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HRR-Strafrecht
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Februar 2003
4. Jahrgang
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Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. BVerfG 2 BvR 716/01 - Urteil vom 16. Januar 2003
Verfassungsbeschwerde; Jugendstrafverfahren; Erziehungsrecht der Eltern; Ausschluss aus der Hauptverhandlung; Bestimmtheitsgebot; verfassungskonforme Auslegung; Verkennung der Bedeutung der Grundrechte; Verhältnismäßigkeit; Verstoß gegen § 51 Abs. 2 JGG als relativer Revisionsgrund; Pflichtverteidiger; Nichtigkeit eines Gesetzes wegen Unbestimmtheit.
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 93 Nr. 4 a GG; § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG; § 51 Abs. 2 JGG; § 67 JGG; § 337 StPO.
2. BGH 3 StR 161/02 - Urteil vom 5. Dezember 2002 (LG Düsseldorf)
BGHSt; Betrug (Irrtum bei Zweifeln des Opfers; Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit der Wahrheit; Viktimologie: Leichtfertigkeit und Mitverschulden des Opfers; Feststellung eines Irrtums bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen, Körperschaften und Personenmehrheiten; Vermögensschaden im Sozialversicherungsrecht bei Honorarauszahlungen: Kompensationsverbot - konkrete Vermögensgefährdung; Prozessrisiko); Strafzumessung beim Betrug.
§ 263 StGB; § 46 StGB
3. BGH 2 StR 419/02 - Beschluss vom 27. November 2002 (LG Frankfurt am Main)
Hehlerei; Absatzvorgang; Tateinheit; Tatmehrheit; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verkündungsversehen (Berichtigung von offensichtlichen Zählfehlern durch den Tatrichter).
§ 259 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; 64 StGB; § 260 Abs. 1 StPO; § 268 StPO
4. BGH 2 StR 302/02 - Beschluss vom 15. November 2002 (LG Frankfurt am Main)
Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe (Bestimmtheitsgrundsatz); Verschlechterungsverbot; kumulative Geldstrafe.
§ 43a StGB; § 41 StGB; § 358 Abs. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
5. BGH 2 StR 391/02 - Beschluss vom 13. November 2002 (LG Kassel)
Anrechnung bereits geleisteter Bewährungsauflagen; nachträgliche Gesamtstrafe; Urteilsgründe.
§ 56 f StGB; § 267 StPO
6. BGH 2 StR 396/02 - Beschluss vom 20. November 2002 (LG Erfurt)
Reichweite einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; Ankauf; Verkauf; Umsatzgeschäft).
§ 29 BtMG
7. BGH 2 StR 401/02 - Beschluss vom 15. November 2002 (LG Gera)
Zäsurwirkung; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe.
§ 55 StGB
8. BGH 2 StR 437/02 - Beschluss vom 27. November 2002 (LG Darmstadt)
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig; Verwerfung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts als unzulässig.
§ 45 StPO; § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO
9. BGH 2 ARs 373/02 - Beschluss vom 11. Dezember 2002
Zuständigkeit für die Anordnung der Übermittlung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.
§ 100 g StPO; § 100 h StPO; § 162 StPO; § 90 TKG
10. BGH 2 ARs 239/02 - Beschluss vom 27. November 2002
BGHSt; keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss.
§ 464 b Satz 3 StPO; § 310 Abs. 2 StPO; § 135 GVG
11. BGH 2 ARs 302/02 - Beschluss vom 4. Dezember 2002 (LG Darmstadt)
Bestimmung der Zuständigkeit; Auslegung formloser Eingaben an ein Tatgericht.
§ 346 Abs. 1 StPO; § 300 StPO
12. BGH 2 ARs 353/02 - Beschluss vom 4. Dezember 2002 (LG Oldenburg / AG Hannover)
Verfahrensverbindung; Sachdienlichkeit.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 3 StPO; § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO
13. BGH 2 ARs 372/02 - Beschluss vom 11. Dezember 2002
Zuständigkeit für die Anordnung der Übermittlung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.
§ 100 g StPO; § 100 h StPO; § 162 StPO; § 90 TKG
Hat ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten an einem anderen bekannten Ort als am Verwaltungssitz der Gesellschaft eine Abteilung errichtet, die den Abruf von Telekommunikationsdaten technisch umsetzt, so folgt daraus gemäß § 162 Abs. 1 StPO, dass nicht das Amtsgericht am Verwaltungssitz für die Anordnung der Übermittlung von Verbindungsdaten zuständig ist, sondern dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Auskünfte zu erteilen sind.
14. BGH 3 StR 244/02 - Beschluss vom 12. November 2002 (LG Hannover)
Tötungsvorsatz (Hemmschwelle; gefährliche Gewalthandlungen; Alkoholeinfluss; Gesamtschau); Überzeugungsbildung; Urteilsgründe.
§ 15 StGB; § 16 StGB; § 212 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO
15. BGH 3 StR 260/02 - Urteil vom 21. November 2002 (LG Osnabrück)
Strafzumessung; Beweiswürdigung; Strafrahmenwahl bei § 177 Abs. 5 StGB.
§ 46 Abs. 2 StGB; § 177 StGB
16. BGH 3 StR 296/02 - Urteil vom 21. November 2002 (LG Wuppertal)
Keine Beschränkung der Revision bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz (Schluss aus äußeren Umständen; Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung); tätige Reue (besonders schwere Brandstiftung; Löschen durch Zuhilfenahme Dritter); Entwidmung eines zur Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes.
§ 15 StGB; § 16 StGB; § 318 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 306 StGB; § 306 e Abs. 2 StGB
17. BGH 3 StR 413/02 - Beschluss vom 5. Dezember 2002 (LG Lüneburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
18. BGH 3 StR 299/02 - Urteil vom 21. November 2002 (LG Berlin)
Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer Äußerung im Licht der Meinungsfreiheit; richterliche Aufklärungspflicht.
§ 244 Abs. 2 StPO; § 18 Satz 2 Vereinsgesetz; § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz; Art. 5 Abs. 2 GG
19. BGH 3 StR 318/02 - Urteil vom 21. November 2002 (LG Stade)
Tateinheit zwischen versuchtem schweren sexuellen Mißbrauch von Kindern und vollendetem sexuellen Missbrauch von Kindern.
§ 176 StGB; § 176 a StGB; § 52 StGB
20. BGH 3 StR 354/02 - Beschluss vom 19. November 2002 (LG Hamburg)
Auskunftsverweigerungsrecht; Aufklärungspflicht; Beruhen.
§ 55 StPO; § 337 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
Teilt die Revisionsbegründungsschrift den Inhalt von Beweisanträgen samt Beweisbehauptungen mit, so muss zur Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge (vgl. § 344 StPO), die sich auf die Ablehnung der Beweisanträge stützt, das vermutete Beweisergebnis nicht nochmals angegeben werden.
21. BGH 3 StR 397/02 - Beschluss vom 12. Dezember 2002 (LG Osnabrück)
Keine Mathematisierungen bei der Strafzumessung; Beruhen.
§ 46 Abs. 2 StGB; § 337 StPO
22. BGH 4 StR 103/02 - Urteil vom 4. Dezember 2002 (LG Cottbus)
Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr; bedingter Vorsatz; objektiv hoch gefährliches Handeln; Gefahr (abstrakte, konkrete); Kausalität; Beinahe-Unfall.
§ 315 b Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB; § 275 Abs. 2 StPO; § 15 StGB; § 16 StGB
23. BGH 5 StR 490/02 - Beschluss vom 26. November 2002 (LG Chemnitz)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe.
§ 55 StGB
24. BGH 5 StR 477/02 - Beschluss vom 12. Dezember 2002 (LG Neuruppin)
Zeugenvernehmung; Vorhalt von Urkunden (Vernehmungshilfsmittel; Freibeweis; Einnahme des Augenscheins); Protokoll der Hauptverhandlung; Anwesenheit des Angeklagten.
§ 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO; § 272 StPO
Es ist überflüssig und daher sachwidrig, die Verwendung von Augenscheinsobjekten als Vernehmungsbehelfe und den Vorhalt von Urkunden in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen, da eine derartige Protokollierung immer wieder Anlass zu vermeidbaren Missverständnissen führt, die den Bestand von Urteilen gefährden (Bestätigung von BGHR StPO § 247 Abwesenheit 25; BGH NStZ 1999, 522, 523; BGH 1 StR 234/02).
25. BGH 5 StR 330/02 - Urteil vom 28. November 2002 (LG Chemnitz)
Hang zur Begehung erheblicher Straftaten (Willensschwäche).
§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Einen Hang im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB kann auch haben, wer willensschwach ist, aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht genügend widerstehen kann und so jeder neuen Versuchung zum Opfer fällt.
26. BGH 5 StR 519/02 - Beschluss vom 11. Dezember 2002 (LG Chemnitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
27. BGH 1 StR 407/02 - Beschluss vom 17. Dezember 2002 (LG Ellwangen)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden des Rechtsanwalts; Zurechnung zum Nebenkläger; unvermeidliches Kanzleiversehen).
§ 44 StPO
28. BGH 1 StR 462/02 - Beschluss vom 27. November 2002 (LG Freiburg)
Freiwilliger Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Rücktrittshorizont); Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot; Aktenrüge).
§ 24 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
1. Eine Rekonstruktion es Ergebnisses der Beweisaufnahme ist dem Revisionsgericht ebensowenig möglich wie ein Abgleich der Urteilsgründe mit dem Akteninhalt (st. Rspr.).
2. Es liegt kein fehlgeschlagener Versuch vor, wenn der Täter nach anfänglichem Misslingen des vorgestellten Tatablaufs sogleich zu der Annahme gelangt, er könne die Tat ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitstehenden Mitteln noch vollenden (BGHSt 39, 221, 228 m.w.N.). Entscheidend ist, ob es sich bei dem gescheiterten Anlauf zur Verwirklichung der Tat und dem neuen Anlauf, auf den der Täter schließlich verzichtet hat, um einen einheitlichen Lebensvorgang handeln würde (vgl. BGHSt 40, 75).
29. BGH 1 StR 442/02 - Beschluss vom 19. November 2002 (LG Traunstein)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere Feststellung der Schuldunfähigkeit / verminderten Schuldfähigkeit).
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
30. BGH 3 StR 372/02 - Beschluss vom 19. November 2002 (LG Düsseldorf)
Unzulässigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen (vermeintliche Pflichtverletzungen des Verteidigers).
§ 44 StPO
31. BGH 1 StR 470/02 - Beschluss vom 17. Dezember 2002 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
32. BGH 1 StR 471/02 - Beschluss vom 17. Dezember 2002 (LG München I)
Unwiderruflicher Rechtsmittelverzicht (Entbehrlichkeit der Rechtsmittelbelehrung).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
33. BGH 1 StR 488/02 - Beschluss vom 17. Dezember 2002 (LG München II)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
34. BGH 3 StR 292/02 - Beschluss vom 24. September 2002 (LG Osnabrück)
Täterschaftliches unerlaubtes Handeltreiben (Beihilfe; Mittäterschaft; Kurier; Eigennützigkeit); Strafzumessung (Aufklärungserfolg; Kronzeugenregelung).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 29 BtMG; § 31 Nr. 1 BtMG; § 46 StGB
35. BGH 3 StR 388/02 - Beschluss vom 3. Dezember 2002 (LG Mönchengladbach)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
36. BGH 4 StR 411/02 - Urteil vom 4. Dezember 2002 (LG Neubrandenburg)
Begünstigung (Abhängigkeitsverhältnis zur Vortat); Bedrohung; Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung).
§ 257 StGB; § 241 StGB; § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F.; § 2 Abs. 3 StGB
37. BGH 4 StR 235/02 - Beschluss vom 8. Oktober 2002 (LG Stralsund)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung der erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB).
§ 63 StGB; § 21 StGB; § 20 StGB
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.; BGHR StGB § 63 Zustand 26). Dabei können zwar auch nicht pathologisch bedingte Störungen Anlass für eine Unterbringung nach § 63 StGB sein, wenn sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Störungen entsprechen (BGHSt 34, 22, 28). Die Diagnose einer wie auch immer gearteten Persönlichkeitsstörung lässt jedoch für sich genommen eine Aussage über die Frage der Schuldfähigkeit des Täters nicht zu (vgl. BGHSt 42, 385). Vielmehr bedarf es einer Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und ihrer Entwicklung, um feststellen zu können, ob die Störungen des Täters sein Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen wie krankhafte seelische Störungen - auch im Hinblick auf seine Fähigkeit zu normgemäßem Verhalten - stören, belasten oder einengen (vgl. BGHSt 37, 397, 401; BGHR StGB § 63 Zustand 25, 34).
38. BGH 4 StR 260/02 - Beschluss vom 28. November 2002 (LG Bochum)
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Begriff des Glücksspiels - Sportwetten "Oddset"; Maßstab des Durchschnittsspielers; Zufallselement bei der Fußballwette; Sachverständige; Veranstalter; Veranstalten).
§ 284 Abs. 1 1. Alt. StGB; § 1 Abs. 1 Satz 1 des Sportwettengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen; § 72 StPO
39. BGH 4 StR 281/02 - Beschluss vom 29. Oktober 2002 (LG Rostock)
BGHR; Rücktritt vom Versuch bei einem mehraktigen Unterlassungsdelikt (beendeter fehlgeschlagener Versuch; Grund der Strafbefreiung beim Rücktritt); Misshandlung von Schutzbefohlenen; schwere Körperverletzung.
§ 13 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 StGB; § 225 StGB; § 226 Abs. Nr. 3 StGB
40. BGH 4 StR 345/02 - Beschluss vom 22. Oktober 2002 (LG Paderborn)
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Gesamtwürdigung; besondere Glaubwürdigkeitsprüfung); Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Wirkungsgehalt); Nachholung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (keine entgegenstehende reformatio in peius); Einziehung.
§ 261 StPO; § 29 BtMG; § 46 StGB; § 64 StGB; § 74 StGB; § 358 Abs. 2 Satz StPO
In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung allein davon abhängt, ob dem einzigen Belastungszeugen zu folgen ist, muss die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung unterzogen werden. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, in seine Überlegungen einbezogen (st. Rspr., vgl. BGHSt 44, 153, 158, 159 m.w.N.) und auch in einer "Gesamtschau" gewürdigt hat (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 14).
2. Eine Einziehung nach § 74 StGB ist nur dann zulässig, wenn die Gegenstände zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, die den Gegenstand der Anklage bildete und vom Tatrichter festgestellt worden ist, oder wenn sie durch eine solche Tat hervorgebracht worden sind (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 6).
41. BGH 4 StR 416/02 - Beschluss vom 3. Dezember 2002 (LG Siegen)
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung verjährter Straftaten mit geringerem Gewicht; Vorleben); Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose).
§ 46 Abs. 2 StGB; § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nur dann gegeben, wenn die bestimmte (vgl. BGHSt 25, 59, 61) Wahrscheinlichkeit besteht, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird und diese eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1 m.N.).
42. BGH 4 StR 448/02 - Beschluss vom 21. November 2002 (LG Paderborn)
Computerbetrug (Konkurrenzen; natürliche Handlungseinheit bei Geldabhebungsvorgängen); Strafzumessung (fehlende Erörterung der Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB bei verminderter Schuldfähigkeit).
§ 263a StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 21 StGB; § 46 StGB; § 49 StGB
Die erheblich verminderte Schuldfähigkeit verringert grundsätzlich den Schuldgehalt und damit die Strafwürdigkeit der Tat (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 23). Zwar können schulderhöhende Momente diese Verringerung des Schuldgehalts ausgleichen, so dass eine Milderung des Strafrahmens unterbleiben kann. Dies muss der Tatrichter aber ausdrücklich darlegen. Es reicht nicht aus, den sich aus § 21 StGB ergebenden Milderungsgrund ausschließlich bei der Strafzumessung im engeren Sinn zu berücksichtigen (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 11).
43. BGH 4 StR 426/02 - Beschluss vom 3. Dezember 2002 (LG Dessau)
Heranwachsende (Strafzumessung; Ausschluss der Vorschriften über die Entschädigung des Verletzten); Jugendstrafe (Schwere der Schuld; formelhafte Berücksichtigung des Erziehungsgedankens; Strafzumessung).
§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG; § 109 Abs. 2 JGG i.V.m. § 81 JGG; § 17 Abs. 2 JGG; § 46 StGB; § 406 StPO
44. BGH 4 StR 435/02 - Beschluss vom 5. November 2002 (LG Paderborn)
Strafaussetzung zur Bewährung (besonderer Umstand der begonnenen Therapie; längere Heilbehandlung); exhibitionistische Handlung.
§ 56 Abs. 2 StGB; § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB
45. BGH 4 StR 438/02 - Beschluss vom 13. November 2002 (LG Magdeburg)
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten; Verjährung der Anlasstat); Missbrauch einer Widerstandsunfähigen (Feststellung der psychischen Widerstandsunfähigkeit; Ausnutzen).
§ 63 StGB; § 179 StGB
1. Weiterhin muss die Gesamtwürdigung von Tat und Täter ergeben, dass aufgrund des zur Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderten Schuldfähigkeit führenden Zustandes eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 34, 22, 26/27).
2. Ein Ausnutzen i.S.d. § 179 StGB ist gegeben, wenn der Täter erkennt, dass der Zustand des Opfers die Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung ermöglicht oder erleichtert, und dies bewusst einkalkuliert.
46. BGH 4 StR 442/02 - Beschluss vom 3. Dezember 2002 (LG Bochum)
Schwerer Raub (minder schwerer Fall; Pfefferspray; Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung).
§ 250 Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
47. BGH 4 StR 451/02 - Beschluss vom 10. Dezember 2002 (LG Halle)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung; Obhutsverhältnis; zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut)
§ 174 StGB; § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB
48. BGH 4 StR 479/02 - Beschluss vom 10. Dezember 2002 (LG Magdeburg)
Wirksame Rechtsmittelbeschränkung (Teilrevision; Widerruf der Beschränkung); Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (sich aufdrängender Hang; Nachholung trotz beschränkter Revision des Angeklagten; reformatio in peius)
§ 300 StPO; § 64 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO
Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt es nicht darauf an, dass zumindest verminderte Schuldfähigkeit des Täters gemäß § 21 StGB feststeht (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Hang 2; BGH NStZ-RR 2001, 12). Ebenso wenig ist für die Feststellung eines Hanges erforderlich, dass eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit vorliegt. Es genügt vielmehr eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung immer wieder Rauschgift zu sich zu nehmen. Diese Neigung muss noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Hang 5).
49. BGH 4 StR 458/02 - Beschluss vom 3. Dezember 2002 (LG Münster)
Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Vermutung bei Katalogtaten; Gesamtwürdigung; Betäubungsmitteltransport).
§ 69 StGB
50. BGH 4 StR 461/02 - Beschluss vom 3. Dezember 2002 (LG Arnsberg)
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage - besondere Glaubwürdigkeitsprüfung; Verstoß gegen Denkgesetze; Verstoß gegen den Zweifelsgrundsatz / in dubio pro reo bei Verurteilung trotz ernsthafter Zweifel des Tatgerichts; lediglich missverständliche Formulierung; erschöpfende Beweiswürdigung).
§ 261 StPO
51. BGH 4 StR 462/02 - Beschluss vom 10. Dezember 2002 (LG Bochum)
Schwere Brandstiftung (Inbrandsetzen; Wohngebäude; Kellerraum); tätige Reue (kein eigenhändiges Handeln).
§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 306e StGB
52. BGH 4 StR 477/02 - Beschluss vom 10. Dezember 2002 (LG Essen)
Verwerfung der Revision der Nebenklägerin als unzulässig (Gesetzesverletzung).
§ 400 Abs. 1 StPO
53. BGH 5 StR 127/02 - Beschluss vom 27. November 2002 (LG Bremen)
BGHSt; gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe; mittelbare Täterschaft; Besteuerungsgrundlagen; Ermittlung; Darstellung; Schätzung im Steuerstrafverfahren); Begriff des Entziehens aus zollamtlicher Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (zeitweise Hinderung an der Prüfung durch die zuständige Zollbehörde); Entziehen bei Nichtgemeinschaftsware (Verstecken unter anderen für ein Zollverfahren angemeldeten Waren); Gestellungspflicht bei verdeckten Waren; strafschärfende Berücksichtigung der Höhe der hinterzogenen Abgaben trotz lediglich formal begründeter Entstehung der Abgabenpflicht (Wiederausfuhr).
§ 373 Abs. 1 AO; § 370 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 AO; Art. 203 Abs. 1 Zollkodex; Art. 40 Zollkodex i.V.m. Art. 4 Nr. 19 Zollkodex; § 15 StGB; § 267 StPO
54. BGH 5 StR 461/02 - Beschluss vom 10. Dezember 2002 (LG Frankfurt/Oder)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
55. BGH 5 StR 145/02 - Urteil vom 28. November 2002 (LG Augsburg)
Steuerhinterziehung (verdeckte Gewinnausschüttung: Herausnahme eines Gebrauchsmusters aus dem Betriebsvermögen einer GmbH; Körperschaftssteuer; Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit; Zurechnung von Wirtschaftsvermögen; ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter; Vorsatz - Tatbestandsirrtum); Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Gesamtwürdigung).
§ 370 AO; § 39 AO; § 160 Abs. 1 AO; § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; § 261 StPO; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 8 GebrMG; § 11 GebrMG
56. BGH 5 StR 212/02 - Beschluss vom 11. Dezember 2002 (LG Kleve)
Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell: Schuldumfang bei der Strafzumessung).
§ 370 AO; § 27 StGB; § 46 StGB
57. BGH 5 StR 275/02 - Urteil vom 22.10.2002 (LG Frankfurt/Oder)
Ausschluss der Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Drogenpsychose; Tatsachengrundlage); Beweiswürdigung (Prüfung der Ausführungen des Sachverständigen).
§ 20 StGB; § 261 StPO; § 72 StPO
58. BGH 5 StR 408/02 - Beschluss vom 12. Dezember 2002 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
59. BGH 5 StR 433/02 - Beschluss vom 10. Dezember 2002 (LG Berlin)
Wiedereinsetzung (fehlende formgerechte Nachholung).
§ 44 StPO; § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO
60. BGH 5 StR 528/02 - Beschluss vom 11. Dezember 2002 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
61. BGH 5 StR 454/02 - Beschluss vom 10. Dezember 2002 (LG Leipzig)
Unzulässiger Ausschluss der Öffentlichkeit (Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung).
§ 66 StGB; § 169 GVG; § 265 Abs. 2 StPO
62. BGH 1 StR 340/02 - Urteil vom 18. Dezember 2002 (LG Weiden i.d.OPf.)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Nicht geringe Menge bei Methamphetamin / Crystal-Speed).
§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
63. BGH 1 StR 306/02 - Beschluss vom 19. Dezember 2002 (LG Ulm/Donau)
BGHR; Vorlage an das Schwurgericht (Analogie im Berufungsverfahren; Prozessökonomie); Recht auf den gesetzlichen Richter.
§ 225a StPO; § 328 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
64. BGH 1 StR 366/02 - Beschluss vom 19. Dezember 2002 (LG Nürnberg-Fürth)
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Anwendung bei privaten Veranstaltern; Anlehnung an die Bestimmungen der VOB/A; Verstöße eines Angebots gegen die VOB/A: Verspätung; natürliche Handlungseinheit; abstraktes Gefährdungsdelikt).
§ 298 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 25 Nr. 1 VOB/A
65. BGH 2 StR 340/02 - Beschluss vom 13. Dezember 2002 (LG Hanau)
Gesamtstrafenbildung (angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe unter Berücksichtigung der Person des Täters und seiner Taten; nicht nachvollziehbare Strafzumessung).
§ 54 Abs. 2 StGB; § 46 StGB
66. BGH 1 StR 454/02 - Beschluss vom 11. Dezember 2002 (LG Traunstein)
Aussetzung der Strafe zur Bewährung (erforderliche Sozialprognose; besondere Umstände; missverständliche Formulierung).
§ 56 Abs. 2 StGB
67. BGH 2 StR 251/02 - Beschluss vom 20. Dezember 2002 (LG Aachen)
BGHSt; BGHR; strafbefreiender Rücktritt beim Versuch eines unechten Unterlassungsdelikt (Erfolgsverhinderung; sicherste oder optimale Möglichkeit der Erfolgsverhinderung; beendeter Versuch; ernsthaftes Bemühen; Einschaltung Dritter; Zurechenbarkeit); Abgrenzung von Unterlassen und aktivem Tun.
§ 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StGB; § 13 StGB.
68. BGH 2 StR 261/02 - Urteil vom 13. November 2002 (LG Mainz)
BGHSt; BGHR; Sicherungsverwahrung (Entbehrlichkeit einer Einzelstrafe von mindestens drei Jahren; Vorverurteilung; Katalogtaten; Vergewaltigung; Rückfall erheblicher Schwere).
§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB; § 177 Abs. 2 StGB
69. BGH 2 StR 332/02 - Beschluss vom 4. Dezember 2002 (LG Koblenz)
Betrug (Stoffgleichheit; Schaden; Vermögensverfügung; Vermögensvorteil; Anlagebetrug: Schneeballsystem; Betrugsvorsatz: Hoffnung, das Risiko werde ausbleiben).
§ 263 StGB; § 15 StGB
70. BGH 2 StR 468/02 - Beschluss vom 18. Dezember 2002 (Frankfurt a.M.)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
71. BGH 3 StR 395/02 - Beschluss vom 19. November 2002 (LG Hannover)
Adhäsionsverfahren (fehlende Eignung); Erstreckung auf einen Mitangeklagten (Ausnahmevorschrift; enge Auslegung; Analogie).
§ 405 Satz 2 StPO; § 357 StPO
72. BGH 2 ARs 347/02 - Beschluss vom 27. November 2002 (LG Darmstadt)
Zuleitung an das zuständige Revisionsgericht; Antragsauslegung.
§ 346 Abs. 1 StPO; § 300 StPO
73. BGH 2 ARs 378/02 - Beschluss vom 17. Januar 2003 (LG Berlin)
Unzulässige Beschwerde.
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO
74. BGH 3 StR 297/02 - Urteil vom 5. Dezember 2002 (LG Duisburg)
Heranwachsender (Entwicklungskräfte; echte Chance auf eine positive Entwicklung; Beurteilungsspielraum); Strafzumessung bei jungen Tätern (Resozialisierung; Chancenlosigkeit; Erörterungspflicht); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; theoretische Möglichkeit).
§ 29 BtMG; § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG; § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB
75. BGH 3 StR 360/02 - Beschluss vom 19. Dezember 2002 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
76. BGH 3 StR 401/02 - Urteil vom 19. Dezember 2002 (LG Osnabrück)
Vorsatz (Wollen; Wissen); Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Strafrahmenverschiebung - Erörterungspflicht; Ehe; Strafschärfung bei zweifacher Erfüllung eines Regelbeispiels; keine Strafmilderung wegen Untersuchungshaft).
§ 15 StGB; § 177 Abs. 2 StGB; § 177 Abs. 5 StGB; § 46 StGB; § 112 StPO
77. BGH 4 StR 409/02 - Beschluss vom 17. Dezember 2002 (LG Hagen)
Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung; Katalogtaten; Eignung).
§ 69 StGB
Wird die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Begehung anderer als der in § 69 Abs. 2 StGB bezeichneten Straftaten gestützt, so ist regelmäßig eine Gesamtabwägung erforderlich und die fehlende Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen näher zu begründen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 6 sowie zuletzt Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02 und vom 5. November 2002 - 4 StR 316/02).
78. BGH 3 StR 408/02 - Beschluss vom 12. Dezember 2002 (LG Osnabrück)
Einziehung (Tatmittel).
§ 74 StGB
79. BGH 4 StR 343/02 - Urteil vom 12. Dezember 2002 (LG Dortmund)
Sicherungsverwahrung (Hang; verschiedenartige Symptomtaten; eingewurzelte Neigung zu Sexualdelikten innerhalb von Beziehungen; Gefährdung der Allgemeinheit auch bei Beziehungstaten).
§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
80. BGH 3 StR 412/02 - Beschluss vom 17. Dezember 2002 (LG Hildesheim)
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung).
§ 400 Abs. 1 StPO
81. BGH 3 StR 417/02 - Beschluss vom 3. Dezember 2002 (LG Itzehoe)
Beschleunigungsgebot (Strafmilderung; Strafzumessung; besondere Bedeutung / beschränkte Anwendung der Kompensationsrechtsprechung im Jugendstrafverfahren).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 18 JGG
82. BGH 3 StR 452/02 - Beschluss vom 9. Januar 2003 (LG Duisburg)
Wirksame Rücknahme der Revision (Widerruf; Formanforderungen; Schreiben des Angeklagten).
§ 302 Abs. 1 StPO
83. BGH 4 StR 297/02 - Urteil vom 12. Dezember 2002 (LG Rostock)
BGHR; Verdeckungsmord (Unterlassen nach Tötungsversuch; andere Tat - Zäsur; bedingter Vorsatz; Garantenstellung; Ingerenz; Rücktritt); Totschlag; Anstiftung (beliebige Anstiftungsmittel; Tatherrschaft).
§ 211 Abs. 2 StGB; § 212 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 24 StGB; § 26 StGB
84. BGH 4 StR 432/02 - Beschluss vom 3. Dezember 2002 (LG Bielefeld)
Letztes Wort des Angeklagten (Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; Beruhen; Entbehrlichkeit); Freiheitsberaubung (Sich Bemächtigen; unerhebliche Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit bei körperlicher Auseinandersetzung).
§ 239 StGB; § 258 Abs. 2 und 3 StPO; § 337 StPO
85. BGH 5 StR 542/02 - Beschluss vom 13. Januar 2003 (LG Zwickau)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (gefährliches Werkzeug; Bewusstsein; Klappmesser).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
86. BGH 4 StR 433/02 - Beschluss vom 19. Dezember 2002 (LG Arnsberg)
Prozesskostenhilfe (Nebenklage; Unzulässigkeit).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 397 a Abs. 1 StPO
87. BGH 4 StR 473/02 - Beschluss vom 7. Januar 2003 (LG Münster)
Tötungsversuch; verminderte Schuldfähigkeit (Steuerungsfähigkeit; schwere andere seelische Abartigkeit; Erörterungsmangel).
§ 212 StGB; § 22 StGB; § 21 StGB
88. BGH 5 StR 276/02 - Urteil vom 9. Dezember 2002 (LG Dresden)
BGHR; Verletzung von Dienstgeheimnissen (Fall Heitmann / Giesen; Geheimnis - normative Geheimhaltungsbedürftigkeit bei rechtswidrigem Verhalten - Verschwiegenheitspflicht; offenkundige Tatsachen; allgemein zugängliche Daten); (mittelbare) Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen (Hinwirken auf ein gesetzmäßiges Verhalten durch einen Datenschutzbeauftragten); externes Weisungsrecht des Justizministers.
§ 353b Abs. 1 Satz 1 StGB; § 23 Abs. 5 SächsDSG; § 4 Abs. 1 SächsDSG; § 146 GVG
89. BGH 5 StR 498/02 - Beschluss vom 14. Januar 2003 (LG Berlin)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 46 Abs. 1 StPO
90. BGH 5 StR 541/02 - Beschluss vom 15. Januar 2003 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
91. BGH 5 StR 544/02 - Beschluss vom 13. Januar 2003 (LG Neuruppin)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel).
§ 64 StGB
EuGH C-187/01 und C-385/01 - Urteil vom 11. Februar 2003 (OLG Köln [Deutschland] / Rechtbank van Eerste Aanleg Veurne [Belgien])
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen; Verbot der Doppelbestrafung (Anwendungsbereich; Entscheidungen, mit denen die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung ohne Mitwirkung eines Gerichts endgültig beendet, nachdem der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfüllt hat); Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985; Gözütok/Brügge; Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 35 EUV; Strafklageverbrauch.
Art. 54 SDÜ; Art. 55 SDÜ; Art. 58 SDÜ; Art. 35 EUV; Art. 34 EUV; Art. 31 EUV; Art. 74 Absatz 1 Wetboek van Strafrecht; § 153 a StPO; § 153 Absatz 1 Satz 2 StPO