BGH 6 StR 114/21 - Beschluss vom 20. April 2021 (LG Hannover)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. November 2020 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte im Fall II.67 der Urteilsgründe des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften und mit einem Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Die Jugendkammer hat ihrer Darlegungspflicht im Rahmen der Feststellung einer hangbedingten Gefährlichkeit des Angeklagten für die Allgemeinheit (§ 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB) genügt. Angesichts der Vielzahl der auf der Hand liegenden, im Urteil erörterten prognoseungünstigen Umstände bedurfte es keiner näheren Darstellung zu den Kriterien der vom Sachverständigen zudem angewandten standardisierten Prognoseinstrumente.