BGH 4 StR 51/04 - Beschluss vom 9. März 2004 (LG Dortmund)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 2. Oktober 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Auf der nicht unbedenklichen Annahme eines "Erfahrungssatzes (vgl. UA 13 Mitte) beruht das Urteil nicht, da das Landgericht im weiteren seine Überzeugung, daß der Angeklagte einen Teil des Rauschgifts zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben hat, mit tragfähigen Erwägungen rechtsfehlerfrei begründet hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.