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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 412

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 679/19, Beschluss v. 04.03.2020, HRRS 2020 Nr. 412


BGH 5 StR 679/19 - Beschluss vom 4. März 2020 (LG Braunschweig)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. August 2019 gewährt.

Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass hinsichtlich des weitergehenden Zinsantrags von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen wird; die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen sowie die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und notwendigen Auslagen der Adhäsionsklägerin zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 412

Bearbeiter: Christian Becker