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Bearbeiter: Rocco Beck

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 30/01, Beschluss v. 09.03.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 2 StR 30/01 - Beschluß v. 09.März 2001 (LG Frankfurt/Main)

Anrechnung von im Ausland bereits verbüßter Freiheitsstrafe

§ 51 Abs. 3 und Abs. 4 S. 2 StGB

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2000 dahin ergänzt, daß die vom Angeklagten Mo. E. und von der Mitangeklagten My. E. in dieser Sache in den Vereinigten Staaten von Amerika jeweils erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die hier verhängten Strafen angerechnet wird.

Im übrigen wird seine Revision als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Urteilsformel bedarf der Ergänzung hinsichtlich der Anrechnung und des Anrechnungsmaßstabes der vom Angeklagten in dieser Sache in den Vereinigten Staaten von Amerika erlittenen Freiheitsentziehung entsprechend den Ausführungen der Strafkammer in den Urteilsgründen (vgl. hierzu u.a. Senatsbeschluß vom 7. Januar 1998 - 2 StR 652/97).

Gemäß § 357 StPO war die Entscheidung auch auf die Mitangeklagte M y. E. zu erstrecken, die gegen das Urteil keine Revision eingelegt hat. Es handelt sich bei der unterbliebenen Anrechnungsentscheidung um einen Rechtsfehler bei der Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 StGB (vgl. BGH, Beschluß vom 24. August 1999 - 1 StR 401/99).

Bearbeiter: Rocco Beck