HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Oktober 2005
6. Jahrgang
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Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)

Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.


Entscheidung

712. EuGH C-176/03 (Große Kammer) - Urteil vom 13. September 2005
Nichtigkeitsklage; Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers für den Umweltschutz (Wirksamkeit von Rechtsakten; strafrechtliche Sanktionen: Anweisungskompetenz; Annexkompetenz; effet utile: wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen); Abgrenzung von Befugnissen nach der "Dritten Säule" der Europäischen Union (Strafrecht; Strafprozessrecht); Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsaktes (objektive Umstände; gerichtliche Überprüfbarkeit; Richtlinie; Rahmenbeschluss 2003/80/JI).
Art. 47 EUV; Art. 175 EGV; Art. 135 EGV; Art. 280 Abs. 4 EGV; Art. 29 EUV; Art. 31 EUV; Art. 34 EUV


Entscheidung

713. EGMR Nr. 63207/00 - Urteil vom 24. März 2005 (Rieg v. Österreich)
Recht auf ein faires Strafverfahren: Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit (Ausmaß des erforderlichen Zwangs; Verletzungen durch Anwendung von Zwang in Strafverfahren oder durch Verwertung von außerhalb eines Strafverfahrens erzwungener Äußerungen; Verwertungsverbot; Offenbarungspflichten des Fahrzeughalters nach Straßenverkehrsrecht; deliktsunabhängige Geltung

der Rechte; Sondervotum); Begriff der strafrechtlichen Anklage (zeitlicher und gegenständlicher Anwendungsbereich des fairen Strafverfahrens); redaktioneller Hinweis.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 136a StPO


Entscheidung

714. EGMR Nr. 72758/01 - Urteil vom 8. April 2005 (A.L. gegen Deutschland)
Unschuldsvermutung (Entschädigungsansprüche; konkludente Schuldfeststellung bei informeller Äußerung eines Amtsträgers: Berücksichtigung geringer Außenwirkung, nachträgliche Klarstellung missverständlicher Äußerungen); Berücksichtigung der ordnungsgemäßen Konventionsprüfung durch obere nationale Gerichte durch den EGMR.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; § 2 StrEG; § 3 StrEG; § 153a StPO


Entscheidung

715. BVerfG 2 BvR 1328/03 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 29. Juli 2005 (OLG Karlsruhe/LG Karlsruhe)
Menschenwürde (lebenslange Freiheitsstrafe; Chance auf Freiheit; Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren); besondere Schwere der Schuld; Prognose (früheste Entlassung im Alter von 57 Jahren); fachgerichtliche Abwägung.
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 46 StGB


Entscheidung

716. BVerfG 2 BvR 804/05 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 29. Juli 2005 (LG Hamburg/AG Hamburg)
Unverletzlichkeit der Wohnung; Anforderung an Durchsuchungsbeschlüsse (verfassungsrechtlich gebotene Begrenzungsfunktion; konkretisierter Straftatverdacht; keine zwingende Mitteilung der Verdachtsgründe, falls dies für die Begrenzung der Durchsuchungsgestattung nicht notwendig ist).
Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 StPO


Entscheidung

717. BVerfG 2 BvR 282/05 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juli 2005 (LG Heilbronn)
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten; Vorrang des fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre fehlender abschließender Klärung der Statthaftigkeit eines Rechtsmittels); Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen (Zulässigkeit bei Unterlassen einer Entscheidung als faktische Rechtsverweigerung).
Art. 19 IV GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 116 Abs. 1 StVollzG; § 109 StVollzG; § 114 Abs. 2 StVollzG


Entscheidung

718. BVerfG 1 BvR 668/04 (Erster Senat) - Urteil vom 27. Juli 2005
Präventive polizeiliche Telekommunikationsüberwachung; Zitiergebot (Anwendung in Änderungsgesetzen; Nichtigkeit; kein Verweis auf Gesetzgebungsverfahren; Gesetze vor dieser Entscheidung); konkurrierende Gesetzgebung im Strafverfahrensrecht (abschließende Regelung; Vorbeugung von Straftaten; bewusste Lücke; Vorfeld; Vorsorge vor Straften); Anforderungen an die Bestimmtheit und Eingriffsnormen (Normenklarheit; Unsicherheit; Begriff der Straftaten von erheblicher Bedeutung); Richtervorbehalt; Unterrichtung von Überwachungsmaßnahmen; Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Spezialität; alle mittels Fernmeldetechnik ausgetauschte Informationen; Umstände; Datenverarbeitung); Verhältnismäßigkeit; Kernbereich der Lebensgestaltung (hinreichende Vorkehrungen zum Schutz; Erhebung; Löschung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze.
Art. 10 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 NdsSOG; § 100a StPO; § 100g StPO; § 100h StPO; § 484 Abs. 4 StPO


Entscheidung

719. BVerfG 2 BvR 2428/04 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2005 (LG Waldshut-Tiengen)
Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe statt Durchsuchung; Wahllichtbildvorlage; Gegenüberstellung; Verbreitung pornografischer Schriften; Beleidigung: Ansinnen oralsexueller Handlungen durch handschriftliches Schreiben); richterliche Anordnung (Umgrenzungsfunktion; Ergänzung der rechtlichen Bewertung im Beschwerdeverfahren).
Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 StPO; § 184 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 StGB; § 185 StGB


Entscheidung

720. BVerfG 1 BvR 2182/04 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 25. Juli 2005
Eigentumsgrundrecht (Schranken); Urheberrecht (Vervielfältigung; Privatkopie; Umgehung von wirksamen Kopierschutzmaßnahmen); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; fehlende spürbare Rechtsfolgen; fehlende faktische Betroffenheit; Ausschöpfung des Zivilrechtsweges; Darlegung drohender zivilrechtlicher Inanspruchnahme); Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (fehlende Auseinandersetzung mit dem Begriff "wirksame technische Maßnahme i.S.d. § 95a UrhG"); obiter dictum [kein] Recht auf Privatkopie).
Art. 14 GG; § 95a UrhG; § 108b Abs. 1 UrhG; § 111a Abs. 1 Nr. 1 a UrhG; § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG


Entscheidung

721. BVerfG 2 BvR 1315/05 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 23. September 2005 (OLG Düsseldorf/LG Düsseldorf)
Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange Verfahrensdauer (8-jährige Untersuchungshaft; Berücksichtigung der Dauer von Rechtsmittelverfahren bei der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlern); Entscheidung über Haftfortdauer (Verhältnismäßigkeit; Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte; keine stereotype Begründung; Beachtung wichtiger Abwägungsgrundsätze); redaktioneller Hinweis.
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 5 Abs. 3 EMRK; § 112 StPO; § 120 StPO


Entscheidung

722. BGH 1 StR 140/05 - Urteil vom 10. August 2005 (LG München II)

BGHSt; absolutes Verwertungsverbot bei in einem Krankenzimmer mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufgezeichneten Selbstgespräch mit Gefahrenabwehrvorbehalt: Zurechnung zum Kernbereich gemäß Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG; Menschenwürde; Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; akustische Wohnraumüberwachung; "großer Lauschangriff"; ausnahmsweise entbehrlicher Widerspruch).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 100c StPO; § 100d StPO; § 100c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4 StPO; § 100d StPO


Entscheidung

723. BGH 1 StR 262/05 - Beschluss vom 23. August 2005 (LG Tübingen)
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit; unvertretbar milde Jugendstrafe).
§ 24 Abs. 2 StGB; § 17 JGG


Entscheidung

724. BGH 1 StR 181/05 - Beschluss vom 31. August 2005 (LG Tübingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet. § 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

725. BGH 1 StR 181/05 - Beschluss vom 9. September 2005
Zurückgewiesene Gegenvorstellung.
Vor § 1 StPO


Entscheidung

726. BGH 1 StR 78/05 - Beschluss vom 21. Juli 2005 (LG Landshut)
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verzögerung in einzelnen Verfahrensabschnitten; Anklagereife und verzögerte Anklage; Bestimmung der Angemessenheit bei Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren; Komplexität; besondere Bedeutung für den Beschwerdeführer; verfahrensverlängernde Gewährung von Akteneinsichtsrecht an die Geschädigte und an die Verteidigung; Gesamtbetrachtung; Anforderungen an die Verfahrensrüge); Stellung der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung (Wechselwirkungen zwischen getrennt geführten Verfahren); redaktioneller Hinweis.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 163 StPO; § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO; § 336 Satz 2 StPO


Entscheidung

727. BGH 1 StR 271/05 - Beschluss vom 10. August 2005 (LG Freiburg)
Vergewaltigung (höhere Schmerztoleranz des Opfers; zynische Ausführungen der Verteidigung); faires Verfahren (Akteneinsichtsrecht; Hinweispflicht bei neuen Ermittlungsergebnissen; Aktenergänzung; Irrelevanz der Unerheblichkeit nach Auffassung des Gerichts).
§ 177 Abs. 2 StGB; § 147 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. b EMRK; § 46 StGB


Entscheidung

728. BGH 1 StR 333/05 - Beschluss vom 24. August 2005 (LG Hof)
Verfolgungsverjährung (Einstellung nach Ablauf der Verjährungsfrist; Aufhebung des Strafausspruchs).
§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB


Entscheidung

729. BGH 1 StR 335/05 - Beschluss vom 24. August 2005 (LG Würzburg)
Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges; Unterordnung der Sicherheit des Straßenverkehrs unter die eigenen kriminellen Interessen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln).
§ 69 StGB


Entscheidung

730. BGH 1 StR 350/05 - Beschluss vom 23. August 2005 (LG Augsburg)
BGHR; Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung (keine Entscheidungsänderung wegen verändertem Geschäftsverteilungsplan: keine analoge Anwendung zur Bestimmung des gesetzlichen Richters; Willkür als Voraussetzung der Besetzungsrüge nur bei Auslegungsbedarf).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 76 Abs. 2 GVG; § 338 Nr. 1 StPO


Entscheidung

731. BGH 1 StR 363/05 - Beschluss vom 6. September 2005 (LG Hechingen)
Kein Anschluss als Nebenklägerin nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss (zulässiger Anschluss zur Revisionseinlegung).
§ 401 Abs. 1 Satz 2 StPO); § 395 StPO


Entscheidung

732. BGH 4 StR 61/05 - Beschluss vom 23. August 2005 (LG Frankenthal)
Mangelnde Vereidigung des Dolmetschers (Beruhen).
§ 189 GVG


Entscheidung

733. BGH 4 StR 62/05 - Beschluss vom 23. August 2005 (LG Frankenthal)
Mangelnde Vereidigung des Dolmetschers (Beruhen).
§ 189 GVG


Entscheidung

734. BGH 4 StR 160/05 - Beschluss vom 6. Juli 2005 (LG Rostock)
Erschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluss (gebotener Teilfreispruch); Beweiswürdigung (Feststellung des Tötungsvorsatzes bei Mittäterschaft: möglicher Exzess bei gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung).
§ 260 StPO; § 261 StPO; § 212 StGB; § 22 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB


Entscheidung

735. BGH 4 StR 168/05 - Urteil vom 16. August 2005 (LG Düsseldorf)
BGHR; Mord (mit gemeingefährlichen Mitteln: Einsatz eines KFZ als Tatwerkzeug, konkrete Gefahrbestimmung; Abgrenzung von der schlichten Mehrfachtötung; Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit, Ausnutzungsbewusstsein, Lebenskrise des Täters, Spontantat); natürliche Handlungseinheit bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter im Ausnahmefall.
§ 211 Abs. 2 StGB; § 52 StGB


Entscheidung

736. BGH 4 StR 170/05 - Beschluss vom 12. Juli 2005 (LG Aachen)
Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen

Werkzeugs: einschränkende Auslegung bei kleinen Taschenmessern); vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit); vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr; räuberischer Diebstahl (Beutesicherungsabsicht); Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei der Bestimmung der Konkurrenzen.
§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 316 StGB; § 315b StGB; § 52 StGB; § 252 StGB


Entscheidung

737. BGH 4 StR 188/05 - Beschluss vom 2. August 2005 (LG Frankenthal)
Teilverfahrenseinstellung wegen Verletzung des Grundsatzes der Spezialität (verbleiben der bestehen gebliebenen Einsatzstrafe).
Art. 14 EuAlÜbk


Entscheidung

738. BGH 4 StR 247/05 - Beschluss vom 6. September 2005 (LG Bochum)
Jugendstrafe (Einheitsstrafe; Schuldspruchänderung).
§ 31 JGG


Entscheidung

739. BGH 4 StR 290/05 - Urteil vom 1. September 2005 (LG Halle)
Versuchter Mord (niedrige Beweggründe und Rache; Abgrenzung vom Totschlag).
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 22 StGB


Entscheidung

740. BGH 4 StR 292/05 - Beschluss vom 1. September 2005 (LG Berlin)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fluchtfahrt mit Gefährdungsvorsatz im Gegensatz zum Schädigungsvorsatz: Zufahrt auf Polizeibeamten); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
§ 315b StGB; § 113 StGB


Entscheidung

741. BGH 4 StR 295/05 - Urteil vom 30. August 2005 (LG Paderborn)
Darstellungsmangel bei der Prüfung des minder schweren Falles beim schweren Raub (Beruhen); Aufrechterhaltung des Strafausspruchs bei angemessener Strafe gemäß § 354a Abs. 1a StPO.
§ 250 Abs. 3 StGB; § 46 StGB; § 337 StPO; § 354a Abs. 1a StPO


Entscheidung

742. BGH 4 StR 331/05 - Urteil vom 1. September 2005 (LG Aurich)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung); Entscheidung gemäß § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO.
§ 55 StGB; § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO


Entscheidung

743. BGH 4 ARs 19/05 - Beschluss vom 23. August 2005 (KG Berlin)
Auslieferungsverfahren (Abwesenheitsverfahren und Fluchtfälle); Zurückgabe einer Vorlage nach der Nichtigkeit des EuHbG (Erledigung der Vorlage). IRG; EuHbG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 EMRK


Entscheidung

744. BGH 5 StR 3/05 - Beschluss vom 24. August 2005 (LG Berlin)
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; mangelnde Aufklärung bzw. Feststellungen.
§ 92a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 AuslG; § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO


Entscheidung

745. BGH 5 StR 67/05 - Beschluss vom 9. August 2005 (LG Neuruppin)
BGHR; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug bei angestrebter Vorleistung des Opfers und Sicherungsaufgabe durch das Opfer; Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Grundsatz der Massesicherung; Unternehmensfortführung ohne erforderlichen Insolvenzantrag); Verstoß gegen ein Berufsverbot; Bindungswirkung (Aufhebungsansicht; Beurteilung der Konkurrenzen).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 266a Abs. 1 StGB; § 64 Abs. 2 GmbHG; § 145c StGB; § 358 StPO


Entscheidung

746. BGH 5 StR 124/05 - Beschluss vom 11. Mai 2005 (LG Berlin)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Behauptung mangelnder Sprachkenntnisse des Angeklagten; Absprache: qualifizierte Belehrung und Verfristung nach den Grundsätzen des Großen Senats für Strafsachen).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. e EMRK


Entscheidung

747. BGH 5 StR 195/05 - Urteil vom 23. August 2005 (LG Leipzig)
Gewerbsmäßige Hehlerei; Strafzumessung (problematische Strafmilderung wegen der Ausländereigenschaft).
§ 259 StGB; § 260 StGB; § 46 StGB


Entscheidung

748. BGH 5 StR 201/05 - Beschluss vom 27. Juli 2005 (LG Berlin)
Unbegründeter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (ungenügende Einlegung der Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle: fehlende ausdrückliche Erhebung der Sachrüge). § 346 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 1 StPO


Entscheidung

749. BGH 5 StR 205/05 - Urteil vom 25. August 2005 (LG Zwickau)
Beweiswürdigung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes.
§ 261 StPO; § 176 StGB


Entscheidung

750. BGH 5 StR 221/05 - Beschluss vom 24. August 2005 (LG Berlin)
Betrug durch Unterlassen (Lastschriftreitereien und zu erwartender Widerruf; aktives Tun; Bestimmung des Gesamtgefährungsschadens bei nacheinander erfolgendem Abruf der Lastschriften).
§ 263 StGB


Entscheidung

751. BGH 5 StR 230/05 - Beschluss vom 26. Juli 2005 (LG Berlin)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Darstellung der Voraussetzungen; schwere andere seelische Abartigkeit; Diagnose einer Persönlichkeitsstörung).
§ 63 StGB; § 21 StGB


Entscheidung

752. BGH 5 StR 252/05 - Urteil vom 24. August 2005 (LG Berlin)

Strafzumessung (unzureichende Feststellung eine strafmildernd berücksichtigten Kokainabhängigkeit; Schluss aus den Tatumständen durch das Revisionsgericht).
§ 46 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB


Entscheidung

753. BGH 5 StR 255/05 - Urteil vom 25. August 2005 (LG Berlin)
Beweiswürdigung; Notwehr und Nothilfe (mangelnde Erforderlichkeit: Androhung des Waffeneinsatzes vor Schüsse auf den Körper des Angreifers auch bei Schüssen ohne bedingten Tötungsvorsatz).
§ 261 StPO; § 32 StGB


Entscheidung

754. BGH 5 StR 256/05 - Beschluss vom 26. Juli 2005 (LG Cottbus)
Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Straftaten (Vorleben; angemessene Strafe gemäß § 354a Abs. 1a Satz 1 StPO).
§ 78 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO


Entscheidung

755. BGH 5 StR 284/05 - Urteil vom 6. September 2005 (LG Hamburg)
Revisibilität der Beweiswürdigung (erforderliche tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage; ungenügende Annahme oder bloße Vermutung); schwerer Raub (bei sich geführtes Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB: Auffangtatbestand, keine Voraussetzung objektiver Gefährlichkeit oder der Verwendung).
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB; § 261 StPO


Entscheidung

756. BGH 5 StR 290/05 alt: (5 StR 136/04) - Beschluss vom 11. August 2005 (LG Stuttgart)
Gesamtstrafenbildung (Erhöhung nach Aufhebung durch das Revisionsgericht trotz wesentlichen Wegfalls von Einzelstrafen; erhöhter Begründungsbedarf).
§ 54 StGB; § 46 StGB


Entscheidung

757. BGH 5 StR 296/05 - Beschluss vom 9. August 2005 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

758. BGH 5 StR 312/05 - Beschluss vom 11. August 2005 (LG Hamburg)
Fehlerhafter Ausschluss eine Beeinträchtigung im Sinne der §§ 20, 21 StGB ohne die von der Verteidigung beantragte Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen (eigene Sachkunde; Steuerungsfähigkeit; schwere seelische Abartigkeit); Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen.
§ 261 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 353 Abs. 2 StPO


Entscheidung

759. BGH 5 StR 329/05 - Beschluss vom 25. August 2005 (LG Cottbus)
Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen bei einer Aussage gegen Aussage Situation; besondere Glaubhaftigkeitsprüfung beim einzigen Belastungszeugen).
§ 261 StPO


Entscheidung

760. BGH 5 StR 352/04 - Urteil vom 9. August 2005 (LG Berlin)
Wertungsfehlerhafte Verneinung des bedingten Tötungsvorsatzes (Berücksichtigung der offensichtlichen Lebensgefährlichkeit mit zu geringem indiziellen Gewicht; fehlende Anhaltspunkte für ein Vertrauen auf einen ausbleibenden Erfolg; Stich durch einen kräftigen Angeklagter; "schwingen"); Versagung der Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei verschuldeter Trunkenheit (BGHSt 49, 239 ff.; Anwendung bei der Einnahme aggressivitätssteigernder Substanzen).
§ 212 StGB; § 22 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

761. BGH 2 StR 168/05 - Urteil vom 20. Juli 2005 (LG Darmstadt)
Strafzumessung (Untreue; Folgen der Tat; angemessene Rechtsfolge im Sinne des § 354 Abs. 1 a StPO: persönlicher Eindruck vom Täter).
§ 46 Abs. 2 StGB; § 266 StGB; § 354a Abs. 1a StPO


Entscheidung

762. BGH 2 StR 176/05 - Beschluss vom 10. August 2005 (LG Frankfurt)
Beihilfe (minder schwerer Fall).
§ 27 StGB


Entscheidung

763. BGH 2 StR 192/05 - Urteil vom 27. Juli 2005 (LG Aachen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufzucht von Cannabis); Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (ganz untergeordnete Tätigkeit).
§ 29a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB


Entscheidung

764. BGH 2 StR 195/05 - Beschluss vom 5. August 2005 (LG Kassel)
Gesetzlicher Richter und faires Verfahren (freie Beweiswürdigung; Unmittelbarkeitsgrundsatz; Aufrechterhaltung von Feststellungen bei Rückwirkungen auf eine zweite Tat, hinsichtlich derer die Feststellungen aufzuheben sind); Besondere Schwere der Schuld (Beweiswürdigung; Zweifelssatz; Vorliegen mehrerer Mordmerkmale).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 57a StGB; § 211 StGB; § 261 StPO; § 353 Abs. 2 StPO


Entscheidung

765. BGH 2 StR 2/05 - Beschluss vom 8. Juli 2005 (LG Wiesbaden)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Härteausgleich; Entscheidung durch Beschluss).
§ 55 StGB; § 354 Abs. 1b StPO; § 460 StPO; § 462 StPO


Entscheidung

766. BGH 2 StR 75/05 - Urteil vom 3. August 2005 (LG Hanau)
Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung: besonders gefährliches Handeln; Hemmschwelle); Überzeugungsbildung (mögliche Schlüsse).
§ 212 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

767. BGH 2 StR 202/05 - Beschluss vom 3. August 2005 (LG Koblenz)
Untreue (Missbrauchsalternative; Treubruchsalternative; Vermögensfürsorgepflicht); Beihilfe (Tateinheit; Tatmehrheit).
§ 266 StGB; § 27 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB

Ein Treueverhältnis im Sinne des § 266 StGB erfordert, dass der Täter innerhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises bei Einräumung von Ermessensspielraum, Selbstständigkeit und Bewegungsfreiheit zur fremdnützigen Vermögensfürsorge verpflichtet ist.


Entscheidung

768. BGH 2 StR 203/05 - Urteil vom 27. Juli 2005 (LG Trier)
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Glaubwürdigkeit, ausnahmsweise entbehrliche Darlegung der Aussagegenese; Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung); Aufklärungsrüge; Urteilsgründe.
§ 261 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 267 Abs. 4 StPO; Art. 5 Abs. 3 EMRK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK


Entscheidung

769. BGH 2 StR 206/05 - Beschluss vom 10. August 2005 (LG Wiesbaden)
Rechtlicher Hinweis (Raub; Unterschlagung; Nötigung).
§ 265 StPO; § 249 StGB; § 246 StGB; § 240 StGB


Entscheidung

770. BGH 2 StR 209/05 - Urteil vom 10. August 2005 (LG Aachen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Ermessen des Gerichts; länger andauernder psychischer Defekt).
§ 63 StGB


Entscheidung

771. BGH 2 StR 219/05 - Beschluss vom 10. August 2005 (LG Trier)
Strafzumessung (Vorverhalten des Täters: konkrete Feststellungen; Generalprävention: Bedürfnis).
§ 46 Abs. 2 StGB


Entscheidung

772. BGH 2 StR 223/05 - Beschluss vom 12. August 2005 (LG Trier)
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Tateinheit (natürliche Handlungseinheit).
§ 154 StPO; § 52 StGB


Entscheidung

773. BGH 2 StR 225/05 - Urteil vom 26. August 2005 (LG Aachen)
BGHSt; Akteneinsicht nach Verfahrenstrennung; Geldwäsche (Bandenbegriff; persönlicher Strafausschließungsgrund bei Vortatbeteiligten); Fall Reemtsma / Drach; Aufklärungspflicht (antizipierte Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit eines Zeugen; Sich-Aufdrängen einer Beweiserhebung ohne Beweisantrag); Aufklärungsrüge.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 EMRK; Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 147 StPO; § 261 Abs. 4 Satz 2 StGB; § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB; § 244 Abs. 2 StPO


Entscheidung

774. BGH 2 StR 284/05 - Beschluss vom 17. August 2005 (LG Fulda)
Entscheidung über Vereidigung (Unterlassen; wesentliche Förmlichkeit: Divergenz der Senate und Auffassung des 2. Strafsenats; Beruhen).
§ 59 StPO; § 274 StPO; § 337 StPO


Entscheidung

775. BGH 2 StR 226/05 - Beschluss vom 15. Juli 2005 (LG Frankfurt)
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung (Vermutung).
§ 261 StPO


Entscheidung

776. BGH 2 StR 236/05 - Urteil vom 13. Juli 2005 (LG Koblenz)
Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe); Überzeugungsbildung.
§ 211 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

777. BGH 2 StR 254/05 - Beschluss vom 5. August 2005 (LG Koblenz)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede; Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe (Besitz an Betäubungsmitteln; Beteiligung am eigentlichen Umsatzgeschäft; Lohn).
§ 29a BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB

Die Bandenabrede setzt den Willen voraus, sich mit anderen zu verbinden und künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen, wobei der Wille für die Zukunft und für eine gewisse Dauer erforderlich ist und die Bande einen Zusammenschluss von mindestens drei Personen erfordert. Eine solche Bandenabrede kann nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten zu Stande kommen.


Entscheidung

778. BGH 2 StR 306/05 - Beschluss vom 12. August 2005 (LG Erfurt)
Schweigerecht (nachteilige Berücksichtigung bei der Strafzumessung); angemessene Rechtsfolge.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 2 StGB; § 354 Abs. 1a StPO


Entscheidung

779. BGH 2 StR 308/05 - Beschluss vom 31. August 2005 (LG Gera)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Unzulässigkeit: Glaubhaftmachung; Unbegründetheit: Rechtsunkenntnis); Revisionseinlegungsfrist.
§ 44 StPO; § 302 StPO; § 341 Abs. 1 StPO


Entscheidung

780. BGH 2 StR 314/05 - Beschluss vom 31. August 2005 (LG Trier)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahr der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten; Negativprognose).
§ 63 StGB


Entscheidung

781. BGH 2 StR 317/05 - Beschluss vom 12. August 2005 (LG Gera)
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot); schwerer Raub; gefährliche Körperverletzung.
§ 46 Abs. 3 StGB; § 223 StGB; § 224 StGB; § 250 StGB


Entscheidung

782. BGH 2 StR 324/05 - Beschluss vom 10. August 2005
Beistandsbestellung für die Nebenklage (Antrag auf Prozeßkostenhilfe).
§ 395 StPO; § 397a StPO


Entscheidung

783. BGH 2 StR 332/05 - Beschluss vom 19. August 2005 (LG Aachen)

Beschwer.
vor § 296 StPO


Entscheidung

784. BGH 2 StR 335/05 - Beschluss vom 19. August 2005 (LG Erfurt)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB).
§ 63 StGB; § 20 StGB


Entscheidung

785. BGH 2 StR 351/05 - Beschluss vom 31. August 2005 (LG Meiningen)
Unzulässigkeit der Revision (Absprache; Rechtsmittelverzicht; Versäumung der Frist zur Einlegung).
§ 341 Abs. 1 StPO; § 302 Abs. 1 StPO


Entscheidung

786. BGH 2 StR 359/05 - Beschluss vom 31. August 2005 (LG Gießen)
Unzulässige Revisionseinlegung (fehlende Rüge).
§ 344 StPO


Entscheidung

787. BGH 2 StR 480/04 - Beschluss vom 12. August 2005 (LG Koblenz)
Aufklärungspflicht; Zurückweisung eines Beweisantrags (Bedeutungslosigkeit); Brandstiftung (Strafzumessung; tätige Reue).
§ 244 StPO; § 306e Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 2 StGB


Entscheidung

788. BGH 2 StR 544/04 - Beschluss vom 10. August 2005 (LG Bonn)
Anhörungsrüge (Frist zur Einlegung; Prüfungsumfang).
§ 356a StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 345 StPO


Entscheidung

789. BGH 2 ARs 184/05 / 2 AR 106/05 - Beschluss vom 13. Juli 2005
Zuständigkeitsbestimmung; Zuständigkeitskonzentration (mehrere Anträge auf Anordnung richterlicher Untersuchungshandlungen).
§ 162 StPO; § 14 StPO


Entscheidung

790. BGH 2 ARs 291/05 2 AR 167/05 - Beschluss vom 31. August 2005
Bindungswirkung einer Abgabeentscheidung (Willkür; gewöhnlicher Aufenthalt; polizeiliche Meldung).
§ 462a StPO


Entscheidung

791. BGH 2 ARs 313/05 / 2 AR 174/05 - Beschluss vom 7. September 2005
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zuständigkeitsbestimmung; gemeinsames oberes Gericht (verschiedene OLG-Bezirke; Zuständigkeitskonzentration durch Landesrecht).
§ 109 StVollzG; § 121 Abs. 3 GVG; § 3 Abs. 3 NdsZustVO-Justiz


Entscheidung

792. BGH 3 StR 245/05 - Beschluss vom 11. August 2005 (LG Kleve)
Unzulässige Revision der Nebenklage.
§ 400 Abs. 1 StPO


Entscheidung

793. BGH 3 StR 245/05 - Urteil vom 11. August 2005 (LG Kleve)
Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe; Motivbündel).
§ 211 StGB


Entscheidung

794. BGH 3 StR 246/05 - Beschluss vom 26. August 2005
Beistandsbestellung für die Nebenklage im Revisionsverfahren.
§ 397a Abs. 1 StPO


Entscheidung

795. BGH 3 StR 272/05 - Beschluss vom 26. August 2005 (LG Flensburg)
Adhäsionsverfahren (förmliche Zustellung des Antrags; Rechtshängigkeit).
§ 404 StPO


Entscheidung

796. BGH 3 StR 275/05 - Beschluss vom 26. August 2005 (LG Kleve)
Aufklärungspflicht (Beruhen).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 337 StPO


Entscheidung

797. BGH 3 StR 292/05 - Beschluss vom 15. September 2005 (LG Flensburg)
Anrechnung in Dänemark erlittener Haft (Verhältnis 1:1).
§ 51 Abs. 3 StGB


Entscheidung

798. BGH 3 StR 297/05 - Beschluss vom 8. September 2005 (LG Aurich)
Hinzuziehung eines Dolmetschers; Aufklärungsrüge.
§ 185 GVG; § 244 StPO; § 250 StPO


Entscheidung

799. BGH 3 StR 299/05 - Beschluss vom 15. September 2005 (LG Kiel)
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Spielsucht).
§ 21 StGB