung und vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Schwangerschaft der Angeklagten, Risikoschwangerschaft, Gefahr einer Frühgeburt); Schutz der werdenden Mutter; Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Art. 6 Abs. 4 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 205 StPO
463. BVerfG 2 BvR 581/04 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 21. April 2004 (OLG München/LG Traunstein/AG Rosenheim)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; allgemeines Persönlichkeitsrecht (fehlendes Rehabilitierungsinteresse bei Freispruch: kein Unwerturteil bei Feststellung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums; keine Zukunftswirkung bei belastender Mindermeinung eines erstinstanzlichen Gerichtes).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 93a Abs. 2 BVerfGG; § 17 StGB.
464. BGH 3 StR 451/03 - Beschluss vom 8. Januar 2004 (LG Oldenburg)
Diebstahl im besonders schweren Fall (Urteilsformel bei Regelbeispielen; Tenorierung).
§ 243 StGB; § 260 Abs. 4 StPO
465. BGH 2 ARs 359/03 2 AR 230/03 - Beschluss vom 16. Januar 2004
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung (Zuständigkeit); Abgabe der Bewährungsaufsicht.
§ 14 StPO; § 453 StPO; § 462a StPO
466. BGH 2 ARs 392/03 2 AR 257/03 - Beschluss vom 17. Dezember 2003 (OLG Celle)
Ausschließung des Verteidigers; dringender Tatverdacht (Strafvereitelung, Geldwäsche); Verwertung der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; sofortige Beschwerde; Begünstigung; Strafvereitelung.
§ 138 a StPO; § 138 d StPO; § 257 StGB; § 258 StGB
467. BGH 2 ARs 410/03 / 2 AR 270/03 - Beschluss vom 7. Januar 2004
Nachträgliche Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung (Zuständigkeit; Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses; Willkür).
§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO; § 14 StPO
468. BGH 2 StR 286/03 - Beschluss vom 10. Dezember 2003 (LG Mainz)
Härteausgleich bei der nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe.
§ 54 StGB; § 55 StGB
469. BGH 2 StR 401/03 - Beschluss vom 7. Januar 2004 (LG Koblenz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
470. BGH 3 StR 457/03 - Beschluss vom 8. Januar 2004 (LG Düsseldorf)
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Bekenntniserklärung).
§ 18 VereinsG; § 20 VereinsG
471. BGH 2 StR 39/04 - Beschluss vom 14. April 2004 (LG Bonn)
Grundsatz des fairen Verfahrens (gescheiterte Verfahrensabsprache: Überschreitung des in Aussicht gestellten Strafmaßes; Verständigung; Vertrauensgrundlage); Hinweispflicht; Beweisaufnahme; Erforschung der Wahrheit.
Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 265 StPO
472. BGH 2 StR 40/04 - Beschluss vom 28. April 2004 (LG Kassel)
Rüge des Verstoßes gegen das Verbot der Beeinträchtigung der freien Willenbildung und Willensbetätigung des Zeugen (Anforderungen an die Verfahrensrüge: Mitteilung des Inhalts der Aussage).
Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 136a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
473. BGH 2 StR 4/04 - Beschluss vom 7. April 2004 (LG Kassel)
Verjährung bei Tateinheit (getrennt zu berechnende Fristen).
474. BGH 2 StR 55/04 - Beschluss vom 7. April 2004 (LG Köln)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Aussicht auf einen Therapieerfolg).
§ 64 StGB
475. BGH 2 StR 67/04 - Beschluss vom 14. April 2004 (LG Frankfurt)
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot); Beruhen.
§ 46 Abs. 3 StGB; § 337 StPO
476. BGH 2 StR 69/04 - Beschluss vom 16. April 2004 (LG Frankfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
477. BGH 2 StR 70/04 - Beschluss vom 14. April 2004 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
478. BGH 2 StR 73/04 - Beschluss vom 21. April 2004 (LG Limburg)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe.
§ 55 StGB
479. BGH 2 ARs 80/04 2 AR 67/04 - Beschluss vom 28. April 2004
Verwerfung einer Richterablehnung als unzulässig (Ablehnung nach abschließender Sachentscheidung).
§ 26 a Abs. 1 Nr. 1 StPO
480. BGH 2 ARs 83/04 / 2 AR 44/04 - Beschluss vom 21. April 2004
Zuständigkeitsbestimmung (Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht und nachträgliche Entscheidungen zur Strafaussetzung zur Bewährung); Konzentrationsprinzip; Wohnsitzgericht.
§ 462a StPO; § 14 StPO
481. BGH 2 StR 107/04 - Beschluss vom 14. April 2004 (LG Frankfurt)
Versuchter schwerer Raub; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg).
§ 250 StGB; § 64 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB
482. BGH 2 ARs 135/04 2 AR 82/04 - Beschluss vom 28. April 2004
Zuständigkeitskonzentration am Sitz des Staatsanwaltschaft; Einheitlichkeit des Ermittlungsverfahrens (zwischenzeitliche Einstellung).
§ 162 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 170 Abs. 2 StPO
483. BGH 2 ARs 140/04 / 2 AR 83/04 - Beschluss vom 28. April 2004
Abgabe des Verfahrens (Zweckmäßigkeit; Wohnort der Zeugen; Wohnortwechsel des Angeklagten).
§ 42 Abs. 3 JGG
484. BGH 2 StR 85/04 - Beschluss vom 7. April 2004 (LG Aachen)
Anderweitige Verteidigungsmöglichkeit (Schuldspruchänderung: Vollendung, Versuch); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Aussicht auf Therapieerfolg).
§ 265 StPO; § 64 StGB
485. BGH 2 StR 96/04 - Beschluss vom 7. April 2004 (LG Limburg)
Verwerfung der Revision als unzulässig (Zuständigkeit: Formfehler, Fristversäumnis, Rechtsmittelverzicht); Antrag auf Entscheidung des Rechtmittelgerichts.
§ 349 Abs. 1 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 346 Abs. 1 StPO
Das Gericht, dessen Entscheidung mit der Revision angefochten werden soll, ist für die Verwerfung der Revision als unzulässig nur in den in § 346 Abs. 1 StPO genannten Fällen und auch nur dann zuständig, wenn der Formfehler oder das Fristversäumnis nicht mit anderen Unzulässigkeitsgründen wie einem wirksamen Rechtsmittelverzicht zusammentrifft. Sobald ein nicht § 346 Abs. 1 StPO unterfallender Unzulässigkeitsgrund gegeben ist, obliegt die Verwerfung insgesamt dem Revisionsgericht.
486. BGH 2 StR 97/04 - Beschluss vom 14. April 2004 (LG Kassel)
Rechtsfehlerhafte Bezugnahme auf Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil; Beruhen.
§ 267 Abs. 1 StPO; § 337 StPO
487. BGH 2 StR 143/04 - Beschluss vom 7. Mai 2004 (LG Frankfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
488. BGH 2 StR 146/03 - Urteil vom 27. Februar 2004 (LG Bonn)
Fragerecht des Angeklagten als Teil des fair-trial-Grundsatzes (Gesamtbetrachtung der Verfahrensfairness); Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Mitteilung der den Fehler enthaltenden Tatsachen, Bezugnahme auf Schriftstücke); letztes Wort (Wiedereintritt in die Beweisaufnahme); Bescheidung von Beweisanträgen; Tateinheit (individuelle Bestimmung für jeden Mittäter); Strafzumessung (Gesamtstrafenbildung; fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen; Beruhen); Einziehung von Vermögenswerten juristischer Personen (Straftat des faktischen Geschäftsführers); Ablehnung eines Antrages auf Videovernehmung.
Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK; § 258 Abs. 2 StPO; § 258 Abs. 3 StPO; § 244 Abs. 6 StPO; § 337 StPO; § 52 StGB; § 247 a Satz 1 2. Halbsatz StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 247 a Satz 1 2. Halbsatz StPO
489. BGH 2 ARs 161/04 / 2 AR 90/04 - Beschluss vom 28. April 2004
Abgabe des Verfahrens (Aufenthaltswechsel des Angeklagten; Zweckmäßigkeit).
§ 42 Abs. 3 JGG
490. BGH 2 StR 436/03 - Urteil vom 7. April 2004 (LG Trier)
Anwesenheitsrecht des Angeklagten; wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (förmliche Augenscheinseinnahme); absoluter Revisionsgrund (Beruhen; auszuschließender Einfluss eines Verfahrensfehlers).
§ 338 Nr. 5 StPO; § 247 Satz 2 StPO
491. BGH 2 StR 480/03 - Beschluss vom 14. April 2004
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Gebührentatbestand bei mehrfachen Revisionsverfahren in einer Sache.
§ 5 GKG
492. BGH 3 StR 28/04 - Urteil vom 22. April 2004 (LG Hannover)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande); erweiterter Verfall.
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 73 d StGB
493. BGH 3 StR 105/04 - Urteil vom 8. April 2004 (LG Osnabrück)
Strafzumessung (bestimmender Faktor Bewährung; schuldangemessene Strafe).
§ 46 StGB; § 29a BtMG
494. BGH 3 StR 113/04 - Beschluss vom 22. April 2004 (LG Lübeck)
Strafzumessung (Anwendung des Doppelverwertungsverbotes auf Regelbeispiele).
§ 177 Abs. 2 StGB; 46 Abs. 3 StGB
495. BGH 3 StR 115/04 - Beschluss vom 22. April 2004 (LG Oldenburg)
Härteausgleich (Verbot der Gesamtstrafenbildung in Auslieferungsbewilligung); Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für im Ausland erlittene Haft.
§ 51 StGB; § 55 StGB
496. BGH 3 StR 118/04 - Beschluss vom 27. April 2004 (LG Kiel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
497. BGH 3 StR 29/04 - Beschluss vom 6. April 2004 (LG Osnabrück)
Schwerer Raub (Einsatz einer ungeladenen Maschinenpistole als Drohmittel; sonstiges Werkzeug oder Mittel; Verwenden einer Schreckschusspistole als gefährliches Werkzeug); Einziehung eines Tatwerkzeugs; Verabredung eines Verbrechens (Urteilsformel; Bezeichnung der verabredeten Tat).
§ 250 StGB; § 22 a Abs. 1 Nr. 6 KWKG; § 52 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG; § 30 StGB
498. BGH 3 StR 78/04 - Urteil vom 6. Mai 2004 (LG Bückeburg)
Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Verdeckungsmord; Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe); Strafzumessung (Versuch; subjektiv vollendete Tat).
§ 15 StGB; § 211 Abs. 1 StGB; § 212 StGB; § 261 StPO
499. BGH 3 StR 126/04 - Beschluss vom 4. Mai 2004 (LG Lüneburg)
Urteilstenor (tateinheitlich begangenen Taten: Einstellung, Freispruch, Einheitlichkeit der Entscheidung).
§ 260 Abs. 3 StPO; § 260 Abs. 4 StPO
500. BGH 3 StR 128/04 - Beschluss vom 27. April 2004 (LG Kleve)
Einfuhr von Betäubungsmitteln (Vollendung mit Erreichen des deutschen Amtsplatzes).
§ 29 BtMG
501. BGH 3 StR 132/04 - Beschluss vom 4. Mai 2004 (LG Itzehoe)
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung einer verjährten Tat).
§ 46 StGB; § 78 Abs. 3 StGB
502. BGH 3 StR 140/04 - Beschluss vom 27. April 2004 (LG Duisburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Beruhen.
§ 349 Abs. 2 StPO; § 337 StPO
503. BGH 3 StR 148/04 - Beschluss vom 6. Mai 2004 (LG Kleve)
Mündlichkeitsprinzip; Einführung von Urkunden durch Verlesen; Beruhen.
§ 249 Abs. 1 StPO; § 337 StPO
504. BGH 3 StR 428/03 - Urteil vom 22. April 2004 (LG Itzehoe)
Absoluter Revisionsgrund (Öffentlichkeit des Verfahrens; formale Verletzung der Begründungsvorschriften); Zweckbestimmung eines Gebäudes als Wohnhaus (Entwidmung); Bindung des Richters an das Gesetz (Zusage einer Höchststrafe; richterlicher Hinweis; Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts).
§ 338 Nr. 6 StPO; § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 97 Abs. 1 GG; § 265 StPO
505. BGH 1 StR 101/04 - Beschluss vom 1. April 2004 (LG Coburg)
Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer durch einen Beweisantrag eingeforderten zu unrecht unterlassenen Beweiserhebung (Vortrag von Negativtatsachen; konkrete Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Urteils; Sachverständigenbeweis); Zurückweisung eines ergänzenden Vortrages wegen Verletzung der Begründungsfrist.
§ 244 Abs. 3, Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO
506. BGH 1 StR 135/04 - Beschluss vom 5. Mai 2004 (LG Hechingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
507. BGH 1 StR 14/04 - Beschluss vom 20. April 2004 (LG Rottweil)
Ausnahmsweise unwirksamer Rechtsmittelverzicht (Verhandlungsfähigkeit: Begriff und Klärung im Freibeweis; keine Geltung von in dubio pro reo).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
508. BGH 1 StR 141/04 - Beschluss vom 4. Mai 2004 (LG Landshut)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
509. BGH 1 StR 354/03 - Urteil vom 30. März 2004 (LG Waldshut)
Freie Beweiswürdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; Erörterungsmangel; Überspannung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung; Wiedererkennung: Unsicherheiten und Beweiswert; widerrufenes Geständnis); ne bis in idem (Strafklagebrauch; keine Tatsachenbindung bei Rechtskraft); gesetzlicher Richter (Verweis an ein anderes Landgericht nach zweifacher Aufhebung wegen Mängeln hinsichtlich der Beweiswürdigung).
Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; § 261 StPO; § 177 Abs. 2 StGB; § 354 Abs. 2 StPO
510. BGH 1 StR 52/04 - Beschluss vom 20. April 2004 (LG Mannheim)
Ausnahmsweise Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der in diesem Schriftsatz enthaltenen Verfahrensrügen bei Versehen in der Kanzlei des Verteidigers (Verschuldenszurechnung; Verteidigerverschulden).
§ 44 Satz 1 StPO; § 45 StPO; § 46 Abs. 1 StPO; § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO
511. BGH 1 StR 97/04 - Beschluss vom 4. Mai 2004 (LG Aschaffenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
512. BGH 4 StR 35/04 - Beschluss vom 30. März 2004 (LG Hagen)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Fahrzeugführers).
§ 316a StGB
513. BGH 4 StR 43/04 - Urteil vom 29. April 2004 (LG Saarbrücken)
Landfriedensbruch (Angriff bestimmter Personen als Repräsentanten eines Personenkreises); gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung).
§ 125 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
514. BGH 4 StR 48/04 - Beschluss vom 22. April 2004 (LG Bielefeld)
Minder schwerer Fall des Totschlags (Provokation); Strafzumessung (Doppelverwertung der Tatbegehung).
§ 213 StGB; § 212 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
515. BGH 4 StR 61/04 - Beschluss vom 20. April 2004 (LG Kaiserslautern)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
516. BGH 4 StR 72/04 - Beschluss vom 25. März 2004 (LG Bielefeld)
Strafzumessung bei Vergewaltigung in der Ehe (Widerlegung des Regelbeispiels durch spätere einvernehmliche sexuelle Handlungen: Erörterungspflicht; unbelegte Strafschärfung wegen geplanter Begehung der Tat); sexuelle Nötigung.
§ 46 StGB; § 177 Abs. 2 StGB; § 177 Abs. 1 StGB
517. BGH 4 StR 90/04 - Beschluss vom 11. Mai 2004 (LG Detmold)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
518. BGH 4 StR 91/04 - Beschluss vom 20. April 2004 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
519. BGH 4 StR 100/04 - Beschluss vom 6. April 2004 (LG Dortmund)
Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Gesamtwürdigung; verkehrsspezifischer Zusammenhang).
§ 69 Abs. 1 StGB
520. BGH 4 StR 116/04 - Beschluss vom 20. April 2004 (LG Bochum)
Wirksamer Rechtmittelverzicht.
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
521. BGH 4 StR 117/04 - Beschluss vom 22. April 2004 (LG Siegen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
522. BGH 4 StR 123/04 - Beschluss vom 27. April 2004 (LG Detmold)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
523. BGH 4 StR 377/03 - Urteil vom 4. März 2004 (LG Nürnberg)
BGHSt; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und Verkehr auf einem Werksgelände bei Zutrittsbeschränkungen); gefährliche Körperverletzung (Hinterlist).
§ 315 b Abs. 1 StGB; § 315 c StGB; § 316 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB
524. BGH 5 StR 575/03 - Beschluss vom 4. Mai 2004 (LG Berlin)
Gesetzlicher Richter (Wegfall von Einzelstrafen; Zählfehler und offensichtliche Fassungsversehen; Beibehaltung des Strafausspruchs unter Zugrundelegung der maßgeblichen Sicht des Tatgerichts).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 354 StPO
525. BGH 4 StR 99/04 - Beschluss vom 14. April 2004 (LG Bielefeld)
Strafzumessung (unbelegte Strafschärfung wegen "vielfachen" einschlägigen Vortaten); Feststellung der Tatzeit als doppelrelevante Tatsache.
§ 46 Abs. 2 StGB; § 353 StPO
526. BGH 5 StR 588/03 - Beschluss vom 4. Mai 2004 (LG Düsseldorf)
Absehen von Strafe infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (mittelbare Folgen der Tat; Würdigung sämtlicher strafzumessungsrelevanter Gesichtspunkte); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Strafzumessungslösung: Kompensation unter Einbeziehung der besonderen gesundheitlichen Folgen für den Angeklagten; Einstellung in ganz besonderen Ausnahmefällen); Verjährung (keine Modifizierung der Voraussetzungen zur Sanktionierung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 60 StGB; § 78 StGB
527. BGH 4 StR 566/03 - Urteil vom 8. April 2004 (LG Neubrandenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
528. BGH 4 StR 576/03 - Urteil vom 8. April 2004 (LG Saarbrücken)
Strafschärfende Berücksichtigung von Angriffen auf die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen (Verteidigungsrecht; Konfrontationsrecht; Fragerecht; Ehrenschutz; Meinungsfreiheit; Differenzierung im Einzelfall: Einfluss der konkreten Verfahrenssituation).
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 10 EMRK; Art. 5 GG; § 46 StGB; § 193 StGB
529. BGH 4 StR 577/03 - Beschluss vom 14. April 2004 (LG Saarbrücken)
Mord aus niedrigen Beweggründen (subjektive Komponente des Mordmerkmals; Erörterungspflicht bei festgestellten Persönlichkeitsmängeln).
§ 211 Abs. 2 StGB; § 212 StGB; § 21 StGB
530. BGH 4 StR 586/03 - Urteil vom 29. April 2004 (LG Saarbrücken)
Absehen vom Verfall (Ersatzverfall; Härtefall: Erörterungsmangel, Ermessensausübung auf Grund einer Feststellung der Vermögensverhältnisse und Orientierung an den wirtschaftlichen Folgen für den Angeklagten).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73 a StGB; § 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB
531. BGH 5 StR 11/04 - Beschluss vom 20. April 2004 (LG Berlin)
BGHR; Unwirksamkeit eines sofort nach der Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzichts (Zustandekommen des Rechtsmittelverzichts: unzulässige Willensbeeinflussung, keine heilende Mitwirkung des Verteidigers bei einer unsachgemäßen Ankündigung der Staatsanwalt, die sich das Gericht zueigen macht, unsachgemäßer Haftantrag); Verfahrensabsprache (Beweiswürdigung: gebotene Feststellungen bei einer Verständigung, "schlankes Geständnis"; Protokollierungspflicht; Gebot der Konnexität; gescheiterte Absprache); Erstreckung der Urteilsaufhebung auf Nichtrevidenten (kein Vorrang der Sachrüge).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 370a AO; § 357 StPO; Vor § 1 StPO; § 261 StPO; § 268b StPO; § 302 Abs. 2 Satz 1 StPO
532. BGH 5 StR 44/04 - Beschluss vom 21. April 2004
Unbegründeter Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts (Pflicht zur Revisionsbegründung; Verteidigerversäumnisse; Verschuldenszurechnung; Recht auf wirksame Verteidigung); .
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 346 Abs. 2 StPO
533. BGH 5 StR 106/04 - Beschluss vom 21. April 2004 (LG Frankfurt)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
534. BGH 5 StR 115/04 - Beschluss vom 4. Mai 2004 (LG Berlin)
"Besonders schwere" Vergewaltigung und minder schwerer Fall (vorherige Intimbeziehung und Einsatz des gefährlichen Werkzeuges nur in der allerersten Tatphase vor Beginn der Sexualhandlungen).
§ 177 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 5 StGB
535. BGH 5 StR 122/04 - Beschluss vom 21. April 2004 (LG Bremen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme; Kurier; keine Tatherrschaft in Form einer Beeinflussung des Geschäfts; Grad des eigenen Interesses).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB
536. BGH 5 StR 129/04 - Beschluss vom 19. April 2004 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
537. BGH 5 StR 133/04 - Beschluss vom 21. April 2004 (LG Berlin)
Minder schwerer Fall des schweren Raubes (Versuchsnähe der Tat: unmittelbare Sicherstellung der Beute; Strafzumessung; tatspezifische Persönlichkeitsstörung).
§ 250 Abs. 3 StGB; § 46 StGB
538. BGH 5 StR 164/04 - Beschluss vom 5. Mai 2004 (LG Göttingen)
Doppelverwertungsverbot (Raubqualifikation des Beisichführens einer Waffe).
§ 46 Abs. 3 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
539. BGH 5 StR 66/04 - Beschluss vom 5. Mai 2004 (LG Osnabrück)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
540. BGH 5 StR 540/03 - Urteil vom 21. April 2004 (LG Würzburg)
Beweiswürdigung und Urteilsgründe bei Freispruch (Darlegung der erwiesenen Tatsachen; Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht); Strafzumessung bei in mehreren Einzelakten begangenen Vermögensstraftaten (Schätzung; Verteilung des festgestellten Gesamtschadens auf diese Einzelakte nach dem Grundsatz in dubio pro reo); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Berechnung nach der Aburteilung; Kompensation und allgemeine Milderung wegen der langen Dauer zwischen Tatbegehung und Tataburteilung); Strafzumessung und Schwarzarbeit; Strafaussetzung zur Bewährung (keine Ausnahme für bestimmte Delikte).
§ 267 StPO; § 261 StPO; § 263 StGB; § 266 StGB; § 266a StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB