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HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
April 2004
5. Jahrgang
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Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
237. EGMR Nr. 73797/01 - Urteil vom 27. Januar 2004 (Kyprianou vs. Griechenland)
Recht auf ein faires Verfahren (Anwendbarkeit: Begriff der strafrechtlichen Anklage bei gerichtlichen Ordnungsstrafen, Ordnungsmitteln und contempt of court): Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts (Befangenheit und Besorgnis der Befangenheit: objektiver und subjektiver Test; nemo judex in causa sua; praktische und nicht theoretische Betrachtung des Gerichts und seiner Richter; Bedingungen einer möglichen Heilung), Unschuldsvermutung (Gewährung voller Verteidigungsrechte), unverzügliche Information über Art und Grund der strafrechtlichen Anklage; Meinungsfreiheit des Rechtsanwaltes (Verteidigers; Einwirkung des fairen Verfahrens; chilling effect).
Art. 6 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 lit. a EMRK; Art. 10 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 5 Abs. 1 GG
238. BVerfG 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 (Zweiter Senat) - Urteil vom 30. März 2004 (BGH, LG Frankfurt/Main)
Grundrecht auf freie Berufsausübung (Schutzbereich; Existenzerhaltung; angemessene Vergütung; freie Entfaltung der Persönlichkeit); Eingriff (Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung); Freiheit der Advokatur (freie und unreglementierte Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts); Strafverteidiger; Geldwäsche durch Annahme eines Strafverteidigerhonorars (verfassungskonforme einengende Auslegung; Gesetzesauslegung; Gefährdung des Instituts der Wahlverteidigung; Vertrauensverhältnis zum Mandanten); Anforderungen an den Vorsatz (sichere Kenntnis; keine Leichtfertigkeit, kein dolus eventualis; Kenntniszeitpunkt der Annahme des Honorars; Kenntnisquelle; keine Nachforschungspflicht; unangemessener Honorarvorschuss); Rücksichtnahme von Gericht und Staatsanwaltschaft auf die besondere Stellung des Strafverteidigers bei einem Ermittlungsverfahrens gegen einen Strafverteidiger (Effektivität der Strafverteidigung; Vertrauensverhältnis; Verschwiegenheitspflicht; Bindung der Staatsanwaltschaft an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; keine "Ermittlungsimmunität"); gerichtliche Entscheidung (Beachtung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; Auslegung; erkennbare Anwendung); faires Verfahren (Chancen- und Waffengleichheit; Mitwirkung eines Strafverteidigers); "European Kings Club".
Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Art. 6 EMRK
239. BVerfG 2 BvR 26/04 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 3. März 2004 (OLG Frankfurt)
Auslieferung nach Italien bei einem Abwesenheitsurteil; Abwesenheitsverfahren (Flucht; Vertretung durch ordnungsgemäß bestellten Pflichtverteidiger; Wiedereinsetzungsantrag; Beleg der persönlichen Kenntnis des Angeklagten; nachträgliches rechtliches Gehör: fehlende Effektivität angesichts nachteiliger Beweislastregeln und unangemessener Einlegungsfristen); Menschenwürde; Rechtsstaatsprinzip; rechtliches Gehör (persönliche Äußerung; Vortrag entlastender Umstände); faires Verfahren (wirksame Verteidigung); Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Zusicherung); Prüfungsumfang (keine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens eines ausländischen Strafurteils; Vereinbarkeit mit verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 25 GG; Art. 6 EMRK; Art. 3 2. ZP-EuAlÜbk; Art. 175 Codice di procedura penale
240. BVerfG 1 BvR 1778/01 (Erster Senat) - Urteil vom 16. März 2004
Eigentumsgarantie; Einfuhr- und Verbringungsverbot; Berufsfreiheit (Züchten von Hunden mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen; strafrechtliche Sanktionierung landesrechtlicher Verbote einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben; dynamische Verweisung; Berufsausübungsfreiheit; berufsregelnde Tendenz); Rechtsstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeits-
grundsatz: Einschätzungsprärogative und verfassungsrechtliche Beobachtungsgebote bei Schutzpflichten; Normenbestimmtheit); mangelnde Regelungszuständigkeit des Bundesgesetzgebers (Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde; Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse; Verweis des bundesrechtlichen Strafrechts auf landesrechtliche Verbote: wesentliche Übereinstimung landesrechtlicher Verbote); Vorabentscheidungsverfahren (fehlende Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Verfassungsbeschwerde).
Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 14 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 72 Abs. 2 GG; § 143 Abs. 1 StGB; Art. 234 EGV
241. BVerfG 2 BvR 27/04 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 8. März 2004 (LG Itzehoe; AG Itzehoe)
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Anforderungen; eigenverantwortliche richterliche Prüfung; Beschreibung des Tatvorwurfs; Messbarkeit und Kontrollierbarkeit des Grundrechtseingriffs; Richtervorbehalt); Beschlagnahme (genaue Bezeichnung der zu beschlagnahmenden Gegenstände); Willkürverbot (Fehlen plausibler Gründe; sachfremde Erwägungen); Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.
Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 94 StPO; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO.
242. BVerfG 2 BvR 1478/01 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 11. März 2004 (Ermittlungsrichter des BGH)
Verfassungsbeschwerde; Erledigterklärung; Erstattung von Auslagen (Billigkeitsgesichtspunkte; keine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage); Maßnahme nach § 2 DNA-IfG in Verbindung mit § 81 g StPO zur Aufklärung von vor der Anordnung begangener Straftaten.
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; § 34a Abs. 3 BVerfGG; § 81 g StPO; § 2 DNA-IfG
1. Wird eine Verfassungsbeschwerde vom Beschwerdeführer für erledigt erklärt, so erfolgt die Erstattung von Auslagen nach Billigkeitsgesichtpunkten wobei regelmäßig keine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage stattfindet (vgl. BVerfGE 33, 247, 264).
2. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, ohne dass dies auf einer Veränderung der Sach- und Rechtslage beruht, ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzubilligen.
243. BVerfG 2 BvR 2251/03 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 1. März 2004 (OLG Stuttgart)
Anspruch auf den gesetzlichen Richter; Neufestsetzung von Einzelstrafen unter Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht (Schuldspruchberichtigung von Tatmehrheit zu Tateinheit); Konkurrenzkorrektur (keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 354 Abs. 1 StPO
244. BGH 2 StR 351/03 - Urteil vom 28. Januar 2004 (LG Bonn)
Sexuelle Nötigung; sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung (besondere Erniedrigung); Ausnutzen einer schutzlosen Lage (Opfervorstellung; Eigenständigkeit der Variante).
§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 176 StGB
245. BGH 2 StR 109/03 - Urteil vom 3. März 2004 (LG Frankfurt)
Urheberrecht (Herstellung und Export von Tonträgern); Urheberrechtsakzessorietät; Schutzlandprinzip; Territorialitätsprinzip; Inverkehrbringen im Inland (Versand ins Ausland); Verbreiten; Vervielfältigen; Ablehnung eines Beweisantrags (Beruhen); Sinn und Zweck urheberrechtlicher Regelungen; gewerbsmäßige unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (strafschärfendes besonderes persönliches Merkmal); BGHSt.
§ 108 Abs. 1 Nr. 5, UrhG ; § 85 UrhG; § 16 UrhG; § 17 UrhG; § 338 Nr. 8 StPO; § 28 Abs. 2 StGB
246. BGH 2 StR 266/03 - Urteil vom 6. Februar 2004 (LG Köln)
Exhibitionismus; Sicherungsverwahrung; Gefahr erheblicher Straftaten; Gefährlichkeitsprognose; Strafaussetzung zur Bewährung.
§ 66 Abs. 1 StGB; § 183 Abs. 3 StGB; § 183 Abs. 4 StGB
247. BGH 2 StR 290/01 - Beschluss vom 11. Februar 2004 (LG Darmstadt)
Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe (Zurückverweisung: gesetzlicher Richter; BVerfG 2 BvR 1704/01).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 354 StPO
248. BGH 2 StR 315/03 - Beschluss vom 14. Januar 2004 (LG Frankfurt)
Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt (Inverwahrnahme des Angeklagten; Verteidigerkonsultation); Recht auf angemessene Verteidigung; Wahlverteidiger (Mandatierung während der Hauptverhandlung; Aussetzung des Verfahrens; Akteneinsichtsrecht; Entpflichtung des Pflichtverteidigers); konkrete Möglichkeit des Zusammenhangs zwischen Verfahrensverstoß und Urteil; sinnvolle Mitwirkung des Verteidigers im Strafverfahren.
Art. 6 Abs. 3 lit. b und c EMRK; § 338 Nr. 8 StPO; § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 229 StPO; § 137 StPO; § 140 StPO
249. BGH 2 StR 355/03 - Urteil vom 4. Februar 2004 (LG Darmstadt)
Untreue (Risikogeschäft; riskantes Handeln; unternehmerischer Spielraum).
§ 266 Abs. 1 StGB
250. BGH 2 StR 378/03 - Urteil vom 11. Februar 2004 (LG Köln)
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen (sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Aussage gegen Aussage; Umstände außerhalb der Aussage; sachverständige Zeugen).
§ 177 StGB; § 261 StPO
251. BGH 2 StR 357/03 - Urteil vom 21. Januar 2004 (LG Koblenz)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit; Gewicht der Tatbeiträge); Erörterungsmangel.
§ 69 Abs. 1 StGB; § 30 BtMG; § 261 StPO; § 267 StPO
252. BGH 2 StR 366/03 - Beschluss vom 14. Januar 2004 (LG Aachen)
Aufhebung der Maßregelentscheidung; Entziehung der Fahrerlaubnis.
§ 349 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 4 StPO; § 69 StGB
253. BGH 2 StR 366/03 - Beschluss vom 6. Februar 2004 (LG Aachen)
Aufklärungspflicht; Überzeugungsbildung; Gesamtstrafenbildung (teilweise Einstellung des Verfahrens; Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe; gesetzlicher Richter).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 54 StGB; § 154 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
254. BGH 2 StR 371/03 - Beschluss vom 7. Januar 2004 (LG Erfurt)
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage: sexueller Missbrauch, Kind, fehlende Aussagekonstanz, Sachverständigengutachten); Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe.
§ 261 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 176 StGB
255. BGH 2 StR 408/03 - Beschluss vom 13. Februar 2004 (LG Mühlhausen)
Strafmilderung beim Meineid (fehlende Belehrung über Auskunftsverweigerungsrechte; Verstoß gegen Eidesverbot); Eidesnotstand; Falschbeurkundung im Amt.
§ 154 StGB; § 157 StGB; § 49 Abs. 2 StGB; § 55 StPO; § 60 Abs. 2 StPO; § 348 ZPO; § 348 StGB
256. BGH 2 StR 468/03 - Beschluss vom 21. Januar 2004 (LG Bonn)
Zulässigkeit der Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung; Begründungsanforderungen).
§ 349 Abs. 1 StPO; § 400 StPO; § 397a Abs. 1 StPO
257. BGH 2 StR 423/03 - Beschluss vom 18. Februar 2004 (LG Trier)
Hehlerei (Wahlfeststellung mit Diebstahl; Verfügungsgewalt über die gestohlene Sache).
§ 242 StGB; § 259 StGB
258. BGH 2 StR 428/03 - Beschluss vom 23. Januar 2004
Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand für die Revisionsinstanz.
§ 397 a Abs. 1 StPO; 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO
259. BGH 2 StR 430/93 - Beschluss vom 28. Januar 2004
Zurückweisung der Gegenvorstellung; Rechtskraft; besondere Schwere der Schuld (Ergänzung des Urteilstenors während einer Übergangszeit; BVerfGE 86, 288).
§ 267 StPO; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 Absatz 2 Satz 1 GG
260. BGH 2 StR 449/03 - Beschluss vom 21. Januar 2004 (LG Aachen)
Strafzumessung (Tötungsvorsatz; Maß an krimineller Energie).
§ 46 StGB
261. BGH 2 StR 452/03 - Urteil vom 28. Januar 2004 (LG Frankfurt)
Verwertbarkeit von Zeugenaussagen bei nachfolgender Zeugnisverweigerung; Mord; niedrige Beweggründe (objektive Bewertung als niedrig; subjektive Erkenntnisfähigkeit; Berücksichtigung des kulturellen Hintergrunds); Vorsatz bei normativen Tatbestandsmerkmalen (Umstandskenntnis); Erörterungsmangel.
§ 52 StPO; § 211 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
262. BGH 2 StR 512/03 - Beschluss vom 20. Februar 2004
Bestellung eines Beistands für die Nebenklage in der Revisionsinstanz.
§ 397 a Abs. 1 StPO; § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO
263. BGH 2 StR 480/03 - Beschluss vom 3. März 2004 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
264. BGH 2 StR 486/02 - Beschluss vom 6. Februar 2004
Bewilligung einer Pauschvergütung in der Revisionsinstanz (besondere Schwierigkeit des Verfahrens: Wiederaufnahme; umfangreiche Vorbereitung auf die Revisionshauptverhandlung).
§ 99 BRAGO; § 359 StPO
265. BGH 2 StR 487/03 - Beschluss vom 21. Januar 2004 (LG Köln)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Revisionsbegründungfrist.
§ 345 Abs. 1 StPO; § 44 StPO
266. BGH 2 StR 493/03 - Beschluss vom 28. Januar 2004 (LG Frankfurt)
Revisionsantrag (Auslegung der Rechtsmittelbeschrän-
kung: Maßregelanordnung, Anlasstat); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; spezifischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat).
§ 64 StGB; § 344 Abs. 1 StPO
267. BGH 2 StR 517/03 - Beschluss vom 13. Februar 2004 (LG Darmstadt)
Änderung des Schuldspruchs; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Lagerung von Betäubungsmitteln; nicht geringe Menge).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB; § 354 Abs. 1 StPO
268. BGH 2 ARs 390/03 2 AR 254/03 - Beschluss vom 21. Januar 2004
Zuständigkeit für die weitere Bewährungsaufsicht; Zuständigkeitsbestimmung.
§ 14 StPO; § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO
269. BGH 2 ARs 14/04 / 2 AR 6/04 - Beschluss vom 27. Februar 2004
Zuständigkeitsbestimmung; gemeinschaftliches oberes Gericht.
§ 14 StPO
270. BGH 2 ARs 18/04 / 2 AR 5/04 - Beschluss vom 13. Februar 2004
Verfahrensabgabe wegen Wohnsitzwechsels.
§ 42 Abs. 3 JGG
271. BGH 2 StR 521/03 - Beschluss vom 20. Februar 2004 (LG Mainz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
272. BGH 2 ARs 418/03 2 AR 276/03 - Beschluss vom 21. Januar 2004
Zuständigkeitsbestimmung (Zuständigkeit für Entscheidungen über die Vollstreckung der Jugendstrafe); Zuständigkeitsübergang durch Verbüßen von Strafhaft in einem Gerichtsbezirk.
§ 85 Abs. 2 JGG
273. BGH 3 StR 19/04 - Beschluss vom 19. Februar 2004 (LG Wuppertal)
Aufhebung der Gesamtstrafe; teilweise Einstellung des Verfahrens.
§ 349 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 4 StPO; § 154 StPO
274. BGH 3 StR 352/03 - Urteil vom 15. Januar 2004 (LG Oldenburg)
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Indizienbeweis; Zweifelssatz; Aussage gegen Aussage); Brandstiftung.
§ 306 StGB; § 261 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK
275. BGH 3 StR 185/03 - Urteil vom 12. Februar 2004 (LG Duisburg)
BGHSt; Zeugnisverweigerungsrecht (teilweises Gebrauchmachen; Zustimmung zur Verwendung früherer Aussagen; Vorführung einer Videoaufnahme; Aussage im Ermittlungsverfahren); Verwertung eines richterlichen Vernehmung trotz Zeugnisverweigerung (Vernehmung des Richters); Unterstützung des Gedächtnisses; Einwilligung in die Vernehmung eines verstandesunreifen Zeugen; faires Verfahren (Konfrontationsrecht und Fragerecht); Bild-Ton-Aufzeichnung (vorverlagerter Teil der Hauptverhandlung; nicht einschränkbare Mitwirkungsrechte des Verteidigers, des Angeklagten).
§ 252 StPO; § 255a StPO; § 52 Abs. 2 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 168c StPO
276. BGH 3 StR 25/04 - Beschluss vom 19. Februar 2004 (LG Düsseldorf)
Strafzumessung bei Serientaten (Berücksichtigung unterschiedlicher Schadenssummen bei Wohnungseinbruchsdiebstählen); Urteilsgründe (Gliederung; Benennung der Einzeltaten).
§ 46 Abs. 2 StGB; § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 267 StPO
277. BGH 3 StR 26/04 - Beschluss vom 3. März 2004 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 254 StPO; § 349 StPO
278. BGH 3 StR 408/03 - Beschluss vom 12. Februar 2004 (LG Kleve)
Festsetzung einer fehlenden Einzelstrafe auf das gesetzliche Mindestmaß.
§ 354 Abs. 1 StPO
279. BGH 3 StR 53/04 - Beschluss vom 3. März 2004 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
280. BGH 3 StR 438/03 - Beschluss vom 16. Dezember 2003 (LG Oldenburg)
Besetzung des Gerichts (zwei oder drei Berufsrichter); Umfang und Schwierigkeit der Sache (Entscheidung über Sicherungsverwahrung; Umfang des Aktenmaterials; Zahl der Zeugen; Dauer der Hauptverhandlung); gesetzlicher Richter.
Art. 101 Abs. 1 GG; § 338 Nr. 1 StPO; § 222a StPO; § 222b StPO; § 76 Abs. 2 GVG; § 66 StGB
281. BGH 3 StR 448/03 - Beschluss vom 17. Februar 2004 (LG Osnabrück)
Aufklärungsrüge (vollständige Darlegung des relevanten Aktenauszugs in der Revisionsbegründung); Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung in der Revisionsinstanz.
§ 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
282. BGH 3 StR 454/03 - Beschluss vom 27. Januar 2004 (LG Duisburg)
Beihilfe (objektiv förderlicher Tatbeitrag; Anteil an der Beute; bloße Billigung); Fälschung von Zahlungskarten (Tateinheit; Tatmehrheit).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 152a StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
283. BGH 3 StR 461/03 - Beschluss vom 4. März 2004 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
284. BGH 3 StR 479/03 - Beschluss vom 27. Januar 2004 (LG Bückeburg)
Verminderte Schuldfähigkeit (fakultative Strafminderung: Alkoholintoxikation, Mischintoxikation, Vorwerfbarkeit).
§ 260 Abs. 4 StPO; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
285. BGH 3 StR 481/03 - Beschluss vom 15. Januar 2004 (LG Berlin)
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff der Hauptverhandlung (schriftliche Erklärung des Angeklagten: Anlage zum Protokoll, Verlesung als Urkunde, Mündlichkeitsprinzip); Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung; Strafzumessung.
§ 18 Satz 2 VereinsG; § 261 StPO; § 249 Abs. 1 StPO; § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 337 StPO; § 46 StGB
286. BGH 1 StR 364/03 - Urteil vom 21. Januar 2004 (LG Ellwangen)
Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer verspäteten freiwilligen Abgabe einer Speichelprobe; nemo tenetur; gescheitertes, widerlegtes Alibi; Recht des Beschuldigten, zu lügen; Begründung des Tatverdachtes); gefährliches Werkzeug (verwendungsspezifische Auslegung; Fesselung; sexuelle Nötigung; schwerer Raub).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 81a StPO; § 81e StPO; § 261 StPO; § 152 StPO; § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
287. BGH 1 StR 33/04 - Beschluss vom 17. Februar 2004 (LG Bamberg)
Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe (Führen einer Waffe; Dauerstraftat).
§ 52a Abs. 1 Nr. 1 WaffG
288. BGH 1 StR 369/03 - Urteil vom 17. Februar 2004 (LG Nürnberg)
Ausnahmsweise nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren (Erörterungsmängel; Darlegungspflichten).
§ 55 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 460 StPO; § 462 StPO
289. BGH 1 StR 58/04 - Beschluss vom 3. März 2004 (LG Traunstein)
Unzulässigkeit der Revision (Einlegung).
§ 349 Abs. 1 StPO
290. BGH 1 StR 71/04 - Beschluss vom 3. März 2004 (LG Stuttgart)
BGHSt; kein die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die Anrechnung von Bewährungsleistungen bei der nachträglichen Einbeziehung einer Jugendstrafe mit Bewährung in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung; nachträglich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe; bestimmender Strafzumessungsgrund im Sinne des § 54 JGG.
§ 31 Abs. 2 JGG; § 55 StGB; § 54 JGG
291. BGH 1 StR 83/04 - Beschluss vom 16. März 2004 (LG Nürnberg)
Täterschaft beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (untergeordnete Rolle; Gehilfenschaft; Einfuhr).
§ 27 StGB; § 29 BtMG
292. BGH 1 StR 555/03 - Beschluss vom 18. Februar 2004 (LG Regensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
293. BGH 1 StR 379/03 - Urteil vom 21. Januar 2004 (LG Landshut)
Beweiswürdigung (lückenhafte; fernliegende Erwägungen des Tatgerichts; generelle Glaubwürdigkeit: Tendenz zu falschen Aussagen und Gewaltandrohungen des von diesen begünstigenden Angeklagten; Freispruch; Gesamtwürdigung zur Glaubhaftigkeit einer Aussage; Aussagen von Kindern); Zulässigkeit der Revision der Nebenklage.
§ 400 StPO; § 261 StPO
294. BGH 1 StR 437/03 - Urteil vom 17. Februar 2004 (LG München I)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; verminderte Schuldfähigkeit (erhebliche rechtswidrige Taten: Nachbarstreitigkeiten und körperliche Attacken; maßgeblicher Zeitpunkt der Hauptverhandlung); krankhafte seelische Störung.
§ 63 StGB; § 20 StGB
295. BGH 1 StR 474/03 - Urteil vom 4. Februar 2004 (LG Stuttgart)
Sicherungsverwahrung (Hang; Beurteilungszeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und beschränkte Berücksichtigung des Alters des Angeklagten).
§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
296. BGH 1 StR 483/02 - Beschluss vom 15. März 2004
Pauschvergütung (Angemessenheit; schwierige Rechtsfragen).
§ 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGO
297. BGH 1 StR 566/03 - Beschluss vom 12. Februar 2004 (LG Stuttgart)
BGHSt; Aufklärungspflicht und Unmittelbarkeitsgrundsatz (zulässiger Augenschein durch Vorführen der zu Beweiszwecken erstellten Bild-Ton-Aufzeichnung über die Erklärung eines Zeugen bei seiner Vernehmung;
Ergänzung und Ersetzung der unmittelbaren Zeugenaussage; Nachbefragungsrecht der Verteidigung; Verlesung von Protokollen; authentischer Beweiswert der Bild-Ton-Aufzeichnung, des Videoprotokolls; Beweisantragsrecht).
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 250 StPO; § 253 StPO; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO; § 255a StPO
298. BGH 1 StR 574/03 - Urteil vom 2. März 2004 (LG München)
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen hinsichtlich der Unparteilichkeit; Unmutsaufwallung und gehäuftes Auftreten verfehlter Formulierungen; individuelle Ansprache; Vorwurf des Leugnens; ausnahmsweise Einbeziehung präkludierter Umstände: Wiederaufgreifen verfehlter Formulierungen - "Albanerfall"); absolute Revisionsgründe (Zweifel des Senats an deren Berechtigung).
Art. 6 I 1 EMRK; § 24 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
299. BGH 2 ARs 276/03 - Beschluss vom 6. Februar 2004
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anfragebeschluss des dritten Strafsenates; Abgrenzung Versuch, Vollendung und Vorbereitung); Bestimmtheitsgrundsatz.
Art. 103 Abs. 2 GG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
300. BGH 2 ARs 330/03 - Beschluss vom 28. Januar 2004
Anfrageverfahren zur Unwirksamkeit des in einer Absprache vereinbarten Rechtsmittelverzichts (3 StR 368/02; 3 StR 415/02; Rechtsmittelverzicht als Geschäftsgrundlage der Absprache; unzulässige Willensbeeinflussung; Verstreichenlassen der Einlegungsfrist; Umgehungsmöglichkeiten; Prozesshandlungen; Rechtssicherheit und Rechtskraft); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Unwirksamkeit bei Täuschungen des Verteidigers); negative Beweiskraft des Protokolls bei der Verständigung.
Art. 6 EMRK; § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO; Vor § 1 StPO; § 274 StPO; § 302 Abs. 1 StPO
301. BGH 4 StR 1/04 - Beschluss vom 25. Februar 2004 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
302. BGH 4 StR 2/04 - Beschluss vom 10. Februar 2004 (LG Magdeburg)
Strafzumessung bei Vergewaltigung (minder schwerer Fall bei der Verwirklichung eines Regelbeispieles; Strafrahmenmilderung bei gewichtigen Milderungsgründen); Versagung einer Strafrahmenmilderung bei vorwerfbarer Neigung zu alkoholbedingten Straftaten.
§ 46 StGB; § 177 Abs. 2, Abs. 1, Abs. 5 StGB; § 21 StGB; § 49 StGB
303. BGH 4 StR 24/04 - Beschluss vom 10. Februar 2004 (LG Arnsberg)
Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung bei allgemeiner Kriminalität; Ungeeignetheit; verkehrsspezifischer Zusammenhang).
§ 69 StGB
304. BGH 4 StR 30/04 - Beschluss vom 25. Februar 2004 (LG Paderborn)
Wirksamkeit des im Zusammenhang mit einer Verfahrensabsprache abgegebenen Rechtsmittelverzichtes (Beleg der Verfahrensabsprache; Beweiswirkung des Sitzungsprotokolls).
§ 274 StPO; § 302 StPO
305. BGH 4 StR 36/04 - Beschluss vom 18. März 2004 (LG Osnabrück)
Beweiswürdigung (Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung).
§ 261 StPO
306. BGH 4 StR 371/03 - Urteil vom 19. Februar 2004 (LG Münster)
BGHSt; Unzulässigkeit verfahrensbeendender Absprachen bei Anregung eines tatfremden oder verfahrensfremden Verhaltens (fehlender innerer Zusammenhang: Konnexität zur Vermeidung eines Handels mit der Gerechtigkeit; allgemeiner und besonderer latenter Druck auf den Angeklagten); Auswirkungen einer fehlgeschlagenen Verständigung; Beruhen.
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 46 StGB; § 337 StPO
307. BGH 4 StR 394/03 - Beschluss vom 25. Februar 2004 (LG Mühlhausen)
Fehlende Ausführungen zu einer Kostenfreistellung nach den §§ 74, 109 Abs. 2 Satz 1 JGG.
§ 74 JGG; § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG
308. BGH 4 StR 394/03 - Urteil vom 25. Februar 2004 (LG Mühlhausen)
Erpresserischer Menschenraub (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang; Vollendung). räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Mitfahrer, konkludent im Fahrzeug erfolgende fortdauernde Nötigung zum Mitfahren; Vollendung).
§ 239 a Abs. 1 StGB; § 316 a Abs. 1 StGB
309. BGH 4 StR 51/04 - Beschluss vom 9. März 2004 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
310. BGH 4 StR 403/03 - Beschluss vom 3. Februar 2004 (LG Bochum)
Mord (besondere Schuldschwere: Doppelverwertungsverbot).
§ 211 StGB; § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
311. BGH 4 StR 475/03 - Urteil vom 25. Februar 2004 (LG Stendal)
Vorteilsannahme; Beweiswürdigung beim Freispruch (lückenhafte; zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung); Beschuldigteneigenschaft (Belehrungspflichten; Zeugenstellung; Verwertungsverbot).
§ 331 StGB; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163 a Abs. 3 Satz 2 StPO; § 261 StPO
312. BGH 4 StR 518/03 - Beschluss vom 2. März 2004 (LG Dessau)
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (sich aufdrängender Hang; positive Feststellung; Bedeutung fehlender Entzugserscheinungen, der körperlichen Abhängigkeit; symptomatischer Zusammenhang).
§ 64 StGB
313. BGH 4 StR 524/03 - Urteil vom 19. Februar 2004 (LG Dortmund)
Minder schwerer Fall der Vergewaltigung bei einer Beziehungstat (gefährliche Werkzeuge; Strafzumessung; Darlegung einzelner Prüfungsschritte).
§ 177 Abs. 2 StGB; § 177 Abs. 5 StGB; § 46 StGB
314. BGH 4 StR 580/03 - Beschluss vom 17. Februar 2004 (LG Zweibrücken)
Schwere räuberische Erpressung (Waffe; gefährliches Werkzeug: objektive Gefährlichkeit nach der konkreten Art der Verwendung; nicht funktionsfähige Schreckschusspistole).
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 255 StGB
315. BGH 4 StR 584/03 - Beschluss vom 10. Februar 2004 (LG Saarbrücken)
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden geistigen Defekts; erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB).
§ 64 StGB; § 21 StGB
316. BGH 5 StR 21/04 - Beschluss vom 18. Februar 2004 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
317. BGH 5 StR 23/04 - Beschluss vom 18. Februar 2004 (LG Berlin)
Ablehnung des Beweisantrags auf eine Zeugenvernehmung (tatsächliche Bedeutungslosigkeit); Aufklärungserfolg (Beziehung zum Beweisantragsrecht).
§ 31 BtMG; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
318. BGH 5 StR 27/04 - Beschluss vom 16. März 2004 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
319. BGH 5 StR 35/04 - Beschluss vom 1. März 2004 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
320. BGH 5 StR 38/04 - Beschluss vom 2. März 2004 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
321. BGH 5 StR 60/04 - Beschluss vom 3. März 2004 (LG Frankfurt)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
322. BGH 5 StR 271/03 - Beschluss vom 1. März 2004 (LG Neuruppin)
Erforderlicher Fortbestand der Amtsträgereigenschaft (Zeitpunkt; keine nachwirkenden Pflichten); Bestechlichkeit.
§ 332 StGB a.F.; § 331 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB
323. BGH 5 StR 281/03 - Beschluss vom 4. Februar 2004 (LG Berlin)
Rücktritt von der Anstiftung zum versuchten Mord.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 22 StGB; § 211 StGB
324. BGH 5 StR 307/03 - Beschluss vom 3. Dezember 2003 (LG Hamburg)
Beweisthemenbezogener Widerspruch gegen die Verwertung von Beschuldigtenangaben im Hinblick auf die Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und grundsätzlich erforderlicher Einzelwiderspruch hinsichtlich jedes einzelnen zeugenschaftlich vernommenen Vernehmungsbeamten; Beruhen.
Art. 6 EMRK; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 257 StPO; § 337 StPO
325. BGH 5 StR 314/03 - Urteil vom 17. März 2004 (LG Dresden)
Kognitionspflicht (Tat im prozessualen Sinne); Insolvenzverschleppung.
§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG; § 264 StPO
326. BGH 5 StR 359/03 alt: 5 StR 127/02 - Beschluss vom 3. Februar 2004 (LG Bremen)
Nachholung rechtlichen Gehörs; Beschlussverfahren (Begründung; offensichtliche Unbegründetheit).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 349 Abs. 2 StPO; § 33a StPO
327. BGH 5 StR 376/03 - Beschluss vom 13. November 2003
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf Verfahrensbeschleunigung bzw. das Beschleunigungsgebot (Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; bestimmender Strafzumessungsgrund; Rechtsstaatsprinzip; Rechtsmittelklarheit; Verfahrenshindernis; verfassungsrechtliches Darlegungsgebot; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Kriterium der Tatschuld); Berücksichtigung rechtstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Revisionsverfahren von Amts wegen.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 261 StPO; § 354a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
328. BGH 5 StR 395/03 - Beschluss vom 20. Januar 2004 (LG Hamburg)
Besonders schwerer Fall des Totschlages (Nähe zu Mordmerkmalen).
§ 212 Abs. 3 StGB; § 211 StGB
329. BGH 5 StR 415/03 - Beschluss vom 22. Januar 2004 (LG Dresden)
Betrug (Beendigung und Verjährung; Vorsatz); Verletzung der Buchführungspflichten (Tatmacht).
§ 263 StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 78a StGB; § 15 StGB; § 283b Abs. 1 Nr. 3 lit. b StGB
330. BGH 5 StR 420/03 - Urteil vom 5. Februar 2004 (LG Bochum)
Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG 1993 bzw. § 4 Nr. 21 Buchstabe a bb UStG 1999: unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen, Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, Begriff der berufsbildenden Einrichtung, Sofortmaßnahmen am Unfallort, richtlinienkonforme Auslegung); Kompensationsverbot (nachträgliche Steuerbefreiung; Ausgleich bei der Strafzumessung).
§ 370 AO; § 370 Abs. 4 Satz 3 AO; § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG 1993; § 4 Nr. 21 Buchstabe a bb UStG 1999
331. BGH 5 StR 441/03 5 StR 529/03 - Beschluss vom 17. Februar 2004 (LG Berlin)
Mangelhafte Gesamtstrafenbegründung (beträchtliche Höhe); Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung); doppelte Strafrahmenverschiebung bei der Beihilfe.
§ 55 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 27 StGB; § 49 StGB; § 28 StGB
332. BGH 5 StR 444/03 - Beschluss vom 4. Februar 2004 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
333. BGH 5 StR 472/03 - Beschluss vom 4. Februar 2004 (LG Berlin)
Erörterungsmangel: Rücktritt vom Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Wahrscheinlichkeit; Erwartung künftiger Straftaten).
§ 24 StGB; § 63 StGB
334. BGH 5 StR 488/03 - Beschluss vom 3. Februar 2004 (LG Cottbus)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Obhutsverhältnis bei der öffentlichen Jugendhilfe: höhere Anforderungen bei öffentlich-rechtlicher anstatt zivilrechtlicher Begründung und Doppelverwertungsverbot).
§ 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
335. BGH 5 StR 507/03 - Beschluss vom 20. Januar 2004 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
336. BGH 5 StR 441/03 5 StR 529/03 - Beschluss vom 17. Februar 2004 (LG Berlin)
Mangelhafte Gesamtstrafenbegründung (beträchtliche Höhe); Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung); doppelte Strafrahmenverschiebung bei der Beihilfe.
§ 55 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 27 StGB; § 49 StGB; § 28 StGB
337. BGH 5 StR 582/03 - Beschluss vom 22. Januar 2004 (LG Berlin)
Verfolgungsverjährung (Bedrohung; gefährliche Körperverletzung; Vorrang des Freispruchs).
§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 223a aF StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB; § 241 StGB; § 261 StPO
338. BGH 5 StR 585/03 - Beschluss vom 17. Februar 2004 (LG Dresden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
339. BGH 5 ARs 46/03 - Beschluss vom 22. Januar 2004
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anfrageverfahren des dritten Strafsenates; Abgrenzung Versuch, Vollendung und Vorbereitung; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme; Rücktritt).
Art. 103 Abs. 2 GG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
340. BGH 5 ARs (Vollz) 78/03 - Beschluss vom 3. Februar 2004 (OLG Karlsruhe)
BGHSt; Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch (Recht auf Verteidigung; freier Verkehr; konkrete anderweitig nicht ausschließbare Gefahr der Geiselnahme des Verteidigers); Vorlage; Entpflichtung des Verteidigers (wichtiger Grund); verfassungsrechtliches und strafrechtliches Bestimmtheitsgebot; strafrechtliche Garantenstellung des Anstaltsleiters für Straftaten seiner Gefangenen; Menschenwürde.
Art. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art 103 Abs. 2 GG; Art. 6 EMRK; § 121 Abs. 2 GVG; § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; § 148 StPO; § 48 Abs. 2 BRAO; § 13 StGB; § 137 StPO
341. BGH 5 StR 364/03 - Urteil vom 16. März 2004 (LG Bonn)
Umsatzsteuerhinterziehung (Strafzumessung); Zulässigkeit der Aufklärungsrüge (Darlegungspflicht); Bildung einer kriminellen Vereinigung bei einem Umsatzsteuerkarussell (Gruppenwille; Bandendelikte).
§ 370 AO; § 46 StGB; § 129 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
342. IGH - Urteil vom 31. März 2004 (Avena u.a. mexikanische Staatsbürger vs. USA; Mexiko vs. USA)
Wiener Übereinkommen über die konsularische Beziehungen (Verkehr mit Angehörigen des Entsendestaates; Benachrichtigungsrecht; Belehrungspflicht; unverzüglich: Vernehmung, Inhaftierung, zuständige Behörden, Staatsbürgerschaft; volle Wirksamkeit: full effect und nationale prozessuale Präklusionen bzw. Beruhen, effek-
tive Rechtsmittel, Heilung; Fall Avena; Fall LaGrand; BGH 5 StR 116/01); faires Verfahren (Menschenrecht; Ergänzung des Verteidigerbeistandes).
Art. 36 Abs. 1 lit. b WÜK; Art. 36 Abs. 2 WÜK; Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 337 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO