BVerfG 2 BvR 1478/01 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 11. März 2004 (Ermittlungsrichter des BGH)

Verfassungsbeschwerde; Erledigterklärung; Erstattung von Auslagen (Billigkeitsgesichtspunkte; keine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage); Maßnahme nach § 2 DNA-IfG in Verbindung mit § 81 g StPO zur Aufklärung von vor der Anordnung begangener Straftaten.

Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; § 34a Abs. 3 BVerfGG; § 81 g StPO; § 2 DNA-IfG

Leitsätze des Bearbeiters

1. Wird eine Verfassungsbeschwerde vom Beschwerdeführer für erledigt erklärt, so erfolgt die Erstattung von Auslagen nach Billigkeitsgesichtpunkten wobei regelmäßig keine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage stattfindet (vgl. BVerfGE 33, 247, 264).

2. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, ohne dass dies auf einer Veränderung der Sach- und Rechtslage beruht, ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzubilligen.

Entscheidungstenor

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die im Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG).

Dabei findet im Verfassungsbeschwerde-Verfahren regelmäßig eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>). Wesentliche Bedeutung kann aber insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, zukommen. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, ohne dass dies auf einer Veränderung der Sach- und Rechtslage beruht, ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzubilligen (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1995 - 2 BvR 1182/95 -, NStZ-RR 1996, S. 191 f. und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2000 - 2 BvR 1762/96 -, veröffentlicht in Juris).

Nach diesem Maßstab entspricht es hier der Billigkeit, die Auslagenerstattung anzuordnen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat die angegriffene Entscheidung aufgehoben und damit im Ergebnis der im Verfassungsbeschwerde-Verfahren geltend gemachten Beschwer abgeholfen. Dabei ist er von seiner früheren Auffassung, eine Maßnahme nach § 2 DNA-IfG in Verbindung mit § 81 g StPO komme auch zur Aufklärung von Straftaten in Betracht, die zum Zeitpunkt der Anordnung bereits begangen waren, abgerückt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.