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Bearbeiter: Rocco Beck

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 137/01, Beschluss v. 11.04.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X

BGH 2 StR 137/01 - Beschluß v. 11. April 2001 (LG Frankfurt/Main)

Verwerfung der Revision als unzulässig, infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts

§ 349 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Januar 2001 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte nach der Verkündung des Urteils, mündlicher Rechtsmittelbelehrung und Rücksprache mit seinem Verteidiger wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat. Dieser Verzicht kann als Prozeßhandlung nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden. Gründe, aus denen sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Erklärung ergeben könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Bearbeiter: Rocco Beck