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HRR-Strafrecht
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Juni 2001
2. Jahrgang
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Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. BGH 1 StR 90/01 - Beschluß v. 3. April 2001 (LG Regensburg)
Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsantrag; Unmittelbarkeit bei Ausschlußgründen; Absoluter Revisionsgrund; Bedrohung; Androhung einer Sprengstoffexplosion; Verletzter Richter
§ 24 StPO; § 22 Nr. 1 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 241 StGB; § 308 StGB
2. BGH 1 StR 19/01 - Urteil v. 21. März 2001 (LG Freiburg)
Mord; Totschlag; Erschöpfende Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung bei inneren Tatsachen (Folgerung aus äußeren Beweisanzeichen); Täterschaft und Teilnahme (Objektiver Tatbeitrag und Interesse an der Tatbegehung); Konkurrenzen; Tateinheit; Beihilfe
§ 212 StGB; § 211 StGB; § 261 StPO; § 25 Abs. 1 StGB; § 27 StGB; § 52 StGB
3. BGH 1 StR 45/01 - Beschluß v. 3. April 2001 (LG Mannheim)
Verbindung; Diebstahl; Unterschlagung (Alleingewahrsam des Angestellten; Mitgewahrsam)
§ 4 StPO; § 242 StGB; § 246 StGB
Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren Inhalt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewahrsam am Kasseninhalt. Ohne seine Mitwirkung darf niemand Geld aus der Kasse nehmen, damit bei Fehlbeträgen die Verantwortlichkeit festgestellt werden kann. Das generelle Kontroll- und Weisungsrecht des Dienstherren gegenüber seinem Bediensteten begründet nicht ohne weiteres den Mitgewahrsam des Dienstherrn (BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1 m.w.N.).
4. BGH 1 StR 590/00 - Beschluß v. 8. März 2001 (LG Traunstein)
Freiheitsberaubung; Begriff des Einsperrens (Überwindbarkeit)
§ 239 StGB
5. BGH 5 StR 495/00 - Urteil v. 5. April 2001 (LG Zwickau)
Lebenslange Freiheitsstrafe; Besondere Schwere der Schuld; Verfahrensrügen anhand von Fehlern der Verteidigung; Tatrichterliche Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Anhörung eines weiteren (psychiatrischen oder psychologischen) Sachverständigen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Steuerungsfähigkeit; Zweifelsgrundsatz
§ 211 StGB; §§ 57a, 57b StGB; § 337 StPO; § 137 StPO; § 261 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
6. BGH 4 StR 533/00 - Beschluß v. 20. März 2001 (LG Dortmund)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (neue und alte Tatbestandsfassung); Strafzumessung (Aufrechterhaltung des Strafausspruch nach Teileinstellung)
§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 BtMG a.F.; § 46 StGB
7. BGH 4 StR 547/00 - Beschluß v. 20. März 2001 (LG Neubrandenburg)
Vergewaltigung; Sexuelle Nötigung; Tateinheit; Handlungseinheit (Teilidentität); Nötigungsmittel; Tat im Rechtssinne
§ 177 StGB; § 52 StGB
Wirkt die vom Angeklagten ausgeübte Gewalt gegen die beiden Tatopfer während des gesamten jeweiligen Tatgeschehens fort, hat der Angeklagte somit zur Erzwingung der vorgenommenen sexuellen Handlungen jeweils dasselbe Nötigungsmittel eingesetzt, liegt ein einheitliches Tatgeschehen und damit nur jeweils eine Tat im Rechtssinne vor.
8. BGH 4 StR 567/00 - Beschluß v. 13. März 2001 (LG Dortmund)
Strafbefreiender Rücktritt vom Totschlagsversuch (Anwendung des Zweifelsgrundsatzes); Aufgeben; Freiwilligkeit; Gefährliche Körperverletzung
§ 24 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. StGB; § 212 StGB; § 224 Abs. Nr. 1 StGB
9. BGH 4 StR 576/00 - Beschluß v. 20. März 2001 (LG Münster)
Strafzumessung bei Vergewaltigung in der Ehe (Generalprävention); Sexuelle Nötigung;
§ 177 Abs. 2 StGB; § 177 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
10. BGH 5 StR 100/01 - Beschluß v. 3. April 2001 (LG Neuruppin)
Sicherungsverfahren; Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 66 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
11. BGH 5 StR 452/00 - Beschluß v. 4. April 2001 (LG Hamburg)
Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO; Verfahrenseinstellung
§ 154a Abs. 2 StPO
12. BGH 5 StR 454/00 - Urteil v. 15. März 2001 (LG München I)
BGHSt; Geschäftsführer einer GmbH; Gesellschafter; Rotes Kreuz; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen; Ablauf der Strafantragsfrist; Umwandlung eines absoluten in ein relatives Antragsdelikt; Steuerhinterziehung; Bestechlichkeit; Schaden bei Angestelltenbestechlichkeit; Untreue; Geltung des Zweifelsgrundsatzes bei der Verjährung; Strafzumessung und Öffentlichkeit; Rückwirkungsverbot; Vertrauensgrundsatz (Rechtsstaatsprinzip)
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 301 StGB; § 12 Abs. 2 UWG; § 370 AO; § 332 StGB; § 266 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
13. BGH 1 StR 32/01 - Urteil v. 21. März 2001 (LG Traunstein)
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (erforderliche eigene sexuelle Handlung); Mittäterschaft; Von mehreren gemeinschaftlich begangen; Widerlegung der Indizwirkung eines Regelbeispiels; Geringe Tatintensität; Strafzumessung; Aufeinandertreffen von mehreren Regelbeispielen; Verminderte Schuldfähigkeit
§ 177 StGB; § 46 StGB; § 21 StGB
14. BGH 3 StR 46/01 - Beschluß v. 29. März 2001 (LG Hannover)
Versuch; Versuchte Erfolgsqualifizierung; Schwerer Raub; Raub mit Todesfolge; Gewalt nach Vollendung der Wegnahme; Erfolgsqualifizierter Versuch
§ 251 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB
15. BGH 1 StR 58/01 - Beschluß v. 3. April 2001 (LG Heidelberg)
Umfassende Beweiswürdigung; Beweisaufnahme; Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Darlegung der Beweiserheblichkeit einer nicht gewürdigten Teilaussage); Negativtatsachen
§ 261 StPO; § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
16. BGH 4 StR 439/00 - Urteil v. 26. April 2001 (LG Bochum)
BGHSt; Täuschungshandlung (durch Angebotsschreiben in Form einer Rechnung); Todesanzeigen im Internet; Betrug; Konkludente Täuschung (Miterklärung nach der Verkehrsanschauung); Insertionsofferten: Äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten; Bedingter Vorsatz; Wissentlichkeit (direkter Vorsatz); Angebot an im geschäftlichen Verkehr erfahrene Adressaten; Vermögensschaden und vermeintlicher Vertragsschluß (bzw. Anfechtbarkeit)
§ 263 Abs. 1 StGB; § 15 StGB
17. BGH 1 StR 112/01 - Beschluß v. 24. April 2001 (LG Stuttgart)
Rechtsmittelverzicht; Begriff der Verhandlungsunfähigkeit; Freibeweis; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz
§ 302 Abs. 1 StPO; § 261 StPO
18. BGH 1 StR 48/01 - Beschluß v. 21. März 2001 (LG Ellwangen)
Notwehrlage; Fahrlässige Verletzung des Angreifers; Erforderlichkeit; Vermeidbarkeit; Pflichtwidrigkeitszusammenhang; Grenzen der Notwehr und der strafbefreienden Notwehrüberschreitung bei einem Angriff auf die Person nach gewaltsamem nächtlichem Eindringen in die Wohnung des Verteidigers (Einsatz einer lediglich mit einer Patrone geladenen Schußwaffe als Abwehrmittel); Zweifelssatz; Angst; Schrecken; Furcht; Affekt
§ 32 StGB; § 33 StGB; § 222 StGB
19. BGH 1 StR 582/00 - Urteil v. 4. April 2001 (LG München I)
Untreue (Nichtherausgabe erlangter personengebundener Vorteile); Subventionsbetrug; Provisionsabgabeverbot; Grundsatz der erschöpfenden Erledigung der zugelassenen Anklage; Vermögensnachteil; Treuepflichten und schlichte Schuldnerpflichten; Untreue durch Unterlassen (Pflichtwidrigkeit); Revisibilität der Strafzumessung (Uneigennütziges Vorgehen vs. Generalprävention); Handlungsunwert
§ 266 StGB; § 264 StGB; § 81 Abs. 2 Satz 3 VAG; § 667 BGB; § 261 StPO; § 46 StGB; § 337 StPO
20. BGH 4 StR 106/01 - Beschluß v. 5. April 2001 (LG Rostock)
Besondere Schwere der Schuld; Zweifelsgrundsatz; In dubio pro reo; Doppelverwertungsverbot
§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 261 StPO
21. BGH 4 StR 451/00 - Beschluß v. 6. März 2001 (LG Münster)
Niedrige Beweggründe (Prüfung bei einer situationsbezogenen Tat); Totschlag; Mord; Eifersucht; Besitzdenken
§ 211 StGB; § 212 StGB
1. Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat "niedrig" sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu erfolgen (vgl. BGHSt 35, 116, 127), wobei es stets besonders sorgfältiger Prüfung bedarf, wenn sich eine Tat plötzlich aus, einer Situation heraus entwickelt (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 11 m.w.N.).
2. Bei einem Motiv wie Eifersucht kommt es darauf an, ob es seinerseits auf niedriger Gesinnung beruht.
22. BGH 4 StR 56/01 - Beschluß v. 5. April 2001 (LG Magdeburg)
Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Führungsaufsicht
§ 63 StGB; § 67 b StGB; § 68 b StGB
23. BGH 4 StR 562/00 - Beschluß v. 13. Februar 2001 (LG Halle)
Mord; Besondere Schwere der Schuld; Schuldschwere; Strafzumessung (Fehlende Reue)
§ 211 StGB; § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 46 StGB
Die besondere Schwere der Schuld ist entsprechend den Regeln zu ermitteln, die für die Strafzumessungsschuld im Sinne des § 46 Abs. 1 StGB gelten (BGHSt 42, 226, 228 f.). Daher darf auch in diesem Zusammenhang fehlende Reue weder einem die Tat leugnenden Angeklagten nachteilig angelastet werden (BGH StV 1993, 639) noch einem solchen, der versucht, sie in einem wesentlich milderen Licht darzustellen.
24. BGH 4 StR 592/00 - Beschluß v. 27. März 2001 (LG Dortmund)
Fehlerhafte Gesamtfreiheitsstrafenbildung (Einbeziehung einer Geldstrafe)
§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
25. BGH 5 StR 107/01 - Beschluß v. 25. April 2001 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
26. BGH 5 StR 150/01 - Beschluß v. 24. April 2001 (LG Hamburg)
Fehlerhaft unterbliebene Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Hang
§ 64 StGB
27. BGH 5 StR 157/01 - Beschluß v. 26. April 2001
Verfahrenseinstellung (Teileinstellung); Mangelhafte Gesamtstrafenbildung; Zäsurwirkung einer noch nicht vollständig vollstreckten Geldstrafe
§ 154 Abs. 2 StPO; § 55 StGB
28. BGH 5 StR 81/01 - Urteil v. 25. April 2001 (LG Zwickau)
Schwere Körperverletzung (DDR-Grenzfall; Verletzung durch Minen)
§ 226 StGB
29. BGH 5 StR 44/01 - Beschluß v. 4. April 2001 (LG Dresden)
Überzeugungsbildung bei möglicher Motivation zur Falschaussage (Angebliche Anstiftung zum Auftragsmord durch "Russenmafia"); Fehlender tragfähige Überzeugungsgrundlage; Glaubwürdigkeit (Aussagekonstanz vs. Fähigkeit eines ehemaligen Mfs-Spitzels zur Legendenbildung)
§ 261 StPO; § 211 StGB; § 26 StGB
30. BGH 5 StR 448/00 - Beschluß v. 26. April 2001 (LG Berlin)
Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung; Steuerschätzung; Beruhen
§ 370 AO; § 261 StPO; § 337 StPO
Die Übernahme einer Schätzung der Finanzbehörden kommt nur dann in Betracht, wenn der Tatrichter diese eigenverantwortlich nachgeprüft hat und von ihrer Richtigkeit auch unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätze (§ 261 StPO) überzeugt ist. Die Schätzungsgrundlagen müssen dabei in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar mitgeteilt werden (std. Rspr.).
31. BGH 4 StR 53/01 - Beschluß v. 25. April 2001 (LG Berlin)
Zulässigkeit der Revision trotz wirksamer Rechtsmittelzurücknahme (Unrichtige richterliche Auskunft); Widerruf der Strafaussetzung wegen des Ablaufs der Jahresfrist
§ 302 StPO; § 344 StPO; § 56g Abs. 2 Satz 2 StGB; § 56f StGB
32. BGH 5 StR 604/00 - Beschluß v. 4. April 2001 (LG Berlin)
Unzulässige Revision des Nebenklägers (Nähere Begründung); Verstoß gegen Verwertungsverbot des § 252 StPO; Unmittelbarkeitsgrundsatz; Vorhalt; Darlegung bei der Verfahrensrüge
§ 349 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 252 StPO; § 250 StPO; § 261 StPO
33. BGH 5 StR 613/00 - Beschluß v. 25. April 2001 (LG Augsburg)
Verjährung bei Steuerhinterziehung (Bestimmung nach Steuerart und Steuerschuldner); Verlustrücktrag; Strafzumessung (Zulässiges Verteidigungsverhalten)
§ 78a StGB; § 370 AO; § 10d EStG; § 46 StGB
34. BGH 5 StR 584/00 - Beschluß v. 26. April 2001 (LG Essen)
Steuerhinterziehung; Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; Mitbestrafte Nachtat (Scheinrechnungen); Betrug; Untreue; Beihilfe; Konkurrenz; Gesetzeseinheit; Grundsätze der Berechnungsdarstellung
§ 370 AO; § 266 StGB; § 263 StGB; § 27 StGB; § 52 StGB
35. BGH 2 StR 498/00 - Urteil v. 23. März 2001 (LG Köln)
BGHSt; Dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten; Verfahrenseinstellung; Übergang in ein Sicherungsverfahren; Maßregelanordnung; Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verfahrenshindernis; Anschlußbefugnis
§ 413 StPO; § 416 StPO; § 71 StGB; § 63 StGB; § 231 a StPO; § 206 a StPO; § 260 Abs. 3 StPO
36. BGH 1 StR 82/01 - Beschluß v. 25. April 2001 (LG München I)
Betrug; Täuschungshandlung; Mahnbescheid; Mahnverfahren; Vermögensgefährdung
§ 263 StGB; § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
37. BGH 4 StR 264/00 - Urteil v. 26. April 2001 (LG Bochum)
DRK; Untreue (Vorsatz; Vermögensbetreuungspflicht; Pflichtwidrigkeit; Nachteil); Freispruch; Erbbaurecht; Gemeinnützigkeit
§ 266 StGB; § 261 StPO; § 52 AO
38. BGH 4 StR 33/01 - Beschluß v. 20. März 2001 (LG Osnabrück)
Ähnlicher gefährlicher Eingriff; Hindernisbereiten; Erheblichkeit des Eingriffs; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder von fremden Sachen von besonderem Wert: Pervertierungsabsicht
§ 315 b Abs. 1 StGB
39. BGH 4 StR 579/00 - Beschluß v. 3. April 2001 (LG Bremen)
Nötigung; Beweisantrag; Bedeutungslosigkeit; Fehlerhafte Annahme der Verschleppungsabsicht; Bedeutungslosigkeit
§ 240 StGB; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
40. BGH 5 StR 12/01 - Beschluß v. 25. April 2001 (LG Chemnitz)
Tötungsvorsatz (Feststellungsvoraussetzungen); Totschlag; Mord; Besondere Schwere der Schuld; Überzeugungsbildung; Durchentscheidung; Verlesung von Protokollen polizeilicher Beschuldigtenvernehmungen; Verwirkung einer Verfahrensrüge; Dolus generalis; Irrtum über den Kausalverlauf
§ 212 StGB; § 211 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 57a StGB; § 57b StGB; § 354 StPO; § 254 StPO
41. BGH 5 StR 123/01 - Urteil v. 25. April 2001 (LG Neuruppin)
Sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Zulässige Strafschärfungserwägung einer konkrete Gefährdung für die ungestörte Sexualentwicklung; Doppelverwertungsverbot
§ 176 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 174 StGB
42. BGH 5 StR 124/01 - Beschluß v. 24. April 2001 (LG Berlin)
Verwerfung eines Antrages des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts als unbegründet
§ 346 Abs. 2 StPO
43. BGH 5 StR 153/01 - Beschluß v. 24. April 2001 (LG Neuruppin)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
44. BGH 5 StR 108/01 - Beschluß v. 9. Mai 2001 (LG Braunschweig)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
45. BGH 1 StR 109/01 - Beschluß v. 26. April 2001 (LG Regensburg)
Teilweiser Vorwegvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 67 StGB; § 63 StGB
46. BGH 4 StR 30/01 - Urteil v. 26. April 2001 (LG Schwerin)
Tötungen an der DDR-Grenze; Totschlag; Beihilfe; Grenztruppen; Befehle 101, 80, 20; Versuch; Unvermeidbarer Verbotsirrtum; Mineneinsatz (Rechtswidrigkeit auch gegenüber Grenzübertritten aus der BRD); Menschenrechte
§ 212 StGB; § 27 StGB; § 22 StGB; § 17 S. 1 StGB
47. BGH 2 StR 30/01 - Beschluß v. 9. März 2001 (LG Frankfurt/Main)
Anrechnung von im Ausland bereits verbüßter Freiheitsstrafe
§ 51 Abs. 3 und Abs. 4 S. 2 StGB
48. BGH 2 StR 101/01 - Beschluß v. 28. März 2001 (LG Frankfurt/Main)
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
§§ 25 Abs. 2; 27 StGB
49. BGH 2 StR 108/01 - Beschluß v. 11. April 2001 (LG Frankfurt/Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 346 Abs. 2 StPO
50. BGH 2 StR 137/01 - Beschluß v. 11. April 2001 (LG Frankfurt/Main)
Verwerfung der Revision als unzulässig, infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
§ 349 Abs.1 StPO
51. BGH 2 StR 21/01 - Beschluß v. 7. März 2001 (LG Frankfurt/Main)
Vergewaltigung; Aspekte der Strafzumessung (Überschreitung der Grenze angemessener Verteidigung als strafschärfender Aspekt)
§ 177 Abs. 2 Nr. 1; §§ 46 ff. StGB
52. BGH 2 StR 23/01 - Beschluß v. 7. März 2001 (LG Frankfurt/Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
53. BGH 2 StR 54/01 - Beschluß v. 14. März 2001 (LG Koblenz)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
§ 30a Abs.2 Nr.2 BtMG
54. BGH 2 StR 356/00 - Urteil v. 6. April 2001 (LG Frankfurt/Main)
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Bodenverunreinigung; Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen
§§ 129; 324a; 326 StGB
Für die Annahme einer kriminellen Vereinigung ist es erforderlich, daß ein auf Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen besteht, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame kriminelle Tätigkeiten entfalten und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen.
55. BGH 2 StR 356/00 - Beschluß v. 4. April 2001 (LG Frankfurt/Main)
Konkurrenzverhältnis zwischen Bodenverunreinigung und umweltgefährdender Abfallbeseitigung; Tateinheit; Gesetzeskonkurrenz
§§ 324a; 326 Abs.1 Nr. 4 StGB
56. BGH 2 StR 59/01 - Beschluß v. 23. März 2001 (LG Kassel)
Unzulässige Bezugnahmen in den Urteilsgründen
§ 267 Abs.1 StPO
57. BGH 2 StR 369/00 - Urteil v. 23. März 2001 (LG Gießen)
Absprachen im Strafprozeß (Zulässigkeit und Grenzen)
§ 261 StPO; Vor § 1 StPO
58. BGH 2 StR 4/01 - Beschluß v. 14. März 2001 (LG Aachen)
Anrechnung von im Ausland bereits verbüßter Freiheitsstrafe
§ 51 Abs. 3 und Abs. 4 S. 2 StGB
59. BGH 2 StR 449/00 - Beschluß v. 23. März 2001 (LG Wiesbaden)
Inbegriff der Verhandlung; Einführung eines Gutachtens in die Hauptverhandlung
§ 261 StPO; § 256 Abs.1; §§ 72 iVm 48 ff. StPO
60. BGH 2 StR 48/01 - Beschluß v. 23. März 2001 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
61. BGH 2 StR 509/00 - Beschluß v. 28. Februar 2001 (LG Darmstadt)
Kein besonders schwerer Fall des Betruges, wenn geringwertige Sache vorliegt
§§ 263 Abs. 4 iVm 243 Abs. 2 StGB
62. BGH 2 StR 54/01 - Beschluß v. 14. März 2001 (LG Koblenz)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
§ 30a Abs.2 Nr.2 BtMG
63. BGH 2 StR 94/01 - Beschluß v. 11. April 2001 (LG Frankfurt/Main)
Unzulässige Revision der Nebenklage
§ 400 Abs.1 StPO
64. BGH 2 StR 66/01 - Beschluß v. 14. März 2001 (LG Wiesbaden)
Unzulässige, weil formwidrig eingelegte, Revision
§ 346 Abs. 1 StPO
65. BGH 2 StR 67/01 - Beschluß v. 11. April 2001 (LG Kassel)
Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mangels Erfolgsaussicht
§ 64 StGB
66. BGH 2 StR 7/01 - Beschluß v. 23. März 2001 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
67. BGH 2 StR 75/01 - Beschluß v. 6. April 2001 (LG Kassel)
Aufhebung der Verurteilung wegen Verjährung
§§ 78 ff. StGB
68. BGH 2 StR 80/01 - Beschluß v. 23. März 2001 (LG Erfurt)
Merkmal des "Eindringens" beim schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern
§ 176a Abs.1 Nr. 1 StGB
69. BGH 2 StR 82/01 - Beschluß v. 28. März 2001 (LG Aachen)
Verbot der Doppelverwertung bei der Strafzumessung
§ 46 Abs. 3 StGB
70. BGH 2 StR 82/01 - Beschluß v. 28. März 2001 (LG Aachen)
Unzulässige Revision der Nebenklage
§ 400 Abs. 1 StPO
71. BGH 2 StR 90/01 - Beschluß v. 23. März 2001 (LG Darmstadt)
Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenfälschung und Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
§ 267 StGB; § 276 StGB; §§ 52 ff. StGB
72. BGH 3 StR 408/00 - Urteil v. 14. März 2001 (LG Osnabrück)
Anstiftung zur schweren Brandstiftung
§§ 306 Nr. 2, 26 StGB a.F.
73. BGH 3 StR 2/01 - Beschluß v. 28. Februar 2001 (LG Kleve)
Mangelhafte Unterrichtung des Angeklagten nach Entfernung aus dem Sitzungssaal; Anwesenheit
§ 247 S. 4 StPO
74. BGH 3 StR 109/01 - Beschluß v. 19. April 2001 (LG Lüneburg)
Fehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzuges
§ 67 Abs. 2 StGB
75. BGH 3 StR 25/01 - Beschluß v. 30. März 2001
Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im Adhäsionsverfahren
§ 404 Abs. 5, § 397 a Abs. 1 StPO; § 97 Abs. 1 Satz 4, § 102 Abs. 2 BRAGO
76. BGH 3 StR 342/00 - Urteil v. 30. März 2001 (Hanseatisches OLG Hamburg)
Prozessualer Tatbegriff; Strafklageverbrauch; Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Verwertung von nach dem G10 - Gesetz erlangten Erkenntnissen aus Telefonüberwachung
§ 264 Abs.1 StPO; § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG; § 129a StGB; §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 3 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G10)
77. BGH 3 StR 39/01 - Beschluß v. 29. März 2001 (LG Lübeck)
Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen im Strafmaß
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
78. BGH 3 StR 400/00 - Urteil v. 28. Februar 2001 (LG Duisburg)
"Werkzeug" iSv § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)
§ 177 Abs. 3 Nr.2 StGB
79. BGH 3 StR 40/01 - Beschluß v. 21. März 2001 (LG Flensburg)
"Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs" im Tatbestand der sexueller Nötigung (Vergewaltigung)
§ 177 Abs. 4 Nr.1 StGB
80. BGH 3 StR 483/00 - Beschluß v. 28. Februar 2001 (LG Kleve)
Strafmilderung nach § 31 Nr.1 BtMG (Aufklärungserfolg)
§ 31 Nr.1 BtMG
Ein Aufklärungserfolg iSd § 31 Nr. 1 BtMG liegt nicht nur dann vor, wenn der Täter den Ermittlungsbehörden völlig neue Erkenntnisse liefert. Vielmehr schafft in der Regel auch derjenige, der Angaben zu Hintermännern, Auftraggebern oder Abnehmern macht, die bereits vorhandenes Wissen der Strafverfolgungsbehörden bestätigen, eine sicherere Grundlage für den Nachweis der von diesen Personen begangenen Taten und verbessert damit die Möglichkeit der Strafverfolgung.
81. BGH 3 StR 41/01 - Beschluß v. 22. Februar 2001 (LG Hildesheim)
Täter-Opfer-Ausgleich
§ 46a StGB
82. BGH 3 StR 44/01 - Beschluß v. 28. Februar 2001 (LG Hannover)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 64 StGB
83. BGH 3 StR 446/00 - Urteil v. 14. März 2001 (LG Hannover)
Prozessualer Tatbegriff; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
§ 264 StPO; § 30a Abs.2 Nr.2 BtMG
84. BGH 3 StR 455/00 - Urteil v. 14. Februar 2001 (LG Oldenburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; Bagatellfälle)
§ 63 StGB
85. BGH 3 StR 463/00 - Urteil v. 28. März 2001 (LG Mönchengladbach)
Berechnung der Tilgungsfrist nach dem BZRG; Aspekte der Strafzumessung
§§ 46, 47 iVm 35,36 BZRG; §§ 46 ff. StGB
86. BGH 3 StR 474/00 - Urteil v. 14. März 2001 (LG Hannover)
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln
§ 29 Abs.1 Nr.1 BtMG
87. BGH 3 StR 535/00 - Beschluß v. 21. März 2001 (LG Aurich)
Rücktritt vom Versuch einer Straftat; Beendeter und unbeendeter Versuch
§ 24 StGB
88. BGH 3 StR 486/00 - Urteil v. 28. Februar 2001 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
89. BGH 3 StR 49/01 - Beschluß v. 15. März 2001 (LG Flensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
90. BGH 3 StR 495/00 - Beschluß v. 21. März 2001 (LG Wuppertal)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
91. BGH 3 StR 495/00 - Beschluß v. 21. März 2001 (LG Wuppertal)
Verwerfung der Revision als unzulässig
§ 349 Abs. 1 StPO
92. BGH 3 StR 50/01 - Beschluß v. 21. März 2001 (LG Lübeck)
Vergewaltigung; Sexueller Mißbrauch von Kindern (Anforderung an die Darlegung der einzelnen Handlungen nach Tatzeit und Geschehensablauf bei serienmäßiger Begehung)
§ 177 Abs.2 Nr.1; § 176 StGB
93. BGH 3 StR 503/00 - Urteil v. 11. April 2001 (LG Mönchengladbach)
Begriff des "materiellen Vorteils" bei der Bestechlichkeit (Vorliegen eines objektiv unwirtschaftlichen Leistungsverhältnisses)
§ 332 Abs. 1 StGB
94. BGH 3 StR 534/00 - Urteil v. 11. April 2001 (LG Bückeburg)
Verletzung des letzten Wortes für den Angeklagten
§ 258 Abs. 2 StPO
95. BGH 2 ARs 98/01 (2 AR 48/01) - Beschluß v. 11. April 2001 (AG Weißenfels; AG Vechta)
Unzulässige Abgabe des Verfahrens nach § 42 Abs. 3 JGG
§ 42 Abs. 3 JGG
96. BGH 3 StR 59/01 - Beschluß v. 23. März 2001 (LG Hannover)
Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 63 StGB
97. BGH 3 StR 63/01 - Beschluß v. 15. März 2001
Unzulässiger Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Nebenklage
§ 397a Abs. 1 StPO
98. BGH 3 StR 69/01 - Beschluß v. 18. April 2001 (LG Wuppertal)
Übertragung der Rechtsprechung des Großen Senats für Strafsachen bezüglich des Begriffs der Bande (GSSt 1/00) auf das bandenmäßige unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
§§ 30 Abs.1 Nr.1; 30a Abs.1 BtMG
99. BGH 3 StR 81/01 - Beschluß v. 21. März 2001 (LG Osnabrück)
Unzureichende Urteilsbegründung
§ 267 StPO
100. BGH 2 ARs 67/01 (2 AR 38/01) - Beschluß v. 11. April 2001 (LG Neubrandenburg)
Zuständigkeit für Entscheidung nach § 36 Abs.1 BtMG (Strafaussetzung zur Bewährung)
§§ 36 Abs.1; 36 Abs. 5 S.1 BtMG
101. BGH 2 ARs 77/01 (2 AR 43/01) - Beschluß v. 11. April 2001 (LG Osnabrück)
Zuständigkeit für die Vollstreckung von Urteilen der Jugendkammer
§§ 82 ff. JGG
102. BGH 2 ARs 81/01 (2 AR 45/01) - Beschluß v. 18. April 2001 (AG Leipzig)
Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung
§ 462 a Abs. 2 S. 2 iVm § 453 StPO
103. BGH 3 StR 58/01 - Beschluß v. 14. März 2001 (LG Düsseldorf)
Verstoß gegen Pflicht, für die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, einen Sachverständigen hinzuzuziehen
§ 246a StPO; § 64 StGB
104. BGH 3 StR 54/01 - Beschluß v. 15. März 2001 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
105. BGH 3 StR 542/00 - Beschluß v. 15. März 2001
Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand für die Nebenklage
§ 397a Abs. 1 StPO
106. BGH 3 StR 551/00 - Beschluß v. 28. März 2001 (LG Stade)
Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
§§ 344 Abs.2 S.2; 261 StPO
107. BGH 3 StR 57/01 - Beschluß v. 15. März 2001 (LG Stade)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwerfung der Revision als unbegründet
§§ 44 ff.; 349 Abs. 2 StPO
108. BGH 5 StR 587/00 - Beschluß v. 26. April 2001 (LG Bochum)
BGHSt; Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation von Zahlungen; drohende doppelte Inanspruchnahme; wesentliche Erschwerung der Rechtsverteidigung); Fehlerhafte Buchführung; Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Rechtshängigkeit; Strafbarkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung; Steuerhinterziehung; Pflichtwidrigkeit bei der Untreue (Ausschluß durch Einwilligung, Duldung, Vertretungsmacht, potentielles Erklärungsbewußtsein); Vollmacht; Zivilrechtliche Auslegung; Zwangsmittelverbot; nemo tenetur se ipsum accusare; Aussageverweigerungsrecht; Gleichheitsgrundsatz; Steuergerechtigkeit; Schätzungsrecht; Steuerliche Mitwirkungspflichten; Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens beim Unterlassungsdelikt; Mittelbare Selbstbelastung und Verwertungsverbot
§ 266 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO 1977; §§ 133, 157 BGB; § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I; § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG; § 18 Abs. 3 UStG; Art 3 Abs. 1 GG; § 162 AO