Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Dezember 2025
26. Jahrgang
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1332. BVerfG 1 BvR 259/24 (1. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 3. November 2025 (OLG Stuttgart / AG Karlsruhe)
Durchsuchung bei einem Redakteur unter Verletzung der Rundfunkfreiheit (Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der weiteren Betätigung eines verbotenen Vereins in einem Internet-Artikel; Schutzbereich der Presse- und Rundfunkfreiheit; Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit; Redaktionsgeheimnis; Durchsuchung von Redaktionsräumen als Eingriff; Vorschriften der Strafprozessordnung als Schranken; Wechselwirkung; Erfordernis eines hinreichend konkreten Tatverdachts; nur vage Anhaltspunkte für das Fortbestehen des Vereins; keine Berücksichtigung bei Erlass einer Durchsuchung noch nicht bekannter Gründe).
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO; § 97 Abs. 5 StPO; § 102 StPO; § 85 StGB
1333. BVerfG 1 BvR 2428/20 (Erster Senat) – Beschluss vom 1. Oktober 2025 (OLG Karlsruhe / AG Freiburg im Breisgau)
BVerfGE; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen („Störende Gegendemonstration“; Grundrecht der Versammlungsfreiheit; konstituierende Bedeutung für die freiheitliche demokratische Staatsordnung; Versammlungen in physischer Präsenz im öffentlichen Raum als unverzichtbares Instrument kollektiver Meinungskundgabe auch in einer zunehmend digitalisierten Welt; Schutzbereich der Versammlungsfreiheit bei Blockadeaktionen; keine bloße Negation der gestörten Meinungskundgabe; eigenständiges Element der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung); Verfassungsmäßigkeit des § 21 VersG in der Tatbestandsvariante der „groben Störung“ (Übermaßverbot; Schutz der Integrität und Durchführbarkeit von Versammlungen; lediglich
punktuelle Beschränkung für Teilnehmer der störenden Gegenversammlung); Zitiergebot (Warn- und Besinnungsfunktion; enge Auslegung; grundgesetzlicher Gesetzesvorbehalt; Vorhersehbarkeit für den Gesetzgeber; verfassungskonforme Auslegung bei fehlender Zitierung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bei Einlegung einer Sprungrevision).
Art. 8 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 21 VersG; § 335 StPO
1334. BVerfG 2 BvR 1552/24 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 21. Oktober 2025 (LG Traunstein)
Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter durch Verwerfung einer gegen die eigene Entscheidung gerichteten Beschwerde (objektiv willkürliche Annahme der Zuständigkeit; Entscheidung „in eigener Sache“; Beruhen; eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Bestellung im Ausnahmefall denkbar); Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (keine Obliegenheit zur Herbeiführung einer Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erkennbar abschließender Entscheidung des Erstgerichts).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO; § 143a Abs. 4 StPO; § 306 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO; § 319 Abs. 1 StPO; § 346 Abs. 1 StPO; § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG
1335. BGH 1 StR 106/25 – Beschluss vom 6. August 2025 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1336. BGH 1 StR 182/25 – Beschluss vom 5. August 2025 (LG Stuttgart)
Selbstständige Einziehung (Anrechnung auf die Einziehung von Taterträgen, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass das Erlangte auch aus der abgeurteilten Tat stammen könnte).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73a Abs. 1 StGB
1337. BGH 1 StR 263/25 – Beschluss vom 5. August 2025 (LG Traunstein)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1338. BGH 1 StR 299/25 – Beschluss vom 9. September 2025 (LG Passau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1339. BGH 1 StR 60/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (LG Bonn)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Urteilsgründe: erforderliche Angabe der Berechnungsgrundlage und der Berechnungen der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge); Geldstrafe (Festsetzung einer Tagessatzhöhe auch dann, wenn die Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird).
§ 266a Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB
1340. BGH 2 StR 128/25 – Urteil vom 24. September 2025 (LG Schwerin)
Beweiswürdigung (freisprechendes Erkenntnis: Darlegungsanforderungen; in dubio pro reo: Entscheidungsregel, keine Beweisregel, keine Anwendung auf einzelne entlastende Indiztatsachen, keine Anwendung bei unaufklärbarem Tatmotiv; Brandstiftung; schwere Brandstiftung; Aufenthaltsorte des Angeklagten; Funkzellendaten: Schnittmengenvergleich, Kreuztreffer).
§ 306 StGB; § 306a StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 5 StPO
1341. BGH 2 StR 155/25 – Beschluss vom 21. Oktober 2025 (LG Mühlhausen)
Handeltreiben mit Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz: Anwendung auf einen im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Teil des Schuldspruchs).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 34 KCanG
1342. BGH 2 StR 174/25 – Beschluss vom 6. Oktober 2025 (LG Darmstadt)
Teileinstellung und Verwerfung einer Revision als unbegründet.
§ 154 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
1343. BGH 2 StR 182/25 – Urteil vom 24. September 2025 (LG Köln)
Aufklärungsrüge (unterbliebene Vernehmung des Erstellers einer polizeilichen waffenrechtlichen Beurteilung); bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (Nähe zwischen Betäubungsmittel und Waffe; Mitsichführen: subjektive Anforderungen; Waffe: Waffe im technischen Sinne); Beweiswürdigung (Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstandes im Sinne des § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG).
§ 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG; § 244 Abs. 2 StPO
1344. BGH 2 StR 193/25 – Beschluss vom 23. September 2025 (LG Aachen)
Rücktritt (fehlende Feststellungen zu Fehlschlag und Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch; Rücktrittshorizont; versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; versuchte Vergewaltigung); Strafzumessung (Einzelstrafenbildung: Berücksichtigung psychischer Schäden bei Tatserie).
§ 24 StGB; § 46 StGB
1345. BGH 2 StR 281/25 – Beschluss vom 28. August 2025 (LG Köln)
Bandenmäßige Einfuhr und bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung: Gefährlichkeit der Droge, subjektive Anforderungen, Feststellung der Handelsmenge, Beweiswürdigung); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Schätzung: Mitteilung der Schätzungsgrundlage, zulässiger Gegenstand der Schätzung).
§ 46 StGB; § 73c StGB; § 73d Abs. 2 StGB; § 30a BtMG; § 261 StPO
1346. BGH 2 StR 281/25 – Beschluss vom 28. August 2025 (LG Köln)
Unzulässige Verfahrensrüge gegen Verwertung von ANOM-Daten; gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftliche
Begehung); fehlender Strafantrag (Verhältnis des Verfahrenshindernisses zu defizitärer rechtlicher Würdigung: mögliches Vorliegen eines Offizialdelikts, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung); bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Beweiswürdigung: Feststellung der Handelsmenge); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Schätzung).
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 73d Abs. 2 StGB; § 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 30a BtMG; § 244 StPO; § 245 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
1347. BGH 2 StR 282/25 – Beschluss vom 8. Oktober 2025 (LG Bonn)
Betrug (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Eingehungsbetrug, Verpflichtung zur Leistung nur Zug um Zug gegen Zahlung).
§ 263 StGB
1348. BGH 2 StR 283/25 – Beschluss vom 13. August 2025 (LG Aachen)
Teileinstellung (fehlende Anklage; fehlende Nachtragsanklage; Bestimmung der von der Anklageschrift umfassten Taten im prozessualen Sinne: Urkundenfälschung neben Betrug); Betrug (Vermögensschaden: Eingehungsbetrug, lückenhafte und widersprüchliche Feststellungen zum Wert einer Gegenleistung).
§ 263 StGB; § 267 StGB; § 206a Abs. 1 StPO; § 264 Abs. 1 StPO; § 266 Abs. 2 StPO
1349. BGH 2 StR 296/25 – Beschluss vom 6. Oktober 2025
Feststellung des Anschlusses als Nebenkläger (Anschluss im Revisionsverfahren: Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft).
§ 32d Satz 2 StPO; § 395 StPO; § 396 StPO
1350. BGH 2 StR 323/25 – Beschluss vom 18. September 2025 (LG Köln)
Verwerfung einer Revision als unbegründet; Korrektur einer Adhäsionsentscheidung (Prozesszinsen: Zeitpunkt der Rechtshängigkeit).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 404 Abs. 2 StPO; § 291 Satz 1 BGB
1351. BGH 2 StR 343/25 – Beschluss vom 9. September 2025 (LG Aachen)
Klarstellung eines Schuldspruchs (besonders schwere sexuelle Nötigung); Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei Zäsurwirkung von Vorverurteilungen).
§ 55 StGB; § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB
1352. BGH 2 StR 346/25 – Beschluss vom 22. Oktober 2025 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung einer Revision als unbegründet (erfolglose Aufklärungs- und Inbegriffsrügen sowie Sachrüge hinsichtlich der Strafzumessung).
§ 46 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
1353. BGH 2 StR 354/24 – Beschluss vom 22. Oktober 2025 (LG Frankfurt am Main)
Besitz von Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz); Teilaufhebung einer Einziehungsentscheidung (Einziehung der Gesamtbesitzmenge bei Verstößen gegen das KCanG: fehlende Ermessensausübung).
§ 74 StGB; § 34 KCanG
1354. BGH 2 StR 363/25 – Beschluss vom 9. September 2025 (LG Bonn)
Aufhebung von Einzelstrafaussprüchen (fehlerhaft zugrunde gelegter Strafrahmen); Korrektur eines Adhäsionsausspruchs (Prozesszinsen; fehlende eindeutige Bezeichnung des Adhäsionsklägers).
§ 176 StGB; § 404 StPO; § 406 StPO; § 291 Satz 1 BGB; § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
1355. BGH 2 StR 388/25 – Beschluss vom 9. September 2025 (LG Wiesbaden)
Aufhebung einer Einziehungsentscheidung (mögliche Sicherstellung von Taterträgen); Korrektur eines Schuldspruchs (Regelbeispiel).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 263 StGB
1356. BGH 2 StR 402/25 – Beschluss vom 14. Oktober 2025 (LG Köln)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Beschädigungen und Verschmutzungen von betrügerisch angemieteten Hotelzimmern: nur Ersparnis von Aufwendungen hinsichtlich der Übernachtungskosten, keine Einziehung hinsichtlich Kosten für Schadensbeseitigung).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 263 StGB
1357. BGH 2 StR 408/25 – Beschluss vom 15. Oktober 2025 (LG Gera)
Aufklärungshilfe (Erörterungsmangel: Absehen von Indizwirkung eines Regelbeispiels; Strafrahmenverschiebung).
§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB
1358. BGH 2 StR 428/25 – Beschluss vom 15. Oktober 2025 (LG Aachen)
Korrektur einer Einziehungsentscheidung.
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB
1359. BGH 2 StR 441/25 – Beschluss vom 4. November 2025 (LG Frankfurt am Main)
Freispruch im Übrigen (Konkurrenzen: Anklage wegen tatmehrheitlicher Delikte).
§ 52 StGB; § 53 StGB
1360. BGH 2 StR 442/25 – Beschluss vom 21. Oktober 2025 (LG Köln)
Verwerfung einer Revision als unbegründet (unterbliebene Anrechnungsentscheidung).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 51 StGB
1361. BGH 2 StR 461/25 – Beschluss vom 4. November 2025 (LG Darmstadt)
Jugendstrafe (Strafzumessung: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens auch bei Aburteilung nach Vollendung des 21. Lebensjahres); Zurückverweisung (Zuständigkeit des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht).
§ 17 Abs. 2 JGG; § 33 JGG; § 40 Abs. 1 Satz 1 JGG; § 107 JGG
1362. BGH 2 StR 481/25 – Beschluss vom 21. Oktober 2025 (LG Köln)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation auch bei nicht inhaftiertem Angeklagten: Verzögerung um drei Jahre und elf Monate).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 46 StGB
1363. BGH 2 StR 501/25 – Beschluss vom 21. Oktober 2025 (LG Kassel)
Härteausgleich für vollstreckte Ersatzfreiheitsstrafe.
§ 55 StGB; Art. 316o Abs. 2 Satz 1 EGStGB
1364. BGH 2 StR 502/25 – Beschluss vom 14. Oktober 2025 (LG Aachen)
Abgrenzung von Aufklärungspflicht und Beweisantragsrecht (Antrag auf erneute Anhörung eines Zeugen).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO
1365. BGH 2 StR 511/25 – Beschluss vom 21. Oktober 2025 (LG Marburg)
Beschränkung der Verfolgung (strafschärfende Berücksichtigung der ausgenommenen Taten); Strafzumessung (Betäubungsmittelmenge; „harte“ Droge; Beruhen); Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: Verfügungsgewalt, Schätzung der Gewinnspanne, Abgrenzung zur gegenständlichen Einziehung von Taterträgen, Ausschluss einer doppelten Abschöpfung); „rein vorsorgliche“ Anordnung der erweiterten Einziehung.
§ 46 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 154a StPO; § 337 Abs. 1 StPO
1366. BGH 2 StR 554/24 – Beschluss vom 8. Oktober 2025 (LG Frankfurt am Main)
Konkurrenzen (Betrug; uneigentliches Organisationsdelikt); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Abgrenzung zur gegenständlichen Einziehung von Taterträgen).
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB
1367. BGH 2 StR 558/25 – Beschluss vom 15. Oktober 2025 (LG Bonn)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Darstellungsmangel: Äußerung eines Sachverständigen zur Maßregelfrage; kein Entfallen des Hangs bei haftbedingten Intervallen der Abstinenz).
§ 64 StGB
1368. BGH 2 StR 625/24 – Beschluss vom 6. Oktober 2025 (LG Köln)
Antragsberechtigung im Adhäsionsverfahren (Nachweis der Erbfolge: Erbschein, mögliche Miterben).
§ 737b Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 403 StPO; § 1925 Abs. 1 BGB; § 1931 BGB; § 2365 BGB
1369. BGH 2 StR 626/24 – Beschluss vom 9. September 2025 (LG Köln)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Mitverfügungsgewalt).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB
1370. BGH 2 StR 626/24 – Beschluss vom 9. September 2025 (LG Köln)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Mitverfügungsgewalt).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB
1371. BGH 2 StR 637/24 – Beschluss vom 3. Juni 2025 (LG Kassel)
Geldwäsche (Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf Bankkonto; Beweiswürdigung: widersprüchliche Feststellungen, mögliche Vortatbeteiligung).
§ 261 Abs. 7 StGB; § 261 StPO
1372. BGH 2 StR 637/24 – Beschluss vom 29. Oktober 2025
Ablehnung eines Pflichtverteidigerwechsels.
§ 143a Abs. 2 StPO; § 143a Abs. 3 StPO
1373. BGH 2 ARs 174/25 2 AR 114/25 – Beschluss vom 30. Juni 2025
Zuständigkeitsentscheidung (nicht ermittelbarer Wohnsitz).
§ 14 StPO; § 453 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO; § 1 Abs. 1 Satz 1 ZuwV Berlin
1374. BGH 2 ARs 231/25 2 AR 83/25 vom 18. September 2025
Zuständigkeitsentscheidung (Befasstsein; Entscheidung über Widerruf der Aussetzung der Bewährung; Entscheidung über Widerruf der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zur Bewährung).
§ 14 StPO; § 453 StPO; § 462a Abs. 1 StPO; § 463 StPO
1375. BGH 2 ARs 305/25 2 AR 171/25 – Beschluss vom 17. September 2025
Zuständigkeitsentscheidung (Abgabevoraussetzungen des § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO: keine Anwendung des § 8 Abs. 2 StPO; Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses ohne Rechtsgrundlage).
§ 8 Abs. 2 StPO; § 14 StPO; § 453 StPO; § 462a StPO
1376. BGH 2 ARs 377/25 2 AR 94/25 – Beschluss vom 6. Oktober 2025
Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO.
§ 13a StPO; § 435 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 436 Abs. 1 Satz 2 StPO
1377. BGH 4 StR 113/25 – Beschluss vom 25. September 2025 (LG Frankenthal (Pfalz))
Besonders schwerer Raub (Finalzusammenhang); tatbestandliche Handlungseinheit (Nachstellung); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: lückenhafte Abwägung, langjährig bestehende Grunderkrankung bei strafrechtlicher Unauffälligkeit als prognosegünstiger Umstand, Berücksichtigung sonstiger Konflikte und Streitigkeiten).
§ 52 StGB; § 53 StGB § 63 StGB; § 238 StGB; § 249 StGB; § 250 Abs. 2 StGB
1378. BGH 4 StR 51/25 – Beschluss vom 4. Juni 2025 (LG Bremen)
Verwerfung von Revisionen als unbegründet (Verwertbarkeit von EncroChat-Daten).
§ 349 Abs. 2 StPO
1379. BGH 4 StR 80/25 – Beschluss vom 27. August 2025 (LG Bremen)
Nebenklageberechtigung bei Adoption („lediglich“ leiblicher Vater bzw. leibliche Halbgeschwister).
§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 1686a BGB; § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 2 Abs. 2 Adoptionsgesetz; § 10 Adoptionsgesetz; Art. 51 EGBGB
1380. BGH 4 StR 131/25 – Beschluss vom 23. September 2025 (LG Essen)
Konkurrenzen (Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln als unselbständiger Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: teilidentische Ausführungshandlung); Strafzumessung (falsch bezifferter Strafrahmen: kein Beruhen; fehlende Berücksichtigung der Unbestraftheit); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Mitverfügungsgewalt).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 46 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 337 Abs. 1 StPO
1381. BGH 4 StR 156/25 – Beschluss vom 21. Oktober 2025 (LG Detmold)
Änderung eines Einziehungsausspruchs (Gesamtschuld); Verwerfung von Revisionen als unbegründet.
§ 73 Abs. 1 StGB; § 349 Abs. 2 StPO
1382. BGH 4 StR 267/25 – Beschluss vom 25. September 2025 (LG Essen)
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessensausfall: fehlende Ausführungen zur Ermessensausübung, keine Ersetzung der Ausführungen durch Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit, Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe; zulässiges Verteidigungsverhalten; Verhältnis von Hangtätereigenschaft und Gefährlichkeit für die Allgemeinheit).
§ 62 StGB; § 66 Abs. 2 StGB
1383. BGH 4 StR 310/25 – Beschluss vom 7. Oktober 2025 (LG Essen)
Verbreitung kinderpornographischer Inhalte (Abgrenzung zur Drittbesitzverschaffung: Weiterleitung an nur eine Person).
§ 184b Abs. 1 Satz 1 StGB
1384. BGH 4 StR 314/25 – Beschluss vom 8. Oktober 2025 (LG Arnsberg)
Handeltreiben mit Cannabis (Strafzumessung: Verhängung gleicher Einzelstrafen trotz wesentlicher Unterschiede zwischen Handelsmengen, Verbalhandel).
§ 46 StGB; § 34 KCanG
1385. BGH 4 StR 340/25 – Beschluss vom 24. September 2025 (LG Essen)
Adhäsionsantrag (Form: Einreichung per E-Mail mit unterschriebenem Schriftsatz als PDF-Datei im Anhang).
§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 253 Abs. 5 ZPO; § 130 ZPO; § 131 ZPO; § 133 ZPO; § 496 ZPO
1386. BGH 4 StR 369/25 – Beschluss vom 8. Oktober 2025 (LG Mönchengladbach)
Teilaufhebung eines Adhäsionsausspruchs (fehlender Antrag auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes).
§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; § 308 Abs. 1 ZPO
1387. BGH 4 StR 401/25 – Beschluss vom 7. Oktober 2025 (LG Essen)
Verwerfung einer Revision als unbegründet; Klarstellung eines Schuldspruchs (unvollständige Wiedergabe des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teils).
§ 349 Abs. 2 StPO
1388. BGH 4 StR 412/25 – Beschluss vom 23. September 2025 (LG Fulda)
Beweiswürdigung (kein Widerspruch zwischen Ablehnung eines Tötungsvorsatzes und Bejahung eines Vorsatzes bezüglich der Erfolgsqualifikation des § 315 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 315b Abs. 3 StGB).
§ 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 315b Abs. 3 StGB; § 261 StPO
1389. BGH 4 StR 422/25 – Beschluss vom 24. September 2025 (LG Siegen)
Verwerfung einer Revision als unbegründet (unzureichende Begründung von Verfahrensrügen).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
1390. BGH 4 StR 449/25 – Beschluss vom 7. Oktober 2025 (LG Bielefeld)
Freiheitsberaubung (Konkurrenzen: tatbestandsmäßiges Mittel zur Begehung einer sexuellen Nötigung); Beruhen (Auswirkung der Schuldspruchberichtigung auf die mögliche Annahme eines minder schweren Falls).
§ 177 StGB; § 239 StGB; § 337 Abs. 1 StPO
1391. BGH 3 StR 150/25 – Beschluss vom 30. September 2025 (LG Düsseldorf)
Strafzumessung (Möglichkeit einer strafmildernden Berücksichtigung geringer Vorverurteilungen).
§ 46 StGB
1392. BGH 3 StR 239/25 – Beschluss vom 1. Oktober 2025 (LG Düsseldorf)
Strafklageverbrauch; Doppelbestrafungsverbot; beschränkte Rechtskraft eines Bußgeldbescheids; Aufhebung des Bußgeldbescheids im Strafverfahren.
§ 84 Abs. 1 OWiG; § 86 OWiG
1393. BGH 3 StR 25/24 – Beschluss vom 15. Oktober 2025 (LG Kleve)
Handeltreibens mit Cannabis; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz).
§ 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
1394. BGH 3 StR 29/25 – Urteil vom 2. Oktober 2025 (LG Düsseldorf)
Minder schwerer Fall des Totschlags (Gesamtbetrachtung aller Umstände, die Provokation ihr Gepräge geben).
§ 213 Alt. 1 StGB
1395. BGH 3 StR 306/25 – Beschluss vom 3. September 2025 (LG Kleve)
Beleidigung (Strafantragserfordernis); Gesamtstrafenbildung (Festsetzung von Einzelstrafen).
§ 185 StGB; § 194 StGB; § 53 StGB; § 54 StGB
1396. BGH 3 StR 312/25 – Beschluss vom 19. August 2025 (LG Mönchengladbach)
BGHR; nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
1397. BGH AK 89-91/25 – Beschluss vom 30. Oktober 2025 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
1398. BGH AK 89-91/25 – Beschluss vom 30. Oktober 2025 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
1399. BGH AK 89-91/25 – Beschluss vom 30. Oktober 2025 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
1400. BGH AK 92/25 – Beschluss vom 30. Oktober 2025 (OLG Dresden)
Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
1401. BGH AK 94/25 – Beschluss vom 4. November 2025
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; besondere Haftprüfung (zuständiges Haftgericht während eines Haftprüfungsverfahrens).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 129 StGB
1402. BGH StB 50/25 – Beschluss vom 30. Oktober 2025
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung.
§ 112 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
1403. BGH 5 StR 205/25 – Beschluss vom 9. Oktober 2025 (LG Leipzig)
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit; Rücktrittshorizont; Feststellungen zum Vorstellungsbild; Rücktritt bei mehreren Beteiligten).
§ 24 StGB
1404. BGH 5 StR 244/25 – Beschluss vom 9. September 2025 (LG Dresden)
Betrug durch Unterlassen (Täuschung; Garantenstellung; Aufklärungspflicht; Gesellschaftsrecht; Vorstand; betrügerischer Vertrieb von Gesellschaftsanteilen; besonderes Vertrauensverhältnis; Ingerenz).
§ 263 StGB; § 13 StGB
1405. BGH 5 StR 254/25 – Beschluss vom 9. Oktober 2025 (LG Berlin I)
Aufhebung der Anordnung über die Haftentschädigung.
§ 2 Abs. 1StrEG; § 4 Abs. 1 StrEG
1406. BGH 5 StR 355/25 – Beschluss vom 6. November 2025 (LG Berlin I)
Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung.
§ 73 StGB
1407. BGH 5 StR 415/25 – Beschluss vom 21. Oktober 2025 (LG Dresden)
Fehlende Feststellungen zum Tatbeitrag bei Mittäterschaft.
§ 25 Abs. 2 StGB
1408. BGH 5 StR 434/25 – Beschluss vom 5. November 2025 (LG Görlitz)
Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln.
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
1409. BGH 5 StR 447/25 – Beschluss vom 21. Oktober 2025 (LG Berlin I)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
1410. BGH 5 StR 465/24 – Urteil vom 17. Juli 2025 (LG Berlin)
Einziehung von Immobilien (erweiterte Einziehung; Herrühren aus einer Straftat; Verwertungshandlungen; Surrogate; wirtschaftliche Betrachtung; Mischfinanzierung beim Grundstückskauf); Beweiswürdigung hinsichtlich der Einziehungsvoraussetzungen (Einlassung des Einziehungsbeteiligten).
§ 76a Abs. 4 StGB; § 261 StPO; § 437 StPO
1411. BGH 5 StR 473/25 – Beschluss vom 22. Oktober 2025 (LG Dresden)
Entscheidung des Revisionsgerichts bei rechtsfehlerhafter Bildung der Gesamtstrafe.
§ 354 Abs. 1b StPO
1412. BGH 5 StR 483/25 – Beschluss vom 4. November 2025 (LG Berlin I)
Gartenlaube als Wohnung im Sinne des Wohnungseinbruchsdiebstahls.
§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
1413. BGH 6 StR 233/25 – Beschluss vom 23. September 2025 (LG Dessau-Roßlau)
Erörterungsmangel, verminderte Schuldfähigkeit (Erörterung des Vorliegens einer verminderten Schuldfähigkeit zu den jeweiligen Tatzeitpunkten).
1414. BGH 6 StR 29/25 – Beschluss vom 8. Juli 2025 (LG Lüneburg)
Tateinheit, Tatmehrheit (Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Beteiligten).
§ 52 StGB; 53 StGB
1415. BGH 6 StR 293/25 – Beschluss vom 24. September 2025 (LG Frankfurt [Oder])
Geltungsbereich (Strafanwendungsrecht: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts); sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind (Strafzumessung: strafschärfende Berücksichtigung der Entfernung von der Schutzaltersgrenze).
§ 176a StGB
1416. BGH 6 StR 301/25 – Beschluss vom 28. Oktober 2025 (LG Stade)
Schuldspruchänderung; Teileinstellung bei mehreren Taten; Beschränkung der Verfolgung.
§ 354 Abs. 1 StPO; § 154 StPO; § 154a StPO
1417. BGH 6 StR 33/25 – Beschluss vom 27. August 2025 (LG Dessau-Roßlau)
Verfahrensrüge (Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen), Beweisverwertungsverbot: Funkzellenabfrage (Darlegung der Verdachts- und Beweislage im Zeitpunkt der Anordnung).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 100g Abs. 3 StPO; § 100g Abs. 1 Satz 3 StPO
1418. BGH 6 StR 360/24 – Beschluss vom 15. Mai 2025 (LG Verden)
Besonders schwerer sexueller Übergriff (anderes gefährliches Werkzeug: Fentanyl, Fentanylpflaster).
§ 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB
1419. BGH 6 StR 409/25 – Beschluss vom 9. Oktober 2025 (LG Braunschweig)
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Prüfungsumfang).
§ 400 Abs. 1 StPO
1420. BGH 6 StR 410/25 – Beschluss vom 23. September 2025 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unzulässig; Form und Frist (Schriftformerfordernis: Urheber der Erklärung).
§ 349 Abs. 1 StPO; § 341 Abs. 1 StPO
1421. BGH 6 StR 668/24 – Urteil vom 26. Juni 2025 (LG Regensburg)
Untreue; Täter-Opfer-Ausgleich (Höhe der materiellen Schäden; erhebliche persönliche Leistung, persönlicher Verzicht); Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Erlöschen des Anspruchs: Übergabe einer unbedingten und unwiderruflichen Zahlungsanweisung aus dem gesicherten Vermögen an die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft).
§ 46a Nr. 2 StGB; § 73e Abs. 1 StGB; § 362 BGB
1422. BGH 6 AR 1/25 – Beschluss vom 24. Juni 2025 (LG Hannover)
BGHSt; Datenschutz-Grundverordnung, Rechtsbeschwerde (zuständiges Rechtsbeschwerdegericht).
§ 41 Abs. 1 Satz 3 BDSG; § 41 Abs. 2 Satz 1 BDSG; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 121 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a GVG; § 135 Abs. 1 GVG