HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Januar 2004
5. Jahrgang
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Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)

Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.


Entscheidung

1. EGMR Nr. 39657/98 - Urteil vom 28. Oktober 2003 (Steur v. Niederlande, 2. Kammer)
Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten (Bedeutung der Rechtsanwälte für das Justizwesen; Eingriff; Rechtfertigung; chilling effect; Kritik an staatlichen Bediensteten: Kritik an einer Verhörspraxis; Verhältnismäßigkeit; Gesetzesvorbehalt; legitimes Ziel; notwendig in einer demokratischen Gesellschaft; dringendes gesellschaftliches Bedürfnis); faires Verfahren (Verteidigungsrecht; Schweigerecht; Recht auf die Hinzuziehung eines unentgeltlichen Dolmetschers).
Art. 10 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; § 137 StPO


Entscheidung

2. BGH 2 StR 283/03 - Urteil vom 15. Oktober 2003 (LG Kassel)
BGHSt; schwerer Raub (Nötigungshandlung; Wegnahme; finale Beziehung: Motivwechsel; Gewaltausübung: Unterlassen der Beendigung, fortdauernde Fesselung, Ausnutzen der faktischen Wirkung, Erfordernis aktiven Tuns); Vorsatzwechsel; BGHSt 32, 88; Ingerenz; gefährliches Werkzeug.
§ 249 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB; § 240 StGB; § 13 StGB


Entscheidung

3. BGH 1 ARs 29/03 - Beschluss vom 6. November 2003
Vollrausch (Rauschtat); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anfragebeschluss zum Verhältnis zur Sicherungsverwahrung; aliud; Aufgabe eigener Rechtsprechung).
§ 323a StGB; § 63 StGB; § 66 StGB; § 132 Abs. 2 GVG


Entscheidung

4. BGH 1 StR 308/03 - Urteil vom 25. November 2003 (LG Augsburg)
Notwehr (lebensgefährliches Verteidigungsverhalten; Warnschuss; Unmittelbarkeit des Angriffs); verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit; Alternativität).
§ 32 StGB; § 21 StGB


Entscheidung

5. BGH 1 StR 406/03 - Beschluss vom 6. November 2003 (LG Landshut)
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Abweichung vom Sachverständigengutachten; Rechtsfrage; normative Wertung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß).
§ 21 StGB; § 64 StGB; § 72 StPO


Entscheidung

6. BGH 2 StR 325/03 - Urteil vom 12. November 2003 (LG Köln)
Beweiswürdigung (in dubio pro reo; Zweifelssatz; Überzeugungsbildung; erforderliche Gewissheit; Indizien; umfassende Gesamtwürdigung; Tatsachenalternativität).
§ 261 StPO; § 212 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK

1. Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er

Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen, denn es hat nur zu beurteilen, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder erkennen lässt, dass das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat.

2. Eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit ist zur Verurteilung des Angeklagten nicht erforderlich. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt.

3. Der Tatrichter muss sich in der Beweiswürdigung mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen. Dabei darf er die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert werten, sondern muss sie in eine umfassende Gesamtwürdigung einbeziehen. Denn die Indizien können in ihrer Gesamtheit die entsprechende Überzeugung vermitteln, auch wenn die Beweisanzeichen jeweils für sich allein nicht zum Nachweis der Täterschaft eines Angeklagten ausreichen (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1).


Entscheidung

7. BGH 2 ARs 373/03 2 AR 236/03 - Beschluss vom 26. November 2003
Bestimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Vor § 142 GVG


Entscheidung

8. BGH 2 ARs 343/03 - Beschluss vom 28. November 2003
Vollrausch (Antwort auf Anfragebeschluss; entgegenstehende Rechsprechung; in dubio pro reo; Zweifelssatz; Stufenverhältnis zwischen Rauschtat und Vollrausch; Verhältnis der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Sicherungsverwahrung).
§ 323 a StGB; § 63 StGB; § 66 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 132 Abs. 2 GVG


Entscheidung

9. BGH 2 ARs 361/03 / BGH 2 AR 217/03 - Beschluss vom 26. November 2003
Gemeinschaftliches oberes Gericht; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs.
Vor § 1 StPO


Entscheidung

10. BGH 2 ARs 382/03 2 AR 237/03 - Beschluss vom 26. November 2003
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Zuständigkeitsbestimmung; Befasstsein).
§ 19 StPO; § 462 a Abs.1 StPO


Entscheidung

11. BGH 2 StR 339/03 - Beschluss vom 29. Oktober 2003 (LG Trier)
Teilweise Einstellung des Verfahrens; gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung; hinterlistiger Überfall).
§ 154 Abs. 2 StPO; § 224 Abs. 1 StGB


Entscheidung

12. BGH 2 StR 354/03 - Urteil vom 12. November 2003 (LG Hanau)
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage: Aussage gegen Aussage, Glaubwürdigkeitsgutachten, Umstände außerhalb der Aussage, teilweise Falschaussage).
§ 261 StPO; § 177 Abs. 2 StGB


Entscheidung

13. BGH 3 StR 390/03 - Beschluss vom 27. November 2003 (LG Karlsruhe)
Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot (Bekenntniserklärung).
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG


Entscheidung

14. BGH 3 StR 136/03 - Beschluss vom 9. Oktober 2003 (LG Lübeck)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beginn der Frist zur Urteilsergänzung; Erlass des Beschlusses zur Wiedereinsetzung; Eingang der Akten beim für die Urteilsergänzung zuständigen Gericht).
§ 267 Abs. 4 Satz 3 StPO; § 275 Abs. 1 StPO


Entscheidung

15. BGH 3 StR 346/03 - Beschluss vom 14. Oktober 2003 (LG Lübeck)
Sexueller Missbrauch (Kinder; Schutzbefohlene; Hemmung der Verjährung); Zweifelssatz.
§ 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 174 StGB; § 176 StGB


Entscheidung

16. BGH 3 StR 383/03 - Beschluss vom 30. Oktober 2003 (LG Stade)
Tenorierung bei Regelbeispielen; selbständige Verjährung aller Einzeltaten bei Tateinheit.
§ 268 StPO; § 78 StGB; § 52 StGB


Entscheidung

17. BGH 3 StR 412/03 - Beschluss vom 27. November 2003 (LG Berlin)
Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot (Bekenntniserklärung).
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG


Entscheidung

18. BGH 4 StR 389/03 - Beschluss vom 16. Oktober 2003 (LG Essen)
Strafzumessung (sexuelle Nötigung: intime Beziehung zum Opfer, ambivalentes Opferverhalten, subjektive Minderung des Unrechtsgehalts); teilweise Einstellung des Verfahrens; Strafaussetzung zur Bewährung (Darlegung; Urteilsgründe; besondere Umstände; Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit).
§ 46 StGB; § 177 StGB; § 154a StPO; § 56 Abs. 2 StGB


Entscheidung

19. BGH 4 StR 147/03 - Beschluss vom 5. August 2003 (LG Bielefeld)
Anfragebeschluss; Vollrausch; Sicherungsverwahrung (ultima ratio; Verhältnis zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus); Zweifelssatz; in dubio pro reo; Stufenverhältnis mehrerer Maßregeln.

§ 132 Abs. 3 GVG; § 323 a StGB; § 63 StGB; § 66 StGB; § 72 Abs. 1 Satz 2 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK


Entscheidung

20. BGH 4 StR 359/03 - Beschluss vom 9. Oktober 2003 (LG Rostock)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Verfolgungsverjährung; Strafzumessung (Berücksichtigung nicht abgeurteilter weiterer Taten; Serienstraftaten; Bestimmtheit; Unwertgehalt).
§ 174 StGB; § 78 StGB; § 46 StGB


Entscheidung

21. BGH 4 StR 329/03 - Beschluss vom 7. Oktober 2003 (LG Hamburg)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum Alkoholmissbrauch).
§ 64 StGB


Entscheidung

22. BGH 4 StR 270/03 - Urteil vom 6. November 2003 (LG Münster)
Einlassung des Abgeklagten (Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Einlassungswechsel; Zweifelssatz; in dubio pro reo); unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
§ 29 BtMG; § 30 BtMG; § 261 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK


Entscheidung

23. BGH 4 StR 308/03 - Beschluss vom 23. September 2003 (LG Magdeburg)
Strafzumessung (Versuch, Rücktritt, Doppelverwertungsverbot).
§ 22 StGB; § 23 StGB; § 24 Abs. 1 StGB; § 46 StGB


Entscheidung

24. BGH 4 StR 322/03 - Beschluss vom 7. Oktober 2003 (LG Halle)
Verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung: Trinkmengen, Alkoholkonsum, situationsangepasstes Handeln, Verdeckung der Tat, Einlassung des Angeklagten).
§ 21 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

25. BGH 4 StR 424/03 - Beschluss vom 11. November 2003 (LG Halle)
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; rechtsstaatswidrige unvertretbare Verfahrensverzögerung); verminderte Schuldfähigkeit (kombinierte Persönlichkeitsstörung; Darlegung; Urteilsgründe).
§ 46 Abs. 2 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 21 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 267 StPO


Entscheidung

26. BGH 5 StR 411/03 - Beschluss vom 28. Oktober 2003 (LG Zwickau)
Entziehung der Fahrerlaubnis (spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit; Anfragebeschluss; Maßregel).
§ 69 Abs. 1 StGB


Entscheidung

27. BGH 5 StR 121/03 - Urteil vom 28. Oktober 2003 (LG Oldenburg)
Überzeugungsbildung; Freispruch; Steuerhinterziehung (Vorsatz; Indizwirkung: Unregelmäßigkeiten im Promillebereich, Aufbewahrung belastender Unterlagen).
§ 261 StPO; § 16 StGB; § 370 AO


Entscheidung

28. BGH 5 StR 256/03 - Urteil vom 30. Oktober 2003 (LG Leipzig)
Untauglicher Versuch; Beweiswürdigung.
§ 212 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

29. BGH 5 StR 315/03 - Beschluss vom 11. November 2003 (LG Cottbus)
Gesamtstrafenbildung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; kein doppelter Rabatt).
§ 53 StGB; § 55 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK


Entscheidung

30. BGH 5 StR 377/03 - Beschluss vom 16. Oktober 2003 (LG Berlin)
Strafzumessung (Berücksichtigung standesrechtlicher Folgen bei einem Arzt: Verlust der Approbation, Erörterungsmangel).
§ 46 StGB; § 267 StPO


Entscheidung

31. BGH 5 StR 378/03 - Beschluss vom 29. Oktober 2003 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

32. BGH 1 StR 24/03 - Urteil vom 6. November 2003 (LG Stuttgart)
BGHSt; verbotene Insidergeschäfte (Scalping kein Insidergeschäft; Frontrunning); Kursmanipulation / Marktpreismanipulation (sonstige Täuschung; fachmännische Rechtfertigung; Unrechtskontinuität; richtlinienkonforme Auslegung: Information; Feststellung der Kurseinwirkung); unerlaubter Eigenhandel nach dem Kreditwesengesetz; milderes Gesetz.
§ 13 Abs. 1 Nr. 3 WpHG; § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG; § 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG; § 38 Abs. 1 Nr. 4 WpHG a.F.; § 39 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a.F.; § 88 Nr. 2 BörsG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 KWG; EG-Insiderrichtlinie vom 13. November 1989; § 2 Abs. 3 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

33. BGH 1 StR 472/03 - Beschluss vom 18. November 2003 (LG Konstanz)
Täteropferausgleich (verständliche Weigerung des Opfers).
§ 46a StGB


Entscheidung

34. BGH 1 StR 368/03 - Beschluss vom 5. November 2003 (LG Landshut)
BGHR; Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden (geordnete Zeugenbefragung; sachfremdes Beweisthema; begründungslose Zurückweisung und spätere Beanstandung); Würde des Zeugen (faires Verfahren; Rechtsstaatsprinzip); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von rechtsfeindlichem Verhalten: Abgrenzung von zulässigem Verteidigungsverhalten; zu missbilligende Einstellung).
Art. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 2 StGB; Art. 6 EMRK; § 238 StPO


Entscheidung

35. BGH 1 StR 384/03 - Beschluss vom 4. November 2003 (LG Bamberg)
Schwere andere seelische Abartigkeit (Beleg); erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (Erheblichkeit als vom Richter und nicht vom Sachverständigen zu entscheidende Rechtsfrage).
§ 20 StGB; § 21 StGB Die Frage, ob eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit "erheblich" im Sinne des § 21 StGB ist, stellt sich als Rechtsfrage dar. Diese hat der Tatrichter ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen zu beantworten. Da bei fließen normative Erwägungen mit ein. Die rechtliche Erheblichkeit der Verminderung des Hemmungsvermögens hängt auch von den Ansprüchen ab, die die Rechtsordnung an das Verhalten des Einzelnen zu stellen hat. Dies zu bewerten und zu entscheiden ist Sache des Richters. Allein zur Beurteilung der Vorfrage nach den medizinisch-psychiatrischen Anknüpfungstatsachen bedarf er sachverständiger Hilfe, sofern er hierzu nicht aufgrund eigener Sachkunde befinden kann (BGHSt 43, 66, 77; BGH StV 1999, 309, 310).


Entscheidung

36. BGH 1 StR 451/03 - Beschluss vom 6. November 2003 (LG Mannheim)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges); volle Kostenbelastung für teilweise erfolgreiche Revision (ersichtliche Absicht der Anfechtung über den Teilerfolg hinaus).
§ 64 StGB; § 354 Abs. 1 StPO; § 473 Abs. 4 StPO


Entscheidung

37. BGH 1 StR 493/03 - Beschluss vom 2. Dezember 2003 (LG Traunstein)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

38. BGH 3 StR 388/03 - Beschluss vom 27. November 2003 (LG Karlsruhe)
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Bekenntniserklärung).
§ 18 Satz 2 VereinsG; § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG


Entscheidung

39. BGH 2 StR 375/03 - Beschluss vom 12. November 2003 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

40. BGH 3 StR 398/03 - Beschluss vom 27. November 2003 (LG Düsseldorf)
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Bekenntniserklärung).
§ 18 Satz 2 VereinsG; § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG


Entscheidung

41. BGH 4 StR 266/03 - Beschluss vom 4. November 2003 (LG Essen)
Erpressung (Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit).
§ 253 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB


Entscheidung

42. BGH 4 StR 150/03 - Urteil vom 20. November 2003 (LG Lüneburg)
BGHSt (Aufgabe von BGHSt 5, 280); Auslegung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (erforderliche zeitliche Verknüpfung des Opfers; Begriff des Führers; Angriff auf die Entschlussfreiheit; Vollendung; List und Täuschung; Vereinzelung des Fahrers oder Mitfahrers; Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs); rechtsgutsbezogene Auslegung; Beförderungspflicht des Taxifahrers.
§ 316a StGB; § 22 PBefG


Entscheidung

43. BGH 4 StR 239/03 - Beschluss vom 25. November 2003 (LG Kaiserslautern)
BGHSt; Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Medikamente (tatsächliche und rechtliche Besonderheiten des kassenärztlichen Abrechnungssystems / Sachleistungssystems; Täuschung: Prüfpflichten des Apothekers bei ärztlichen Verordnungen); Vermögensbetreuungspflicht des Kassenarztes (Missbrauchstatbestand).
§ 263 StGB; § 266 StGB; § 12 SGB V


Entscheidung

44. BGH 4 StR 266/03 - Beschluss vom 4. November 2003 (LG Essen)
Verfall des Wertersatzes (entgegenstehende Ansprüche; Existenz der Ansprüche).
§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 73 a StGB


Entscheidung

45. BGH 4 StR 332/03 - Beschluss vom 23. Oktober 2003 (LG Halle)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen.
§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB


Entscheidung

46. BGH 4 StR 445/03 - Beschluss vom 11. November 2003 (LG Rostock)
Wirksame Beschränkung der Revision und Teilrechtskraft (Durchbrechung bei fehlender Verfahrensvoraussetzung der zugelassenen Anklage).
§ 203 StPO; § 200 StPO; § 352 StPO; § 354 Abs. 3 StPO


Entscheidung

47. BGH 4 StR 338/03 - Beschluss vom 27. November 2003 (LG Offenburg)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (geänderte Rechtsprechung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs).
§ 316 a StGB


Entscheidung

48. BGH 4 StR 398/03 - Beschluss vom 25. November 2003 (LG Stralsund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

49. BGH 4 StR 423/03 - Beschluss vom 25. November 2003 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

50. BGH 4 StR 438/03 - Beschluss vom 7. November 2003 (LG Berlin)
Tatmehrheit / Tateinheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerstraftat; kurze Unterbrechungen).

§ 21 StVG


Entscheidung

51. BGH 4 StR 441/03 - Beschluss vom 27. November 2003 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

52. BGH 4 StR 454/03 - Beschluss vom 18. November 2003 (LG Dessau)
Wirksame Rechtsmittelrücknahme durch den Wahlverteidiger (Ermächtigung im Rahmen der üblichen Strafprozessvollmacht).
§ 302 Abs. 2 StPO


Entscheidung

53. BGH 4 StR 479/03 - Beschluss vom 25. November 2003 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

54. BGH 4 StR 471/03 - Beschluss vom 2. Dezember 2003 (LG Hamburg)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Rechtsprechungsänderung; Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs).
§ 316a StGB


Entscheidung

55. BGH 4 StR 485/03 - Beschluss vom 2. Dezember 2003 (LG Stralsund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

56. BGH 5 StR 277/03 - Beschluss vom 11. November 2003 (LG Hof)
Steuerliche Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung (Vermögensvorteil; nach dem Zeitpunkt des Zuflusses; Vorliegen auch bei Zufluss an Dritte).
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG


Entscheidung

57. BGH 5 StR 327/03 - Urteil vom 13. November 2003 (LG Potsdam)
Fahrlässige Tötung durch Gewährung von Ausgang (Psychiatrie; Unterbringung psychisch Kranker; Kausalität; condicio sine qua non; Unbeachtlichkeit hypothetischer Kausalverläufe; Pflichtwidrigkeitszusammenhang; Prüfung der Ursachenzusammenhangs; objektive Vorhersehbarkeit und Zurechnung); Bestimmung der Pflichtwidrigkeit bei der Gewährung von Ausgang (Gesetz als Maßstab; Beurteilungsspielraum).
§ 222 StGB; Vor § 13 StGB; BbgPsychKG


Entscheidung

58. BGH 5 StR 380/03 - Beschluss vom 13. November 2003 (LG Braunschweig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

59. BGH 5 StR 458/03 - Beschluss vom 12. November 2003 (LG Göttingen)
Klärende Feststellung der Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts (Schriftlichkeit: handschriftliche Unterzeichnung eines eigenhändig geschriebenen Schriftstücks, Urheberschaft des Angeklagten; Unwiderruflichkeit trotz fehlender Erwartungen: Veranlassung durch die Justiz).
§ 302 Abs. 1 StPO


Entscheidung

60. BGH 5 StR 468/03 - Beschluss vom 12. November 2003 (LG Frankfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

61. BGH 5 StR 482/03 - Beschluss vom 11. November 2003 (LG Berlin)
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von Auswirkungen der Tat zum Nachteil des Angeklagten bei Verschulden).
§ 46 Abs. 2 StGB

Auswirkungen der Tat dürfen zum Nachteil des Angeklagten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie von diesem verschuldet sind (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 1 und 5).


Entscheidung

62. BGH 2 BGs 315/2003 - Beschluss vom 15. Dezember 2003
BGHR; Verteidigungsrecht (Laptop des Verteidigers in der Untersuchungshaft; freier Verkehr / Kontaktrecht; Gepflogenheiten; Einlasskontrolle); Beschränkungen in der Untersuchungshaft (Wirkung gegen Dritte; Besonderheiten beim Verteidiger).
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 119 Abs. 3 StPO; § 148 StPO; § 137 StPO


Entscheidung

63. BVerfG 2 BvR 328/03 - Beschluss vom 4. Dezember 2003 (3. Kammer des Zweiten Senats)
Recht auf ein faires Verfahren; Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden (spätes Einschreiten: Berücksichtigung bei der Strafzumessung; Gründe der Prozessökonomie und der Ermittlungstaktik; Einschätzungen kriminalpolitischer Natur).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB; § 152 Abs. 2 StPO


Entscheidung

64. BVerfG 2 BVQ 61/03 - Beschluss vom 19. November 2003 (2. Kammer des Zweiten Senats)
Verfassungsbeschwerde; einstweilige Anordnung (vorläufige Regelung; keine Aufhebung gerichtlicher Entscheidungen; keine Feststellung von Rechtsverletzungen); körperliche Unversehrtheit (Gefährdung der Gesundheit des Beschwerdeführers; Rauchverbot in JVA).
§ 32 Abs. 1 BVerfGG; Art. 2 Abs. 1 GG


Entscheidung

65. BVerfG 2 BvR 666/03 - Beschluss vom 3. Dezember 2003 (3. Kammer des Zweiten Senats)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Menschenwürde); Durchsuchungsanordnung (Konkretisierung das Durchsuchungsziels hinsichtlich der aufzufindenden Gegenstände; tatsächliche Angaben über die aufzuklärenden Straftaten; Angabe der Tatzeit; Messbarkeit und Kontrollierbarkeit des Grundrechtseingriffs).
Art. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 1. HS GG; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO.


Entscheidung

66. BVerfG 2 BvR 1107/03 - Beschluss vom 4. Dezember 2003 (3. Kammer des Zweiten Senats)
Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Auslegung (Wortlautgrenze; kein Verbot der teleologischen, weiten Auslegung; Verwendung auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe; Vorhersehbarkeit der Strafandrohung); Strafvereitelung; Verfall; Arrest.
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 7 EMRK; § 258 Abs. 1 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB; § 111d StPO


Entscheidung

67. BVerfG 2 BvR 1247/01 / 2 BvR 1248/01 - Beschluss vom 26. November 2003 (3. Kammer des Zweiten Senats)
Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind (DDR-Regierungskriminalität; SED-Unrecht; Alltagskriminalität); absolute Verjährungsfrist; Bestimmtheitsgrundsatz; allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz (Notsituation der Justiz nach der Wiedervereinigung als sachlich vertretbarer Grund für eine Differenzierung); Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Verletzungsmaßstab; Begründung); BGH 5 StR 606/00: "Spezialkinderheim Erich Hartung".
Art. 103 Abs. 1 und Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 315 a EGStGB; § 78 c Abs. 3 StGB; § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB/DDR; § 150 Abs. 1 StGB/DDR; § 131 Abs. 1 StGB/DDR; § 82 Abs. 1 Nr. 2 StGB/DDR; § 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB/DDR


Entscheidung

68. BVerfG 2 BvR 879/03 - Beschluss v. 1. Dezember 2003 (1. Kammer des Zweiten Senats)
Auslieferung nach Peru; Auslieferungshaft; Verbot von Sondergerichten (keine Prüfung anhand von Art. 101 Abs. 1 GG; Wahrung völkerrechtlich verbindlicher Mindeststandards und der unabdingbaren Grundsätze der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland; gesetzlicher Richter: Begriff des Gerichts); Schutz von Ehe und Familie (kein Schutz vor Auslieferung; kein Anspruch auf deutschen Vollzugsbedingungen vergleichbaren Bedingungen im ausländischen Strafvollzug); Aufklärungspflicht des Gerichtes (Folter; menschenunwürdige Haftbedingungen); Prüfungskompetenz des BVerfG (Auslegung einfachen Rechts durch die Fachgerichtsbarkeit; Willkürverbot).
Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 10 Abs. 1 IRG; § 73 IRG; § 2 Abs. 1 IRG, § 3 Abs. 1 und 2 IRG; Código Penal de Peru (C.P.) art. 317; C.P. art. 25; C.P. art. 393; § 129 StGB; § 322 StGB, § 266 StGB und § 27 StGB


Entscheidung

69. BVerfG 2 BvR 1799/03 - Beschluss vom 4. Dezember 2003 (3. Kammer des Zweiten Senats)
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung von Geschäftsräumen; Durchsuchungsanordnung (konkrete Formulierung; Vermeidung formelhafter Wendungen; sachliche Überholung mit der Beschwerdeentscheidung); Willkürverbot.
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO

Damit die Unverletzlichkeit der Wohnung und der ihr gleichzuachtenden Betriebs- und Geschäftsräume durch eine vorbeugende richterliche Kontrolle gewahrt werden kann, hat der Ermittlungsrichter die Durchsuchungsvoraussetzungen eigenverantwortlich zu prüfen. Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung absteckt und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglicht. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt erst dann vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen.


Entscheidung

70. BVerfG 2 BvR 1661/03 - Beschluss vom 3. Dezember 2003 (3. Kammer des Zweiten Senats)
Prüfungskompetenz des BVerfG (Auslegung einfachen Gesetzesrechts durch die Fachgerichte; Willkürverbot); Freiheit der Person; Wahrheitserforschung (umfassende Aufklärung des Sachverhalts auch im Vollstreckungsverfahren); Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (Prognoseentscheidung; selbständige Bewertung durch den Richter; keine Gewissheit zukünftiger Straffälligkeit).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 Abs. 1 und 2 GG; § 57 Abs. 1 StGB


Entscheidung

71. BVerfG 2 BvR 1745/03 / 2 BvR 1746/03 / 2 BvR 1827/03 / 2 BvR 1828/03 - Beschluss vom 10. November 2003 (2. Kammer des Zweiten Senats)
Verfassungsbeschwerde (offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit; vollkommene Aussichtlosigkeit); Subsidiaritätsgrundsatz; Missbrauchsgebühr.
§ 90 Abs. 2 BVerfGG; § 34 Abs. 2 BVerfGG


Entscheidung

72. BVerfG 2 BvR 1922/03 - Beschluss vom 4. Dezember 2003 (3. Kammer des Zweiten Senats)
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht; Freiheit der Person (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Unterbringung im Maßregelvollzug); Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung (Vermeidung allgemeiner Wendungen; substantiierte Offenlegung der Bewertung ob eine vom Verurteilten ausgehende Gefahr den Freiheitsanspruch aufwiegt; Erwartung weiterer Taten; Bezugsetzung zwischen Dauer des Freiheitsentzuges und der möglichen Gefährdung der Allgemeinheit).
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 67d Abs. 2 StGB