BGH 4 StR 266/03 - Beschluss vom 4. November 2003 (LG Essen)

Verfall des Wertersatzes (entgegenstehende Ansprüche; Existenz der Ansprüche).

§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 73 a StGB

Entscheidungstenor

1. Im Fall II 2 i) der Urteilsgründe wird der Verfall des Wertersatzes bis auf einen Betrag in Höhe von 25.564,60 € (= 50.000 DM) von der Verfolgung ausgenommen.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. Januar 2003, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes

a) im Fall II 2 e) aufgehoben,

b) in der Urteilsformel dahin geändert, daß der Verfall des Wertersatzes in Höhe von 25.564,60 Euro (= 50.000 DM) angeordnet wird.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und anderer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Ferner hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von insgesamt 97.145,46 € (= 190.000 DM) angeordnet sowie sichergestellte Waffen und Ausrüstungsgegenstände eingezogen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

1. Der näheren Erörterung bedarf nur die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes. Die Strafkammer hat im Fall II 2 e) einen Betrag in Höhe von 40.000 DM, im Fall II 2 i) einen solchen in Höhe von 150.000 DM gemäß §§ 73, 73 a StGB für verfallen erklärt.

Im Fall II 2 i) nimmt der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 430 Abs. 1 i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO die Anordnung des Verfalls von Wertersatz von der Verfolgung insoweit aus, als sie den Betrag in Höhe von 50.000 DM übersteigt. Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen ist die Anordnung des Wertersatzverfalls nur in dieser Höhe rechtsfehlerfrei festgestellt.

Die Revision des Angeklagten hat insoweit Erfolg, als die Strafkammer im Fall II 2 e) des Urteils den Verfall des Wertersatzes in Höhe von 40.000 DM angeordnet hat. Dem Angeklagten flossen zwar aus dem betrügerischen Geschäft mit dem Geschädigten C. 40.000 DM zu. Gemäß §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73 a StGB darf der Verfall von Wertersatz hier jedoch nicht angeordnet werden, weil dem Geschädigten aus der Tat Schadensersatzansprüche erwachsen sind (vgl. BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 10), deren Erfüllung dem Angeklagten den Wert des Erlangten entziehen würde. Dabei ist unerheblich, ob der Geschädigte die Ansprüche geltend machen würde. Entscheidend ist allein deren rechtliche Existenz (BGHR StGB § 73 Anspruch 2 m.w.N.).

Infolge der Beschränkung im Fall II 2 i) und der Aufhebung der Verfallanordnung im Fall II 2 e) hat die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nur in Höhe von insgesamt 25.564,60 Euro (= 50.000 DM) Bestand. Der Senat hat die Urteilsformel entsprechend geändert.

2. Im übrigen ist die Revision des Angeklagten aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

3. Da der Angeklagte mit seiner Revision nur einen geringen Teilerfolg erzielt hat, besteht aus Gründen der Billigkeit kein Anlaß, die Rechtsmittelgebühr zu ermäßigen und seine notwendigen Auslagen teilweise der Staatskasse aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO).