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Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH

I. Materielles Strafrecht

• S. 196 (Heft 6/2004)

1. Schwerpunkt Allgemeiner Teil des StGB

In dieser Ausgabe kein Eintrag.

2. Schwerpunkt Besonderer Teil des StGB

Entscheidung

523. BGH 4 StR 377/03 - Urteil vom 4. März 2004 (LG Nürnberg)

BGHSt; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und Verkehr auf einem Werksgelände bei Zutrittsbeschränkungen); gefährliche Körperverletzung (Hinterlist).

§ 315 b Abs. 1 StGB; § 315 c StGB; § 316 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB

1. Auf einem Werksgelände findet kein Straßenverkehr im Sinne von § 315 b StGB statt, wenn der Zutritt lediglich Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Erlaubnis möglich ist (im Anschluß an BGHSt 16, 7 f.). (BGHSt)

2. Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne des § 315 b StGB entspricht dem des StVG, der StVO und der StVZO und bezieht sich auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 9 f.). Umfasst werden demnach nicht nur Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet sind, sondern auch solche, deren Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere

• S. 197 (Heft 6/2004)

Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder auf eine verwaltungsrechtliche Widmung durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen wird. (Bearbeiter)

3. Es nimmt der Verkehrsfläche nicht den Charakter der Öffentlichkeit, wenn für die Zufahrt mit Fahrzeugen eine Parkerlaubnis oder für die Nutzung ein Entgelt verlangt wird. Für die Beurteilung, ob eine auf einem Betriebsgelände gelegene Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen ist, kommt den äußeren Gegebenheiten, die einen Rückschluss auf das Vorhandensein und den Umfang der Gestattung bzw. Duldung des allgemeinen Verkehrs durch den Verfügungsberechtigten zulassen, maßgebliche Bedeutung zu. (Bearbeiter)

4. Hinterlist setzt voraus, dass der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf die Verteidigung nach Möglichkeit auszuschließen (vgl. BGHR StGB § 223 a Abs. 1 Hinterlist 1 m.w.N.); es reicht nicht aus, wenn der Täter für den Angriff lediglich das Überraschungsmoment ausnutzt. (Bearbeiter)

Entscheidung

513. BGH 4 StR 43/04 - Urteil vom 29. April 2004 (LG Saarbrücken)

Landfriedensbruch (Angriff bestimmter Personen als Repräsentanten eines Personenkreises); gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung).

§ 125 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB

1. Sind die Tathandlungen des § 125 Abs. 1 StGB gegen bestimmte Personen gerichtet oder tritt nur an einzelnen Personen ein Schaden auf, so genügt es, wenn diese als Repräsentanten eines Personenkreises angegriffen werden, weil solche Gewalthandlungen nicht nur das Sicherheitsgefühl der unmittelbar betroffenen, sondern einer Vielzahl von Personen beeinträchtigen und zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen (vgl. BGH NStZ 1993, 538).

2. Nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB braucht die Behandlung das Leben nicht konkret zu gefährden; es genügt, dass die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalles dazu geeignet ist (vgl. BGHSt 2, 160, 163; BGH NStZ-RR 1997, 67). Tritte mit dem beschuhten Fuß und Schläge mit Knüppeln gegen den Kopf und den Oberkörper stellen eine das Leben gefährdende Behandlung dar, wenn sie nach der Art der Ausführung der Verletzungshandlungen zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können (vgl. BGHSt 2, 160, 162 f.; 19, 352).

Entscheidung

529. BGH 4 StR 577/03 - Beschluss vom 14. April 2004 (LG Saarbrücken)

Mord aus niedrigen Beweggründen (subjektive Komponente des Mordmerkmals; Erörterungspflicht bei festgestellten Persönlichkeitsmängeln).

§ 211 Abs. 2 StGB; § 212 StGB; § 21 StGB

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe unerlässlich, dass dem Täter bei der Tat die Einsicht in die Niedrigkeit seiner Beweggründe aufgrund seiner geistig-seelischen Verfassung nicht versperrt ist (BGH StV 2004, 205 m.w.N.). Dabei ist bei der gebotenen Gesamtbetrachtung auch zu erörtern, ob festgestellte Persönlichkeitsmängel, die - auch wenn sie den Grad erheblich verminderter Schuldfähigkeit nicht erreichten - gegen das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals sprechen (vgl. BGH StV 2004, 205; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 24). Bei einer affektiv geprägten, sich aus der Situation entwickelnden Tat muss ein Gericht diese Prüfung besonders sorgfältig vornehmen (BGH NStZ 2001, 87).

Entscheidung

512. BGH 4 StR 35/04 - Beschluss vom 30. März 2004 (LG Hagen)

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Fahrzeugführers).

§ 316a StGB

"Führer" eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 316 a StGB ist nur, wer das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist. Das ist regelmäßig nicht mehr der Fall, wenn das Fahrzeug aus anderen als verkehrsbedingten Gründen anhält und der Fahrer den Motor ausstellt.

Entscheidung

514. BGH 4 StR 48/04 - Beschluss vom 22. April 2004 (LG Bielefeld)

Minder schwerer Fall des Totschlags (Provokation); Strafzumessung (Doppelverwertung der Tatbegehung).

§ 213 StGB; § 212 StGB; § 46 Abs. 3 StGB

Eine Motivlage, bei welcher andere tatauslösende Umstände den Zorn infolge einer schweren Beleidigung in eine lediglich untergeordnete Rolle verdrängt haben, wird nicht von der 1. Alternative des § 213 StGB erfasst (BGH StV 1983, 60, 61).