Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRR-Strafrecht
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Juli 2002
3. Jahrgang
PDF-Download
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. BGH 1 StR 535/01 - Beschluss vom 24. April 2002 (LG München I)
Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Vorwegvollzug; Reihenfolge des Vollzuges von Maßregel und Strafe; Maßregelvollzug; Anforderungen an die Begründung des Vorwegvollzuges.
§ 346 StPO; § 67 StGB
Gem. § 67 Abs. 1 StGB ist möglichst umgehend mit der Behandlung des kranken Rechtsbrechers zu beginnen, da dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht. Daher ist regelmäßig die Maßregel der Besserung und Sicherung vor der Strafhaft zu vollziehen. Eine Abweichung von dieser Regelabfolge des Vollzuges bedarf eingehender Begründung. Will der Tatrichter sie darauf stützen, dass ein an die Maßregel anschließender Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür überzeugende Gründe vorliegen.
2. BGH 2 ARs 103/02 = 2 ARs 54/02 - Beschluss vom 3. Mai 2002 (AG München; AG Lippstadt)
Zulässigkeit der kommissarischen Vernehmung; Zuständigkeit zur Entscheidung über die Zulässigkeit.
§ 14 StPO; § 158 GVG; § 159 GVG
3. BGH 2 StR 104/02 - Beschluss vom 26. April 2002
Prozesskostenhilfe; Nebenklage.
§ 395 StPO; § 397 a StPO a.F.; § 397 a StPO n.F.
4. BGH 2 StR 44/02 - Beschluss vom 24. April 2002 (LG Köln)
Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers; Gesetzesverletzung; Beschwer des Nebenklägers; Auslagenerstattung.
§ 400 StPO; § 473 StPO
5. BGH 2 StR 55/02 - Beschluss vom 26. April 2002 (LG Gießen)
Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; Strafzumessung; Einziehung.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB; § 98 ArzneimittelG
6. BGH 2 StR 63/02 - Beschluss vom 17. April 2002 (LG Trier)
Schriftform der Revisionsbegründung; Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts.
§ 341 StPO; § 346 Abs. 2 StPO
7. BGH 2 StR 79/02 - Beschluss vom 3. Mai 2002
Auslegung eines "Prozesskostenhilfeantrags"; Bestellung eines Beistands; Nebenklage.
§ 395 StPO; § 397a StPO
8. BGH 3 StR 102/02 - Beschluss vom 23. April 2002 (LG Düsseldorf)
Besondere Schwere der Schuld; zulässiges Verteidigungsverhalten; Bestreiten; Reue.
§ 211 StGB; § 57 a Abs. 1 Nr. 2 StGB
9. BGH 3 StR 106/02 - Beschluss vom 23. April 2002 (LG Itzehoe)
Umfang der Urteilsprüfung bei Revision des Nebenklägers; keine Prüfung der Strafzumessung.
§ 400 StPO
10. BGH 3 StR 111/02 - Beschluss vom 25. April 2002 (LG Oldenburg)
Maßregelvollzug; Vorwegvollzug, teilweiser; Rehabilitationsinteresse.
§ 67 StGB
11. BGH 3 StR 34/02 - Beschluss vom 3. April 2002 (LG Hannover)
Maßregelvollzug; Vorwegvollzug, teilweiser; Rehabilitationsinteresse.
§ 67 StGB
12. BGH 3 StR 45/02 - Beschluss vom 25. April 2002 (LG Krefeld)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenhandel mit Betäubungsmitteln; minder schwerer Fall; Wirkstoffmenge; Strafzumessung.
§ 30 a BtMG; § 46 StGB
13. BGH 3 StR 505/01 - Beschluss vom 23. April 2002 (LG Krefeld)
Hinweispflicht (Änderung eines rechtlichen Gesichtspunkts); Beruhen; Zurechnung; Mittäterschaft.
§ 265 StPO; § 224 StGB; § 250 StGB; § 25 StGB
14. BGH 3 StR 59/02 - Beschluss vom 16. April 2002 (LG Hildesheim)
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Strafrahmenwahl; Vergewaltigung; besondere Erniedrigung).
§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 46 StGB
15. BGH 4 StR 538/01 - Urteil vom 11. April 2002 (LG Bochum)
Strafzumessung (Doppelverwertung; strafschärfende Berücksichtigung der konkreten Gefährlichkeit des Tatmittels; strafschärfende Berücksichtigung der Anzahl der Tatopfer).
§ 46 StGB; § 250 StGB; § 255 StGB
16. BGH 4 StR 547/01 - Beschluss vom 9. April 2002 (LG Paderborn)
Ablehnung eines Beweisantrags; Aufklärungspflicht; völlig ungeeignetes Beweismittel; Beruhen; Verbot der Beweisantizipation.
§ 244 StPO; § 338 Nr. 8 StPO
17. BGH 4 StR 585/01 - Urteil vom 11. April 2002 (LG Schwerin)
Beweiswürdigung (Unterstellung; Überzeugungsbildung; Gesamtwürdigung; Vermutung); Notwehr; Zweifelssatz (Indiztatsachen; Gesamtwürdigung).
§ 261 StPO; § 32 StGB
1. Bei der Überzeugungsbildung über die Schuld des Angeklagten sind nicht alle nur theoretisch denkbaren Gesichtspunkte, zu denen keine Feststellungen getroffen werden können, zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen. Vielmehr berechtigen nur vernünftige Zweifel, die reale Anknüpfungspunkte haben, den Tatrichter zu Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten.
2. Die Urteilsgründe müssen bei Unterstellungen des Tatrichters erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Grundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist.
3. Der Zweifelssatz führt nicht schon bei der Deutung einzelner mehrdeutiger Indiztatsachen im Zweifel zu einer Würdigung zugunsten des Angeklagten. Vielmehr sind mehrdeutige Indiztatsachen in ihrer Ambivalenz in die Gesamtwürdigung einzustellen. Erst in deren Rahmen wirkt sich der Zweifelssatz zugunsten des Angeklagten aus, wenn sich der Tatrichter aus der Summe mehrdeutiger Indiztatsachen nicht mit der notwendigen Sicherheit von der Schuld des Angeklagten überzeugen kann.
18. BGH 5 StR 434/01 - Beschluss vom 28. November 2001 (LG Zwickau)
Mord; verminderte Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit; schwere andere seelische Abartigkeit; zulässiges Verteidigungsverhalten; Strafzumessung.
§ 211 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 46 StGB; § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO
19. BGH 5 StR 98/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Leipzig)
Letztes Wort des Erziehungsberechtigten; Beruhen des Urteils.
§ 67 Abs. 1 JGG; § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO
20. BGH 4 StR 152/01 - Urteil vom 25. April 2002 (LG Bielefeld)
BGHSt; Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides Statt (Verwendung von Rechtsbegriffen als Tatsachen; Bestimmen); vorsätzliches Betreiben einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis; besondere Bedeutung des Falles (Willkür); Berufsfreiheit (Mehrbetriebsverbot des Apothekenrechts; Berufsausübungsfreiheit; enge Auslegung der Strohmann-Rechtsprechung; Vereinbarkeit mit dem Europarecht); Verbot partiarischer Verträge und Stiller Gesellschaften.
§ 27 StGB; § 156 StGB; § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; § 1 Abs. 3 ApothG; § 8 Satz 2 ApothG; § 23 ApothG; § 25 Abs. 1 Nr. 1 ApothG; Art. 12 GG; Art. 43 EG; Art. 49 EG.
21. BGH 2 StR 139/02 - Beschluss vom 3. Mai 2002 (LG Darmstadt)
Fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit.
§ 22 StGB
22. BGH 2 StR 44/02 - Beschluss vom 24. April 2002 (LG Köln)
Auslagenerstattung (keine Überbürdung bei beiderseitig erfolglosem Rechtsmittel; notwendige Auslagen des Angeklagten und des Nebenklägers).
§ 473 Abs. 1 Satz 3 StPO
23. BGH 2 StR 86/02 - Beschluss vom 24. April 2002 (LG Mainz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
24. BGH 4 StR 109/02 - Beschluss vom 7. Mai 2002 (LG Zweibrücken)
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Dauer; Aussetzung; Überprüfung).
§ 62 StGB; § 63 StGB; § 67 d Abs. 2 StGB; § 67 e StGB; Art. 20 Abs. 3 GG
25. BGH 5 StR 138/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Hamburg)
Verminderte Steuerungsfähigkeit (geringere Bedeutung des Leistungsverhaltens für die Beurteilung der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch schwere seelische Abartigkeit); versuchte sexuelle Nötigung (Vergewaltigung); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Sicherungsverwahrung.
§ 21 StGB; § 177 StGB
26. BGH 2 ARs 110/02 - Beschluss vom 8. Mai 2002 (AG Niebüll)
Abgabe im Jugendstrafverfahren (Zurücktreten der Entscheidungsnähe bei Besonderheiten; Verfahren gegen Heranwachsende).
§ 42 Abs. 3 JGG; § 108 JGG
27. BGH 3 StR 369/01 - Beschluss vom 7. Mai 2002
Gemeinschaftliche Tatbegehung beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Täterschaft und Teilnahme (unmittelbarer Zugriff; Mittäterschaft; Anstiftung; Eigenhändigkeit); Vorlage an den Großen Senat.
§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB § 132 Abs. 2, Abs. 4 GVG
28. BGH 4 StR 537/01 - Beschluss vom 11. April (LG Bochum)
Schwerer Raub (Verwendung einer Schusswaffe); Doppelverwertungsverbot (Differenzierung nach der Gefährlichkeit, der von einem Tatbestand erfassten Fälle; Angst einer größeren Anzahl von Menschen als Strafschärfungsgrund).
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
29. BGH 5 StR 108/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Potsdam)
Unzulässige Revision der Nebenklage (undeutliche Darlegung der Gesetzesverletzung).
§ 400 Abs. 1 StPO
30. BGH 5 StR 118/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Hamburg)
Unterbliebene Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang).
§ 64 StGB
31. BGH 5 StR 119/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Berlin)
Minder schwerer Fall des Totschlages (Misshandlung; Beleidigung; Zorn; auf der Stelle zur Tat hingerissen); Schuldunfähigkeit (Affekt; tiefgreifende Bewusstseinsstörung; Strafzumessung; Strafrahmenverschiebung).
§ 212 StGB; § 213 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
32. BGH 5 StR 137/02 - Beschluss vom 16. Mai 2002 (LG Stuttgart)
Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Strafzumessung; fehlende Erörterung einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB); Ermittlung der Höhe des Tagessatzes; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verletzung des Beschleunigungsgebots; exakte Bestimmung der vorzunehmenden Kompensation; besondere Belastung bei Beeinträchtigung des ausgeübten Berufs durch die Verfahrensverzögerung).
§ 370 AO; § 23 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
32. BGH 5 StR 157/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Braunschweig)
Anrechnung in Mexiko erlittener Freiheitsentziehung (Untersuchungshaft) im Verhältnis 2:1.
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
33. BGH 1 StR 143/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Nürnberg-Fürth)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht.
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
34. BGH 1 StR 146/02 - Beschluss vom 16. Mai 2002 (LG München)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz unbeendeter Rechtsmittelbelehrung (Belehrung durch den Verteidiger).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
35. BGH 1 StR 48/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Traunstein)
Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafaussetzung zur Bewährung (Gesamtwürdigung; besondere Umstände; Erörterungspflicht: Verteidigung der Rechtsordnung).
§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG; § 56 StGB
36. BGH 1 StR 90/02 - Beschluss vom 16. Mai 2002 (LG Stuttgart)
Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten; sexueller Missbrauch von Kindern.
§ 78 Abs. 1 StGB; § 176 StGB; § 46 StGB
37. BGH 2 StR 130/02 - Beschluss vom 8. Mai 2002 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unzulässig; wirksamer Rechtsmittelverzicht.
§ 346 StPO; § 302 Abs. 1 StPO
38. BGH 2 ARs 107/02 - Beschluss vom 15. Mai 2002 (AG Reutlingen; AG Offenbach aM)
Verfahrensverbindung.
§ 2 Abs. 2, 4 StPO
39. BGH 2 ARs 117/02 - Beschluss vom 15. Mai 2002 (LG Hamburg)
Zuständigkeit über die nachträglichen Entscheidungen (Strafaussetzung zur Bewährung sowie Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Befasstsein).
§ 462a Abs. 1 StPO
40. BGH 2 ARs 79/00 - Beschluss vom 10. Mai 2002
Antrag des Verurteilten auf nachträgliche Anhörung.
§ 33a StPO
41. BGH 3 StR 119/02 - Beschluss vom 7. Mai 2002 (LG Duisburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Verfahrenseinstellung.
§ 349 Abs. 1 StPO; § 154 StPO
42. BGH 3 StR 32/02 - Beschluss vom 3. April 2002 (LG Oldenburg)
Schwere Brandstiftung (Vorsatz; Verdrängung der einfachen Brandstiftung; Gesetzeseinheit); Beweiswürdigung bei widerlegter Einlassung des Angeklagten.
§ 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 52 StGB
43. BGH 3 StR 42/02 - Beschluss vom 8. Mai 2002 (LG Düsseldorf)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht.
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
44. BGH 3 StR 499/01 - Beschluss vom 7. Mai 2002 (LG Hannover)
Letztes Wort des Angeklagten; wesentliche Förmlichkeit; unbeachtliche Protokollberichtigung nach Eingang der Revisionsbegründung; Beruhen.
§ 258 Abs. 2, 3 StPO; § 273 StPO; § 337 StPO
45. BGH 3 StR 89/02 - Beschluss vom 7. Mai 2002 (LG Kleve)
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung (Widersprüche).
§ 261 StPO
46. BGH 3 StR 95/02 - Beschlüsse vom 14. Mai 2002 (LG Krefeld)
Absoluter Revisionsgrund; Öffentlichkeit; Wiederherstellung der Öffentlichkeit als wesentliche Förmlichkeit; Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls.
§ 338 Nr. 6 StPO; § 172 Nr. 4 GVG; § 274 StPO
47. BGH 4 StR 14/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Bochum)
Aufklärungsrüge; Mängel des schriftlichen Sachverständigengutachtens (keine Unverwertbarkeit des allein maßgeblichen, in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens).
§ 244 Abs. 2 StPO
48. BGH 5 StR 105/02 - Beschluss vom 29. Mai 2002 (LG Koblenz)
Strafaussetzung zur Bewährung (Ausscheiden bei vollständiger Verbüßung durch Anrechnung von Untersuchungshaft); Strafzumessung (angemessener Tatschuldausgleich).
§ 56 StGB; § 46 StGB
49. BGH 5 StR 196/02 - Beschluss vom 28. Mai 2002 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
50. BGH 5 StR 199/02 - Beschluss vom 29. Mai 2002 (LG Hamburg)
Landfriedensbruch (Menschenmenge).
§ 125 Abs. 1 Nr. 2 StGB
51. BGH 5 StR 55/02 - Urteil vom 28. Mai 2002 (LG Görlitz)
Verfahrenshindernis (wirksame Anklage); Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Nämlichkeit); Serienstraftaten (Schätzung auf tragfähiger Grundlage; Verfahrensbeschränkung); sexueller Missbrauch von Kindern.
§ 264 StPO; § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 176 StGB
52. BGH 5 StR 559/01 - Urteil vom 28. Mai 2002 (LG Görlitz)
Beweiswürdigung (Begründungspflicht; Freispruch).
§ 267 Abs. 5 StPO; § 261 StPO
53. BGH 1 StR 40/02 - Urteil vom 16. Mai 2002 (LG München I)
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des vermeintlichen Opfers außerhalb einer förmlichen Vernehmung und ohne Beteiligung der Verteidigung; Zeuge vom Hörensagen; Gesamtwürdigung; Freispruch); sexueller Missbrauch eines Kindes.
§ 261 StPO; § 176 StGB
54. BGH 1 StR 87/02 - Beschluss vom 16. Mai 2002 (LG Mannheim)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
55. BGH 1 StR 96/02 - Beschluss vom 16. Mai 2002 (LG Nürnberg-Fürth)
Inverkehrbringen von Falschgeld als echt (sich verschaffen; Rückerwerb; Rückgabe).
§ 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB
56. BGH 3 StR 35/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002
Bestellung eines Beistandes für die Nebenklage; Antragsauslegung; Nebenklagebefugnis (Katalogtat; milderes Gesetz; Rechtsklarheit des Strafverfahrensrechts (Bezugnahmen auf Änderungen des materiellen Strafrechts); Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz.
§ 397 a Abs. 1 StPO; § 397 a Abs. 2 StPO; § 300 StPO; § 2 Abs. 3 StGB
57. BGH 3 StR 506/01 - Beschluss vom 25. April 2002 (LG Kleve)
BGHR; Aufklärungspflicht (Auslandszeuge; zeitlicher und organisatorischer Aufwand; Beweisantizipation; Verfahrensverzögerung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; wahrscheinliche Wahrnehmung eines Auskunftsverweigerungsrechts); Beweisantrag.
§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; § 55 StPO
58. BGH 3 StR 8/02 - Beschluss vom 8. Mai 2002 (LG Düsseldorf)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur im Ausnahmefall; Exzess des Mittäters; Vorsatz (lebensgefährdende Behandlung).
§ 44 StPO; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 16 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB.
59. BGH 3 StR 8/02 - Beschluss vom 8. Mai 2002
Prozesskostenhilfe (Nebenklage; fehlende Erforderlichkeit bei Aufhebung des Strafausspruchs).
§ 397 a Abs. 2 Satz 1 StPO; § 400 StPO
60. BGH 4 StR 140/02 - Beschluss vom 15. Mai 2002 (LG Rostock)
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch; Aufgabe; korrigierter Rücktrittshorizont).
§ 24 Abs. 1 StGB
61. BGH 4 StR 394/01 - Beschluss vom 19. März 2002 (AG Kaufbeuren; BayObLG)
BGHSt; Wenden auf einer Kraftfahrstraße (Überqueren der Fahrbahn; Parkplätze; Begriff der Straße); Vorlage.
§ 18 Abs. 7 StVO; § 9 Abs. 5 StVO; § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG
62. BGH 5 StR 16/02 - Beschluss vom 28. Mai 2002 (LG Neuruppin)
BGHSt; Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; Leistungsfähigkeit; Unterlassen; Unzumutbarkeit; omissio libera in causa; Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge; Vorrang der Sozialversicherungsansprüche; Vorsatz; tatsächliche Lohnzahlung; rechtfertigende Pflichtenkollision); Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung; unterbliebene Verlesung; wesentliche Förmlichkeit; Vorhalt); Delegation bei formellen Geschäftsführern (Übertragung auf den faktischen Geschäftsführer).
§ 266a Abs. 1 StGB; § 13 StGB; § 14 StGB; § 261 StPO; § 249 Abs. 1 StPO; § 273 Abs. 1 StPO