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HRRS-Nummer: HRRS 2022 Nr. 360

Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 446/21, Beschluss v. 09.02.2022, HRRS 2022 Nr. 360


BGH 1 StR 446/21 - Beschluss vom 9. Februar 2022 (LG München I)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 9. Juli 2021 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Angeklagte wurde nach dem allein maßgeblichen Verkündungsprotokoll in der Hauptverhandlung vom 9. Juli 2021 und der damit übereinstimmenden Urteilsformel im schriftlichen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dies hat der Senat von Amts wegen zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 632/18 Rn. 12 ff.). Die fehlerhafte Angabe einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten in den Urteilsgründen (UA S. 146) ist daher unbeachtlich.

HRRS-Nummer: HRRS 2022 Nr. 360

Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede