HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

April 2020
21. Jahrgang
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Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)


Entscheidung

338. BVerfG 2 BvL 7/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 5. Februar 2020 (AG Norden)
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einziehungsvorschriften im Jugendstrafrecht (Vereinbarkeit der Vermögensabschöpfung mit dem Erziehungsgedanken; Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit; konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit; Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur; fehlende Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei ausstehendem Eröffnungsbeschluss).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 73 StGB; § 2 Abs. 2 JGG; § 8 JGG; § 105 Abs. 1 JGG


Entscheidung

339. BVerfG 2 BvR 122/20 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 12. Februar 2020 (BGH)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision (Vorlage der Antragsschrift des Generalbundesanwalts innerhalb der Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung eines Organisationsverschuldens des Verfahrensbevollmächtigten).
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 93 Abs. 1 BVerfGG; § 93 Abs. 2 BVerfGG


Entscheidung

340. BVerfG 2 BvR 900/19 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 4. Februar 2020 (Hanseatisches OLG / LG Hamburg)


Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein Verständigungsgespräch; Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren; Transparenzgebot; mitteilungsbedürftiger Inhalt von Verständigungsgesprächen; Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit; Beruhensprüfung; Ausschluss des Beruhens nur im Ausnahmefall).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 257c StPO; § 337 Abs. 1 StPO


Entscheidung

341. BVerfG 2 BvR 981/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 18. Februar 2020 (LG Erfurt)
Strafvollzugsrecht (unzulässige Beschränkung des Rechtsschutzes bei Forderung einer Fahrtkostenpauschale zur Einlegung der Rechtsbeschwerde).
Art. 20 Abs. 3 GG; § 118 Abs. 3 StVollzG


Entscheidung

342. BVerfG 2 BvR 986/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 18. Februar 2020 (Saarländisches OLG / LG Saarbrücken)
Strafvollzugsrecht (Verletzung des Resozialisierungsgrundrechts bei Versagung von Lockerungen trotz kurz bevorstehender Entlassung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Erfordernis einer ausdrücklichen Bevollmächtigung für das verfassungsgerichtliche Verfahren).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 22 Abs. 2 BVerfGG; § 11 StVollzG; § 109 StVollzG


Entscheidung

343. BVerfG 2 BvR 1494/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Februar 2020 (§ 217 StGB)
Unzulässigkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen die Strafnorm über die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach der Leitentscheidung des BVerfG vom 26. Februar 2020; Auslagenerstattung unter Billigkeitsgesichtspunkten angesichts der Konfrontation mit einer Strafandrohung).
§ 217 StGB; § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG; § 34a Abs. 3 BVerfGG


Entscheidung

344. BVerfG 2 BvR 1719/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 6. Februar 2020 (BayObLG / LG Regensburg)
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher Anspruch auf Gleichbehandlung; willkürfreie Gestaltung der Vergabepraxis; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Ablehnung einer Vermittlung wegen fehlender Kapazitäten als gerichtlich überprüfbare Maßnahme mit Regelungscharakter; Überspannung der Darlegungsanforderungen bei eingeschränkten Nachweismöglichkeiten des Gefangenen; Absehen von einer Entscheidungsbegründung durch das Rechtsbeschwerdegericht; offenkundiges Abweichen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 109 StVollzG; § 119 Abs. 3 StVollzG


Entscheidung

345. BGH 1 StR 293/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (AG Traunstein)
Zuständigkeit des Revisionsgericht für die Aufhebung eines Haftbefehls (keine Zuständigkeit nach Entscheidung über die Revision).
§ 126 Abs. 1, Abs. 3 StPO


Entscheidung

346. BGH 1 StR 293/19 - Urteil vom 19. Dezember 2019 (LG Traunstein)
Erpressung (Vorsatz hinsichtlich einer rechtswidrigen Bereicherung: Irrtum über die rechtliche Einordnung der Tatumstände; Tateinheit bei mehreren Angriffen auf die Willensentschließungsfreiheit); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 16 StGB; § 52 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

347. BGH 1 StR 364/18 - Urteil vom 17. Dezember 2019 (LG Landshut)
Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die Auskunftsperson, keine generelle Vertrauenswürdigkeit der Auskunft eines Rechtsanwalts, nur ausnahmsweise Unvermeidbarkeit bei unrichtigen Auskünften unzuständiger Behörden); Unterbrechung der Verjährung (kein Entfallen der Unterbrechungswirkung bei Rücknahme der Anklage); bandenmäßige unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorliegen einer nicht geringen Menge: keine Zusammenrechnung von Wirkstoffmengen bei Tateinheit, keine Übertragung der Grundsätze zur Bewertungseinheit).
§ 17 StGB; § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB; § 30a Abs. 1 Variante 3 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG


Entscheidung

348. BGH 1 StR 370/19 - Beschluss vom 12. November 2019 (LG Memmingen)
Mord aus niedrigen Beweggründen (Einstufung eines Tatmotives als „niedrig“).
§ 211 StGB


Entscheidung

349. BGH 1 StR 385/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG München II)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

350. BGH 1 StR 402/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Hechingen)
Betrug (Vermögensschaden: Bestimmung bei betrügerisch erlangter Darlehensauszahlung); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung fehlender Unrechtseinsicht und Reue).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 488 Abs. 1 BGB; § 46 StGB


Entscheidung

351. BGH 1 StR 421/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Bochum)
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen); Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Wettbewerb); Inbegriffsrüge (Beruhen).
§ 266 Abs. 1 StGB; § 299 StGB; § 261 StPO; § 337 Abs. 1 StPO


Entscheidung

352. BGH 1 StR 446/19 - Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Marburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

353. BGH 1 StR 467/19 - Beschluss vom 30. Januar 2020 (LG Nürnberg-Fürth)
Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten.
§ 46b Abs. 1 StGB


Entscheidung

354. BGH 1 StR 471/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Nürnberg-Fürth)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer Verständigung mit einem Mitangeklagten im Urteil).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

355. BGH 1 StR 490/19 - Beschluss vom 16. Januar 2020 (LG Karlsruhe)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose).
§ 64 StGB


Entscheidung

356. BGH 1 StR 550/19 - Beschluss vom 17. Dezember 2019 (LG Tübingen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Auseinandersetzung mit der Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit von sich im Tief- bzw. Halbschlaf befindlichen Tatopfern).
§ 261 StPO


Entscheidung

357. BGH 1 StR 583/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Weiden i. d. OPf.)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB


Entscheidung

358. BGH 1 StR 595/19 - Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Augsburg)
Einziehung von Tatmitteln (Ermessensentscheidung des Gerichts).
§ 74 Abs. 1 StGB


Entscheidung

359. BGH 1 StR 604/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Heilbronn)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Voraussetzungen, umfassende Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters, besondere Anforderungen bei der Berücksichtigung von Taten im Rahmen von Unterbringungen in einer Betreuungseinrichtung).
§ 63 Satz 1 StGB


Entscheidung

360. BGH 1 StR 617/19 - Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Baden-Baden)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen).
§ 64 Satz 1 StGB

Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint. Eine solche soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität. Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen. Das Vorliegen eines Hangs setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt.


Entscheidung

361. BGH 1 StR 622/17 - Beschluss vom 27. Januar 2020 (LG Frankfurt a.M.)
Recht auf den gesetzlichen Richter (verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit von Regelungen im Geschäftsverteilungsplan); Entscheidung des Gerichts in zuvor festgestellter vorschriftswidriger Besetzung (keine Rügepräklusion auch dann, wenn der tatsächlich vorliegende Besetzungsmangel nicht vom Gericht erkannt wurde; keine Abhängigkeit von Form und Begründung der Besetzungsrüge).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 1 Buchtst. a StPO, § 222b Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO


Entscheidung

362. BGH 1 StR 632/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2019 (LG Nürnberg-Fürth)
Strafzumessung (erforderliche eingehendere Darstellung der strafschärfenden Umstände bei Verhängung einer hohen Strafe).
§ 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO


Entscheidung

363. BGH 1 StR 632/18 - Urteil vom 10. Oktober 2019 (LG Nürnberg-Fürth)
Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde (Prüfung durch das Revisionsgericht von Amts wegen: kein Erfordernis einer Verfahrensrüge); Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 268 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 46 StGB


Entscheidung

364. BGH 3 StR 15/20 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Duisburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

365. BGH 3 StR 26/19 - Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Zurechnung von aus einer Bande heraus begangenen Straftaten (hier: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) zum einzelnen Bandenmitglied; Schätzung des Wertes des Erlangten bei der Einziehungsanordnung.
§ 30a Abs. 1 BtMG; § 73d StGB


Entscheidung

366. BGH 3 StR 26/20 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

367. BGH 3 StR 27/19 - Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Zurechnung von aus einer Bande heraus begangenen Straftaten (hier: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) zum einzelnen Bandenmitglied; Schätzung des Wertes des Erlangten bei der Einziehungsanordnung.
§ 30a Abs. 1 BtMG; § 73d StGB

1. Aus einer Bande heraus begangene Straftaten (hier: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) können dem einzelnen Bandenmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede als eigene zugerechnet werden. Vielmehr ist hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prüfen, inwieweit sich das betreffende Mitglied daran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligte oder ob es insoweit keinen strafbaren Tatbeitrag leistete.

2. Bei der Schätzung des Wertes des Erlangten (§ 73d StGB) darf das Tatgericht nicht willkürlich vorgehen und muss jedenfalls über eine sichere Schätzungsgrundlage verfügen, die im Urteil darzulegen ist. Das bedeutet, den Urteilsgründen müssen die Schätzungsgrundlagen nachvollziehbar zu entnehmen sein.


Entscheidung

368. BGH 3 StR 30/20 - Beschluss vom 17. März 2020 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

369. BGH 3 StR 331/19 - Urteil vom 6. Februar 2020 (LG Duisburg)
Absehen von der Verhängung der Jugendstrafe (schädliche Neigungen, Schwere der Schuld).
§ 17 Abs. 2 JGG


Entscheidung

370. BGH 3 StR 332/19 - Urteil vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Eingeschränkte Schuldfähigkeit (Prüfung schuldfähigkeitsrelevanter Kriterien; Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei hochgradigen Affekten); Totschlag (strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität; Tötungsabsicht; direkter Vorsatz; sicheres Wissen).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB


Entscheidung

371. BGH 3 StR 332/19 - Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Eingeschränkte Schuldfähigkeit (Prüfung schuldfähigkeitsrelevanter Kriterien; Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei hochgradigen Affekten); Totschlag (strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 212 StGB

Die Tatintensität darf dem Täter (hier: eines Totschlags) nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt.


Entscheidung

372. BGH 3 StR 349/19 - Beschluss vom 18. Februar 2020 (LG Hildesheim)
Zulässigkeit des teilweisen Absehens von der Einziehung.
§ 423 Abs. 1 StPO


Entscheidung

373. BGH 3 StR 367/19 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Oldenburg)
Zurückweisung der Gegenvorstellung.
§ 304 StPO


Entscheidung

374. BGH 3 StR 422/19 - Beschluss vom 19. Februar 2020 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO


Entscheidung

375. BGH 3 StR 475/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Oldenburg)
Computerbetrug (mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Bankkarte; Konkurrenzen; einheitliche Tat).
§ 263a StGB; § 52 StGB


Entscheidung

376. BGH 3 StR 509/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Osnabrück)
Tenorierung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung (schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl).
§ 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB


Entscheidung

377. BGH 3 StR 522/19 - Beschluss vom 19. Februar 2020 (LG Lüneburg)
Besorgnis der Befangenheit (Unzulässigkeit; rechtsfehlerhafte Vorentscheidung; konkrete Umstände des Einzelfalles).
§ 24 StPO; § 26a StPO


Entscheidung

378. BGH 3 StR 597/19 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Bückeburg)
Keine Anordnung von Einziehungsentscheidungen im Sicherungsverfahren.
§ 413 StPO; § 435 StPO; § 74 StGB


Entscheidung

379. BGH 3 StR 599/19 - Beschluss vom 4. März 2020 (LG Hildesheim)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

380. BGH 3 StR 634/19 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Aurich)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

381. BGH 5 StR 11/20 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Dresden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

382. BGH 5 StR 1/20 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Neuruppin)
Sicherstellung von Betäubungsmitteln als bestimmender Strafzumessungsgrund bei Verurteilung wegen Handeltreiben.
§ 29 BtMG; § 267 Abs. 3 StPO


Entscheidung

383. BGH 5 StR 16/20 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

384. BGH 5 StR 24/20 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

385. BGH 5 StR 28/20 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln trotz Verjährung.
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 78 StGB


Entscheidung

386. BGH 5 StR 36/20 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Braunschweig)
Vorlage des Verfahrens beim Landgericht nach Anklageerhebung; Mitteilung verständigungsbezogener Gespräche.
§ 209 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO


Entscheidung

387. BGH 5 AR (VS) 44/19 5 AR (VS) 88/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (OLG Hamm)
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig.
§ 304 StPO


Entscheidung

388. BGH 5 StR 390/19 - Urteil vom 5. Februar 2020 (LG Chemnitz)
Beweiswürdigung (Widerspruch zwischen schriftlichem und mündlichem Sachverständigengutachten; Aussageverhalten; Aussage-gegen-Aussage-Konstellation).
§ 261 StPO


Entscheidung

389. BGH 5 StR 395/19 - Urteil vom 4. März 2020 (LG Cottbus)
Untreue zum Nachteil einer Kommanditgesellschaft (Unmittelbarkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden; Schädigung des Gesamthandsvermögens; Schädigung der Gesellschafter; Vermögensbetreuungspflicht).
§ 266 StGB


Entscheidung

390. BGH 5 AR (VS) 61/19 - Beschluss vom 20. Februar 2020 (OLG Hamm)
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs durch das OLG.
§ 29 Abs. 4 EGGVG; § 127 Abs. 2 ZPO; § 574 Abs. 1 ZPO


Entscheidung

391. BGH 5 AR (VS) 64/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020
Besorgnis der Befangenheit (Unzulässigkeit; Ablehnungszeitpunkt; Mitwirkung an einer vorausgegangenen Entscheidung; Gegenvorstellung).
§ 24 StPO; § 25 StPO; § 26a StPO


Entscheidung

392. BGH 5 AR (VS) 80/19 - Beschluss vom 20. Februar 2020 (OLG Hamm)
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs durch das Oberlandesgericht.
§ 29 Abs. 4 EGGVG; § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO; § 567 Abs. 1 ZPO


Entscheidung

393. BGH 5 AR (VS) 44/19 5 AR (VS) 88/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (OLG Hamm)
Unzulässigkeit der Beschwerde.
§ 304 Abs. 4 StPO


Entscheidung

394. BGH 5 AR (VS) 89/19 5 AR (VS) 90/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (OLG Dresden)
Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.
§ 29 EGGVG


Entscheidung

395. BGH 5 AR (VS) 89/19 5 AR (VS) 90/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (OLG Dresden)
Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.
§ 29 EGGVG


Entscheidung

396. BGH 5 StR 472/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Kiel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

397. BGH 5 StR 494/19 - Urteil vom 5. Februar 2020 (LG Berlin)
Rechtsfehlerfreier Strafausspruch bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes.
§ 176a StGB


Entscheidung

398. BGH 5 StR 532/19 (alt: 5 StR 332/15) - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Göttingen)
Teileinstellung aus verfahrensökonomischen Gründen.
§ 154 Abs. 2 StPO


Entscheidung

399. BGH 5 StR 580/19 - Beschluss vom 20. Februar 2020 (LG Bremen)
Sexueller Übergriff (sexuelle Selbstbestimmung; Missachtung eines erkennbar entgegenstehenden Willens; Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Bildung/Äußerung eines entgegenstehenden Willens; Ausnutzen).
§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB


Entscheidung

400. BGH 5 StR 595/19 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Berlin)
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (subjektiver Tatbestand; Tatumstandsirrtum; formeller und faktischer Geschäftsführer; Überwachungspflichten; Anhaltspunkte für Fehlverhalten).
§ 266a StGB; § 16 Abs. 1 S. 1 StGB


Entscheidung

401. BGH 5 StR 596/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

402. BGH 5 StR 597/19 - Beschluss vom 6. Februar 2020 (LG Frankfurt)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO


Entscheidung

403. BGH 5 StR 611/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

404. BGH 5 StR 613/19 - Beschluss vom 20. Februar 2020 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Einziehung einer Strafe aus einem gesamtstrafenrechtlich verbrauchten Urteil; „zurückprojizieren“; frühere Verurteilung).
§ 55 StGB


Entscheidung

405. BGH 5 StR 623/19 - Urteil vom 4. März 2020 (LG Berlin)
Mittäterschaftlicher Raub mit Todesfolge (Grenzen der wechselseitigen Zurechnung; Exzess; Vorsatz hinsichtlich des todesursächlichen Nötigungsmittels; deliktstypische Risiken); Beweiswürdigung; Kognitionspflicht; fahrlässige Tötung.
§ 251 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 222 StGB; § 261 StPO; § 264 StPO


Entscheidung

406. BGH 5 StR 637/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Frankfurt)
Fehlende Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei der Einziehung eines Grundstücks.
§ 74f StGB


Entscheidung

407. BGH 5 StR 640/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

408. BGH 5 StR 641/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Itzehoe)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

409. BGH 5 StR 657/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Berlin)
Konkurrenzen (keine Anwendung des verdrängenden Gesetzes wegen Verjährung; Bestrafung aus dem subsidiären Gesetz); Adhäsionsausspruch bei Anerkenntnis.
§ 52 StGB; § 78 StGB; § 406 Abs. 2 StPO

Steht der Anwendung des verdrängenden Gesetzes die Verjährung entgegen, ist aus dem verdrängten subsidiären Gesetz zu strafen.


Entscheidung

410. BGH 5 StR 677/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

411. BGH 5 StR 678/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

412. BGH 5 StR 679/19 - Beschluss vom 4. März 2020 (LG Braunschweig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

413. BGH 5 StR 684/19 - Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Lübeck)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

414. BGH 5 ARs 1/20 - Beschluss vom 6. Februar 2020
Beginn der Verjährung bei echten Unterlassungsdelikten (Anfrageverfahren).
§ 132 Abs. 2 GVG; § 78 StGB


Entscheidung

415. BGH 5 ARs 20/19 - Beschluss vom 6. Februar 2020
Anfrageerfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafverfahren (Ermessen des Tatrichters).
§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 2 Abs. 1 JGG; § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO


Entscheidung

416. BGH AK 3/20 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung; Fluchtgefahr; wichtiger Grund).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB


Entscheidung

417. BGH AK 63/19 - Beschluss vom 3. März 2020
Fortdauer der Untersuchungshaft (fortbestehender dringender Tatverdacht im „Fall Lübcke“).
§ 112 StPO; § 121 StPO


Entscheidung

418. BGH StB 4/20 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (OLG Hamburg)
Antrag auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers (endgültig zerstörtes Vertrauensverhältnis; konkret manifestierter Interessenkonflikt; früheres Mandatsverhältnis zu anderem Tatbeteiligten).
§ 143a StPO


Entscheidung

419. BGH StB 6/20 - Beschluss vom 5. März 2020 (OLG Celle)
BGHR; sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung (Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Begründetheit; Vertrauensverhältnis; endgültige Erschütterung; Verteidigungsstrategie; Beratung des Angeklagten; letzte Entscheidungskompetenz).
§ 143a StPO; § 304 Abs. 2 StPO; § 49 Abs. 2 BRAO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 EMRK


Entscheidung

420. BGH 2 StR 174/19 - Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Kassel)
Urteilsgründe (Dokumentation des Beratungsergebnisses); Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Erfüllungswirkung nach Forderungsübergang auf eine Versicherung).
§ 267 StPO; § 73 StGB; 73c StGB; § 73e Abs. 1 StGB; § 407 Abs. 1 BGB; § 412 BGB; § 86 VVG; § 116 SGB X


Entscheidung

421. BGH 2 StR 176/19 - Beschluss vom 11. Dezember 2019 (LG Gießen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Grundsätze der Bewertungseinheit).
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG


Entscheidung

422. BGH 2 StR 291/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Wiesbaden)
Untreue (Entziehung von Vermögenswerten: Schwerpunkt der Pflichtwidrigkeit; Vermögensnachteil: schadens-

gleiche Vermögensgefährdung, schwarze Kassen); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (keine Auswirkung der Aufhebung des Urteils im Strafausspruch).
Art. 2 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 266 Abs. 1 StGB


Entscheidung

423. BGH 2 StR 313/19 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

424. BGH 2 StR 325/19 - Beschluss vom 11. September 2019 (LG Rostock)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

425. BGH 2 StR 339/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Köln)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Strafzumessung bei Entziehung eines Gegenstandes von nicht unerheblichem Wert).
§ 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB

Eine Maßnahme nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen.


Entscheidung

426. BGH 2 StR 35/20 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

427. BGH 2 StR 5/20 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Rostock)
Grundsätze der Strafzumessung (Verbot der Doppelverwertung); sexueller Übergriff (mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, Abgrenzung zum sexuellen Missbrauch).
§ 46 Abs. 3; § 177 Abs. StGB


Entscheidung

428. BGH 2 StR 381/17 - Beschluss vom 4. März 2020 (LG Frankfurt am Main)
Zurückweisung der Gegenvorstellung.
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO


Entscheidung

429. BGH 2 StR 385/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

430. BGH 2 StR 595/19 - Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

431. BGH 2 ARs 327/19 (2 AR 210/19) - Beschluss vom 5. Februar 2020
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a Satz 1 StPO


Entscheidung

432. BGH 4 StR 20/20 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Flensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

433. BGH 4 StR 22/20 - Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Detmold)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fakultative Strafmilderung).
§ 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG


Entscheidung

434. BGH 4 StR 279/19 - Beschluss vom 16. Januar 2020 (LG Stendal)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO


Entscheidung

435. BGH 4 StR 296/19 - Beschluss vom 25. Februar 2020 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

436. BGH 4 StR 324/19 - Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Aachen)
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch); Bedrohung (Anforderungen an die Bestimmtheit der Drohung); schwere Brandstiftung (Versuch: Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände zum Beleg des bedingten Vorsatzes); Grundsätze der Strafzumessung (Begründungsanforderungen bei Ausreizung des Strafrahmens); Gefährdung des Straßenverkehrs (erweiterter Vorfahrtsbegriff).
§ 24 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 241 Abs. 1 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB; § 6 Satz 1 StVO; § 8 StVO; § 267 Abs. 3 StPO


Entscheidung

437. BGH 4 StR 336/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Magdeburg)
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Verstoß gegen den Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung).
§ 265 Abs. 3 StPO


Entscheidung

438. BGH 4 StR 343/19 - Beschluss vom 11. März 2020 (LG Bochum)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO


Entscheidung

439. BGH 4 StR 380/19 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

440. BGH 4 StR 386/19 - Beschluss vom 25. Februar 2020 (LG Zweibrücken)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Kennzeichnung der gesamtschuldnerischen Haftung im Tenor).
§ 73c Satz 1 StGB


Entscheidung

441. BGH 4 StR 418/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

442. BGH 4 StR 420/19 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Bochum)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Ausschluss der Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen).
§ 55 Abs. 1 StGB


Entscheidung

443. BGH 4 StR 430/19 - Beschluss vom 30. Januar 2020 (LG Siegen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

444. BGH 4 StR 442/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Stendal)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a Satz 1 StPO


Entscheidung

445. BGH 4 StR 525/19 - Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Magdeburg)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Strafzumessung bei Entziehung eines Gegenstandes von nicht unerheblichem Wert).
§ 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB


Entscheidung

446. BGH 4 StR 545/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Dortmund)
Unzulässige Anhörungsrüge.
§ 356a Satz 1 StPO


Entscheidung

447. BGH 4 StR 552/19 - Urteil vom 27. Februar 2020 (LG Essen)
Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf die Rückgabe sichergestellter Gegenstände); Strafaussetzung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen).
§ 56 Abs. 1 StGB; § 56 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 337 Abs. 1 StPO


Entscheidung

448. BGH 4 StR 564/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Traunstein)
Mord (Verdeckungsabsicht: Verhältnis zu bedingtem Tötungsvorsatz; Absicht zur Verdeckung einer Ordnungswidrigkeit nicht ausreichend).
§ 211 Abs. 2 Var. 9 StGB


Entscheidung

449. BGH 4 StR 568/19 - Urteil vom 27. Februar 2020 (LG Essen)
Urteilsgründe (Freispruch aus tatsächlichen Gründen).
§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO

Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss die Begründung des Urteils so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht überprüfen kann, ob dem Tatgericht bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Deshalb hat es im Urteil in der Regel nach dem Tatvorwurf zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen zum objektiven Tatgeschehen festzustellen, die es für erwiesen hält, bevor es in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen ? zusätzlichen ? Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten.


Entscheidung

450. BGH 4 StR 583/19 - Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Dessau-Roßlau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

451. BGH 4 StR 583/19 - Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Dessau-Roßlau)
Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft).
§ 25 Abs. 2 StGB


Entscheidung

452. BGH 4 StR 586/19 - Beschluss vom 3. März 2020 (LG Dortmund)
Revisionshauptverhandlung (Entscheidung über die Vorführung des Angeklagten).
§ 350 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK


Entscheidung

453. BGH 4 StR 587/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Hagen)
Rücktritt (Rücktrittshorizont; fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch).
§ 24 Abs. 1 StGB


Entscheidung

454. BGH 4 StR 589/19 - Beschluss vom 11. März 2020 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

455. BGH 4 StR 599/19 - Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Essen)
Härteausgleich (erforderliche Berücksichtigung hypothetisch gesamtstrafenfähiger Verurteilungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU).
§ 55 StGB


Entscheidung

456. BGH 4 StR 605/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Dessau-Roßlau)
Verbot der Schlechterstellung (nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe).
§ 55 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

Aufgrund des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO darf dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des § 55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden.


Entscheidung

457. BGH 4 StR 605/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Dessau-Roßlau)
BGHSt; Anfechtung von Entscheidungen (Überprüfung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln bei Aufrechterhaltung des Schuldspruchs).
§ 55 Abs. 1 Satz 1 JGG


Entscheidung

458. BGH 4 StR 605/19 - Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Dessau-Roßlau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

459. BGH 4 StR 617/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Bielefeld)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; Darlegungsanforderungen bei Verneinung der Gefahrenprognose).
§ 63 Satz 1 StGB; § 63 Satz 2 StGB


Entscheidung

460. BGH 4 StR 617/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Bielefeld)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; Darlegungsanforderungen bei Verneinung der Gefahrenprognose).
§ 63 Satz 1 StGB; § 63 Satz 2 StGB

1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war, und die Tatbegehung hierauf beruht. Darüber hinaus muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, dass der Beschuldigte infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden, oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten müssen eine schwere Störung des Rechtsfriedens besorgen lassen. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt.

2. Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte hierfür in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen. Erreicht die Anlasstat den erforderlichen Schweregrad nicht, so gelten gemäß § 63 Satz 2 StGB verschärfte Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstände im Sinne dieser Vorschrift müssen die schmale Tatsachenbasis infolge des anders gelagerten Anlassdelikts ausgleichen.


Entscheidung

461. BGH 4 StR 631/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Stendal)
Urteilsgründe (Zweifelsgrundsatz: Bewährungsbruch).
§ 267 StPO


Entscheidung

462. BGH 4 StR 632/19 - Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Dortmund)
Strafaussetzung zur Bewährung (Gefährlichkeitsprognose, Sozialprognose); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (symptomatischer Zusammenhang); räuberische Erpressung (Finalität).
§ 56 Abs. 1 StGB; § 63 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB


Entscheidung

463. BGH 4 StR 652/19 - Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Dortmund)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfung); besonders schwere Brandstiftung (Betrug zum Nachteil einer Versicherung: Repräsentantenstellung); Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz).
§ 15 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

464. BGH 4 StR 662/19 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Essen)
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO


Entscheidung

465. BGH 4 StR 677/19 - Beschluss vom 13. Februar 2020 (LG Dortmund)
Schwerer Raub (Begriff der Waffe: Gasdruckpistole).
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB