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HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
November 2017
18. Jahrgang
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988. BVerfG 2 BvL 4/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 19. Juli 2017 (AG Potsdam)
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; vollständige Aufklärung des Sachverhalts; Durchführung der Beweiserhebung bis zur Schuldspruchreife; Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Normenklarheit „dynamischer Rückverweisungsklauseln“; Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen).
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 80 Abs. 2 BVerfGG; § 27 ChemG
989. BVerfG 2 BvR 2039/16 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 22. August 2017 (OLG Bremen / LG Bremen / AG Bremen-Blumenthal)
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (verfahrensrechtliche Bedeutung des Freiheitsgrundrechts; erhöhte Begründungsanforderungen; Eigenkontrolle durch das Fachgericht; Gefahr von Straftaten erheblicher Bedeutung; Taten der mittleren Kriminalität; Gefahrprognose bei nicht in die Tat umgesetzten Drohungen; „Rejected Stalker“; Verhältnismäßigkeitsprüfung; mildere Maßnahmen); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsinteresse nach prozessualer Überholung eines Unterbringungsbefehls; tiefgreifender Grundrechtseingriff).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 126a StPO
990. BVerfG 2 BvR 77/16 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 24. August 2017 (OLG Frankfurt am Main / LG Frankfurt am Main / AG Frankfurt am Main)
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Feststellungsinteresse bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen; Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen; Überprüfung der Untersuchungshaft auch nach deren Beendigung; Auslegung des Begriffs der „Verhaftung“; Vorrang des fachgerichtlichen Rechtsschutzes).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 104 Abs. 2; § 112 Abs. 1 StPO; § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO
991. BVerfG 2 BvR 455/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 22. September 2017 (OLG Hamm / LG Bochum)
Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen Kriseninterventionsraum (Recht auf effektiven Rechtsschutz; fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei typischerweise kurzfristig erledigten Maßnahmen; tiefgreifender Grundrechtseingriff; psychiatrisches Krankenhaus; Absonderung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nicht hingegen in das Freiheitsgrundrecht); effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde (Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Entbehrlichkeit einer Nachprüfung bei erkennbar singulären Rechtsfehlern; Erfordernis konkreter Anhaltspunkte gegen eine Wiederholungsgefahr).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 63 StGB; § 116 Abs. 1 StVollzG; § 21 MRVG NRW
992. BVerfG 2 BvR 1071/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 21. September 2017 (OLG München)
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Feststellungsinteresse bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen; Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen; Überprüfung der Untersuchungshaft und der Sitzungshaft auch nach deren Beendigung; Auslegung des Begriffs der „Verhaftung“; Vorrang des fachgerichtlichen Rechtsschutzes).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 104 Abs. 2; § 230 Abs. 2 StPO; § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO
993. BVerfG 2 BvR 1691/17 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 27. September 2017 (Hanseatisches OLG / LG Hamburg / AG Hamburg)
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (wahrheitswidriger Vortrag zur Verfassungsbeschwerde gegen einen Haftbefehl wegen Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit dem „G20-Gpifel“; Bekanntwerden des von dem Beschwerdeführer unrichtig dargestellten Inhalts einer polizeilichen Videoaufnahme erst nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde).
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 34 Abs. 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 125 StGB
994. BVerfG 2 BvR 1866/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 7. September 2017 (OLG Nürnberg / LG Nürnberg-Fürth)
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten (psychiatrisches Krankenhaus; Zwangsbehandlung mit Neuroleptika; entgegenstehende Patientenverfügung; Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit; Interessenabwägung; Gefahr irreversibler Gesundheitsschäden).
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG
995. BGH 3 StR 172/17 – Urteil vom 27. Juli 2017 (LG Regensburg)
Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der Tathandlung als wesentlicher Indikator; Wissenselement; Willenselement; ambivalente Beweiszeichen; Fehlen eines nachvollziehbaren Tötungsmotivs; keine Vorausplanung der Tat; Alkoholisierung; Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; keine Beweisregel); Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen; öffentliches Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen bei akustischen Äußerungen (Wahrnehmbarkeit für einen größeren Personenkreis); Intensität ausländerfeindlicher Parolen bei der Volksverhetzung.
§ 261 StPO; § 267 StPO; § 15 StGB; § 86a StGB; § 130 StGB; § 212 StGB
996. BGH 3 StR 52/17 – Beschluss vom 26. Juli 2017 (LG Duisburg)
Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot (Beweisverwertungsverbot; Fernwirkung; Geltendmachung mit Verfahrensrüge; Verfahrensfehler; Rechtsstaatsprinzip; Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege; Selbstbelastungsfreiheit; nemo tenetur-Prinzip).
§ 97 InsO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
997. BGH 3 StR 57/17 – Urteil vom 27. Juli 2017 (OLG Frankfurt am Main)
BGHSt; Strafbarkeit von Leichenschändungen in bewaffneten Konflikten (Leichnam als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person; Analogieverbot; Völkergewohnheitsrecht; außer Gefecht gesetzte Kämpfer; „hors combat“; entwürdigende oder erniedrigende Behandlung; Fotografieren mit aufgespießten Köpfen; schwerwiegender Verstoß; Gräueltat; Kriegsverbrechen; IGH-Statut; nichtinternationaler oder internationaler Konflikt); Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers bei der Strafrahmenwahl.
§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB; Art. 20 GG; Art. 103 Abs. 2 GG
998. BGH 3 StR 69/17 – Urteil vom 4. Mai 2017 (LG Hannover)
Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des Einreisenden (Vorrang des Rückführungsverfahrens; persönlicher Strafaufhebungsgrund; Prozesshindernis): Flüchtlingsschutz trotz Durchreise durch einen europäischen Drittstaat; Beweiswürdigung; Strafzumessung.
§ 261 StPO; § 46 StGB; § 95 AufenthG; Art. 31 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention
999. BGH 3 StR 90/17 – Beschluss vom 11. Juli 2017 (LG Hildesheim)
Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher Beziehung zum Geschädigten (Maßgeblichkeit der objektiven Sicht eines verständigen Angeklagten; Willkür; gesetzlicher Richter; Überprüfung in der Revision); Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (eindeutigen Bewertung des psychischen Zustandes des Täters; Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit).
§ 24 StPO; § 30 StPO; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 16 S. 2 GVG; § 20 StGB; § 63 StGB
1000. BGH 3 StR 116/17 – Beschluss vom 22. August 2017 (LG Krefeld)
Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Mittäter im Rahmen des Verfalls.
§ 73 StGB: § 25 Abs. 2 StGB
1001. BGH 3 StR 119/17 – Beschluss vom 25. Juli 2017 (LG Hildesheim)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (keine gesicherte Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit allein aufgrund eines psychiatrischen Krankheitsbildes; Auswirkung auf die Handlungsmöglichkeiten bei Begehung der Tat; Schuldunfähigkeit; verminderte Schuldfähigkeit).
§ 20 StGB; § 21 StGB; 63 StGB
1002. BGH 3 StR 164/17 – Beschluss vom 8. August 2017 (LG Hannover)
Berichtigung des Schuldspruchs bei Aufnahme von Strafzumessungsvorschriften.
§ 260 StPO
1003. BGH 3 StR 181/17 – Beschluss vom 10. August 2017 (LG Trier)
Fehlende Darlegung der Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 20 StGB; § 63 StGB
1004. BGH 3 StR 182/17 – Beschluss vom 26. Juli 2017 (LG Trier)
Subjektiver Tatbestand des Diebstahls (Zueignungsabsicht bei der Wegnahme von anschließend wieder weggeworfenen Behältnissen ohne den erwarteten werthaltigen Inhalt); Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen – auch bzgl. der Erfolgsaussichten – bei Erwägung einer Unterbringung.
§ 64 StGB; § 242 StGB § 246a StPO
1005. BGH 3 StR 188/17 – Urteil vom 13. Juli 2017 (LG Kleve)
Kein revisibler Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil (lückenhafte Beweiswürdigung; Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses; Bedeutung und Gewicht der Indizien; bloße Vermutungen; Hinnahme der tatrichterlichen Würdigung durch das Revisionsgericht).
§ 261 StPO
1007. BGH 3 StR 278/17 – Urteil vom 7. September 2017 (LG Duisburg)
Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (bewaffnetes Handeltreiben; nicht geringe Menge; minder schwerer Fall; Sperrwirkung hinsichtlich Ober- und Untergrenze).
§ 29a BtMG; § 30a BtMG
1008. BGH 3 StR 299/17 – Beschluss vom 22. August 2017 (LG Düsseldorf)
Anforderungen an die Feststellungen zu einem fehlgeschlagenen Versuch bei Eingreifen eines Dritten (subjektives Scheitern der Tat; physische Unmöglichkeit; freiwillige Abstandnahme).
§ 24 StGB
1009. BGH 3 StR 300/17 – Beschluss vom 24. August 2017 (LG Berlin)
Teileinstellung; Neufassung der Einziehungsentscheidung.
§ 154 StPO; § 421 StPO
1010. BGH 3 StR 307/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Koblenz)
Höchstdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitig verhängter Freiheitsstrafe.
§ 64 StGB; § 67 StGB; § 67d StGB
1011. BGH 3 StR 322/17 – Beschluss vom 5. September 2017 (LG Düsseldorf)
Möglichkeit der Richtigstellung von Tenorierungsversehen durch das Revisionsgericht beim Teilfreispruch.
§ 354 StPO; § 357 StPO
1012. BGH 3 StR 324/17 – Beschluss vom 22. August 2017 (LG Düsseldorf)
Fehlender Finalzusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Taterfolg bei der Vergewaltigung.
§ 177 StGB a.F.
1013. BGH 3 StR 329/17 – Beschluss vom 5. September 2017 (LG Mönchengladbach)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Fehlen näherer Darlegungen des Einflusses des beim Angeklagten diagnostizierten Störungsbildes auf dessen Handlungsmöglichkeiten in den konkreten Tatsituationen; besondere Anforderungen an Gefährlichkeitsprognose bei geringfügiger Anlasstat).
§ 63 StGB
1014. BGH 3 StR 331/17 – Beschluss vom 22. August 2017 (LG Koblenz)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beisichführen; jederzeitige Gebrauchsbereitschaft; Zugriffsmöglichkeit ohne Zeitaufwand; mehrere Einzelakte; gleichzeitiger Zugriff auf Betäubungsmittel und Waffe); keine Begehung während laufender Bewährung bei lediglich noch ausstehendem Beschluss über Straferlass; rechtsfehlerhafte Berechnung des Vorwegvollzugs.
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 56a StGB; § 56g StGB; § 67 StGB
1015. BGH 3 StR 362/17 – Beschluss vom 5. September 2017 (LG Hildesheim)
Teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Inbrandsetzen (für das ganze Objekt zwecknötiger Teil; Unbrauchbarkeit für einzelne Zweckbestimmungen; Deckenverkleidung als wesentlicher Gebäudebestandteil); sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (konkrete Darlegungen zur Auswirkung einer festgestellten Störung – hier: hirnorganisch bedingte Minderbegabung – auf die Steuerungsfähigkeit; Impulsdurchbruch; belastende Situation; Vergleich des Verhaltens mit voll schuldfähigen Menschen).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 306 StGB; § 306a StGB
1016. BGH 3 StR 412/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Köln)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Sich-Unterweisen-Lassen; kommunikativer Akt; Unterrichtung in spezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten; Begehung über das Internet; kein Unterweisungserfolg erforderlich; Unterweisungstätigkeit ausreichend).
§ 89a StGB
1017. BGH 3 StR 490/16 – Urteil vom 27. Juli 2017 (LG Koblenz)
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Nachteil; gegenseitige Verträge; Unkenntnis des Vermögensinhabers von der Verfügbarkeit der Gegenleistung; Kompensation; objektive Betrachtung; individueller Schadenseinschlag; Abgrenzung zu „schwarzen Kassen“); Deliktsserie bei Korruptionsdelikten (allgemeine Willensübereinkunft zur
fortgesetzten Deliktsbegehung; Verantwortlichkeit für einen Geschäftsbetrieb; konkrete Beteiligung am Einzeldelikt; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; natürliche Handlungseinheit; Gewerbsmäßigkeit bei Vorteilsnehmer oder Vorteilsgeber; mittelbare Gewinnerzielung über Gesellschaftsbeteiligung; vorteilsbegünstigter Dritter); Strafzumessung (minder schwerer Fall; Gesamtwürdigung aller strafzumessungserheblichen Umstände; bestimmendes Gewicht einzelner Umstände).
§ 25 StGB; § 27 StGB; § 46 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 266 StGB; § 331 StGB; § 332 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; § 335 StGB
1018. BGH 3 StR 549/16 – Urteil vom 10. August 2017 (LG Verden)
Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender unzureichender Strafgewalt (bindende Verweisung an das Gericht höherer Ordnung; gesetzlicher Richter; objektive Willkür; sachfremde Erwägungen; besonderer Umfang des Falles; Bindung an die vormalige Straferwartung; Nova); Vermögensschaden beim Betrug (Kompensation durch Bürgschaften im Rahmen eines Finanzierungsleasings; Zeitpunkt für die Prüfung der Werthaltigkeit; Unmittelbarkeit der Kompensation; Dreiecksverhältnis).
§ 270 StPO; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 263 StGB
1019. BGH 5 StR 222/17 – Urteil vom 5. September 2017 (LG Cottbus)
Vollendete Brandstiftung bei gemischt genutztem Gebäude (teilweise Zerstörung durch Brandlegung; Beeinträchtigung der Nutzbarkeit als Wohnung; Vorstellung eines verständigen Wohnungsinhabers; fehlende Nutzbarkeit für eine nicht unbeträchtliche Zeit; für Renovierungsarbeiten tatsächlich benötigte Zeit; erhebliche Verrußungen); Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand bei der Brandstiftung (innere Tatsachen beim leugnenden Angeklagten; Rückschlüsse aus dem äußeren Tatgeschehen; Gesamtwürdigung).
§ 306 StGB; § 306a StGB; § 306b StGB; § 261 StPO
1020. BGH 5 StR 268/17 – Urteil vom 6. September 2017 (LG Chemnitz)
Irrtum und Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Hingabe eines Darlehens als vermeintliche Kapitalanlage (Beweiswürdigung beim Irrtumsmerkmal; keine Schätzung einer Irrtumsquote in Fällen mit individueller Motivation zur Verfügung; „Schneeballsystem“; Anlagebetrug; Vermögensverhältnisse des Schuldners; Unsicherheit der Rückzahlung; Minderwert des Rückzahlungsanspruchs; voraussichtliche Zahlungsfähigkeit; wirtschaftliche Betrachtung).
§ 263 StGB; § 261 StPO
1021. BGH 5 StR 303/17 – Beschluss vom 23. August 2017 (LG Görlitz)
Anforderungen an die Feststellungen bei der Rücktrittsprüfung (unbeendeter Versuch; beendeter Versuch; Rücktrittshorizont; Tätervorstellung; Korrektur des Rücktrittshorizonts; alsbaldiges Erkennen des Irrtums; Abstandnahme von weiteren Ausführungshandlungen).
§ 24 StGB
1022. BGH 5 StR 341/17 – Beschluss vom 22. August 2017 (LG Saarbrücken)
Rechtsfehlerhafte Prüfung der Schuldfähigkeit (Fehlen einer umfassenden Würdigung des Zustands eines schwer psychisch erkrankten Angeklagten; Alkoholintoxikation; Wechselwirkung mit psychotischer Störung; Vorfallamnesie; Wahnsymptomatik).
§ 20 StGB
1023. BGH 5 StR 350/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung (fehlende Feststellungen zum Rücktrittshorizont).
§ 23 StGB; § 24 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
1024. BGH 5 StR 359/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Kiel)
Fehlende Erörterung der sich aufdrängenden Voraussetzungen einer Aufklärungshilfe (mögliche Berücksichtigung der Motive für die Aufklärung bei der Ermessensausübung).
§ 46b StGB
1025. BGH 5 StR 385/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Berlin)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (keine tragfähige Begründung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Krankheit und Tatbegehung).
§ 63 StGB
1026. BGH 5 StR 593/16 – Urteil vom 19. September 2017 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Annahme fehlender örtlicher Zuständigkeit (Einwand der örtlichen Unzuständigkeit; Prüfungsumfang; Zuständigkeit für vorliegenden Lebenssachverhalt; Eröffnungsbeschluss; abschließende Entscheidung; hinreichender Tatverdacht im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses; Reichweite der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Zwischenverfahren).
§ 7 StPO; § 16 StPO; § 207 StPO; § 210 StPO
1027. BGH AK 42/17 – Beschluss vom 7. September 2017
Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Begriff der Mitgliedschaft); versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen (Grad der Konkretisierung der projektierten Tat).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 30 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB
1028. BGH 1 StR 306/16 – Beschluss vom 16. Mai 2017 (LG München I)
Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von Aktien); unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft (Begriff der Unrichtigkeit).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 331 Nr. 1 HGB
1029. BGH 2 StR 278/17 – Beschluss vom 23. August 2017 (LG Bonn)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; erforderliche Darstellungen im Urteil).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 StPO
1030. BGH 2 StR 280/17 – Urteil vom 6. September 2017 (LG Erfurt)
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bestimmung des sonstigen Gegenstands zur Verletzung von Personen).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
1031. BGH 2 StR 327/17 – Beschluss vom 21. September 2017 (LG Gera)
Eröffnungsbeschluss (Zuständigkeit der Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung auch bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung); schwere räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: Drogen als Vermögenstatbestand; Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel).
§ 203 Abs. 1 StPO; § 76 Abs. 1 GVG; § 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 2 StGB; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO
1032. BGH 2 StR 526/15 – Urteil vom 5. Juli 2017 (LG Bonn)
Verfall (Absehen von der Anordnung, soweit das Erlangte nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist).
§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a.F.
1033. BGH 2 StR 576/15 – Urteil vom 3. Mai 2017 (LG Darmstadt)
Pflicht zur Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Begriff des Verständigungsgesprächs: erforderliche Konnexität von prozessualem Verhalten und Verfahrensergebnis, Mitteilungspflicht bei Gesprächen über Einstellungen nach §§ 153 StPO ff.; Zulässigkeitsanforderungen an die Revision: erforderlicher Revisionsvortrag); Protokollierung von Mitteilungen nach § 243 Abs. 4 StPO.
§ 243 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 273 Abs. 1a StPO
1034. BGH 4 StR 19/17 – Beschluss vom 8. Juni 2017 (LG Bochum)
Erpresserischer Menschenraub (Absicht, die Sorge um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung auszunutzen: erforderlicher zeitlicher und funktionaler Zusammenhang zwischen Entführungslage und beabsichtigter Erpressung); räuberische Erpressung (finaler Zusammenhang zwischen Drohung vermögensschädigender Handlung); mögliches übergesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht wegen Notstands (Erschöpfung aller anderen Möglichkeiten zum Schutz des Zeugens).
§ 239a Abs. 1 StGB; § 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 34 StGB
1035. BGH 4 StR 45/17 – Urteil vom 14. September 2017 (LG Zweibrücken)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweiszeichen; Anforderungen an ein freisprechendes Urteil, Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten, dem nicht gefolgt wird).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1, Abs. 5 StPO
1036. BGH 4 StR 116/17 – Beschluss vom 29. August 2017 (LG Aachen)
Rücktritt vom Versuch (Rücktritt bei Beteiligung mehrerer Personen: Voraussetzungen); falsche uneidliche Aussage (Strafmilderungsgrund der rechtzeitigen Berichtigung der falschen Angabe: Anwendbarkeit auf den Teilnehmer).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 2 StGB; § 153 Abs. 1 StGB; § 158 Abs. 1 StGB; § 26 Abs. 1 StGB
1037. BGH 4 StR 221/17 – Beschluss vom 31. August 2017 (LG Bielefeld)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Unbestraftheit des Angeklagten als gewichtiges Indiz gegen Gefährlichkeit).
§ 63 StGB
1038. BGH 4 StR 294/17 – Beschluss vom 31. August 2017 (LG Düsseldorf)
Recht auf Zugang zu einem Gericht; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (vermindertes Verschulden des Angeklagten wegen Intelligenzminderung; konventionskonforme Auslegung).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 44 StPO; § 45 StPO
1039. BGH 4 StR 303/17 – Urteil vom 14. September 2017 (LG Zweibrücken)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: Darstellungen, erforderliche Gesamtbetrachtung).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 5 StPO
1040. BGH 4 StR 607/16 – Beschluss vom 8. Juni 2017 (LG Bochum)
Erpresserischer Menschenraub (Absicht, die Sorge um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung auszunutzen: erforderlicher zeitlicher und funktionaler Zusammenhang zwischen Entführungslage und beabsichtigter Erpressung); räuberische Erpressung (finaler Zusammenhang zwischen Drohung vermögensschädigender Handlung).
§ 239a Abs. 1 StGB; § 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB
1041. BGH 1 StR 180/17 – Beschluss vom 26. Juli 2017 (LG Frankfurt am Main)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beendigung).
§ 266a Abs. 1 und 2 StGB
1042. BGH 1 StR 216/17 – Urteil vom 22. August 2017 (LG Weiden)
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen (Unterrichtungspflicht: vorrangige Erfüllung durch eine simultane Videoübertragung); sexueller Missbrauch von Kindern (Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung); Urteilsgründe (Strafzumessungserwägungen des Instanzgerichts).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 176 StGB; § 238 Abs. 1 StPO; § 247 Satz 4 StPO; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
1043. BGH 1 StR 269/17 – Beschluss vom 23. August 2017 (LG Mannheim)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines Hangs).
§ 64 StGB
1044. BGH 1 StR 345/17 – Beschluss vom 8. August 2017 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1045. BGH 1 StR 364/17 – Beschluss vom 9. August 2017 (LG München II)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1046. BGH 1 StR 365/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Ravensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1047. BGH 1 StR 389/17 – Beschluss vom 11. Oktober 2017 (LG Nürnberg-Fürth)
Konkurrenzen (Raub und räuberischer Diebstahl).
§ 249 StGB; § 252 StGB
1048. BGH 1 StR 409/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Würzburg)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme; Konkurrenzen).
§ 52 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 1 BtMG
1049. BGH 1 StR 519/16 – Urteil vom 8. August 2017 (LG Chemnitz)
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht unbeträchtlicher Einsatz eines Vermögenswertes); Steuerhinterziehung (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen: Anforderungen an die Zuschätzungen und deren Darstellung); Grundsätze der Strafzumessung (Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Einzelgeldstrafen).
§ 46 StGB; § 284 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO
1050. BGH 1 StR 573/16 – Beschluss vom 10. August 2017 (LG Stade)
Betrug (Vermögensschaden: Schadensberechnung bei Hingabe eines Darlehens); Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Verstoß gegen eine insolvenzrechtlich begründete Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
1051. BGH 1 StR 633/16 – Beschluss vom 2. August 2017 (LG Aschaffenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1052. BGH 1 StR 667/16 – Beschluss vom 22. August 2017 (LG Kempten)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1053. BGH 2 StR 31/17 – Beschluss vom 9. Oktober 2017 (LG Stralsund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1054. BGH 2 StR 121/17 – Beschluss vom 31. August 2017 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1055. BGH 2 StR 189/17 – Beschluss vom 3. August 2017 (LG Aachen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen Hang und Tat; Wiederholungsgefahr).
§ 64 StGB
1056. BGH 2 StR 257/17 – Beschluss vom 3. August 2017 (LG Aachen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; ein die Unterbringung rechtfertigender Zustand).
§ 63 StGB
1057. BGH 2 StR 294/16 – Beschluss vom 6. September 2017
Urteilsberichtigung.
§ 260 StPO
1058. BGH 2 StR 295/17 – Beschluss vom 16. August 2017 (LG Gießen)
Tatmehrheit (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in eine Gesamtfreiheitsstrafe); Eigene Entscheidung in der Sache (entsprechende Anwendung zur Festsetzung der Tagessatzhöhe).
§ 53 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 354 Abs. 1 StPO
1059. BGH 2 StR 316/17 – Beschluss vom 4. Oktober 2017 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1060. BGH 2 StR 335/15 – Urteil vom 16. August 2017 (LG Marburg)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; räuberische Erpressung (keine Abwendung vom wirtschaftlichen Vermögensbegriff; wirtschaftlicher Wert von Betäubungsmitteln).
§ 261 StPO; § 253 Abs. 1; § 255 Abs. 1 und 2 StGB
1061. BGH 2 StR 362/16 – Beschluss vom 22. August 2017 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1062. BGH 2 StR 362/16 – Beschluss vom 22. August 2017 (LG Aachen)
Anstiftung (doppelter Anstiftervorsatz).
§ 26 StGB
1063. BGH 2 StR 362/16 – Beschluss vom 22. August 2017 (LG Aachen)
Anstiftung (doppelter Anstiftervorsatz).
§ 26 StGB
1. Der Anstifter hat für die Haupttat ebenso einzustehen wie der Angestiftete selbst. Sein Vorsatz muss daher auch auf die Ausführung der in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten (Haupt-) Tat bezogen sein.
2. Der Anstiftervorsatz muss die fremde Haupttat jedoch nicht in allen Einzelheiten, sondern nur in ihren Hauptmerkmalen erfassen. Ausreichend konkretisiert ist er zumindest dann, wenn er diejenigen Umstände umfasst, aus denen sich die durch die eigene Anstiftungshandlung verursachte fremde rechtswidrige Tat soweit erkennen lässt, dass sie dem Tatbestand einer Strafnorm zugeordnet werden kann.
3. Das tatbestandliche Geschehen muss in der Vorstellung des Anstiftenden als wenigstens umrisshaft individualisiertes Geschehen erscheinen. Insoweit genügt bedingter Vorsatz. Dieser liegt auch dann vor, wenn der Täter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit einverstanden ist.
1064. BGH 2 StR 418/16 – Beschluss vom 27. Juni 2017 (LG Aachen)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Berücksichtigung bei der Strafzumessung).
§ 74 StGB
Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen.
1065. BGH 2 StR 565/16 – Beschluss vom 5. September 2017 (LG Wiesbaden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1066. BGH 2 ARs 317/17 (2 AR 196/17) – Beschluss vom 22. August 2017
Zurückweisung der Anhörungsrüge.
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO
1067. BGH 2 ARs 334/17 (2 AR 197/17) – Beschluss vom 23. August 2017
Zurückweisung des Antrages auf Nachholung des rechtlichen Gehörs.
§ 33a StPO
1068. BGH 4 StR 96/17 – Beschluss vom 3. August 2017 (LG Berlin)
Absolute Revisionsgründe (Angriffsrichtung der Rüge bei mehreren Verfahrensmängeln).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 StPO
1069. BGH 4 StR 115/17 – Beschluss vom 2. August 2017 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1070. BGH 4 StR 190/17 – Beschluss vom 2. August 2017 (LG Baden-Baden)
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen; verminderte Schuldfähigkeit (gerichtliche Nachforschungen zu altersbedingten psychischen Veränderungen).
§ 20 StGB; § 21 StGB
1071. BGH 4 StR 215/17 – Beschluss vom 27. September 2017 (LG Kaiserslautern)
Unechtes Unterlassungsdelikt (Quasi-Kausalität).
§ 13 Abs. 1 StGB
1072. BGH 4 StR 216/17 – Beschluss vom 30. August 2017 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1073. BGH 4 StR 233/17 – Beschluss vom 12. September 2017 (LG Essen)
Revisionsbegründungsfrist (Fristbeginn: Zustellung bei mehrfacher Verteidigung).
§ 345 Abs. 1 StPO
1074. BGH 4 StR 233/17 – Beschluss vom 12. September 2017 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1075. BGH 4 StR 256/17 – Beschluss vom 29. September 2017 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1076. BGH 4 StR 266/17 – Beschluss vom 10. Oktober 2017 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1077. BGH 4 StR 289/17 – Beschluss vom 4. Oktober 2017 (LG Detmold)
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen.
§ 353 Abs. 1 StPO
1078. BGH 4 StR 297/17 – Beschluss vom 31. August 2017 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1079. BGH 4 StR 298/17 – Beschluss vom 12. September 2017 (LG Bochum)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen).
§ 29a Abs. 1 BtMG
1080. BGH 4 StR 299/17 – Beschluss vom 28. September 2017 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1081. BGH 4 StR 301/17 – Beschluss vom 16. August 2017 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1082. BGH 4 StR 303/17 – Beschluss vom 14. September 2017 (LG Zweibrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1083. BGH 4 StR 317/17 – Beschluss vom 31. August 2017 (LG Frankenthal)
Schwere Körperverletzung (Abgrenzung der Tatbestandsvarianten: geistige Krankheit Siechtum, geistige Behinderung); Grundsätze der Strafzumessung (anlasslose Tat; Berücksichtigung psychischer Defekte).
§ 226 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB
1084. BGH 4 StR 324/17 – Beschluss vom 16. August 2017 (LG Dortmund)
Unterschlagung (Konkurrenzen: Subsidiarität gegenüber Tötungsdelikten).
§ 246 Abs. 1 StGB
1085. BGH 4 StR 342/17 – Beschluss vom 26. September 2017 (LG Bochum)
Doppelverwertungsverbot beim schweren Raub.
§ 46 Abs. 3 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB
1086. BGH 4 StR 343/17 – Beschluss vom 17. August 2017 (LG Stendal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1087. BGH 4 StR 349/17 – Beschluss vom 30. August 2017 (LG Itzehoe)
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Schüsse auf ein Fahrzeug im Straßenverkehr; Versuch).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB
1088. BGH 4 StR 355/17 – Beschluss vom 29. August 2017 (LG Konstanz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1089. BGH GSSt 2/17 – Beschluss vom 12. Juni 2017
BGHSt; Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil; Ruhen der Verjährung (kein Widerspruch zu Grundsätzen der Strafzumessung).
§ 46 StGB; § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 176 StGB; § 176a StGB
1090. BGH 4 StR 381/17 – Beschluss vom 14. September 2017 (LG Dessau-Roßlau)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Konkurrenz zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern).
§ 176 Abs. 1 StGB; § 176a Abs. 1 StGB
1091. BGH 4 StR 382/17 – Beschluss vom 26. September 2017 (LG Essen)
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Tatmodalitäten; Verantwortlichkeit eines vermindert schuldfähigen Täters).
§ 46 Abs. 2 und 3 StGB
1092. BGH 4 StR 394/17 – Beschluss vom 27. September 2017 (LG Dessau-Roßlau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1093. BGH 4 StR 415/17 – Beschluss vom 26. September 2017 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1094. BGH 4 StR 442/17 – Beschluss vom 28. September 2017 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO