BGH 2 StR 54/01 - Beschluß v. 14. März 2001 (LG Koblenz)

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Februar 2000 wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig ist.

Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.

Gründe

Der Angeklagte ist wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Montabaur vom 15. Oktober 1998 zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten neben Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB verurteilt worden. Bei der dagegen gerichteten Revision hat der Angeklagte nachträglich die Nichtanordnung der Unterbringung nach § 64 StGB von dem Revisionsangriff ausgenommen.

Soweit das Rechtsmittel aufrechterhalten ist, erweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, der Schuldspruch ist jedoch wie aus der Beschlußformel ersichtlich zu berichtigen: In § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG kommt der bewaffneten Einfuhr der Betäubungsmittel neben dem gleichfalls begangenen bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln keine eigenständige Bedeutung zu. Unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, wobei Erwerb, Einfuhr und Veräußerung, sofern sie diese Merkmale aufweisen, rechtlich unselbständige Teilakte des Handeltreibens sind (BGH NStZ-RR 1997, 144; 2000, 91).

Die vom Generalbundesanwalt beantragte Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Montabaur vom 4. September 1997 kam nicht in Betracht, da die in dieser Entscheidung angeordnete Sanktion erledigt war.