Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Januar 2021
22. Jahrgang
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1. BVerfG 2 BvR 1787/20 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 17. Dezember 2020 (OLG Düsseldorf / LG Duisburg)
Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung (Freiheitsgrundrecht; freiheitsgewährleistende Funktion von Verfahrensgarantien; Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls aufgrund neu hervorgetretener Umstände; Entstehung eines Vertrauenstatbestandes mit der Haftverschonung; umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls; Bindung an die Beurteilung in der Aussetzungsentscheidung; Haftgründe als Bezugspunkt der neuen Umstände; Unerheblichkeit des Verdachtsgrades; gesteigerter Fluchtanreiz durch deutlich erhöhte Straferwartung; Vorstellungsbild des Beschuldigten; Begründungstiefe von Haftentscheidungen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 112 StPO; § 116 Abs. 4 StPO; § 120 Abs. 3 Satz 1 StPO
2. BVerfG 2 BvR 1853/20 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 1. Dezember 2020 (OLG Frankfurt am Main)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in Haftsachen im gerichtlichen Zwischenverfahren; psychiatrische Begutachtung des Angeklagten; Erfordernis einer zügigen Gutachtenerstattung; unzureichende Überwachung des Sachverständigen durch das Gericht; ungerechtfertigtes Zuwarten mit der Eröffnungsentscheidung; Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen Freiheitsanspruch des Beschuldigten und unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 73 StPO; § 77 StPO; § 246a Abs. 1 StPO
3. BVerfG 2 BvR 2194/19 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 9. Dezember 2020 (BayObLG / LG Amberg)
Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht im Strafvollzug (Einsichtnahme in einen Haftraum durch ein Sichtfenster; Privat- und Intimsphäre des Gefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Aufklärung von Anlass, Häufigkeit und Ausgestaltung der Einsichtnahmen; keine unbeschränkte Zulässigkeit jeglicher Einsichtnahmen in Gemeinschaftshafträume); Absehen von der Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung (kein Leerlaufen des Rechtsmittels; erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit Grundrechten; Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 109 Abs. 1 StVollzG; § 119 Abs. 3 StVollzG; Art. 6 Abs. 2 BayStVollzG; Art. 96 Abs. 2 Nr. 2 BayStVollzG
4. BGH 1 StR 142/20 - Beschluss vom 14. Oktober 2020 (LG Kempten)
Strafzumessung (erforderliche strafmildernde Berücksichtigung fehlender Vorstrafen auch bei Rechtsanwälten).
§ 46 Abs. 1 StGB
5. BGH 1 StR 275/20 - Beschluss vom 16. September 2020 (LG Bochum)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beginn der Verjährung: Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes); Konkurrenzen bei mittelbarer Täterschaft (Unabhängigkeit von der konkurrenzrechtlichen Bewertung der dem mittelbaren Täter zuzurechnenden Handlungen).
§ 266a StGB; § 78a Satz 1 StGB; § 25 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
6. BGH 1 StR 277/20 - Beschluss vom 11. November 2020 (LG München II)
Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten: Bestreiten von Tötungsvorsatz).
§ 46 Abs. 1 StGB
7. BGH 1 StR 296/20 - Beschluss vom 10. November 2020 (LG Ravensburg)
Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl (Konkurrenzen: Tatbeiträge im Vorbereitungsstadium, Verdrängung des Wohnungseinbruchsdiebstahls).
§ 244a Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 52 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
8. BGH 1 StR 299/20 - Urteil vom 13. Oktober 2020 (LG Traunstein)
Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: erforderliche Gesamtwürdigung).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
9. BGH 1 StR 33/19 - Urteil vom 14. Oktober 2020 (LG Potsdam)
Beweiswürdigung (besonders vorsichtige Würdigung belastender Zeugenaussagen ohne Konfrontationsmöglichkeit des Angeklagten); Vorenthalten von Arbeitsentgelt (faktischer Geschäftsführer als Täter; Verjährungsbeginn).
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 261 StPO; § 266a Abs. 1 StGB; § 14 Abs. 3 StGB; § 74a Satz 1 StGB
10. BGH 1 StR 33/19 - Beschluss vom 14. Oktober 2020 (LG Potsdam)
Beschwerde gegen Kostenentscheidung
§ 464 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO
11. BGH 1 StR 99/20 - Beschluss vom 23. April 2020 (LG Traunstein)
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (erforderliche Feststellungen zum Mitsichführen der Schusswaffe); Einziehung (keine Einziehung von Bargeld, welches für zukünftige Betäubungsmittelgeschäfte vorgesehen war, die nicht Teil der Anklage waren).
§ 30 Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 74 Abs. 1 StGB
12. BGH 1 StR 309/20 - Beschluss vom 28. Oktober 2020 (LG Ulm)
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Täterschaft).
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 25 StGB
13. BGH 1 StR 328/19 - Urteil vom 11. November 2020 (LG Bonn)
Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der Urkunde erkennbaren Ausstellers mit dem Nachmachen seiner Unterschrift, gesetzliche Vorgabe einer eigenhändigen Unterschriftsleistung bei der Steuererklärung); Verjährungsbeginn beim uneinheitlichen Organisationsdelikt; Betrug (Vermögensentscheidung: Kompensation durch den Wegfall eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs wegen Entreicherung des Vermögensinhabers durch die Vermögensverfügung); Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Verjährungsbeginn); Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot); Revisionserstreckung bei Verjährung und Einziehung.
§ 266a Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 150 AO; § 267 Abs. 1 StGB; § 357 StPO
14. BGH 1 StR 329/20 - Beschluss vom 11. November 2020 (LG Augsburg)
Verminderte Schuldfähigkeit (Verminderung der Steuerungsfähigkeit: erforderliche Gesamtbetrachtung bei Vorliegen mehrerer psychopathologischer Eingangsmerkmale).
§ 21 StGB; § 20 StGB
Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Täters zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig. Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Täter eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Sodann ist der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die psychopathologischen Verhaltensmuster muss seine psychische Funktionsfähigkeit bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein. Dabei dürfen aber die in Betracht kommenden Eingangsmerkmale des § 20 StGB jeweils nicht nur isoliert betrachtet und abgehandelt werden. Vielmehr sind diese in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen, wenn verschiedene Faktoren im Zusammenwirken eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB bewirkt haben können.
15. BGH 1 StR 344/20 - Beschluss vom 29. Oktober 2020 (LG Ravensburg)
Gewerbsmäßiger Betrug (Erzielen tätereigener Vorteile aus der Tat).
§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB
16. BGH 1 StR 350/20 - Beschluss vom 27. Oktober 2020 (LG Traunstein)
Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (erforderlicher Vorsatz hinsichtlich der Verbringung der Betäubungsmittel ins Inland).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 26 Abs. 1 StGB
17. BGH 1 StR 351/20 - Beschluss vom 28. Oktober 2020 (LG Traunstein)
Gesamtstrafenbildung (Benennung der Einzelstrafen im Urteil).
§ 54 StGB
18. BGH 1 StR 371/20 - Beschluss vom 28. Oktober 2020 (LG München I)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
19. BGH 1 StR 415/20 - Beschluss vom 11. November 2020 (LG Traunstein)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
20. BGH 1 StR 444/20 - Beschluss vom 25. November 2020 (LG Augsburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
21. BGH 1 StR 474/19 - Urteil vom 19. August 2020 (LG Landshut)
BGHR; versuchter Verdeckungsmord (Vorsatz: Möglichkeit der Verdeckungsabsicht bei bedingtem Tötungsvorsatz, Verdeckungsabsicht als treibendes Motiv); Totschlag durch Unterlassen (Anforderungen an einen Eventualvorsatz hinsichtlich der hypothetischen Kausalität der Rettungshandlung; Behandlungsabbruch: Rechtfertigung durch eine Patientenverfügung, hier: Zustandsverschlechterung nach einer Medikamentenverwechslung).
§ 211 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 1901a BGB
22. BGH 1 StR 559/19 - Beschluss vom 4. November 2020
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
23. BGH 1 StR 576/18 - Urteil vom 17. September 2020 (LG Kleve)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitsnehmers; Vorsatzanforderungen); Ausschluss der Einziehung wegen des Erlöschens des Rückgewähranspruchs (keine analoge Anwendung auf Verzicht des Verletzten auf Geltendmachung seines Anspruchs).
§ 266a Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73e StGB
24. BGH 1 StR 576/18 - Beschluss vom 17. September 2020
Einstellung des Verfahrens wegen des Tods des Angeklagten.
§ 206a Abs. 1 StPO
25. BGH 1 ARs 3/20 - Beschluss vom 16. Oktober 2020
Verweisung auf einen anderen Rechtsweg (Bindungswirkung für das Gericht, an das verwiesen wurde: keine Bindungswirkung hinsichtlich der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit); Begriff des Justizverwaltungsakt (nicht Maßnahmen, die auf die Einleitung, Durchführung, Gestaltung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens gerichtet sind).
§ 17a Abs. 2 Satz 1, Satz 3 GVG; § 23 EGGVG
26. BGH 3 StR 287/19 - Urteil vom 24. Juni 2020 (LG Hannover)
Prozessuale Tat (Einheitlichkeit des Lebensvorgangs; in der Hauptverhandlung zu Tage getretene Umstände; Identität; erhebliche Abweichung); Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit; Klarstellung der Strafbewehrung unmittelbar im Führungsaufsichtsbeschluss).
§ 264 StPO; § 145a StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
27. BGH 3 StR 291/20 - Beschluss vom 11. November 2020 (LG Wuppertal)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Alibi; Behauptung „ins Blaue hinein“; Ausschöpfung des Beweisantrags; unzulässige Beweisausforschung).
§ 244 Abs. 3 StPO
28. BGH 3 StR 360/20 - Beschluss vom 24. November 2020 (LG Trier)
Betäubungsmittelstrafrecht (Besitz; Einfuhr; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; auffangtatbestand); Wiedereinbeziehungsentscheidung nach Einstellung; nachträgliche Gesamtstrafenbildung.
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 30a BtMG; § 154a StPO; § 55 StGB
Beim Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der zurücktritt gegenüber sonstigen Begehungsweisen, die zu Verbrechen erhoben wurden und in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aufgeführt sind, sowie gegenüber Straftaten, die seit jeher als Verbrechen eingestuft waren oder mit einer höheren Mindeststrafe bedroht sind. Zu letztgenannten Delikten zählt nicht nur die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, sondern erst recht als deren qualifizierte Form die bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG.
29. BGH 5 StR 124/20 - Urteil vom 11. November 2020 (LG Lübeck)
Mord (Heimtücke; für die Tatausführung getroffene Vorkehrungen; Fortwirken; Erschwerung von Verteidigungsmöglichkeiten; Ausnutzungsbewusstsein; Spontaneität des Tatentschlusses; niedrige Beweggründe; Tötung der ehemaligen Partnerin aus Eifersucht; Besitzdenken; ambivalente Gefühle; Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland).
§ 211 StGB
30. BGH 5 StR 185/20 - Beschluss vom 9. Dezember 2020 (LG Berlin)
Einziehung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Taterträgen und Tatobjekten; Eigentumserwerb; Veräußerungserlös; Wertersatz).
§ 29 BtMG; § 73 StGB; § 74 StGB; § 33 BtMG
31. BGH 5 StR 197/20 - Beschluss vom 11. November 2020 (LG Hamburg)
BGHSt; regelmäßig kein Beruhen des Urteils bei unterlassener Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren (gleichwertige Alternative zum Verlesen der Urkunde; Verstoß gegen Verfahrensrecht; „Widerspruchslösung“).
§ 249 Abs. 2 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 337 StPO
32. BGH 5 StR 229/19 - Beschluss vom 14. Oktober 2020 (LG Hamburg)
BGHR; Einziehung von Taterträgen bei Marktmanipulation (erlangtes Etwas; informations- und handlungsgestützte Marktmanipulation; handelsgestützte Marktmanipulation; Wertsteigerung; Erlös; Veräußerungsgewinn; Erwerbskosten; Abzugsverbot); Zugriff auf bei Provider zwischen- oder endgespeicherte („ruhende“) E-Mails mittels Telekommunikationsüberwachung (Telekommunikationsfreiheit; Verhältnis von Beschlagnahme und Telekommunikationsüberwachung; offener und verdeckter Zugriff; Anordnungszeitpunkt).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 100a Abs. 1 S. 1 StPO; § 38 WpHG; § 39 WpHG
33. BGH 5 StR 256/20 - Beschluss vom 11. November 2020 (LG Berlin)
BGHSt; Tötungsdelikte (Beginn der Geburt bei operativer Entbindung: „Kaiserschnitt“; Mehrlingsgeburt; Geburtsbeginn als Zäsur zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch; Eröffnung des Uterus zum Zweck der dauerhaften Trennung des Kindes vom Mutterleib; eindeutiges Ende der Schwangerschaft; Vorsatz; Parallelwertung in der Laiensphäre; Rechtfertigung; Analogie; planwidrige Regelungslücke; Verbotsirrtum).
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 218 StGB; § 218a Abs. 2 StGB
34. BGH 5 StR 435/20 - Beschluss vom 25. November 2020 (LG Dresden)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit); Einziehung von Betäubungsmitteln; nachträgliche Gesamtstrafenbildung.
§ 29 BtMG; § 33 BtMG; § 52 StGB; § 55 StGB; § 73 StGB
35. BGH 5 StR 534/19 - Urteil vom 25. November 2020 (LG Braunschweig)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Aufzucht von Pflanzen (Bestimmen der nicht geringen Menge); tatsächliche Verfügungsgewalt als Voraussetzung der Einziehung von Taterträgen.
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 73 StGB
36. BGH 6 StR 148/20 - Urteil vom 2. Dezember 2020 (LG Schwerin)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte (lückenhafte) Beweiswürdigung.
§ 261 StPO
37. BGH 6 StR 258/20 - Beschluss vom 3. November 2020 (LG Hannover)
Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung.
§ 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB
38. BGH 6 StR 321/20 - Beschluss vom 4. November 2020 (LG Hannover)
Fehlende Berücksichtigung möglicher Aufklärungshilfe bei der Verurteilung zur Jugendstrafe.
§ 17 JGG; § 46b StGB
39. BGH 6 StR 328/20 - Beschluss vom 3. November 2020 (LG Braunschweig)
Rechtsfehlerhafte Bejahung der besonderen Schwere der Schuld bei Verurteilung wegen Mordes.
§ 57a Abs. 1 S 1 Nr. 2 StGB
40. BGH 6 StR 333/20 - Beschluss vom 4. November 2020 (LG Würzburg)
Angemessenheit der Rechtsfolge bei eigener Entscheidung des Revisionsgerichts; Einziehung als bestimmender Strafzumessungsgrund.
§ 354 Abs. 1a StPO; § 46 StGB; § 74 StGB
41. BGH StB 34/20 - Beschluss vom 12. November 2020 (OLG Stuttgart)
BGHR; Entscheidung über den Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung (Zuständigkeit; Ermittlungsrichter; erkennendes Gericht).
§ 142 StPO
42. BGH 2 StR 126/19 - Beschluss vom 10. November 2020 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
43. BGH 2 StR 159/20 - Beschluss vom 16. September 2020 (LG Darmstadt)
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; eigenständige tatrichterliche Prüfung und Bewertung erforderlicher Sachverständigengutachten; Prüfung eines intakten Hemmungsvermögens im Hinblick auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters bei der Begehung der Tat; Möglichkeit der aufgehobenen oder erheblich verminderten Fähigkeit, Anreize und Hemmungsvorstellungen abzuwägen auch bei einem geplanten und geordneten Vorgehen).
§ 20 StGB; § 21 StGB
44. BGH 2 StR 225/20 - Beschluss vom 4. November 2020 (LG Mühlhausen)
Recht auf ein faires Verfahren („offenkundiger Mangel“ der Verteidigung; keine gerichtliche Überprüfung der Führung der Verteidigung).
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
45. BGH 2 StR 228/20 - Beschluss vom 7. Oktober 2020 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
46. BGH 2 StR 232/20 - Beschluss vom 22. Oktober 2020 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
47. BGH 2 StR 234/20 - Beschluss vom 28. Oktober 2020 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
48. BGH 2 StR 271/20 - Beschluss vom 21. Oktober 2020 (LG Frankfurt am Main)
Beihilfe (gesonderte Prüfung eines besonders schweren Falles für jeden Tatbeteiligten).
§ 27 Abs. 2 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 266 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Var. 1 StGB
49. BGH 2 StR 45/20 - Beschluss vom 11. November 2020
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
50. BGH 2 StR 283/20 - Beschluss vom 17. November 2020 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
51. BGH 2 StR 311/20 - Beschluss vom 6. Oktober 2020 (LG Limburg)
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bestimmung des Grenzwertes einer nicht geringen Menge Rohopium oder Rauchopium).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
52. BGH 2 StR 393/19 - Beschluss vom 23. September 2020 (LG Darmstadt)
Voraussetzungen der Einziehung (Charakter einer Nebenstrafe).
§ 74 Abs. 1 StGB aF
Eine Maßnahme nach § 74 Abs. 1 StGB aF hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein be-
stimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen.
53. BGH 2 StR 427/20 - Beschluss vom 17. Dezember 2020 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
54. BGH 2 StR 429/20 - Beschluss vom 16. Dezember 2020 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
55. BGH 2 StR 486/19 - Beschluss vom 10. November 2020 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
56. BGH 2 StR 523/19 - Beschluss vom 25. August 2020 (LG Frankfurt am Main)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter, Kennzeichnung im Urteilstenor; keine Einziehung des Wertes des Veräußerungssurrogates); Urkundenfälschung (Gewerbsmäßigkeit).
§ 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 73c StGB; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, StGB; § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB
57. BGH 2 StR 529/19 - Beschluss vom 16. September 2020 (LG Frankfurt am Main)
Tateinheit (rechtliche Handlungseinheit); sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt: Begriff der Entgeltlichkeit).
§ 52 StGB; § 182 Abs. 2 StGB
58. BGH 2 StR 580/19 - Beschluss vom 17. November 2020 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
59. BGH 4 StR 118/20 - Beschluss vom 18. November 2020 (LG Gera)
BGHSt; Aussetzung und Unterbrechung; Höchstdauer einer Unterbrechung (mehrmalige Hemmung der Unterbrechungsfristen bei wiederholter Erkrankung); absolute Revisionsgründe (Geltendmachung der Verhandlungsunfähigkeit eines Richters: Einschlägigkeit der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts).
§ 229 Abs. 1 StPO: § 229 Abs. 2 StPO; § 229 Abs. 3 StPO; § 338 Nr. 1 StPO; § 338 Nr. 5 StPO
60. BGH 4 StR 118/20 - Beschluss vom 18. November 2020 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
61. BGH 4 StR 128/20 - Beschluss vom 2. Dezember 2020 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
62. BGH 4 StR 175/20 - Beschluss vom 3. Dezember 2020 (LG Kaiserslautern)
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Schwachsinn: Abgrenzung von Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund und bloßer Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; krankheitsbedingt fehlende Unrechtseinsicht); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung und Beleg der für die Gefährlichkeitsprognose maßgeblichen Umstände).
§ 20 StGB; § 63 StGB
63. BGH 4 StR 214/20 - Beschluss vom 20. Oktober 2020 (LG Frankenthal)
Urteilsgründe (Urteilsformel: keine Angabe von Mittäterschaft oder des Vorliegens eines gesetzlichen Regelbeispiels); Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Berücksichtigung bei der Strafzumessung).
§ 74 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 StGB; § 267 StPO
1. In die Urteilsformel ist nicht aufzunehmen, ob der Angeklagte als Alleintäter oder als Mittäter gehandelt hat und ob die Tat wegen Vorliegens eines gesetzlichen Regelbeispiels als besonders schwerer Fall einzuordnen ist.
2. Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern hat den Charakter einer Nebenstrafe stellt eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen.
64. BGH 4 StR 2/20 - Beschluss vom 2. Dezember 2020 (LG Dessau-Roßlau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
65. BGH 4 StR 35/20 - Beschluss vom 18. November 2020 (LG Essen)
BGHSt; Wohnungseinbruchdiebstahl (falscher Schlüssel: bei dem Berechtigten in Vergessenheit geratener Schlüssel); schwere Brandstiftung (Begriff der teilweisen Zerstörung: Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus; Begriff der „anderen“ Tat; Bezugspunkt der Verdeckungsabsicht); Grundsätze der Strafzumessung (kein Inverkehrgelangen von Betäubungsmitteln wegen vorheriger Sicherstellung).
§ 46 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB
66. BGH 4 StR 223/20 - Beschluss vom 17. November 2020 (LG Bielefeld)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Zungenkuss als erhebliche sexuelle Handlung, nicht aber beischlafähnliche Handlung); Ausschluss der Öffentlichkeit (Unanfechtbarkeit der Entscheidung; Erstreckung auf alle Verfahrensvorgänge, die mit der Vernehmung eines Zeug-
en in enger Verbindung stehen; keine Wiederherstellung der Öffentlichkeit für die Mitteilung der Schweigepflichtsentbindung).
§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 171b Abs. 1 GVG; § 171b Abs. 5 GVG; § 172 GVG; § 336 Satz 2 StPO
67. BGH 4 StR 242/20 - Beschluss vom 15. Juli 2020 (LG Paderborn)
Urteil (kein offenkundiges Fassungsversehen bei Widerspruch zwischen der Urteilsformel sowie den Gründen bei rechtlich einwandfreien Strafzumessungserwägungen).
§ 260 Abs. 1 StPO
68. BGH 4 StR 246/20 - Beschluss vom 1. Dezember 2020 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
69. BGH 4 StR 249/20 - Beschluss vom 19. November 2020 (LG Stuttgart)
Besorgnis der Befangenheit (Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen: Nebenklagevertreter als Ehemann der Vorsitzenden Richterin).
§ 24 Abs. 2 StPO; § 30 1. Alt. StPO
70. BGH 4 StR 295/20 - Beschluss vom 8. September 2020 (LG Arnsberg)
Vorsatz (bedingter Vorsatz: Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, tatrichterliche Feststellung des voluntativen und kognitiven Elements, Hemmschwelle bei Tötungsdelikten); verminderte Schuldfähigkeit (mehrstufige Prüfung); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Diagnose einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ).
§ 15 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
71. BGH 4 StR 317/20 - Beschluss vom 3. Dezember 2020 (LG Bielefeld)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Gesamtwürdigung, längere vergangene strafrechtliche Unauffälligkeit des Täters).
§ 63 StGB
72. BGH 4 StR 341/20 - Beschluss vom 3. November 2020 (LG Bielefeld)
Grundsätze der Strafzumessung (unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei unverändertem Schuldumfang); Konkurrenzen (Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit: nur ausnahmsweise additive Betrachtungsweise bei Angriffen auf höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen).
§ 46 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB; § 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 StGB
73. BGH 4 StR 361/20 - Beschluss vom 19. November 2020 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
74. BGH 4 StR 372/20 - Beschluss vom 18. November 2020 (LG Bielefeld)
Kriegswaffenkontrollgesetz (Anwendbarkeit auf Munition mit Hartkerngeschossen).
§ 24 KrWaffKontrG
75. BGH 4 StR 373/20 - Beschluss vom 17. November 2020 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
76. BGH 4 StR 377/20 - Beschluss vom 19. November 2020 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
77. BGH 4 StR 381/20 - Urteil vom 5. November 2020 (LG Arnsberg)
Grundsätze der Strafzumessung (tatschulderhöhende Berücksichtigung einer Einfuhrfahrt ohne Überprüfung der Art und Menge des transportierten Rauschgifts; nur ausnahmsweise tatschuldverringernde Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Würdigung von Einlassungen des Angeklagten); Revisionsbeschränkung (Wirksamkeitsvoraussetzungen: rechtliche und tatsächliche Trennbarkeit des Urteils).
§ 46 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 29 BtMG; § 261 StPO; § 318 StPO
78. BGH 4 StR 382/20 - Beschluss vom 17. November 2020 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
79. BGH 4 StR 387/20 - Beschluss vom 19. November 2020 (LG Detmold)
Bestimmung des Wertes des Erlangten (Begriff der Aufwendungen).
§ 73d Abs. 1 StGB
80. BGH 4 StR 422/19 - Beschluss vom 18. November 2020 (LG Essen)
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (sexuelle Handlungen zwischen einer über 21 Jahren und einer unter 16 Jahren alten Person: fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung, wertende Gesamtbetrachtung, Merkmal des Ausnutzens).
§ 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB
81. BGH 4 StR 422/20 - Beschluss vom 2. Dezember 2020 (LG Dortmund)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Charakter einer Nebenstrafe).
§ 74 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 StGB
82. BGH 4 StR 425/19 - Beschluss vom 4. November 2020 (LG Frankfurt am Main)
Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (ausnahmsweises Unterbleiben der Einbeziehung einer früheren Verurteilung).
§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG; § 105 Abs. 2 JGG
83. BGH 4 StR 427/20 - Beschluss vom 5. November 2020 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
84. BGH 4 StR 431/20 - Beschluss vom 19. November (LG Bielefeld)
BGHR; Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen (Anwendbarkeit bei ärztlich angeratener Kontaktvermeidung eines Prozessbeteiligten zum Schutz von dessen Ehegatten vor einer Ansteckung durch das SARS-CoV-2-Virus).
§ 229 Abs. 1 StPO; § 10 Abs. 1 Satz 1 EGStPO
85. BGH 4 StR 541/19 - Beschluss vom 3. Dezember 2020 (LG Weiden)
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (zulässige Gegenstände einer Verständigung: Ausschluss von Sicherungsverwahrung, Maßregeln der Besserung und Sicherung); Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (kombinierte Persönlichkeitsstörung: Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung).
§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO; § 20 StGB; § 61 StGB
86. BGH 4 StR 575/19 - Beschluss vom 18. November 2020 (LG Halle)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
87. BGH 4 StR 654/19 - Beschluss vom 19. November 2020
Verwerfung der Befangenheitsanträge als unzulässig.
§ 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO