BGH 2 ARs 343/03 - Beschluss vom 28. November 2003

Vollrausch (Antwort auf Anfragebeschluss; entgegenstehende Rechsprechung; in dubio pro reo; Zweifelssatz; Stufenverhältnis zwischen Rauschtat und Vollrausch; Verhältnis der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Sicherungsverwahrung).

§ 323 a StGB; § 63 StGB; § 66 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 132 Abs. 2 GVG

Entscheidungstenor

Der vom 4. Strafsenat nach der Beschlußformel beabsichtigten Entscheidung steht Rechtsprechung des Senats nicht entgegen.

Gründe

Die Verurteilung wegen Vollrauschs bei lediglich nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit bei Begehung der Rauschtat ist nach ständiger Rechtsprechung (BGHSt 32, 48, 57) in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo gerechtfertigt, weil das Verhältnis zwischen Verletzungstatbestand (Rauschtat) und Vollrausch als Stufenverhältnis anzusehen ist. Da dem Verurteilten aus der Anwendung des Zweifelssatzes keine Nachteile erwachsen dürfen, verstößt möglicherweise schon die vom Landgericht vorgenommene Verurteilung aus dem Vollrauschtatbestand gegen diesen Grundsatz, da im konkreten Fall bei einer solchen Verurteilung eine dem Verurteilten nachteiligere Rechtsfolge einträte. Dies wäre die Anordnung der Sicherungsverwahrung (für das Verhältnis von § 63 StGB zu § 66 StGB: vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01). Nach Auffassung des Senats wäre bei einer Verurteilung aus § 323 a StGB zumindest eine erneute Anwendung des in dubio-Satzes notwendig und dann eine Unterbringung nach § 63 StGB möglich, wie bereits der anfragende Senat und der 5. Senat in seinem Beschluß vom 29. Oktober 2003 - 5 ARs 63/03 - ausgeführt haben. Auf die Frage, ob bei § 323 a StGB Anknüpfungspunkt der für die Anordnung des § 63 StGB vorausgesetzten sicheren Feststellung des § 21 StGB das "Sichberauschen" - die Alkoholaufnahme - und nicht auch die Rauschtat ist, kommt es deshalb nach Ansicht des 2. Senats nicht an. Er sieht insoweit von einer Stellungnahme ab.