HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Juni 2021
22. Jahrgang
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Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)


Entscheidung

520. BVerfG 2 BvR 156/21 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. April 2021 (Hanseatisches OLG)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung an Lettland zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (unionsgrundrechtliches Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; gerichtliche Aufklärungspflicht; zweistufiges Prüfprogramm; unzureichende Sachaufklärung bei Beschränkung auf die Untersuchungshaftanstalt; Gesamtwürdigung der konkret zu erwartenden Haftbedingungen; Ersuchen um Übermittlung der notwendigen Zusatzinformationen innerhalb angemessener Frist; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Zusicherungen des Ausstellungsmitgliedstaats; Überprüfung der Belastbarkeit durch gerichtliche Gefahrenprognose).
Art. 4 GRCh; Art. 3 EMRK; Art. 15 Abs. 2 RbEuHb; Art. 17 RbEuHb


Entscheidung

521. BVerfG 2 BvR 320/20 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 22. April 2021 (OLG Naumburg / LG Stendal)
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; Mindestanforderungen an die Wahrheitserforschung; verfassungsrechtliches Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; Pflicht zur regelmäßigen Heranziehung eines neuen externen Sachverständigen gerade auch bei Entscheidung nach Aktenlage wegen fehlender Mitwirkungsbereitschaft des Untergebrachten; Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsinteresse nach prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung; tiefgreifender Grundrechtseingriff).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 66 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; Art. 316e Abs. 1 EGStGB; Art. 316f Abs. 2 Satz 1

EGStGB; § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO; § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 454 Abs. 2 StPO


Entscheidung

522. BVerfG 2 BvR 1344/20 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 30. März 2021 (OLG Dresden / LG Chemnitz)
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (Beeinträchtigung des Resozialisierungsanspruchs; Abbruch sozialer Bindungen; Verlust von Arbeitsmöglichkeit oder Ausbildungsplatz; Erfordernis einer Rechtfertigung der Verlegungsentscheidung bei entgegenstehendem Willen des Gefangenen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Rückverlegung nach Fehlverhalten trotz bereits verhängter Disziplinarmaßnahmen); Absehen von der Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung (Recht auf effektiven Rechtsschutz; kein Leerlaufen des Rechtsmittels; erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit Grundrechten; Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 8 StVollzG; § 16 Abs. 1 SächsStVollzG


Entscheidung

523. BVerfG 2 BvR 1543/20 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 29. April 2021 (BGH / LG Lüneburg)
Verständigung im Strafverfahren (Erfordernis einer ausdrücklichen Zustimmung zum gerichtlichen Verständigungsvorschlag; konkludente Zustimmung nicht ausreichend; keine Heranziehung des Verfahrensablaufs zur Auslegung sonstiger Prozesserklärungen der Staatsanwaltschaft als Zustimmungserklärung; kein strukturelles Regelungsdefizit der Vorschriften über die Verständigung; Transparenz- und Dokumentationspflichten; effektive Kontrolle des Verständigungsgeschehens; regelmäßiges Beruhen des Urteils auf fehlender Zustimmung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Darlegungen zur Einhaltung der Monatsfrist; Vortrag zu allen Zugangszeitpunkten der strafgerichtlichen Entscheidung in Zweifelsfällen).
Art. 20 Abs. 3 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; § 37 Abs. 2 StPO; § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO; § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO


Entscheidung

524. BGH 1 StR 15/21 - Beschluss vom 9. März 2021 (LG Freiburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Berücksichtigung von Vortaten nur bei Zusammenhang zwischen Vortat und Erkrankung des Täters; erforderliche Darstellungen im Urteil).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO


Entscheidung

525. BGH 1 StR 20/21 - Beschluss vom 25. Februar 2021 (LG Memmingen)
Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: maßgebliches Gewicht der Beihilfehandlung, nicht der Schwere der Haupttat).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 29a Abs. 2 BtMG


Entscheidung

526. BGH 1 StR 49/21 - Beschluss vom 8. April 2021 (LG Karlsruhe)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

527. BGH 1 StR 52/21 - Beschluss vom 23. März 2021 (LG Kempten)
Minderschwerer Fall des Totschlags; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik.
§ 212 StGB, § 213 StGB; § 64 StGB


Entscheidung

528. BGH 1 StR 53/21 - Beschluss vom 23. März 2021 (LG Baden-Baden)
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tateinheit mit Diebstahl bei „Diebesfahrten“ und bei nur kurzen Fahrtunterbrechungen).
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 242 StGB; § 52 StGB


Entscheidung

529. BGH 1 StR 60/21 - Beschluss vom 6. April 2021 (LG Darmstadt)
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Festsetzungssteuern durch Unterlassen: erforderliche Feststellungen zum Abschluss der Veranlagungsarbeiten beim zuständigen Finanzamt im Großen und Ganzen).
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

530. BGH 1 StR 6/21 - Beschluss vom 23. Februar 2021 (LG Heilbronn)
Betrug (Vermögensschaden durch Täuschung über fehlenden Willen zur Vertragstreue: nur bei Täuschung über Leistungswille hinsichtlich Primärpflichten, erforderliche konkrete Vermögensgefährdung, hier: Abschluss eines Versicherungsvertrages mit der Absicht, unberechtigte Versicherungsleistungen zu erschleichen; kein Entfall eines Vermögensschadens durch nachträgliche Kompensation; verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens; Konkurrenzen bei mehreren Betrugshandlungen gegenüber einem Opfer in engem zeitlichem Zusammenhang).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

531. BGH 1 StR 63/21 - Beschluss vom 7. April 2021
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren.
§ 33 Abs. 1 RVG


Entscheidung

532. BGH 1 StR 117/21 - Beschluss vom 22. April 2021 (LG Augsburg)
Rücknahme der Revision.
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

533. BGH 1 StR 242/20 - Beschluss vom 25. März 2021 (LG Verden)
Steuerhinterziehung (keine strafbare Hinterziehung von Kirchensteuer); Einziehung (keine gleichzeitige Einziehung von erlangten Bestechungsgeldern und darauf anfallender hinterzogener Steuer).
§ 370 Abs. 1 AO; § 1 Abs. 1 AO; § 73 StGB; § 299 Abs. 1 StGB


Entscheidung

534. BGH 1 StR 272/20 - Urteil vom 10. März 2021 (LG Aachen)
Einziehung (Einziehung von ersparten Aufwendungen: erforderlicher messbarer Vermögensvorteil beim Einziehungsadressaten, mögliche Einziehungsadressaten bei Steuerhinterziehung, Einziehung wegen nicht entrichteter Lohnsteuer und Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung beim Arbeitgeber); Vorenthalten und Ver-

untreuen von Arbeitsentgelt (erforderliche Feststellungen zu den hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen).
§ 73 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 37 Abs. 1 AO; § 38 Abs. 1 Satz 1 EstG; § 266a Abs. 1 StGB; § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

535. BGH 1 StR 423/20 - Beschluss vom 25. Februar 2021 (LG Mannheim)
BGHR; Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht); Einziehung (Einziehungsgegenstand bei Marktmanipulation).
§ 473 Abs. 4 StPO; § 465 Abs. 2 StPO; § 73 StPO; § 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG aF, § 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG aF, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG aF


Entscheidung

536. BGH 1 StR 65/21 - Beschluss vom 7. April 2021 (LG Mosbach)
Täter-Opfer-Ausgleich (erforderliche Feststellungen zum kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer).
§ 46a Nr. 1 StGB; § 267 Abs. 2 Satz 1 StPO


Entscheidung

537. BGH 1 StR 67/21 - Beschluss vom 6. April 2021 (LG Stuttgart)
Computerbetrug (Tateinheit bei mehrfacher Nutzung eines Kundenkontos mit den dort gespeicherten unrichtigen Daten).
§ 263a Abs. 1 StGB


Entscheidung

538. BGH 1 StR 85/21 - Beschluss vom 20. April 2021 (LG Freiburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

539. BGH 1 StR 87/21 - Beschluss vom 6. April 2021 (LG Landshut)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

540. BGH 1 StR 483/20 - Beschluss vom 25. Februar 2021 (LG Freiburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

541. BGH 1 StR 487/20 - Beschluss vom 9. März 2021 (LG Augsburg)
Einziehung (erlangtes Etwas: keine Einziehung eines Erbanteils bei Erbunwürdigkeit des Einziehungsadressaten).
§ 73 StGB; § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB


Entscheidung

542. BGH 1 StR 499/20 - Beschluss vom 10. März 2021 (LG Köln)
Betrug (erforderliche Bezifferung des Vermögensschadens); Steuerhinterziehung; Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (keine Mitteilungspflicht bei innerhalb der Hauptverhandlung geführten Gesprächen; erforderliche Begründung der Verfahrensrüge).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 StPO


Entscheidung

543. BGH 2 StR 11/21 - Beschluss vom 3. März 2021 (LG Frankfurt am Main)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; besondere Darlegungsanforderungen in schwierigen Beweislagen: Tatnachweis im Wesentlichen aufgrund des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen).
§ 261 StPO


Entscheidung

544. BGH 2 StR 14/21 - Beschluss vom 29. März 2021 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

545. BGH 2 StR 193/20 - Beschluss vom 3. März 2021 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

546. BGH 2 StR 21/21 - Beschluss vom 17. März 2021 (LG Frankfurt am Main)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen bei Verurteilung eines Angeklagten aufgrund des Geständnisses eines Mitangeklagten, das Gegenstand einer verfahrensbeendenden Absprache gewesen ist); Mittäterschaft (Geltung der allgemeinen Voraussetzungen der Mittäterschaft auch im Betäubungsmittelrecht; Maßstab).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

547. BGH 2 StR 302/19 - Beschluss vom 30. März 2021 (LG Frankfurt am Main)
Anhörungsrüge (Zurückversetzung des Verfahrens nach erfolgreicher Anhörungsrüge hinsichtlich abtrennbarer Teile einer Senatsentscheidung).
§ 356a StPO


Entscheidung

548. BGH 2 StR 346/20 - Beschluss vom 29. März 2021 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

549. BGH 2 StR 366/20 - Beschluss vom 29. April 2021 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

550. BGH 2 ARs 137/21 (2 AR 97/21) - Beschluss vom 29. April 2021
Verfahrensverbindung (Voraussetzungen).
§ 4 Abs. 1 StPO; § 13 Abs. 2 StPO


Entscheidung

551. BGH 4 StR 109/20 - Beschluss vom 13. April 2021 (LG Berlin)
Verbotene Kraftfahrzeugrennen (objektive und subjektive Anforderungen an ein sog. „Einzelrennen“).
§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB


Entscheidung

552. BGH 4 StR 209/20 - Beschluss vom 4. März 2021 (LG Frankenthal)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Sinn und Zweck; Anforderungen). Art 103 Abs. 1 GG; § 44 StPO


Entscheidung

553. BGH 4 StR 263/20 - Beschluss vom 3. Februar 2021 (LG Hagen)


Schwere Vergewaltigung (Bei-Sich-Führen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs: Begriff der Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, subjektiver Tatbestand, sachgedankliches Mitbewusstsein).
§ 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB


Entscheidung

554. BGH 4 StR 274/20 - Beschluss vom 12. Januar 2021 (LG Bochum)
Betrug und Computerbetrug (Wahlfeststellung).
§ 263 StGB; § 263a StGB

Eine Wahlfeststellung zwischen (versuchten) Betrug oder (versuchten) Computerbetrug ist möglich.


Entscheidung

555. BGH 4 StR 310/20 - Beschluss vom 13. April 2021 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

556. BGH 4 StR 311/20 - Beschluss vom 16. März 2021
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

557. BGH 4 StR 55/21 - Beschluss vom 27. April 2021 (LG Paderborn)
Urteilsgründe (gebotene Präzision und Knappheit der Urteilsgründe; in früheren Verurteilungen festgestellter Chatverkehr).
§ 267 StPO

1. Die schriftlichen Urteilsgründe sind so zu fassen, dass die wesentlichen die Entscheidung tragenden Feststellungen und rechtlichen Erwägungen erkennbar sind. Dies gilt auch für die Darstellung von Vorstrafen.

2. Es besteht in der Regel kein Anlass, in früheren Verurteilungen festgestellten Chatverkehr in seinem vollen Wortlaut in die Urteilsgründe aufzunehmen.


Entscheidung

558. BGH 4 StR 91/21 - Beschluss vom 14. April 2021 (LG Bielefeld)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen); Vergewaltigung (schutzlose Lage nach alter Gesetzesfassung).
§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.; § 261 StPO


Entscheidung

559. BGH 4 StR 376/20 - Beschluss vom 17. Februar 2021 (LG Hagen)
Revisionsbegründung (Wirkung der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch für das Revisionsgericht).
§ 344 Abs. 1 StPO

Durch die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch wird das Revisionsgericht nicht nur an die tatsächlichen Feststellungen zur Schuldfrage, sondern auch an die sie betreffende rechtliche Würdigung im angefochtenen Urteil gebunden.


Entscheidung

560. BGH 4 StR 379/20 - Beschluss vom 17. Februar 2021 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

561. BGH 4 StR 418/20 - Beschluss vom 14. Januar 2021 (LG Hagen)
Beruhen des Urteils auf einer Verletzung des Gesetzes (fehlerhaft unterbliebene Verbescheidung des Widerspruchs gegen die Einführung von Urkunden im Wege des Selbstleseverfahrens: nach neuer Rechtsprechung regelmäßig kein Beruhen); prozessualer Tatbegriff (allgemeiner Maßstab und Modifizierung bei einer Vielzahl überwiegend gleichförmig verlaufender sexueller Übergriffe gegenüber Kindern); Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit).
§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 249 Abs. 1 StPO; § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 264 Abs. 1 StPO; § 337 Abs. 1 StPO


Entscheidung

562. BGH 4 StR 445/20 - Beschluss vom 15. Dezember 2020 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

563. BGH 4 StR 447/20 - Beschluss vom 18. Februar 2021 (LG Arnsberg)
Revision (Zurücknahme und Verzicht: Entscheidung des Revisionsgerichts bei Streit über die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Rücknahme durch den Angeklagten; Formerfordernisse).
§ 302 StPO


Entscheidung

564. BGH 4 StR 450/20 - Beschluss vom 3. Februar 2021 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

565. BGH 4 StR 457/20 - Beschluss vom 4. Februar 2021 (LG Dortmund)
Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen).
§ 267 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 StPO


Entscheidung

566. BGH 4 StR 467/20 - Beschluss vom 18. März 2021 (LG Arnsberg)
Exhibitionistische Handlungen (Voraussetzung eines durch das Vorzeigen des entblößten Gliedes bewirkten sexuellen Lustgewinns).
§ 183 StGB


Entscheidung

567. BGH 4 StR 467/20 - Beschluss vom 14. April 2021 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

568. BGH 4 StR 471/20 - Beschluss vom 2. Februar 2021 (LG Dortmund)
Urteilsgründe (Wiedergabe der Einlassungen des Beschuldigten in der Hauptverhandlung); selbständige Einziehung (Anwendbarkeit nur im selbstständigen Einziehungsverfahren, nicht im Sicherungsverfahren).
§ 76a Abs. 1 Satz 1 StGB; § 74 Abs. 1 StGB; § 267 StPO; § 413 StPO; § 435 Abs. 1 StPO


Entscheidung

569. BGH 4 StR 473/20 - Beschluss vom 18. Februar 2021 (LG Essen)
Körperverletzung (Gesundheitsbeschädigung: Herbeiführung eines Rauschzustandes).


§ 223 StGB


Entscheidung

570. BGH 4 StR 480/20 - Beschluss vom 18. März 2021 (LG Dortmund)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen an die tatgerichtlichen Beweiserwägungen zu einem fehlenden Falschbelastungsmotiv; Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen: gebotene Präzision und Knappheit der Ausführungen insbesondere bei der Wiedergabe von Zeugenaussagen).
§ 261 StPO; § 267 StPO


Entscheidung

571. BGH 4 StR 485/20 - Beschluss vom 3. März 2021 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

572. BGH 4 StR 509/20 - Beschluss vom 2. Februar 2021 (LG Bochum)
Urteil (Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung: Beschränkung auf offensichtliche Verkündungsversehen).
§ 260 StPO


Entscheidung

573. BGH 4 StR 533/20 - Beschluss vom 17. Februar 2021 (LG Hagen)
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen (enge Auslegung des Begriffs der Vernehmung: keine Erstreckung auf Erhebung eines anderweitigen Sachbeweises).
§ 247 StPO


Entscheidung

574. BGH 4 StR 625/19 - Beschluss vom 16. Februar 2021 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

575. BGH 4 StR 654/19 - Beschluss vom 28. April 2021 (BGH)
Verwerfung des Befangenheitsantrags als unzulässig.
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO


Entscheidung

576. BGH 6 StR 102/21 - Beschluss vom 21. April 2021 (LG Rostock)
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage in bereits laufender Hauptverhandlung (Besetzung).
§ 199 Abs. 1 StPO; § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG; § 33b Abs. 1, Abs. 7 GVG; § 33a Abs. 2 JGG; § 206a Abs. 1 StPO.


Entscheidung

577. BGH 6 StR 114/21 - Beschluss vom 20. April 2021 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

578. BGH 6 StR 15/21 - Urteil vom 5. Mai 2021 (LG Saarbrücken)
Beschränkung der Revision auf Strafausspruch bei Tateinheit; Kognitionspflicht des Gerichts; Härteausgleich.
§ 51 Abs. 2 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; 264 StPO

1. Bei Tateinheit kann die Revision nicht wirksam auf einzelne rechtliche Gesichtspunkte des Schuldspruchs beschränkt werden; das Rechtsmittel erfasst dann den gesamten Schuldspruch.

2. Ein Härteausgleich ist nicht veranlasst, wenn der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt ist und es sich bei der grundsätzlich einbeziehungsfähigen Strafe um eine bezahlte Geldstrafe handelt (st. Rspr.). Dem steht nicht der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (HRRS 2018 Nr. 95) entgegen.


Entscheidung

579. BGH 6 StR 61/21 - Beschluss vom 7. April 2021 (LG Verden)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsgewalt bei Mittätern).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB

Für die Annahme tatsächlicher (Mit-)Verfügungsgewalt genügt es nicht, dass die Angeklagten mittäterschaftlich handelten (st. Rspr.).


Entscheidung

580. BGH 6 StR 6/21 - Urteil vom 21. April 2021 (LG Magdeburg)
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (einheitliche Tat des Besitzes); Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; Mitteilung bestimmender Strafzumessungsgründe).
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 46 StGB; 267 Abs. 3 Satz 1 StGB


Entscheidung

581. BGH 6 StR 67/21 - Beschluss vom 21. April 2021 (LG Magdeburg)
Insolvenzverschleppung durch faktischen Geschäftsführer (keine Abweichung von bisheriger Rechtsprechung).
Art. 103 Abs. 2 GG; § 154 Abs. 4 InsO


Entscheidung

582. BGH 6 StR 79/21 - Beschluss vom 7. April 2021 (LG Potsdam)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationsentscheidung; keine Aussetzung zur Bewährung bei einer als vollständig vollstreckt geltenden Freiheitsstrafe).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 56 Abs. 1 StGB


Entscheidung

583. BGH 6 StR 97/21 - Beschluss vom 7. April 2021 (LG Braunschweig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

584. BGH 6 StR 121/21 - Beschluss vom 5. Mai 2021 (LG Regensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

585. BGH 6 StR 128/21 - Beschluss vom 7. April 2021 (LG Stendal)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Rücktritt vom Versuch (Urteilsfeststellungen zum Vorstellungsbild; Rücktrittshorizont).
§ 24 Abs. 1 StGB; § 63 StGB


Entscheidung

586. BGH 6 StR 129/21 - Beschluss vom 21. April 2021 (LG Stralsund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.


§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

587. BGH 6 StR 130/21 - Beschluss vom 5. Mai 2021 (LG Lüneburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

588. BGH 6 StR 132/21 - Beschluss vom 5. Mai 2021 (LG Braunschweig)
Körperverletzung (Verletzung durch mehrere Handlungen; eine Tat im Rechtssinne; Verhältnis von Vollendung und Versuch; Versuch einer weiteren Qualifikationsvariante).
§ 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 52 Abs. 1 StGB


Entscheidung

589. BGH 6 StR 134/21 - Beschluss vom 20. April 2021 (LG Saarbrücken)
Rücktritt vom Versuch (Urteilsfeststellungen zum Vorstellungsbild; Rücktrittshorizont); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 24 Abs. 1 StGB; § 63 StGB


Entscheidung

590. BGH 6 StR 135/21 - Beschluss vom 21. April 2021 (LG Schweinfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

591. BGH 6 StR 137/21 - Beschluss vom 4. Mai 2021 (LG Stade)
Subventionsbetrug bei sogenannten Corona-Soforthilfen (Subvention; Subventionserheblichkeit: präzise Verweisung, anzukreuzende Wissenserklärung, Klarheit über maßgebende Tatsachen und Angaben).
§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 8 Satz 1, Abs. 9 Nr. 1 StGB


Entscheidung

592. BGH 6 StR 148/21 - Beschluss vom 4. Mai 2021 (LG Braunschweig)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Intervalle der Abstinenz).
§ 64 Satz 1 StGB


Entscheidung

593. BGH 6 StR 152/21 - Beschluss vom 5. Mai 2021 (LG Regensburg)
Sicherungsverfahren (Antragsschrift als Prozessvoraussetzung).
§ 414 Abs. 2 StPO


Entscheidung

594. BGH 6 StR 154/21 - Beschluss vom 6. Mai 2021 (LG Dessau-Roßlau)
Gesamtstrafenbildung (Anforderungen an die Urteilsgründe).
§ 55 StGB


Entscheidung

595. BGH 6 StR 170/21 - Beschluss vom 4. Mai 2021 (LG Hildesheim)
Versuchte Erpressung (Gewerbsmäßigkeit; Entkräftung der Regelwirkung).
§ 253 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 StGB; § 23 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB


Entscheidung

596. BGH 6 StR 177/21 - Beschluss vom 5. Mai 2021 (LG Hannover)
Computerbetrug (geringwertiges Tatobjekt); Fehlen eines Strafantrages; Fehlen des Bejahens des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung.
§ 263a Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 4 StGB; § 248a StGB; § 206a Abs. 1 StPO


Entscheidung

597. BGH 6 StR 190/21 - Beschluss vom 4. Mai 2021 (LG Hannover)
Unzulässige Rüge der Aktenwidrigkeit.
§ 261 StPO


Entscheidung

598. BGH 6 StR 197/21 - Beschluss vom 7. Mai 2021 (LG Lüneburg)
Mord (niedrige Beweggründe; Eigensucht); Aufklärungsrüge (unterbliebene Zeugenvernehmung).
§ 211 Abs. 2 StGB; § 244 Abs. 2 StPO


Entscheidung

599. BGH 6 StR 200/21 - Beschluss vom 5. Mai 2021 (LG Halle)
Täter-Opfer-Ausgleich (Erörterung im Urteil; schwerwiegendes Sexualdelikt).
§ 176a Abs. 2 StGB; § 46a StGB; § 49 Abs. 1 StGB


Entscheidung

600. BGH 6 StR 326/20 - Beschluss vom 26. April 2021 (LG Cottbus)
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet.
§ 66 Abs. 1 GKG


Entscheidung

601. BGH 6 StR 364/20 - Beschluss vom 20. April 2021 (LG Rostock)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 34 StPO; § 356a StPO


Entscheidung

602. BGH 3 StR 13/21 - Beschluss vom 10. März 2021 (LG Wuppertal)
Konkurrenzen bei den Brandstiftungsdelikten (schwere Brandstiftung; besonders schwere Brandstiftung; Brandstiftung mit Todesfolge; Versuch; Tateinheit; Gesetzeskonkurrenz).
§ 306a StGB; § 306b StGB; § 306c StGB; § 52 StGB


Entscheidung

603. BGH 3 StR 183/20 - Urteil vom 11. März 2021 (LG Verden)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (naheliegende Schlussfolgerungen; Unterstellung von Tatvarianten ohne konkrete Anhaltspunkte; Zweifelssatz); Feststellungen zu Vorstrafen bei freisprechendem Urteil.
§ 261 StPO; § 267 Abs. 5 StPO


Entscheidung

604. BGH 3 StR 19/21 - Beschluss vom 23. März 2021 (LG Aurich)
Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zum Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch).
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG


Entscheidung

605. BGH 3 StR 204/20 - Urteil vom 25. Februar 2021 (LG Potsdam)
Nötigung durch Störung einer Versammlung (Gewalt; körperliche Zwangswirkung; Kraftentfaltung; verbale Einwirkung; Verwerflichkeit; politische Betätigung; Grundrechte; Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Unfriedlichkeit); nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Zurückweisung eines Beweisantrags.


§ 240 StGB; § 55 StGB; § 244 StPO


Entscheidung

606. BGH 3 StR 300/20 - Beschluss vom 21. April 2021 (LG Oldenburg)
BGHSt; Bescheidung von nach Fristablauf gestellten Beweisanträgen nach erneutem Eintritt in die Beweisaufnahme (Ablehnung von Beweisanträgen; Beschluss; Bekanntmachung vor dem Schluss der Beweisaufnahme; Ausnahmeregel; Beschleunigung; Verfahrensverzögerungen; Beweisantragsrecht; angemessene Frist; Bescheidung im Urteil; Darlegungen im Beweisantrag; faires Verfahren; rechtliches Gehör).
§ 244 Abs. 6 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK


Entscheidung

607. BGH 3 StR 408/20 - Urteil vom 25. März 2021 (LG Trier)
Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schwerer Eingriff; ausgeschlossene oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit; verminderte Fähigkeit zur Unrechtseinsicht; psychische Störung; Ausprägungsgrad und Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit; Darstellung in den Urteilsgründen); Beweiswürdigung.
§ 63 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

608. BGH 3 StR 60/21 - Beschluss vom 23. März 2021 (LG Oldenburg)
Unterrichtung des Angeklagten nach seiner vorübergehenden Entfernung während einer Zeugenvernehmung (Art und Weise der Unterrichtung; Videoübertragung; Verhandlungsleistung).
§ 247 StPO


Entscheidung

609. BGH 3 StR 68/21 - Beschluss vom 23. März 2021 (LG Düsseldorf)
Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten (Schweigerecht; Selbstbelastungsfreiheit; faires Verfahren; teilweises Schweigen); räuberische Erpressung (Vermögensschaden; Verhindern der Geltendmachung einer Forderung; Sicherungserpressung).
§ 253 StGB; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG


Entscheidung

610. EuGH C-505/19 – Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 12. Mai 2021 (WS)
Außenwirkungen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Reichweite des unionsrechtlichen Doppelverfolgungsverbots bei einer durch Interpol herausgegebenen Red Notice betreffend ein Strafverfahren in einem Drittstaat; Recht auf Freizügigkeit in der EU; Vorabentscheidungsverfahren
Art. 21 AEUV; Art. 50 GRC; Art. 54 SDÜ; RL (EU) 2016/680, insbes. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1; Interpol’s Rules on the Processing of Data (Interpol-Vorschriften für die Verarbeitung von Daten, im Folgenden RPD).


Entscheidung

611. BGH 3 StR 474/19 - Urteil vom 30. März 2021 (LG Stuttgart)
BGHSt; Ausfuhr von Kriegswaffen ohne Genehmigung (durch falsche amtliche Endverbleibserklärungen erschlichene Genehmigung; Auslegung der Genehmigung; Verwaltungsakzessorietät; präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; Tatbestandsausschluss; Rechtswidrigkeit); Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; Abzugsverbot; Drittbegünstigter; Handeln für einen anderen; Gutgläubigkeit; juristische Person; Organwalter; Entreicherung; Härtefall; Bruttoprinzip; Unmittelbarkeit des Dritterwerbs).
§ 22a Abs. 1 KrWaffKG; § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB


Entscheidung

612. BGH 3 StR 489/20 - Beschluss vom 9. März 2021 (LG Trier)
Sexuelle Belästigung durch körperliches Berühren.
§ 184i Abs. 1 StGB


Entscheidung

613. BGH 5 StR 339/20 - Urteil vom 29. April 2021 (LG Dresden)
Vorsatz bei der Geldwäsche (Herrühren aus einer Katalogtat; konkreter Vortäter; Umstände der Tat; andere Katalogtat; Parallelwertung in der Laiensphäre; Eventualvorsatz; Gleichgültigkeit); Konkurrenzen bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde.
§ 261 StGB; § 15 StGB; § 267 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB


Entscheidung

614. BGH 5 StR 371/20 - Urteil vom 15. April 2021 (LG Berlin)
BGHR; Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei der Erpressung (Betäubungsmittelkauf; Wechselgeld; Anspruch; gesetzliches Verbot; Nichtigkeit; Teilnichtigkeit; dingliche und bereicherungsrechtliche Ansprüche; Versuch; Vorsatz; Parallelwertung in der Laiensphäre); mittäterschaftlich begangene (gefährliche) Körperverletzung.
§ 253 Abs. 1 StGB; § 223 StGB; § 224 StGB; § 25 Abs. 2 StGB


Entscheidung

615. BGH 5 StR 44/21 - Beschluss vom 27. April 2021 (LG Hamburg)
Postpendenz und Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei. Vor § 1 StGB; § 242 StGB; § 259 StGB


Entscheidung

616. BGH 5 StR 500/20 - Urteil vom 28. April 2021 (LG Leipzig)
Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei konkret lebensgefährlicher Tatausführung (billigende Inkaufnahme; Beweisanzeichen; ernsthaftes tatsachenbasiertes Vertrauen; Gleichgültigkeit).
§ 212 StGB; § 15 StGB


Entscheidung

617. BGH StB 17/21 - Beschluss vom 21. April 2021 (OLG Stuttgart)
BGHR; Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers (erneuter inhaltsgleicher Antrag nur bei wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse).
§ 142 Abs. 7 S. 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO


Entscheidung

618. BGH StB 47/20 - Beschluss vom 28. April 2021
Überwachung von beim Provider gespeicherten E-Mails (Telekommunikation; Telekommunikationsdienst; Dienstanbieter; Verkehrsdaten; Over the Top-Dienste; tele-

kommunikationsrechtliche Begriffsbildung); Statthaftigkeit der Beschwerde.
§ 100a StPO; § 304 StPO


Entscheidung

619. BGH 2 StR 125/21 - Beschluss vom 29. April 2021 (LG Fulda)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

620. BGH 2 StR 197/20 - Beschluss vom 26. August 2020 (LG Gießen)
Strafmilderung oder Absehen von Strafe (Offenbaren von Täterwissen: Unerheblichkeit des Motivs der Offenbarung); Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse oder einer Suchterkrankung).
§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 31 BtMG


Entscheidung

621. BGH 2 StR 235/20 - Beschluss vom 13. April 2021 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

622. BGH 2 StR 242/20 - Urteil vom 20. Januar 2021 (LG Fulda)
Betrug (Vorsatz: Eventualvorsatz, Erörterungsmängel hinsichtlich des Verhältnisses zwischen grundsätzlich berechtigten und unberechtigten Rechnungen bei einer Vielzahl von Betrugsfällen); Urteilsgründe (Anforderungen an die Darstellung der Feststellungen und der sie tragenden Beweiserwägungen; grundsätzlich keine Bezugnahmen oder Verweisungen auf Aktenbestandteile; Begriff der Abbildungen, die sich bei den Akten befinden).
§ 15 StGB; § 263 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO


Entscheidung

623. BGH 2 StR 31/21 - Beschluss vom 14. April 2021 (LG Aachen)
Einziehung von Tatobjekten (klare Kennzeichnung der einzuziehenden Gegenstände in der Einziehungsentscheidung, insbesondere bei Betäubungsmitteln).
§ 74 Abs. 2 StGB; § 33 Abs. 2 BtMG

Jede Einziehungsentscheidung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Anordnung besteht; im Falle von Betäubungsmitteln gehört dazu insbesondere die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss.


Entscheidung

624. BGH 2 StR 359/20 - Beschluss vom 17. März 2021 (LG Köln)
Anrechnung der Auslieferungshaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Anrechnungsmaßstab); Urteilsgründe (Anforderungen an Knappheit und Klarheit der Urteilsgründe); Raub mit Todesfolge; Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: allgemeiner Maßstab, Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, Berücksichtigung der erkannten Gefährlichkeit der Tathandlung, mittäterschaftlich begangene Tötungsverbrechen).
§ 15 StGB; § 51 StGB; § 251 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

625. BGH 2 StR 376/20 - Beschluss vom 12. Mai 2021 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

626. BGH 2 StR 75/21 - Beschluss vom 13. April 2021 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

627. BGH 2 StR 431/20 - Beschluss vom 4. März 2021 (LG Frankfurt am Main)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (nur ausnahmsweise Überantwortung in das Beschlussverfahren; Zäsurwirkung der frühesten Vorverurteilung); selbständige Einziehung, selbständiges Einziehungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Stützen der Gefährlichkeitsprognose auf frühere Taten; allgemeiner Maßstab; Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie: konkrete Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung und Auswirkung auf Tatbegehung).
§ 53 StGB; § 54 StGB; § 55 StGB; § 63 StGB; § 76a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB; § 435 StPO; § 460 StPO; § 462 StPO


Entscheidung

628. BGH 2 StR 446/20 - Beschluss vom 12. Mai 2021 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

629. BGH 2 ARs 172/20 2 AR 116/20 - Beschluss vom 29. April 2021
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (Organisationshaft im Jugendvollzug).
§ 462a StPO; § 85 Abs. 2, Abs. 4 JGG; § 110 JGG


Entscheidung

630. BGH 4 StR 142/20 - Beschluss vom 24. März 2021 (LG Berlin)
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: allgemeiner Prüfungsmaßstab und wertende Gesamtschau; Berücksichtigung eines starken Fluchtwillens bei Polizeifluchtfällen als Indiz für billigende Inkaufnahme des Todes); verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge (verbotenes Einzelrennen: Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes; Erfassung auch von Polizeifluchtfällen).
§ 15 StGB; § 211 StGB; § 212 StGB; § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB


Entscheidung

631. BGH 4 StR 165/20 - Beschluss vom 29. April 2021 (LG Kempten)
Verbotene Kraftfahrzeugrennen (verbotene Einzelrennen; Begriff der groben Verkehrswidrigkeit: Massivität des Geschwindigkeitsverstoßes; überschießende Innentendenz; Tatbestandsmäßigkeit von Polizeifluchtfällen).
§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB


Entscheidung

632. BGH 4 StR 300/20 - Beschluss vom 13. Januar 2021 (LG Bielefeld)
Urteilsgründe (verminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Wiedergabe von Anknüpfungspunkten und Darlegungen eines Sachverständigengutachtens durch den Tatrichter); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung).
§ 21 StGB; § 63 Satz 1 StGB; § 267 StPO

1. Schließt sich der Tatrichter bei Beurteilung der Schuldfähigkeit den Ausführungen des Sachverständigen an, müssen dessen wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist.

2. Die für die Maßregelanordnung erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln. Wenn das Tatgericht die Gefährlichkeitsprognose auf frühere Taten stützt, müssen die im Urteil dazu getroffenen Feststellungen belegen, dass diese Taten ebenfalls auf der Erkrankung des Täters beruhen.

3. Eine Straftat ist nur dann von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 Satz 1 StGB, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, etwa die Bedrohung oder die Sachbeschädigung, sind daher nicht ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen, soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen.


Entscheidung

633. BGH 4 StR 318/20 - Beschluss vom 3. März 2021 (LG Verden)
Notwehr (Notwehrprovokation; Verteidigungswille: Verfolgung auch anderer Ziele; Gegenwärtigkeit: Erheblichkeit der Absichten des Angreifers).
§ 32 StGB


Entscheidung

634. BGH 4 StR 48/21 - Beschluss vom 31. März 2021 (LG Detmold)
Konkurrenzen (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Besitz kinderpornographischer Schriften; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte).
§ 176a Abs. 3 StGB; § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 184b Abs. 3 Alt. 1 und 2 StGB


Entscheidung

635. BGH 4 StR 365/20 - Beschluss vom 27. April 2021 (LG Bochum)
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Subsidiarität gegenüber Einziehung von Taterträgen).
§ 73 Abs. 1 StGB § 73a Abs. 1 StGB


Entscheidung

636. BGH 4 StR 500/20 - Beschluss vom 28. April 2021
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung (Kostenentscheidung im Fall des Todes des Angeklagten; Unbeachtlichkeit der Erfolgsaussichten der Revision hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs).
§ 467 Abs. 1 StPO; § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO


Entscheidung

637. BGH 4 StR 527/20 - Beschluss vom 17. März 2021 (LG Bielefeld)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose).
§ 63 StGB

1. Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines Zustands künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begeht. Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln.

2. Verhaltensweisen innerhalb einer Einrichtung gegenüber geschultem Personal sind nicht ohne Weiteres mit Handlungen in Freiheit gegenüber beliebigen Dritten oder dem Täter nahe stehenden Personen gleichzusetzen.