BGH 3 StR 118/04 - Beschluss vom 27. April 2004 (LG Kiel)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 3. Dezember 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Zur Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO bemerkt der Senat:

Die Rüge ist unbegründet. Die als wahr unterstellten Behauptungen über die Angaben des Zeugen Y. gegenüber der Polizeibeamtin H. widersprechen weder den Urteilsfeststellungen noch der Beweiswürdigung. Die Kammer ist davon ausgegangen, daß der Zeuge Kontakt zu dem Heroinhändler "S." hatte (UA S. 25).