Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
April 2022
23. Jahrgang
PDF-Download
348. EGMR Nr. 1128/17 – Urteil der Dritten Sektion vom 16. Februar 2021 (Meng v. Deutschland)
Unparteilichkeit (subjektiver und objektiver Ansatz; Mitwirkung eines Berufsrichters bei früherer Verurteilung des Mitbeschuldigten; rechtliche Beurteilung des Verhaltens der später angeklagten Person; Feststellung der zur Erfüllung eines Straftatbestands erforderlichen Kriterien auch im Hinblick auf die später angeklagte Person; Vorwegnahme der Schuld; Vorverurteilung).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 23 StPO; § 24 StPO; § 30 StPO
349. BVerfG 1 BvR 2588/20 (2. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 9. Februar 2022 (BayObLG / LG Landshut)
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (ehrbeeinträchtigende Äußerung über eine Staatsanwältin in einem Beschwerdeschreiben an den Dienstvorgesetzten; grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; besonderes Schutzbedürfnis der Machtkritik; Schutz von Amtsträgern vor Verächtlichmachung und Herabwürdigung; Berücksichtigung von Form, Begleitumständen, konkreter Verbreitung und Wirkung der Äußerung; „Kampf ums Recht“).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB
350. BVerfG 2 BvR 723/20 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 11. Februar 2022 (OLG Frankfurt am Main)
Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; fehlender Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft; Behandlung einer Einstellungsbeschwerde als Dienstaufsichtsbeschwerde mangels Verletzteneigenschaft; Straftaten von Amtsträgern bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der Subsidiarität; Rechtswegerschöpfung; Erfordernis einer Anhörungsrüge).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 33a Satz 1 StPO; § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 258a Abs. 1 StGB; § 339 StGB
351. BVerfG 2 BvR 1214/21 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 27. Januar 2022 (Saarländisches OLG)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (unionsgrundrechtliches Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; gerichtliche Aufklärungspflicht; zweistufiges Prüfprogramm; Gesamtwürdigung der konkret zu erwartenden Haftbedingungen; Bedeutung der Haftraumgröße; Vermutung eines Verstoßes bei unter 3 m² Bodenfläche pro Gefangenem in einem Gemeinschaftshaftraum; mögliche Grundrechtsverletzung zwischen 3 m² und 4 m² bei Hinzutreten weiterer defizitärer Haftbedingungen; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; konkrete Zusicherungen des Ausstellungsmitgliedstaats; Überprüfung der Belastbarkeit durch gerichtliche Gefahrenprognose).
Art. 4 GRCh; Art. 3 EMRK; Art. 15 Abs. 2 RbEuHb; Art. 17 RbEuHb
352. BGH 1 StR 1/22 – Beschluss vom 26. Januar 2022 (LG Stuttgart)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen).
§ 64 StGB
353. BGH 1 StR 362/21 – Beschluss vom 15. Dezember 2021 (LG Augsburg)
Umsatzsteuerhinterziehung (Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung; Vollendung bei Umsatzvoranmeldungen mit negativem Vorauszahlungsbetrag).
§ 370 Abs. 1 AO; § 168 Satz 2 AO
354. BGH 1 StR 375/21 – Beschluss vom 20. Oktober 2021 (LG Stuttgart)
Betrug (Vermögensschaden einer Krankenkasse bei Einsatz unterqualifizierten Personals: sozialrechtliche, streng formale Betrachtungsweise; strafmildernde Berücksichtigung ersparter Aufwendungen).
§ 263 Abs. 1 StGB
355. BGH 1 StR 380/21 – Beschluss vom 9. März 2022 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
356. BGH 1 StR 401/21 – Urteil vom 8. Februar 2022 (LG Baden-Baden)
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorsatz des Kuriers hinsichtlich der transportierten Betäubungsmittel-Menge).
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 16 Abs. 1 StGB; § 15 StGB
357. BGH 1 StR 424/21 – Beschluss vom 25. Januar 2022 (LG Ulm)
Verbreiten, Öffentlich-Zugänglichmachen und Zugänglichmachen gegenüber Dritten von kinderpornographischen Inhalten (Verklammerung zur Tateinheit bei mehreren Verbreitungshandlungen und gleichzeitigem Besitz darüberhinausgehender kinderpornographischer Inhalte).
§ 184b Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StGB; § 52 StGB
358. BGH 1 StR 437/21 – Urteil vom 10. Februar 2022 (LG München I)
Strafaussetzung zur Bewährung (Kriminalprognose: kein allgemeines Wohlverhalten erforderlich, Bedeutung einer automatischen neuen Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach Haftentlassung mangels Aufenthaltstitels; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 56 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
359. BGH 1 StR 440/21 – Beschluss vom 26. Januar 2022 (LG Augsburg)
Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 46 StGB
360. BGH 1 StR 446/21 – Beschluss vom 9. Februar 2022 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
361. BGH 1 StR 447/21 – Beschluss vom 11. Januar 2022 (LG München I)
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von Tatumständen nur bei Vorwerfbarkeit gegenüber dem Angeklagten); Schuldunfähigkeit (Persönlichkeitsstörung als schwere seelische Störung).
§ 46 Abs. 1 StGB; § 20 StGB
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen einem Angeklagten Anlass, Tatmotive oder -modalitäten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie ihm in vollem Umfang vorwerfbar sind, nicht aber, wenn hierfür eine von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretende geistig-seelische Beeinträchtigung ursächlich ist. Gleiches gilt für das Nachtatverhalten.
2. Eine diagnostizierte Persönlichkeitsstörung kann das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB erfüllen. Der Täter muss dazu aufgrund der Störung aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt haben. Für eine solche Annahme bedarf es einer Gesamtschau, ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen; der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit sind entscheidend (st. Rspr.). Die bloße Angabe einer Diagnose im Sinne eines der Klassifikationsmerkmale ICD-10 genügt jedenfalls nicht. Die Charakter- und Verhaltensauffälligkeiten müssen Besonderheiten erkennen lassen, die sich nicht mehr „normalpsychologisch“ und nicht mit der Dissozialität erklären lassen, die der (mehrfachen) Begehung von schweren Straftaten immanent ist.
362. BGH 1 StR 453/21 – Beschluss vom 27. Januar 2022 (LG Mannheim)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Erwartung erheblicher rechtswidriger Taten, Bedrohung).
§ 63 Satz 1 StGB; § 241 StGB
Zwar sind Bedrohungen nicht von vornherein als unerhebliche Taten i.S.d. § 63 Satz 1 StGB einzustufen. Namentlich Todesdrohungen, die den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen vermögen, können den Rechtsfrieden schwerwiegend stören. Allerdings ist schon im Hinblick auf das Gewicht der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich, dass die Bedrohung in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die naheliegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trägt.
363. BGH 1 StR 462/21 – Beschluss vom 12. Januar 2022 (LG Ravensburg)
Minder schwerer Fall des Totschlags (Provokation durch das Opfer: erforderliche Gesamtbetrachtung, auch der unmittelbar tatauslösenden Situation).
§ 213 StGB
364. BGH 1 StR 464/21 – Beschluss vom 13. Januar 2022 (LG Heidelberg)
Schuldunfähigkeit (erforderliche Unterscheidung zwischen Einschränkung der Einsichts- oder der Steuerungsfähigkeit); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Einordnung der zu erwartenden Straftaten als erheblich, erforderliche Gesamtbetrachtung).
§ 20 StGB; § 63 Satz 1 StGB
365. BGH 1 StR 471/21 – Beschluss vom 11. Januar 2022 (LG Traunstein)
Geldwäsche (Einziehung von Geldwäscheobjekten).
§ 261 Abs. 7 Satz 1 StGB a.F.; § 74 Abs. 2 StGB
366. BGH 1 StR 474/21 – Beschluss vom 8. Februar 2022 (LG Berlin)
Einziehung (Erlangen für die Tat).
§ 73 Abs. 1 StGB
367. BGH 1 StR 481/21 – Beschluss vom 13. Januar 2022 (LG Neuruppin)
Einziehung (Erlangen des Tatertrags bei mehreren Tatbeteiligten: faktische oder wirtschaftliche (Mit-)Verfügungsmacht; erlangtes Etwas bei der Steuerhehlerei).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 374 Abs. 1 AO
368. BGH 1 StR 482/21 – Beschluss vom 25. Januar 2022 (LG Deggendorf)
Strafzumessung (grundsätzlich keine Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung).
§ 46 StGB
369. BGH 1 StR 491/21 – Beschluss vom 26. Januar 2022 (LG Augsburg)
Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung.
§ 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB
370. BGH 1 StR 518/20 – Beschluss vom 26. Januar 2022 (LG Kaiserslautern)
Steuerhinterziehung (Vorsatz: Steueranspruchstheorie).
§ 370 Abs. 1 AO; § 16 Abs. 1 StGB; § 15 StGB
371. BGH 3 StR 155/21 – Beschluss vom 27. Januar 2022 (LG Osnabrück)
BGHSt; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (synthetische Cannabinoide; nicht geringe Menge; Wirkstoffmenge).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
372. BGH 3 StR 279/21 – Beschluss vom 22. Februar 2022 (LG Gera)
Materiellrechtlich fehlerhafter Strafausspruch im Jugendstrafrecht (Jugendstrafe; Schwere der Schuld; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Strafzumessung; einheitliche Rechtsfolgenentscheidung).
§ 17 JGG; § 18 JGG; § 31 JGG
373. BGH 3 StR 329/21 – Urteil vom 10. Februar 2022 (LG Düsseldorf)
Untreue (Pflichtwidrigkeit bei Vorstandshandeln; Ermessensspielraum; Business Judgement Rule; Unvertretbarkeit; Tatsachengrundlage; Informationspflichten).
§ 266 StGB
374. BGH 3 StR 374/21 – Beschluss vom 8. Februar 2022 (LG Krefeld)
Korrektur der Anordnung der Einziehung von Wertersatz.
§ 73c StGB
375. BGH 3 StR 436/21 – Urteil vom 10. Februar 2022 (auswärtige Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers)
Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld bei Gewaltverbrechen (Erziehungsgedanke; gerechter Schuldausgleich).
§ 17 JGG
376. BGH 3 StR 440/21 – Beschluss vom 8. Februar 2022 (LG Oldenburg)
Prozessualer Tatbegriff (einheitlicher geschichtlicher Vorgang; Veränderung des Tatbildes im Verlauf des Verfahrens; Umgrenzung durch Tatort, Tatzeit und Tatbild).
§ 264 StPO
377. BGH 3 StR 447/21 – Beschluss vom 9. Februar 2022 (LG Mainz)
Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe; Gesetzeskonkurrenz zwischen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch.
§ 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG; § 125 StGB; § 303 StGB; § 52 StGB
378. BGH 3 StR 74/21 – Urteil vom 27. Januar 2022 (LG Duisburg)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten bei Aburteilung in Serie begangener sexueller Missbrauchshandlungen; Beweiswürdigung; Begriff des rechtlichen Abkömmlings).
§ 174 StGB; § 261 StPO
379. BGH 3 StR 458/21 – Beschluss vom 8. Februar 2022 (LG Koblenz)
Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einen Minderjährigen (Abgrenzung von Abgabe und Verabreichung; fehlende Kenntnis des Minderjährigen); Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 67 StGB
380. BGH 3 StR 461/21 – Beschluss vom 26. Januar 2022 (LG Kleve)
BGHR; Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten verhängter Strafen (kein zwingendes Erfordernis einer fiktiven Gesamtstrafenbildung; Ermessen des Tatgerichts).
§ 54 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; Art. 3 Abs. 1 EURaBes 2008/675
381. BGH 3 StR 464/21 – Beschluss vom 25. Januar 2022 (LG Duisburg)
Urteilsformel bei Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Einziehung von Taterträgen.
§ 260 Abs. 4 StPO; § 73 StGB
382. BGH 3 StR 465/21 – Beschluss vom 26. Januar 2022 (LG Osnabrück)
Wirksame Revision der minderjährigen Nebenklägerin.
§ 395 StPO
383. BGH 3 StR 482/21 – Beschluss vom 22. Februar 2022 (LG Duisburg)
Besitz kinderpornographischer Schriften (Verhältnis zum Herstellen; Verjährung; Auffangtatbestand; Dauerdelikt; keine Klammerwirkung).
§ 184b StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
384. BGH 3 StR 484/21 – Beschluss vom 22. Februar 2022 (LG Krefeld)
Teilfreispruch bei gegenüber Anklage und Eröffnungsbeschluss abweichender konkurrenzrechtlicher Beurteilung.
§ 199 StPO; § 200 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB
385. BGH 3 StR 487/21 – Beschluss vom 25. Januar 2022 (LG Osnabrück)
Versagung einer Strafrahmenminderung bei vom Täter zu verantwortender Berauschung (erheblich verminderte Schuldfähigkeit); nachträgliche Gesamtstrafenbildung.
§ 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 55 StGB
Zwar kommt die Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich in Betracht, wenn die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf eine selbst zu verantwortende Berauschung des Täters zurückzuführen ist. Das setzt aber voraus, dass dem Angeklagten die Intoxikation zum Vorwurf gemacht werden kann. Seine Berauschung ist dem Täter jedoch
dann nicht uneingeschränkt vorwerfbar, wenn er alkoholkrank, alkoholüberempfindlich oder drogenabhängig ist.
386. BGH 5 StR 2/21 – Urteil vom 6. Januar 2022 (LG Hamburg)
Gewährenlassen des Täters beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (kein Anspruch des Täters auf rechtzeitiges Einschreiten); Täterschaft bei Einfuhr von Betäubungsmitteln; Doppelverwertungsverbot beim Zusammentreffen von Milderungsgründen.
§ 29 BtMG; § 50 StGB; Art. 6 EMRK
387. BGH 5 StR 228/21 (alt: 5 StR 366/19) – Urteil vom 3. März 2022 (LG Saarbrücken)
Untreue durch Unterlassen (schadensverhindernde Kompensation; Wertlosigkeit von Dienstleistungen einer Detektei; Vorsatzfeststellung); verständigungsbezogene Mitteilungspflichten (keine Mitteilungsbedürftigkeit bei Vorschlag zur Verfahrenseinstellung; Negativmitteilung); Strafzumessung (fakultative Strafrahmenverschiebung beim Unterlassen; Täter-Opfer-Ausgleich; Beeinträchtigungen des besonders in der Öffentlichkeit stehenden Angeklagten durch intensive Medienberichterstattung).
§ 266 StGB; § 13 StGB; § 15 StGB; § 46 StGB; § 46a StGB; § 243 Abs. 4 StPO
388. BGH 5 StR 243/21 – Beschluss vom 8. Februar 2022 (LG Hamburg)
Selbstleseverfahren (Bestimmtheit; Bezeichnung der eingeführten Urkunden; Identifizierbarkeit; Individualisierbarkeit).
§ 249 StPO
389. BGH 5 StR 365/21 – Urteil vom 2. März 2022 (LG Zwickau)
Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil; verständigungsbezogene Mitteilungspflicht (Zeitpunkt der Mitteilung; Rügeanforderungen).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 261 StPO; § 267 StPO; § 244 Abs. 2 S. 2 StPO
390. BGH 5 StR 366/21 – Urteil vom 3. März 2022 (LG Chemnitz)
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff und Zustandekommen der Bandenabrede).
§ 30a BtMG
391. BGH 5 StR 394/21 – Urteil vom 16. März 2022 (LG Berlin)
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung.
§ 261 StPO
392. BGH 5 StR 401/21 – Beschluss vom 15. Februar 2022 (LG Berlin)
Änderung des Ausspruchs über die Einziehung von Tatgegenständen.
§ 74 StGB
393. BGH 5 StR 457/21 – Beschluss vom 2. März 2022 (LG Hamburg)
BGHSt; Verwertbarkeit von im Wege der Rechtshilfe erlangten Daten im sog. EncroChat-Komplex (grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs; kein Beweisverwertungsverbot; europäischer Rechtshilfeverkehr; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen; Vermutung rechtmäßigen Handelns; Verwertung personenbezogener Informationen in einer gerichtlichen Entscheidung; europäische Ermittlungsanordnung; Prüfung der hypothetisch rechtmäßigen Erlangung im Anordnungsstaat; Verhältnismäßigkeit; Kernbereichsschutz; Schutzzweck von Rechtshilfevorschriften).
§ 261 StPO; § 91g Abs. 6 IRG; Art. 30 RL 2014/41/EU; Art. 82 AEUV
394. BGH StB 1/22 – Beschluss vom 22. Februar 2022
Erfolglose sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit.
§ 57 Abs. 1 StGB
395. BGH StB 2 und 3/22 – Beschluss vom 22. Februar 2022
Ablehnung des Antrags auf Verteidigerwechsel (sofortige Beschwerde; Pflichtverteidigerbestellung; Störung des Vertrauensverhältnisses; Interessenkonflikt; Wegfall der Verschwiegenheitspflicht).
§ 143a StPO; § 304 StPO
396. BGH StB 2 und 3/22 – Beschluss vom 22. Februar 2022
Ablehnung des Antrags auf Verteidigerwechsel (sofortige Beschwerde; Pflichtverteidigerbestellung; Störung des Vertrauensverhältnisses; Interessenkonflikt; Wegfall der Verschwiegenheitspflicht).
§ 143a StPO; § 304 StPO
397. BGH StB 4/22 – Beschluss vom 8. März 2022 (OLG Stuttgart)
Unzulässige Beschwerde gegen die Anordnung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen.
§ 304 Abs. 4 StPO
398. BGH 6 StR 10/22 – Beschluss vom 8. Februar 2022 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
399. BGH 6 StR 11/22 – Beschluss vom 8. Februar 2022 (LG Würzburg)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: „Selbstmedikation“).
§ 64 StGB
400. BGH 6 StR 1/22 – Beschluss vom 27. Januar 2022 (LG Braunschweig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
401. BGH 6 StR 15/22 – Beschluss vom 23. Februar 2022 (LG Verden)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeits- und Leistungsfähigkeit, Verlust über Kontrolle des Konsums; symptomatischer Zusammenhang: Mitursächlichkeit der Intoxikation).
§ 64 StGB
402. BGH 6 StR 18/22 – Beschluss vom 24. Februar 2022 (LG Coburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
403. BGH 6 StR 31/22 – Beschluss vom 22. Februar 2022 (LG Frankfurt [Oder])
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer Einziehungsentscheidung).
§ 55 Abs. 2 StGB; § 73 StGB; § 73c Satz 1 StGB
404. BGH 6 StR 3/22 – Beschluss vom 8. Februar 2022 (LG Lüneburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
405. BGH 6 StR 5/22 – Beschluss vom 8. März 2022 (LG Schweinfurt)
Entscheidung über die Vollstreckung einer aussetzungsfähigen Gesamtfreiheitsstrafe (erforderliche Darlegung in den Urteilsgründen).
§ 58 Abs. 1 StGB; § 56 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO
Unabhängig von § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn angesichts der konkreten Umstände des Falls eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht so fern liegt, dass eine ausdrückliche Erörterung der Aussetzungsfrage entbehrlich erscheint.
406. BGH 6 StR 38/22 – Beschluss vom 23. Februar 2022 (LG Aschaffenburg)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 345 Abs. 1 StPO
407. BGH 6 StR 461/21 – Beschluss vom 11. Januar 2022 (LG Göttingen)
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (überragende Bedeutung der nicht geringen Menge trotz fehlender „Vertatbestandlichung“); Einziehung von Taterträgen und Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsgewalt bei Mittätern: faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht).
§ 4 Abs. 3 NpSG; §§ 29 ff. BtMG
408. BGH 6 StR 469/21 – Beschluss vom 13. Januar 2022 (LG Coburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
409. BGH 6 StR 48/22 – Beschluss vom 24. Februar 2022 (LG Bamberg)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Keine Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus mit an sich gesamtstrafenfähigen Einzelgeldstrafen wegen des Grundsatzes der Spezialität; Vollstreckungshindernis).
§ 55 StGB; Art. 14 EurAuslÜbk; § 83h Abs. 1 IRG
410. BGH 6 StR 493/21 – Urteil vom 22. Februar 2022 (LG Hannover)
Versuchtes Tötungsdelikt; Zweifelssatz (keine Feststellbarkeit von Chronologie und konkretem Geschehensablauf der Ereignisse bei einem dynamischen Geschehen; gegenseitig zugefügte potenziell lebensgefährliche Verletzungen); Notwehr (Notwehrlage; Gegenwärtigkeit des rechtswidrigen Angriffs: Keine Verneinung der Gegenwärtigkeit bei mit Aussicht auf Erfolg versehenem Ringen um Tatwerkzeug [hier: Messer]; Erforderlichkeit: Keine pauschale Verneinung der Erforderlichkeit der Zufügung mehrerer Stiche zur Abwehr eines rechtswidrigen, lebensgefährdenden Messerangriffs bei dynamisch und rasch ablaufendem Kampfgeschehen).
§ 261 StPO; § 32 StGB
411. BGH 6 StR 553/21 – Beschluss vom 22. Februar 2022 (LG Potsdam)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit: teilidentische Ausführungshandlung; natürliche Handlungseinheit; Raubdelikt zur Beitreibung des Restkaufpreises); Urteilsgründe (Gutachten: Mitteilung wesentlicher Anknüpfungstatsachen und Ausführungen).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 267 StPO
412. BGH 6 StR 597/21 – Beschluss vom 24. Februar 2022 (LG Göttingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
413. BGH 6 StR 604/21 – Beschluss vom 23. Februar 2022 (LG Würzburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
414. BGH 6 StR 615/21 – Beschluss vom 23. Februar 2022 (LG Verden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
415. BGH 6 StR 620/21 – Beschluss vom 26. Januar 2022 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
416. BGH 6 StR 622/21 – Beschluss vom 8. Februar 2022 (LG Dessau-Roßlau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
417. BGH 6 StR 625/21 – Beschluss vom 9. Februar 2022 (LG Nürnberg-Fürth)
Versuchte gefährliche Körperverletzung (Rücktrittshorizont).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 22 StGB; § 24 Abs. 1 StGB
418. BGH 6 StR 632/21 – Beschluss vom 22. Februar 2022 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
419. BGH 6 StR 639/21 – Beschluss vom 8. Februar 2022 (LG Rostock)
Verwertbarkeit der aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst „EncroChat“ durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse im Strafverfahren (Recht auf ein faires Verfahren).
§ 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO; Art. 6 EMRK
420. BGH 6 StR 642/21 – Beschluss vom 8. Februar 2022 (LG Stade)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
421. BGH 6 StR 643/21 – Beschluss vom 22. Februar 2022 (LG Rostock)
Adhäsionsverfahren (Beginn des Zinslaufs; Schmerzensgeld: Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes; Ersatz künftiger materieller Schäden: Begründung des hinreichenden Feststellungsinteresses; Grundsatz der Antragsbindung [ne ultra petita]).
§ 403 StPO; § 291 BGB; § 256 ZPO; § 308 Abs. 1 ZPO
422. BGH 6 StR 644/21 – Beschluss vom 9. Februar 2022 (LG Dessau-Roßlau)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (fehlende Feststellungen zum Vollstreckungsstand; Verbot der reformatio in peius); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Verfügungsgewalt); Urteilsformel (Zuordnung von Schuldsprüchen und Gesamtstrafen).
§ 55 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB; § 260 Abs. 4 StPO
423. BGH 6 StR 650/21 – Beschluss vom 23. Februar 2022 (LG Hannover)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht; Höchstfrist).
§ 64 StGB; § 67d Abs. 1 StGB
424. BGH 6 StR 654/21 – Beschluss vom 9. März 2022 (LG Frankfurt [Oder])
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
425. BGH 2 StR 145/21 – Beschluss vom 23. Februar 2022 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
426. BGH 2 StR 253/21 – Beschluss vom 14. Dezember 2021 (LG Köln)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines Hangs: Beweiswürdigung, Abweichen von der Einschätzung eines Sachverständigen, Darstellung in den Urteilsgründen).
§ 64 StGB; § 246a StPO; § 261 StPO; § 267 StPO
427. BGH 2 StR 273/21 – Beschluss vom 7. Dezember 2021 (LG Köln)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (Ermessensentscheidung).
§ 74 Abs. 1 StGB; 74a Nr. 1 StGB
428. BGH 2 StR 295/21 – Urteil vom 2. Februar 2022 (LG Kassel)
Revision (beschränkte Revisibilität der Verhängung von Jugendstrafen: beachtliche Lücken oder Wertungsfehler); Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafen (Schwere der Schuld: besonders schwere Straftaten, Abstellen auf das einzelfallbezogene konkrete Tatbild, Verwirklichung weiterer Straftatbestände, Alter eines Heranwachsenden, Gewichtung der für die Schuldbemessung maßgeblichen jugendspezifischen Gesichtspunkte, Vor- und Nachtatverhalten, lediglich Mitverursacher einer Schädigung des Opfers bei § 176 Abs. 2 StGB a.F., keine konkrete Zuordnung möglich; kein Erziehungsbedarf feststellbar: Verhängung von Jugendstrafe, Schuldausgleich, Heranwachsender zur Tatzeit, Erwachsener im Urteilszeitpunkt, Erforderlichkeit einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld, schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes); Revisionsbegründung (Beschränkung der Revision auf bestimmte Beschwerdepunkte).
§ 17 JGG; § 176a StGB a.F.; § 176 StGB a.F.; § 344 StPO
429. BGH 2 StR 323/21 – Urteil vom 19. Januar 2022 (LG Meiningen)
Gefährliche Körperverletzung (Vorsatz: Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes, Beweiswürdigung).
§ 224 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO
430. BGH 2 StR 399/21 – Urteil vom 16. Februar 2022 (LG Frankfurt am Main)
Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; Zweifel: Zweifelssatz, keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Annahme zu Gunsten des Angeklagten, Zweifel theoretischer Natur, vernünftige Zweifel).
§ 261 StPO
431. BGH 2 StR 41/21 – Urteil vom 2. Februar 2022 (LG Limburg)
BGHSt; Wirkung einer Revision der Nebenklage (unbegründete Revision der Nebenklage: keine Erstreckung der Kontrollbefugnis des Revisionsgerichts auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch, Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, Argumentation, Wortlaut, Neukonzeption der Nebenklage 1986, Gesetzessystematik, Zweck); Versuch (strafbefreiender Rücktritt: Freiwilligkeit, außertatbestandliches Handlungsziel, unbeendeter Versuch).
§ 400 Abs. 1 StPO; § 401 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 301 StPO; § 23 StGB; § 24 StGB
432. BGH 2 StR 457/21 – Beschluss vom 2. Februar 2022 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
433. BGH 2 ARs 16/22 2 AR 251/21 – Beschluss vom 23. Februar 2022
Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Übertragung der Untersuchung und Entscheidung).
§ 12 Abs. 2 StPO
434. BGH 2 ARs 223/21 2 AR 166/21 – Beschluss vom 18. Januar 2022
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Anfechtungsantrang gegen eine Verlegungsanordnung); Verlegung eines Strafgefangenen (maßgebliches Landesrecht; Zuständigkeit: örtlich, Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung, willkürliche Verweisungsentscheidung;); Abweichen vom Vollstreckungsplan (Verlegung in ein anderes Bundesland: Einigung der obersten Vollzugsbehörden, verwaltungsinterne Voraussetzung).
§ 14 StPO; § 109 StVollzG; § 110 StVollzG; § 26 StrVollstrO
435. BGH 2 ARs 381/21 2 AR 259/21 – Beschluss vom 1. März 2022
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Entscheidung über die Reststrafenaussetzung: Befasstsein, aktenkundig, Vorlaufzeit, Zwei-Drittel-Termin, Verlegung).
§ 14 StPO; § 462a StPO
436. BGH 2 ARs 394/21 2 AR 258/21 – Beschluss vom 23. Februar 2022
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Entscheidung über die Aussetzung zur Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe).
§ 14 StPO; § 462a StPO; § 36 Abs. 5 BtMG
437. BGH 4 StR 13/22 – Beschluss vom 1. März 2022 (LG Stade)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
438. BGH 4 StR 156/20 – Urteil vom 3. März 2022 (LG Bielefeld)
Einziehung von Taterträgen bei anderen (Vorschriftszweck des Abs. 2: Unterwerfen der Weiterreichung des Wertes des ursprünglich Erlangten der Vermögensabschöpfung bei dem Drittbegünstigten; Voraussetzungen Abs. 2: Bereicherungszusammenhang, Verschleierungsmotivation, Entziehungsmotivation; Grenzen Abs. 2: keine Erkennbarkeit eines Zusammenhangs mit den ursprünglichen Tatvorteilen, keine Verschleierungsmotivation, keine Entziehungsmotivation).
§ 73b StGB; § 316h EGStGB
439. BGH 4 StR 248/21 – Beschluss vom 17. Februar 2022 (LG Frankenthal)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer Vorverurteilung: unerledigte Vorverurteilung zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils).
§ 55 StGB
440. BGH 4 StR 278/21 – Beschluss vom 17. Februar 2022 (LG Gera)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Voraussetzungen: Verschulden, psychische Erkrankung).
§ 44 StPO; § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO
441. BGH 4 StR 295/21 – Beschluss vom 2. März 2022 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
442. BGH 4 StR 310/21 – Beschluss vom 1. Februar 2022 (LG Arnsberg)
Verjährung (sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen); Strafzumessung (Berücksichtigung verjährter Taten).
§ 78 StGB; § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.; § 46 StGB
443. BGH 4 StR 367/21 – Beschluss vom 1. März 2022 (LG Landau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
444. BGH 4 StR 380/21 – Urteil vom 17. Februar 2022 (LG Bielefeld)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Vortaten, lange zurückliegende Taten, innerer Zusammenhang mit der festgestellten Erkrankung, Erheblichkeit der Tat, mittlere Kriminalität, Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe, Gewalt- und Aggressionsdelikte, Zufallsopfer im öffentlichen Raum, Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung, einfache Körperverletzungen, wahnhafte Verkennung der Realität, Abhängen der Verletzung vom Zufall, Mindeststrafe unter fünf Jahren Freiheitsstrafe, konkrete Einzelfallprüfung, Abstellen auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung für die Prognose, Berücksichtigung abzusehender zukünftiger Entwicklungen, zwischenzeitliche Behandlungserfolge, Stabilisierungen).
§ 63 StGB
445. BGH 4 StR 398/21 – Beschluss vom 2. Februar 2022 (LG Hamburg)
Strafzumessung (Rücktrittsprivileg; Vorliegen von vertypten Milderungsgründen: Annahme eines minderschweren Falls, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, verminderte Schuldfähigkeit).
§ 46 StGB; § 24 StGB; § 315b Abs. 3 StGB; § 21 StGB
446. BGH 4 StR 403/21 – Beschluss vom 16. Februar 2022 (LG Dortmund)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit); Einziehung des Wertes von Taterträgen (fehlerhafte Berechnung).
§ 29 BtMG; § 30 BtMG; § 30a BtMG; § 73c StGB
447. BGH 4 StR 404/21 – Beschluss vom 1. Februar 2022 (LG Bielefeld)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Bestimmen; Vornahme einer sexuellen Handlung: teilweises Entkleiden der Geschädigten, fehlender körperlicher Kontakt); Einziehung von Tatmitteln (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte; Verhältnismäßigkeit; Ermessensausübung).
§ 176 StGB a.F.; § 74 StGB; § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB a.F.
448. BGH 4 StR 432/21 – Beschluss vom 18. Januar 2022 (LG Münster)
Adhäsionsentscheidung (Fehlen eines wirksam gestellten Adhäsionsantrags: Stellen eines Adhäsionsantrags unter einer Bedingung, unbedingte Antragsstellung).
§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO
449. BGH 4 StR 434/21 – Beschluss vom 3. Februar 2022 (LG Essen)
Verständigung (gescheiterte Verständigung: keine Bindungswirkung, kein Vertrauensschutz, Geständnis, Abweichen von dem vorgeschlagenen Verständigungsstrafrahmen, kein förmlicher Hinweis notwendig).
§ 257c StPO; § 265 StPO
450. BGH 4 StR 436/21 – Beschluss vom 17. Februar 2022 (LG Bielefeld)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen: Herstellen, Drittbesitzverschaffung); Beschränkung der Verfolgung (Verfolgungsverjährung); Teileinstellung bei mehreren Taten.
§ 184b StGB a.F.; § 154a Abs. 2 StPO; § 154 Abs. 2 StPO
451. BGH 4 StR 436/21 – Beschluss vom 17. Februar 2022 (LG Bielefeld)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Sich Verschaffen: Tatmehrheit); Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Nachantragsklage); Teileinstellung bei mehreren Taten.
§ 184b StGB a.F.; § 53 StGB; § 206a Abs. 1 StPO; § 154 Abs. 2 StPO
452. BGH 4 StR 449/21 – Beschluss vom 1. Februar 2022 (LG Detmold)
Strafzumessung (Sexualdelikte: Berücksichtigung von Tatfolgen, unmittelbare Folge einzelner Taten, Folge aller abgeurteilten Straftaten); Adhäsionsausspruch (künftige immaterielle Schäden: Feststellungsinteresse).
§ 46 StGB; § 406 StPO
453. BGH 4 StR 477/21 – Beschluss vom 1. März 2022 (LG Bochum)
Zurückweisung der Gegenvorstellung (mangelnde Statthaftigkeit).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 356a StPO
454. BGH 4 StR 480/21 – Beschluss vom 1. März 2022 (LG Gießen)
Strafzumessung (minder schwerer Fall des Totschlags: Strafmilderungsgründe, Versuch).
§ 46 StGB; § 213 StGB; § 23 Abs. 2 StGB
455. BGH 4 StR 485/21 – Beschluss vom 15. Februar 2022 (LG Zweibrücken)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationsentscheidung).
Art. 6 Abs. 1 EMRK
456. BGH 4 StR 491/21 – Beschluss vom 15. Februar 2022 (LG Bielefeld)
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Erwarten eines Angriffs gegen das Leben, Unterschätzen der Gefährlichkeit des erwarteten Angriffs).
§ 211 StGB
457. BGH 4 StR 493/21 – Beschluss vom 2. März 2022 (LG Essen)
Adhäsionsausspruch (Begründungsanforderungen: immaterielle Schäden, Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes).
§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO
458. BGH 4 StR 495/21 – Beschluss vom 2. Februar 2022 (LG Zweibrücken)
Diebstahl eines Fahrzeuges (Konkurrenzen: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Tateinheit, Zusammenfallen der tatbestandsmäßigen Ausführungshandlungen).
§ 242 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 21 StVG
459. BGH 4 StR 496/21 – Beschluss vom 1. Februar 2022 (LG Hagen)
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Wochenfrist).
§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO
460. BGH 4 StR 498/21 – Beschluss vom 2. März 2022 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
461. BGH 4 StR 503/21 – Beschluss vom 15. Februar 2022 (LG Dortmund)
Höchstdauer einer Unterbrechung (Stattfinden einer Verhandlung: Fortsetzen der Hauptverhandlung, Verhandlung zur Sache und Förderung des Verfahrens, Sachverhaltsaufklärung, Befassung mit Verfahrensfragen, Dolmetschervereidigung; Beruhen des Urteils).
§ 229 Abs. 1 StPO
462. EuGH C-562/21 (C-563/21) PPU – Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 22. Februar 2022 (-)
ECLI:EU:C:2022:100; Eilvorabentscheidungsverfahren; Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens; Europäischer Haftbefehl (Vollstreckungsvoraussetzungen und laufendes Rechtsstaatsverfahren gegen Anordnungsstaat, echte Gefahr der Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht und zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts; Darlegungslast des zu Übergebenden/Auszuliefernden).
Art. 2 EUV; Art. 3 EUV; Art. 6 EUV; Art. 7 EUV; Art. 19 EUV; Art. 267 AEUV; Art. 47 GRC; Art. 48 GRC; Art. 6 EMRK; Art. 1 Abs. 2 und 3 RBEuHB; Art. 3 RBEuHB; Art. 4 RBEuHB; Art. 4a RBEuHB; Art. 5 RBEuHB; Art. 7 RBEuHB; Art. 15 RBEuHB; Art. 107 EuGH-Verfahrensordnung