BGH 2 ARs 103/02 = 2 ARs 54/02 - Beschluss vom 3. Mai 2002 (AG München/AG Lippstadt)

Zulässigkeit der kommissarischen Vernehmung; Zuständigkeit zur Entscheidung über die Zulässigkeit.

§ 14 StPO; § 158 GVG; § 159 GVG

Entscheidungstenor

Die Sache wird an das Amtsgericht Lippstadt zurückgegeben.

Gründe

Die Vorlegung ist unzulässig (vgl. auch Senatsbeschluß vom 23. August 2000 - 2 ARs 212/00). Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 StPO liegen nicht vor.

Es besteht kein Streit, daß das Amtsgericht München grundsätzlich für die Rechtshilfevernehmung zuständig ist. Die Gerichte sind vielmehr verschiedener Meinung darüber, ob das Amtsgericht München das Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichts Lippstadt mit der Begründung ablehnen durfte, die kommissarische Vernehmung der Zeugin L. sei rechtlich unzulässig (§ 158 Abs. 2 Satz 1 GVG). Darüber hat gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht der Bundesgerichtshof sondern das Oberlandesgericht zu entscheiden, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Eine zulässige Beschwerde nach § 159 Abs. 1 Satz 3 GVG, über die dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte, liegt nicht vor.