BGH 2 StR 437/02 - Beschluss vom 27. November 2002 (LG Darmstadt)

Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig; Verwerfung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts als unzulässig.

§ 45 StPO; § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO

Entscheidungstenor

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Anbringung des Revisionsantrags und zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2001 und

2. der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts über den Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Darmstadt vom 17. September 2001

werden auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses nicht mitteilt, ist gemäß § 45 StPO unzulässig, weil dem Angeklagten spätestens mit Zustellung des Verwerfungsbeschlusses am 4. Oktober 2001 bekannt wurde, daß ein Revisionsantrag nicht gestellt und die Revision nicht begründet war.

Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist erst zehn Monate nach Ablauf der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO gestellt und daher gleichfalls unzulässig.