HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

März 2004
5. Jahrgang
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Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)

Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.


Entscheidung

168. EGMR Nrn. 32578/96 und 32579/96 - 8. Januar 2004 (Çolak und Filizer v. Türkei)
Folterverbot; unmenschliche Behandlung (Anwendung auf den Terrorismus: PKK; Beweislastverteilung bei Inhaftierung und Verletzung der Inhaftierten; Untersuchungshaft); Beweis einer Konventionsverletzung (Beweiswürdigung des EGMR: Indizienschlüsse; Tatsachenvermutungen; Beweislastumkehrung).
Art. 3 EMRK; Art. 1 EMRK; Art. 5 EMRK


Entscheidung

169. BVerfG 2 BvR 834/02 und 2 BvR 1588/02 - Urteil vom 10. Februar 2004 (OLG Bamberg, LG Bayreuth, LG Halle, OLG Naumburg)
Sicherungsverwahrung und staatliche Schutzpflichten; Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Begriff des Strafrechtes; weiter Strafrechtsbegriff; Sanktionen und Reak-

tionen auf Straftaten; Sachzusammenhang: konkurrierende Gesetzgebung; abschließender Gebrauch; Normen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen; Annexkompetenz des Bundes; Polizeirecht); Bayerisches Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (BayStrUBG); Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (UnterbringungsG - UBG); Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (Erklärung der Unvereinbarkeit; Erklärung der Nichtigkeit; Geltung während einer Übergangszeit); abweichende Meinung (Nichtigkeit; mittelbare Gesetzgebungsinitiative durch kompetenzwidrigen Erlass von Landesgesetzen; Richterrecht; allgemeines Rückwirkungsverbot).
Art. 30 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 70 Abs. 1 GG; Art. 72 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 GG; Art. 1 Abs. 3 GG; § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG; § 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG; § 66 StGB; § 66a StGB


Entscheidung

170. BVerfG 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 - Urteil des Ersten Senats vom 3. März 2004
Großer Lauschangriff (akustische Wohnraumüberwachung; Menschenwürde: keine Gleichsetzung mit dem Wesensgehalt; Objektformel; Wohnungsgrundrecht; Strafverfolgung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); Informationen aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung (Abbruch der Überwachung; Löschung; Verwertungsverbot; Vertrauensverhältnis; Familienangehörige; andere Personen des besonderen Vertrauens: Seelsorger, Ärzte, Strafverteidiger); Anordnung (Prognoseentscheidung; Verlängerung; Abbruch); gerichtliche Kontrolle (Überprüfung durch den Beschuldigten und Wohnungsinhaber; Beschwerde für sonstige Betroffene; Feststellungsinteresse / Rechtsschutzinteresse auch bei Erledigung); Verfahrensakten (rechtliches Gehör; faires Verfahren; Aufnahme in die Hauptakten, wenn Benachrichtigung zulässig; Gefährdung des Ermittlungszwecks; Gefährdung von Leib oder Leben; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des weiteren Einsatzes eines nicht offen ermittelnden Beamten als nicht ausreichendes Kriterium); Zweckänderung der gewonnenen personenbezogenen Informationen (eigenständiger Eingriff; Grundsatz der Zweckbindung; Rechtfertigung durch Allgemeinbelange; Vereinbarkeit der Verwendungszwecke; Normenklarheit; bereichsspezifische Regelung); Übermittlung zur Gefahrenabwehr (Übermittlungsschwelle; dringende Gefahr; vergleichbare Wertigkeit der bedrohten Rechtsgüter mit den Anforderungen des Primäreingriffes); Kennzeichnung der personenbezogenen Informationen; Löschung (Vernichtungspflicht; Sperrung; Rechtsschutzinteresse); Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (exakte Bezeichnung der angegriffenen Bestimmungen; Betroffenheit bei verfassungsändernden Gesetzen; mittelbare Prüfung verfassungsändernder Gesetze im Rahmen der Prüfung der Ausführungsgesetze; fehlender Rechtsweg; fehlende Kenntnis der Maßnahme; unmittelbare Betroffenheit ohne Vollzug; Darlegung der Betroffenheit; ausreichen "einiger Wahrscheinlichkeit der Betroffenheit"); Prüfung nicht zulässig angegriffener Vorschriften (Regelungszusammenhang; Prüfung von Amts wegen; Ausstrahlung); Erledigung der Verfassungsbeschwerde (Tod des Beschwerdeführers; Fortführung durch den Erben nur bei eigenen Interesse).
Art. 13 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 und 2 GG; § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 100 d Abs. 3 StPO; § 100 d Abs. 5 S. 2 StPO; § 100 f Abs. 1 StPO; § 101 Abs. 1 S. 1 und 2 StPO; § 101 Abs. 1 S. 3 StPO; § 100 d Abs. 4 S. 3 StPO; § 100 b Abs. 6 StPO; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK


Entscheidung

171. BVerfG 2 BvR 2060/03 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 12. Februar 2004 (LG Bielefeld)
Verfassungsbeschwerde (Begründungsfrist; substantiierte Begründung); Vollzugslockerungen (lebenslange Freiheitsstrafe; Mord; Prognosemaßstab: kein Erfordernis der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses der erneuten Begehung derartiger Straftaten; vertretbares Risiko).
Art. 93 Nr. 4a GG; § 23 BVerfGG; § 92 BVerfGG; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; § 57a StGB; § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB; § 211 StGB; § 454 StPO; § 454a StPO; § 15 Abs. 1 StVollzG


Entscheidung

172. BVerfG 2 BvR 1621/03 (3. Kammer des 2. Senats) - Beschluss vom 5. Februar 2004 (LG Karlsruhe)
Rechtliches Gehör (Begründungspflicht / Erörterungspflicht des Gerichtes bezüglich des Vorbringens der Beteiligten; Verarbeitung in den Entscheidungsgründen; Bedeutung des Vorbringens für das Verfahren; Schwere des Grundrechtseingriffs); Durchsuchung (Wohnung und Dienstzimmer einer Richterin; Verdacht der Verletzung eines Dienstgeheimnisses; Presse); Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht (nachträgliche Anhörung nach § 33a StPO).
Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; 33a StPO; § 102 StPO; § 353b Abs. 1 StGB


Entscheidung

173. BVerfG 2 BvR 1709/02 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 12. Februar 2004 (LG Ulm)
Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz (nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit; Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung wegen Vollzugs bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen: hier Arrest); Prüfungsumfang des Gerichts (Ermessen des Anstaltsleiters; Prüfung der Tatsachengrundlage; eigene Überzeugung); Ablösung aus dem offenen Vollzug; Verlegung in den geschlossenen Vollzug.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 10 StVollzG; § 109 StVollzG; § 102 StVollzG; § 103 Abs. 1 StVollzG; § 105 StVollzG


Entscheidung

174. BGH 2 ARs 347/03 - Beschluss vom 21. Januar 2004
Antwort auf einen Anfragebeschluss (unterschiedliche Auffassungen im Gesamtsenat); Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregel; Zusammenhang mit dem Führen eines

Kraftfahrzeugs; Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Symptomtat; verkehrsspezifische Anlasstat; potentielle Gefährlichkeit; außergesetzliche Regelvermutung; Indiztat; Betriebsgefahr).
§ 69 StGB Abs. 1 StGB; § 44 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG


Entscheidung

175. BGH 2 StR 331/03 - Beschluss vom 17. Dezember 2003 (LG Bonn)
Tötungsvorsatz (äußerst gefährliches Tatmittel; billigendes Inkaufnehmen; verminderte Einsichtsfähigkeit; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung).
§ 212 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

176. BGH 3 StR 375/03 - Urteil vom 11. Dezember 2003 (LG Mönchengladbach)
Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit: eigenes Interesse am Taterfolg; Vorrätighalten zum Weiterverkauf; Fremdbesitz); Tateinheit; Tatmehrheit; Bewertungseinheit; Klammerwirkung.
§ 29 a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB


Entscheidung

177. BGH 2 StR 341/03 - Beschluss vom 17. Dezember 2003 (LG Frankfurt)
Auslegung des Tenors eines Verwerfungsbeschlusses nach seinen Gründen; Begründung des Strafausspruchs (Tagessatzhöhe, Tagessatzanzahl); Vermögensstrafe; zusätzliche Geldstrafe; konfiskatorische Geldstrafe.
§ 349 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 4 StPO; § 40 StGB; § 41 StGB


Entscheidung

178. BGH 2 StR 435/03 - Beschluss vom 14. Januar 2004 (LG Frankfurt)
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Minderung der Einzelstrafen; Minderung der Gesamtstrafe; Urteilsgründe; eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 267 StPO; § 354 StPO


Entscheidung

179. BGH 2 StR 475/03 - Beschluss vom 14. Januar 2004 (LG Limburg)
Maßstab für die Aussichtslosigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB


Entscheidung

180. BGH 2 StR 515/03 - Beschluss vom 16. Januar 2004 (LG Koblenz)
Bildung der Gesamtstrafe (Summe der Einzelstrafen); Beschlussentscheidung nach Revision der Staatsanwaltschaft.
§ 54 StGB; § 349 Abs. 4 StPO


Entscheidung

181. BGH 2 ARs 417/03 2 AR 275/03 - Beschluss vom 16. Januar 2004
Zuständigkeitsbestimmung; Führungsaufsicht.
§ 463 Abs. 6 StPO; § 462 a Abs. 1 und 4 StPO; § 14 StPO


Entscheidung

182. BGH 3 StR 282/03 - Urteil vom 13. November 2003 (LG Kleve)
Wegnahmevorsatz und Zueignungsabsicht bei Raub und Diebstahl (Irrtum über Eignung der Sache zu weiterem Zweck; unbeachtlicher Motivirrtum); Mittäterschaft (gemeinsamer Tatplan; Irrtum des Mittäters; Zurechnung).
§ 16 StGB; § 242 StGB; § 249 StGB; § 25 Abs. 2 StGB


Entscheidung

183. BGH 3 StR 359/03 - Beschluss vom 13. November 2003 (LG Flensburg)
Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; Tatzeitpunkt; Tat im prozessualen Sinn; Vergewaltigung (Gewalt durch Verabreichen von Betäubungsmitteln); eingeschränkte Schuldfähigkeit (Darstellung; Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten); Steuerungsfähigkeit (Erheblichkeit der Beeinträchtigung; Rechtsfrage); Einweisung in eine Entziehungsanstalt (Hang); Urteilsgründe.
§ 177 Abs. 2 StGB; § 264 Abs. 1 StPO; § 21 StGB; § 64 StGB; § 267 StPO


Entscheidung

184. BGH 3 StR 345/03 - Beschluss vom 11. November 2003 (LG Itzehoe)
Schwerer Raub (ungeladene Schreckschusspistole; Waffe; Verwendung eines anderen gefährlichen Werkzeugs: In-der-Hand-Halten; Beisichführen); BGHSt 48, 197.
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB


Entscheidung

185. BGH 3 StR 382/03 - Urteil vom 15. Januar 2004 (LG Aurich)
Mordmerkmale (Verdeckung einer Straftat; Ermöglichung einer Straftat); Affekt; Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; tatsächliche Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zweifels).
§ 211 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

186. BGH 3 StR 478/03 - Beschluss vom 8. Januar 2004 (LG Karlsruhe)
Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot.
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG


Entscheidung

187. BGH 3 StR 401/03 - Beschluss vom 26. November 2003 (LG Düsseldorf)
Beweiswürdigung (Bewegungsunfähigkeit nach Bauschschuss; Urteilsgründe).
§ 261 StPO


Entscheidung

188. BGH 3 StR 418/03 - Beschluss vom 8. Januar 2004 (LG Berlin)
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Bestätigung der Gesamtstrafe.
§ 154 StPO; § 354 StPO


Entscheidung

189. BGH 3 StR 421/03 - Beschluss vom 11. Dezember 2003 (LG Duisburg)
Nötigung (Versuch; Vollendung; Teilerfolg; Zwischenziel; Enderfolg); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht; Darlegung; Urteilsgründe).

§ 240 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; 64 StGB; § 267 StPO


Entscheidung

190. BGH 3 StR 456/03 - Beschluss vom 7. Januar 2004 (LG Oldenburg)
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung (Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte).
§ 46 Abs. 2 StGB; § 224 StGB


Entscheidung

191. BGH 4 StR 147/03 - Beschluss vom 8. Januar 2004 (LG Bielefeld)
BGHR; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtwidrige Tat: Sichberauschen; Anlasstat; Zweifelssatz; in dubio pro reo); Sicherungsverwahrung; verminderte Schuldfähigkeit.
§ 323 a StGB; § 63 StGB; § 64 StGB; § 66 StGB


Entscheidung

192. BGH 1 StR 524/03 - Beschluss vom 3. Februar 2004 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

193. BGH 1 StR 319/03 - Urteil vom 20. Januar 2004 (LG Freiburg)
Körperverletzung (tatbestandlicher Heileingriff; hypothetische Einwilligung; Behandlungsfehler; Aufklärungsfehler); Strafzumessung bei ärztlichem Fehlverhalten (Arztstrafrecht; Grenzen der Revisibilität; Verlust der beruflichen Stellung; Bedeutung der Pflichtverletzung / der bewussten Fahrlässigkeit); Berufsverbot (innerer Zusammenhang zur Berufsausübung; bewusster / planmäßiger Missbrauch); kein Verwertungsverbot bei unterbliebener Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht (Rechtskreistheorie; Schutzzwecklehre).
§ 223 StGB; § 46 StGB; § 70 StGB; § 55 StPO


Entscheidung

194. BGH 1 StR 380/03 - Beschluss vom 18. Dezember 2003 (LG Traunstein)
Konsultationsrecht bei der Beschuldigtenvernehmung und Bestellung eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren (Antrag der Staatsanwaltschaft; Verwertungsverbot: Abwägungslehre; Abbruch der Vernehmung bei Ausübung des Schweigerechts; freie Entschließung; Bewusstsein der Rechte in der Vernehmungssituation: differenzierter Umgang; Verwertbarkeit von Spontanäußerungen nach einer Vernehmung); faires Verfahren.
Art. 6 EMRK; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; § 141 Abs. 3 StPO


Entscheidung

195. BGH 1 StR 412/03 - Beschluss vom 17. Dezember 2003 (LG Konstanz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

196. BGH 1 StR 517/03 - Beschluss vom 13. Januar 2004 (LG Nürnberg)
Hinweispflicht (unzulässige Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten durch neue Begründung des Eigennutzes hinsichtlich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Heranziehung des wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen).
§ 265 StPO; § 29 BtMG; § 200 Abs. 2 Satz 1 StPO


Entscheidung

197. BGH 1 StR 538/03 - Beschluss vom 22. Januar 2004 (LG Nürnberg)
Tat im Rechtssinne beim Betäubungsmittelhandel (Handeltreiben; Umtausch einer wirkungslosen Substanz).
§ 29 BtMG; § 52 StGB


Entscheidung

198. BGH 2 StR 391/03 - Beschluss vom 9. Januar 2004 (LG Bonn)
Mord (Habgier: Irrelevanz eines funktionalen Zusammenhangs zwischen Tötung und Erlangung eines Vermögensvorteils).
§ 211 Abs. 2 StGB


Entscheidung

199. BGH 1 StR 547/03 - Beschluss vom 22. Januar 2004
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO


Entscheidung

200. BGH 3 StR 218/03 - Urteil vom 4. März 2004 (OLG Hamburg)
Faires Verfahren (Recht auf Vernehmung eines Entlastungszeugen und Offenlegungsanspruch: Zurückhaltung durch die Exekutive, einen ausländischen Staat, Gesamtbetrachtung; Regulativ und Kompensation; Unerreichbarkeit des Zeugen; Gefahr der Steuerung durch selektive ausländische Rechtshilfeentscheidungen; Verfahrenshindernis nur im Ausnahmefall); Rechtsstaatsprinzip; vorsichtige Beweiswürdigung bei Zurückhaltung eines zentralen Beweismittels (lückenhafte Beweiswürdigung; Zweifelssatz; in dubio pro reo); Aufklärungspflicht und Wahrheitsermittlung (Ablehnungsgründe); Zeuge vom Hörensagen; Schuldgrundsatz; Fall Motassadeq; 11. September.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 244 Abs. 2 StPO; § 96 StPO; § 261 StPO


Entscheidung

201. BGH 1 StR 561/03 - Beschluss vom 22. Januar 2004 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

202. BGH 2 StR 302/03 - Beschluss vom 26. November 2003 (LG Meiningen)
Fälschung technischer Aufzeichnungen (Wegstreckenanzeige / Kilometerstand in einem Kraftfahrzeug keine technische Aufzeichnung); Beweiswürdigung (Beihilfe zum Betrug).
§ 268 StGB; § 263 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

203. BGH 2 StR 314/03 - Beschluss vom 3. Dezember 2003 (LG Wiesbaden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

204. BGH 2 StR 422/03 - Beschluss vom 7. Januar 2004 (LG Gera)

Strafzumessung (Täter-Opfer-Ausgleich: Erörterungsmangel bei Anzeichen für einen kommunikativen Prozess).
§ 46a Nr. 1 StGB


Entscheidung

205. BGH 2 StR 442/03 - Beschluss vom 9. Januar 2004 (LG Frankfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

206. BGH 2 StR 424/03 - Beschluss vom 14. Januar 2004 (LG Gera)
Strafzumessung (kein Vorwurf des fehlenden Rücktritts, doch Vorwurf skrupelloser Gesinnung).
§ 46 StGB; § 24 StGB


Entscheidung

207. BGH 2 StR 424/03 - Beschluss vom 14. Januar 2004
Unbegründeter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Revisionsinstanz (unbegründet verworfene Revision des Angeklagten).
§ 397 a Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

208. BGH 2 StR 429/03 - Beschluss vom 21. Januar 2004 (LG Koblenz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

209. BGH 2 StR 429/03 - Beschluss vom 21. Januar 2004 (LG Koblenz)
Auslagenerstattung (keine Überbürdung der Kosten bei erfolglosem Rechtsmittel sowohl des Angeklagten als auch des Nebenklägers).
§ 473 Abs. 1 Satz 3 StPO

Bei erfolglosem Rechtsmittel sowohl des Angeklagten als auch des Nebenklägers trägt jeder seine notwendigen Auslagen selbst (BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).


Entscheidung

210. BGH 2 StR 445/03 - Beschluss vom 14. Januar 2004 (LG Hanau)
Tateinheit bei Raub und Körperverletzung; Strafzumessung (Änderung des Konkurrenzverhältnisses von Tatmehrheit in Tateinheit).
§ 52 StGB; § 249 StGB; § 223 StGB; § 46 StGB


Entscheidung

211. BGH 3 StR 201/03 - Beschluss vom 27. Januar 2004 (LG Kiel)
Zurückweisung einer "Beschwerde" gegen den unanfechtbaren Verwerfungsbeschluss.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

212. BGH 2 StR 473/03 - Beschluss vom 7. Januar 2004 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

213. BGH 2 StR 465/03 - Beschluss vom 14. Januar 2004 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

214. BGH 3 StR 394/03 - Beschluss vom 11. November 2003 (LG Duisburg)
Schwerer Raub (Waffe: Schreckschusswaffe; Schreckschussrevolver; Drohung mit einer ungeladenen Waffe).
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB

Nur eine geladene Schreckschusswaffe ist Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (BGH NJW 2003, 1677). Die Drohung mit einer ungeladenen Waffe unterfällt § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB (BGHSt 44, 103, 105 ff.).


Entscheidung

215. BGH 2 StR 463/03 - Beschluss vom 10. Dezember 2003 (LG Koblenz)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung (erforderlicher Tatsachenvortrag über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses; Kenntnis des Angeklagten).
§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

216. BGH 3 StR 397/03 - Beschluss vom 27. November 2003 (LG Hannover)
Schuldspruchberichtigung bei einem offensichtlichen Versehen.
§ 354 Abs. 1 StPO


Entscheidung

217. BGH 3 StR 490/03 - Beschluss vom 15. Januar 2004 (LG Kleve)
Vollendung bei der Nötigung (unbeachtliche Erreichung eines Fernziels; rechtsgutsbezogene Auslegung; Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung; autonome Entscheidung); Rücktritt (außertatbestandliches Handlungsziel; fehlgeschlagener Versuch; Unfreiwilligkeit).
§ 240 StGB; § 24 StGB


Entscheidung

218. BGH 3 StR 404/03 - Beschluss vom 11. Dezember 2003 (LG Itzehoe)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

219. BGH 3 StR 417/03 - Beschluss vom 16. Dezember 2003 (LG Krefeld)
Hinweise des BGH zur Abfassung der Urteilsgründe (Beschränkung auf entscheidungsrelevante Angaben entsprechend der Aufgabe des Revisionsgerichts; Gefahr sachlich-rechtlicher Mängel des Urteils).
§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

220. BGH 3 StR 487/03 - Beschluss vom 15. Januar 2004 (LG Mönchengladbach)
Schwere räuberische Erpressung (Waffe: geladene / ungeladene Gaspistole).
§ 255 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB


Entscheidung

221. BGH 3 StR 489/03 - Beschluss vom 27. Januar 2004 (LG Wuppertal)

Mittäterschaft bei Erpressung (unbedeutende Planabweichung hinsichtlich des Taterfolges: "übliche Spielbreite einschlägiger Taten", Möglichkeit der Umwandlung in den erstrebten Erfolg).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 253 StGB


Entscheidung

222. BGH 4 StR 16/04 - Beschluss vom 12. Februar 2004 (LG Detmold)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

223. BGH 4 StR 477/03 - Beschluss vom 2. Dezember 2003 (LG Dortmund)
Mittäterschaft (wertende Betrachtung; wesentliche Anhaltspunkte: Tatherrschaft; Abgrenzung zur Anstiftung).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB


Entscheidung

224. BGH 4 StR 319/03 - Urteil vom 22. Januar 2004 (LG Dortmund)
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, entscheidender Zeitpunkt, kein Ausschluss durch jeden vorausgegangenen Wortwechsel, eine nur feindselige Atmosphäre oder ein generelles Misstrauen); erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (affektive Bewusstseinsstörung; tiefgreifende Bewusstseinsstörung).
§ 211 StGB; § 21 StGB


Entscheidung

225. BGH 4 StR 393/03 - Beschluss vom 9. Dezember 2003 (LG Siegen)
Strafzumessung (fehlerhafte Abstützung auf aufgehobene Feststellungen zum Strafausspruch; eigene Feststellungen des Tatgerichts zu den Tatfolgen bei Vergewaltigung).
§ 177 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 353 StPO


Entscheidung

226. BGH 4 StR 415/03 - Beschluss vom 7. Januar 2004 (LG Stendal)
Verfall (kein Erlangtes bei fehlender Erwerbsmöglichkeit: nichtiges Erfüllungsgeschäft; Herausgabeanspruch); Teilfreispruch zur Klarstellung.
§ 73 StGB; § 354 StPO


Entscheidung

227. BGH 4 StR 440/03 - Beschluss vom 7. Januar 2004 (LG Frankenthal)
Verbreitung pornographischer Schriften (Strafverfolgungsverjährung; Prüfung für jede Gesetzesverletzung; Aufrechterhaltung des Strafausspruchs).
§ 184 Abs. 5 StGB; § 78 Abs. 1 StGB


Entscheidung

228. BGH 4 StR 539/03 - Beschluss vom 8. Januar 2004 (LG Saarbrücken)
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts; erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit: fixe / überwertige Idee; rechtswidrige Tat: symptomatischer Zusammenhang).
§ 63 StGB; § 21 StGB


Entscheidung

229. BGH 5 StR 473/03 - Beschluss vom 3. Dezember 2003 (LG Frankfurt)
Strafzumessung bei minder schwerem Fall des Totschlages (eingeschränkte Berücksichtigung von Strafschärfungsgründen bei verminderter Schuldfähigkeit; Nachtatverhalten: Vernichten von Tatspuren; Verteidigungsverhalten).
§ 46 StGB; § 213 StGB; § 21 StGB; § 49 StGB


Entscheidung

230. BGH 4 StR 554/03 - Beschluss vom 22. Januar 2004 (LG Stendal)
Konkurrenzverhältnis zwischen schwerem Raub und versuchter schwerer räuberischen Erpressung (mitbestrafte Vortat).
§ 250 StGB; § 253 StGB


Entscheidung

231. BGH 4 StR 558/03 - Beschluss vom 3. Februar 2004 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

232. BGH 5 StR 447/03 - Beschluss vom 1. Dezember 2003 (LG Berlin)
Faires Verfahren; Notwendige Verteidigung (Scheinverteidiger; Widerruf der Zulassung des Rechtsanwalts).
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 140 StPO; § 36 Abs. 2 BRAO; § 31 BRAO; § 338 Nr. 5 StPO


Entscheidung

233. BGH 5 StR 466/03 - Beschluss vom 3. Dezember 2003 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

234. BGH 5 StR 510/03 - Beschluss vom 1. Dezember 2003 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

235. BGH 5 StR 514/03 - Beschluss vom 17. Dezember 2003 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

236. BGH 5 StR 516/03 - Beschluss vom 2. Dezember 2003 (LG Potsdam)
Gesamtstrafenbildung (Festsetzung einer Hauptstrafe).
§ 64 StGB-DDR; § 2 Abs. 3 StGB