BGH 1 StR 83/04 - Beschluss vom 16. März 2004 (LG Nürnberg)

Täterschaft beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (untergeordnete Rolle; Gehilfenschaft; Einfuhr).

§ 27 StGB; § 29 BtMG

Leitsatz des Bearbeiters

Im Einzelfall kann ein Täter der Einfuhr, der damit aus eigennützigen Motiven fremde Umsatzgeschäfte fördert, hinsichtlich des Handeltreibens nur Gehilfe sein; dies setzt aber voraus, dass seine Rolle insoweit nur ganz untergeordnet ist (vgl. BGH NStZ 2000, 482).

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Oktober 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die Verurteilung des Angeklagten auch wegen täterschaftlichen Handeltreibens ist rechtsfehlerfrei. Zwar kann im Einzelfall auch ein Täter der Einfuhr, der damit aus eigennützigen Motiven fremde Umsatzgeschäfte fördert, hinsichtlich des Handeltreibens nur Gehilfe sein; dies setzt aber voraus, daß seine Rolle insoweit nur ganz untergeordnet ist (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 25; BGH NStZ 2000, 482). So liegt es hier jedoch nicht.

Die Tatbeiträge des Angeklagten waren wesentliche Voraussetzung dafür, das Kokain später in Italien gewinnbringend verkaufen zu können. Er hat das Versteck des Rauschgiftes sowie Zeitpunkt und Art der Verbringung nach Deutschland selbst bestimmt. Sein Handeln wurde nicht kontrolliert oder überwacht. Schließlich hatte er angesichts der Entlohnung in Höhe von 1.500 € ein erhebliches eigenes Interesse am Erfolg.