HRR-Strafrecht

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Mai 2001
2. Jahrgang
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Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)

Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.


Entscheidung

1. BGH 1 StR 12/01 - Urteil v. 20. März 2001 (LG Deggendorf)
Verfallanordnung; Bruttoprinzip; Darstellungsmängel (unbillige Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB; Ermessen); Zahlungserleichterungen beim Verfall nach Maßgabe der für Geldstrafen geltenden Grundsätze; Bewertungseinheit und Anhaltspunkte; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Feststellung des Wirkstoffgehalts
§ 73c Abs. 1 StGB; § 42 StGB; § 29 BtMG


Entscheidung

2. BGH 1 StR 14/01 - Beschluß v. 6. März 2001 (LG Ulm)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

3. BGH 1 StR 18/01 - Beschluß v. 8. März 2001 (LG Schweinfurt)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Unzulässige Revision; Wirksame Rücknahme der Revision durch den Verteidiger (Bevollmächtigung); Eigenes Verschulden
§ 44 StPO; § 349 Abs. 1 StPO


Entscheidung

4. BGH 1 StR 22/01 - Beschluß v. 7. März 2001 (LG Traunstein)
Totschlag (der Ehefrau); Strafzumessung (ungenügende Ausschöpfung der Feststellungen); Nachtatverhalten (Fehlende Reue als ungeeignetes Strafschärfungskriterium)
§ 212 StGB; § 46 Abs. 2 StGB


Entscheidung

5. BGH 1 StR 28/01 - Beschluß v. 8. März 2001 (LG Traunstein)
Betrug; Täuschungshandlung und Eheversprechen, Freundschaftsversprechen (Mitbestimmung); Kausalität zwischen Täuschung und Irrtum; Künftige Zahlungsfähigkeit; Darlehen; Täuschung über den Verwendungszweck
§ 263 Abs. 1 StGB


Entscheidung

6. BGH 1 StR 37/01 - Beschluß v. 7. März 2001 (LG Weiden i.d.OPf.)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

7. BGH 1 StR 4/01 - Beschluß v. 6. März 2001 (LG Karlsruhe)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

8. BGH 1 StR 43/01 - Beschluß v. 8. März 2001 (LG Stuttgart)
Hehlerei (Speisenverzehr); Erfordernis eigener Verfügungsgewalt
§ 259 StGB


Entscheidung

9. BGH 1 StR 525/00 - Beschluß v. 22. März 2001 (LG Stuttgart)
Teileinstellung ohne Auswirkung auf die Gesamtstrafenbildung
§ 154 Abs. 2 StPO; § 54 StGB; § 53 StGB


Entscheidung

10. BGH 1 StR 543/00 - Urteil v. 20. März 2001 (LG Augsburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verfahrenshindernis; Teileinstellung und spätere Verwertung bei der Strafzumessung nach prozeßordnungsgemäßer Feststellung (Hinweispflicht); Vertrauenstatbestand; Faires Verfahren; Hinweispflicht (Ausnahmen)
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 154 Abs. 2 StPO; § 46 Abs. 2 StGB; Art 20 Abs. 3 GG; Art 103 Abs. 1 GG


Entscheidung

11. BGH 1 StR 554/00 - Urteil v. 6. März 2001 (LG Landshut)
Beweiswürdigung; Aussage gegen Aussage; Belastungszeuge; Besondere Glaubwürdigkeitsprüfung
§ 261 StPO; Art. 6 Abs. 2 EMRK


Entscheidung

12. BGH 1 StR 573/00 - Beschluß v. 8. März 2001 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

13. BGH 1 StR 59/01 - Verfügung v. 20. März 2001
Bestellung, Auswechselung eines Pflichtverteidigers (Ablehnung der Entpflichtung, sachlicher Grund, Stellung des Verteidigers als Beistand, nicht Vertreter)
§ 137 StPO; § 140 StPO


Entscheidung

14. BGH 1 StR 77/01 - Beschluß v. 21. März 2001 (LG Regensburg)
Fehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzugs
§ 64 StGB; § 67 StGB


Entscheidung

15. BGH 1 StR 78/01 - Beschluß v. 8. März 2001 (LG Nürnberg-Fürth)
Obergrenze (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) der neu zu bildenden (nachträglichen) Gesamtstrafe
§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO


Entscheidung

16. BGH 3 StR 21/01 - Beschluß v. 15. März 2001 (LG Krefeld)
Unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Nicht geringe Menge bei Ecstasy; Wirkstoff MDMA; Verfall; Härtevorschrift des § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB und Ermessen
§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 1 BtMG; § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB


Entscheidung

17. BGH 3 StR 389/00 - Beschluß v. 23. März 2001
Unzulässiges Ablehnungsgesuch; Gegenvorstellung; Befangenheit
§ 26 StPO; § 24 StPO


Entscheidung

18. BGH 3 StR 48/01 - Beschluß v. 14. März 2001 (LG Kleve)
Unmittelbares Ansetzen (Weiterer Willensentschluß); Versuchter Diebstahl
§ 23 StGB; § 22 StGB; § 242 StGB


Entscheidung

19. BGH 3 StR 91/01 - Beschluß v. 21. März 2001 (LG Düsseldorf)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Glaubhaftmachung; Keine eidesstattliche Versicherung des Angeklagten; Verschulden des Verteidigers (Entbindung von der Schweigepflicht)
§ 44 StPO; § 349 Abs. 1 StPO; § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO


Entscheidung

20. BGH 4 StR 31/01 - Beschluß v. 1. März 2001 (LG Offenburg)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Abgrenzung von einem gefährlichen Verhalten im Straßenverkehr; Gefährliche Körperverletzung; Freiheitsberaubung; Bedingter Vorsatz
§ 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB; § 239 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB


Entscheidung

21. BGH 4 StR 36/01 - Beschluß v. 1. März 2001 (LG Dortmund)
Vorwegvollzug; Strafzumessung; Strafrahmenwahl; Vorleben (Umstände allgemeinen Lebensführung); Doppelverwertungsverbot; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang; Gefährlichkeit
§ 67 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 49 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 64 Abs. 1 StGB


Entscheidung

22. BGH 4 StR 4/01 - Beschluß v. 6. Februar 2001 (LG Essen)
Niedrige Beweggründe (Feststellung der subjektiven Voraussetzungen)
§ 211 Abs. 2 StGB

Zum Beleg der subjektiven Voraussetzungen des Handelns aus niedrigen Beweggründen gehört die Feststellung, daß sich der Täter bei der Tat der Umstände bewußt ist, die den Antrieb zum Handeln als besonders verwerflich erscheinen lassen, und daß er die Bedeutung seiner Beweggründe und Ziele für die Bewertung der Tat erfaßt hat (st. Rspr., vgl. BGHSt 6, 329, 331; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 15, 16, 26). Soweit gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, muß der Täter diese zudem gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern können (st. Rspr.; vgl. BGHSt 28, 210, 212; BGHR aaO).


Entscheidung

23. BGH 4 StR 453/00 - Urteil v. 8. März 2001 (LG Stendal)
Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalität; Beihilfe zur Beihilfe; Straflose Mitwirkung; Solidarisierung; Förderung
§§ 27, 212, 224 StGB (a.F.)


Entscheidung

24. BGH 4 StR 507/00 - Beschluß vom 3. April 2001 (OLG Hamm, AG Bottrop)
BGHSt; Bestimmung der Atemalkoholkonzentration; Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes (Dräger Alcotest); Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs; Verwertbarkeit ohne Sicherheitsabschlag; Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit der Divergenzvorlage (Fragepräzisierung); Standardisiertes Meßverfahren; Eichung; Hysteresis; Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit und AAK; Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/1 oder mehr geführt hat; Gleichheitsgrundsatz; Willkürverbot; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Unterschreitungswahrscheinlichkeit
§ 24a Abs. 1 StVG; § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 316 StGB; Art 3 GG


Entscheidung

25. BGH 4 StR 556/00 - Beschluß v. 20. Februar 2001 (LG Berlin)
Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs; Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Tatmehrheit; Zäsur
§ 315c StGB; § 142 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht der Täter, der im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt mehrere Personen konkret gefährdet, nur eine Tat (BGHSt 22, 67, 76). Begangene Vergehen nach § 142 StGB stehen dazu in Tateinheit (BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1).


Entscheidung

26. BGH 4 StR 558/00 - Beschluß v. 6. März 2001 (LG Bochum)
Vergewaltigung; Sexuelle Nötigung; Regelbeispiel; Strafrahmenprüfung; Strafzumessung (Verteidigungsverhalten und Ehre des Belastungszeugen; Nachtatverhalten); Beleidigung; Falsche Verdächtigung
§ 177 Abs. 2 StGB; § 193 StGB; § 164 StGB


Entscheidung

27. BGH 4 StR 79/01 - Beschluß v. 20. März 2001 (LG Magdeburg)
Beischlaf ähnliche, mit einem Eindringen in den Körper verbundene sexuelle Handlungen (Vergewaltigung); Vorherige Durchführung gegen Entgelt; Regelbeispiel des besonders schweren Falles der sexuellen Nötigung nur bei weiteren entwürdigende Umstände; Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges durch Drohung; Sexuelle Selbstbestimmung der Prostituierten
§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB


Entscheidung

28. BGH 5 StR 3/01 - Beschluß v. 20. Februar 2001 (LG Hamburg)
Narzißtische Persönlichkeitsstörung; Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit; Schuldfähigkeit beeinträchtigender Affektdurchbruch bei Begehung der Tat; Schwere andere seelische Abartigkeit
§ 20 StGB; § 21 StGB

1. Wird eine "schwere" andere seelische Abartigkeit festgestellt, die als Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nach dem Gesetz jeweils nur dann in Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGHSt 37, 397, 401), so liegt es nahe, dieser Form der Persönlichkeitsstörung - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Wirkung einer von § 21 StGB geforderten "erheblichen" Verminderung der Schuldfähigkeit zuzurechnen (BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 10, 20, 23; BGH NStZ 1996, 380). Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein motivischer Zusammenhang zwischen psychischer Störung und Tatgeschehen besteht (Bearbeiter).

2. Daß der Angeklagte überlegt und zielgerichtet gehandelt hat, schließt erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nicht aus. Auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen kann die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvorstellungen gegeneinander abzuwägen und danach seinen Willensentschluß zu bilden (Bearbeiter).


Entscheidung

29. BGH 5 StR 52/01 - Beschluß v. 15. März 2001 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

30. BGH 5 StR 544/00 - Beschluß v. 20. Februar 2001 (LG Koblenz)
Anstiftung zur Steuerhinterziehung; Berufsverbot; Grobe Verletzung der mit seinen Berufen des Rechtsanwalts und des vereidigten Buchprüfers verbundenen Pflichten; Steuersparmodell; Gesamtwürdigung bei § 70 StGB (Prognose, bei weiterer Berufsausübung bestehe die Gefahr erheblicher gleichartiger Taten); Berechtigtes Verteidigungsverhalten; Nachteiliger Schluß; Nachtatverhalten; Umsatzsteuer; Tatsächliche Gestaltung eines Rechtsgeschäfts; Scheingeschäfte und Scheinhandlungen; Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer; Gefährdung des Steueraufkommens
§ 370 AO; § 70 StGB; § 26 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 41 Abs. 2 Satz 1 AO


Entscheidung

31. BGH 5 StR 57/01 - Beschluß v. 13. März 2001 (LG Zwickau)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

32. BGH 5 StR 58/01 - Beschluß v. 13. März 2001 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

33. BGH 5 StR 591/00 - Beschluß v. 15. März 2001 (LG Berlin)
Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei zwei Blutproben; Sprachunkundigkeit und Erfordernis hinreichend konkreter Aussicht eines Behandlungserfolges; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung und Erörterungspflicht (Unterbringung nach § 64 StGB); Beruhensprüfung und hypothetisch mögliche anderweitige Informationsgewinnung durch den Verteidiger; Unbegründete Zurückweisung einer Zeugenbefragung (Glaubwürdigkeit, Vorstrafen)
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 323a StGB; § 64 StGB; § 337 StPO; § 68a StPO; § 241 StPO


Entscheidung

34. BGH StB 4 und 5/01 - Beschluß v. 30. März 2001 (Kammergericht Berlin)
BGHSt; Sofortige Beschwerde; Eröffnungsverfahren; Prüfung des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit; Klärung von Tatsachen an, die die angeklagte Straftat betreffen im Strengbeweisverfahren; Freibeweisverfahren; "Gesamtvereinigung" verschiedener regionaler Gruppierungen; Unterbrechung geheimdienstlicher Agententätigkeit; Unterbrechung bei der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (Zäsur bei allenfalls passiver Mitgliedschaft; Neuaufnahme der Mitgliedschaft); Begriff der Tat im prozessualen Sinne beim Organisationsdelikt; Weitere Vollziehung des Haftbefehls des Ermittlungsrichters; Zweifelsgrundsatz und Verfahrenshindernis (Strafanklageverbrauch)
§ 203 StPO; § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 StGB; § 270 StPO; § 210 Abs. 2 StPO; § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 264 StPO; § 207 Abs. 4 StPO; Art 103 Abs. 2 GG


Entscheidung

35. BGH 1 StR 2/01 - Beschluß v. 7. März 2001 (LG Heilbronn)
Beweisantrag; Prozeßverschleppungsabsicht eines Verteidigers (Darlegung der Gründe); Beweisantizipation; Unerreichbarkeit; Rechtsstellung und Aufgabe des Verteidigers (Prüfungspflicht mit gebotener Sachkunde); Organtheorie
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 244 StPO; § 137 StPO


Entscheidung

36. BGH 1 StR 41/01 - Beschluß v. 7. März 2001 (LG München II)
Verfahrenshindernis; Strafanklageverbrauch; Nachantragsklage; Wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens; Einbeziehungsbeschluß Art 103 Abs. 3 GG; § 264 StPO; § 266 StPO; § 267 StPO


Entscheidung

37. BGH 1 StR 57/01 - Beschluß v. 22. März 2001 (LG Landshut)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

38. BGH 2 StR 458/00 - Beschluß v. 28. Februar 2001 (LG Gießen)
BGHSt; Rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch im Sinne von Artikel 54 SDÜ und Artikel 1 EG-ne bis in idem-Übk; Verfahrenshindernis; Tat im prozessualen Sinne (Zurückverweisung zur Klärung des ne bis in idem durch Beweisaufnahme); Vorbehalt; Ratifikation; Niederlande Art. 54 SDÜ; EG-ne bis in idem-Übk. Art. 1; Art 103 Abs. 3 GG; Artikel 6 Abs. 3 EG-ne bis in idem-Übk.; § 264 StPO


Entscheidung

39. BGH 2 StR 488/00 - Urteil v. 23. März 2001 (LG Frankfurt am Main)
BGHSt; Auskunft aus polizeilicher Datensammlung (keine Einträge) als Verletzung des Dienstgeheimnisses; Hepolis; Inpol-Datennetz; Zevis; Personenbezogene Daten; Geheimnis; Beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht (bei dienstpflichtwidriger Erlangung der Informationen); Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Geheimhaltungsbedürfnis; Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen in § 353 b Abs. 1 StGB; (Gefahrenabwehr); Vorsatz und Fahrlässigkeit bei § 353b StGB; Auskunftsanspruch
§ 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 75 HBG; § 1 Abs. 4 HSOG; § 15 StGB


Entscheidung

40. BGH 3 StR 532/00 - Urteil v. 28. März 2001 (LG Duisburg)
Körperverletzung mit Todesfolge (Hirnblutung nach Angriff); Hinterlistiger Überfall; Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang; Objektive Zurechnung (Eigentümliches Risiko); Vorhersehbarkeit der Todesfolge (Beeinträchtigung durch vorangegangenen Alkoholgenuß); Erschöpfende Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Strafzumessung; Außertatbestandliche verschuldete Folgen (Aspekt der Vorhersehbarkeit)
§ 227 StGB; § 226 StGB a.F.; § 223 StGB; § 222 StGB; § 18 StGB; § 261 StPO; § 46 Abs. 2 StGB


Entscheidung

41. BGH 4 StR 228/00 - Beschluß v. 8. März 2001 (LG Essen)
Steuerhehlerei; Anklage; Nachtragsanklage; Tat im prozessualen Sinn (Einheitlicher Lebensvorgang nach Angriffsrichtung, kausaler Verknüpfung, Tatbild und Tatgeschehen, betroffenen Rechtsgütern und Beendigung / Tatmehrheit); Eröffnungsbeschluß
§ 266 StPO; § 374 AO; § 264 StPO; § 203 StPO


Entscheidung

42. BGH 4 StR 414/00 - Beschluß v. 27. März 2001 (LG Siegen)
Letztes Wort des Angeklagten; Unmittelbar vor dem Urteil verkündeter Beschluß über die Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO (Teil der abschließenden Entscheidung); Mittelbare Mitentscheidung eines Hilfsbeweisantrages; Aufklärungsrüge; Aufklärungspflicht (Sich aufdrängendes psychiatrisches Sachverständigengutachten bei persönlichkeitsfremder Tat); Steuerungsfähigkeit; Wiedereintritt in die Verhandlung; Rechtliches Gehör; Ausdrücklicher Vertrauenstatbestand
§ 154 Abs. 2 StPO; § 258 StPO; § 244 StPO; § 20 StGB; Art 103 Abs. 1 GG; § 21 StGB


Entscheidung

43. BGH 5 StR 68/01 - Urteil v. 4. April 2001 (LG Cottbus)
Rechtsgut bei der Rechtsbeugung (DDR-Taten); Überdehnung von Strafgesetzen; Jahresgrenze; Erlöschen des Notaramtes; Strafrahmenwahl; Strafrahmenverschiebung; "Verurteilung zur Bewährung" nach StGB-DDR; Wiedergutmachung; Täter-Opfer-Ausgleich bei Rechtsbeugung?; Vergleich (Milderes Gesetz)
§ 339 StGB; § 47 Nr. 4, § 49 BNotO i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRRG; § 46a Nr. 1 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 33 StGB-DDR; § 2 Abs. 3 StGB; Art. 315 Abs. 1 EGStGB


Entscheidung

44. BGH 2 StR 527/00 - Beschluß v. 28. Februar 2001 (LG Frankfurt/Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

45. BGH 2 StR 55/01 - Beschluß v. 2. März 2001 (LG Koblenz)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

46. BGH 3 StR 23/01 - Beschluß v. 15. Februar 2001 (LG Osnabrück)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

47. BGH 3 StR 237/00 - Beschluß v. 31. Januar 2001 (LG Lübeck)
Anwesenheitsrecht des Beschuldigten oder seines Verteidiger bei Vernehmung des Mitbeschuldigten
§ 168c Abs. 2 StPO


Entscheidung

48. BGH 3 StR 299/00 - Urteil v. 14. Februar 2001 (LG Verden)
Fehlerhafte Würdigung von Zeugenaussagen; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder schwerer Fall)
§ 261 StPO; § 29a Abs. 1 Nr. 2 iVm Abs. 2 BtMG

1. Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorliegt, kommt der Wirkstoffmenge von Rauschgift eine erhebliche Bedeutung zu.

2. Für eine sachgerechte schuldangemessene Festsetzung der Strafe kann bei Betäubungsmitteldelikten regelmäßig auf Feststellungen zum Wirkstoffgehalt nicht verzichtet werden.


Entscheidung

49. BGH 3 StR 3/01 - Beschluß v. 7. Februar 2001 (LG Oldenburg)
Verjährung einer vor der Wiedervereinigung begangenen Vergewaltigung; Frage nach einem Schmerzensgeldanspruch für diese Tat; Adhäsionsverfahren Art. 315a EGStGB; Art. 232 § 10 EGBGB; § 847 Abs. 2 BGB


Entscheidung

50. BGH 3 StR 438/00 - Beschluß v. 14. Februar 2001 (LG Lübeck)
Verwertung von Untersuchungshandlungen, die aufgrund eines Rechtshilfeersuchens im Ausland durchgeführt wurden (Beschuldigtenvernehmung); Europäisches Rechtshilfeübereinkommen; Belehrung über das Schweigerecht; Aussagefreiheit vor; Verwertungsverbot; Gesetz im Sinne des § 337 StPO; RiVASt
§ 136 StPO; Art. 3 Abs. 1 EuRhÜbk (Europäisches Rechtshilfeübereinkommen); Nr. 117 Abs. 2 RiVASt


Entscheidung

51. BGH 3 StR 461/00 - Beschluß v. 14. Februar 2001 (LG Osnabrück)
Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe; Betrug
§§ 25 Abs. 2; 27; 263 StGB


Entscheidung

52. BGH 3 StR 471/00 - Beschluß v. 22. Februar 2001 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

53. BGH 3 StR 528/00 - Urteil v. 30. Januar 2001 (LG Oldenburg)
Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Absoluter Revisionsgrund und denkgesetzlicher Ausschluß einer Auswirkung entgegen der "Vermutung des § 338 StPO"
§ 247 StPO; § 338 Nr.5 StPO


Entscheidung

54. BGH 3 StR 537/00 - Beschluß v. 31. Januar 2001 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

55. BGH 3 StR 546/00 - Beschluß v. 15. Februar 2001 (LG Duisburg)
Verbindung zusammenhängender Sachen; Feststellung von verminderter Schuldfähigkeit
§§ 2, 3 StPO; § 21 StGB


Entscheidung

56. BGH 3 StR 554/00 - Beschluß v. 15. Februar 2001 (LG Hannover)
Ablehnung eine Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen
§ 244 StPO; § 247a StPO


Entscheidung

57. BGH 3 StR 556/00 - Beschluß v. 7. Februar 2001 (LG Hildesheim)
Verwerfung der Revision als unzulässig (wirksamer Rechtsmittelverzicht)
§ 349 Abs. 1 StGB


Entscheidung

58. BGH 3 StR 566/00 - Beschluß v. 7. Februar 2001 (LG Lübeck)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

59. BGH 3 StR 572/00 - Beschluß v. 28. Februar 2001 (LG Osnabrück)
Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe
§ 53 Abs. 3 Nr. 1 a WaffG


Entscheidung

60. BGH 3 StR 570/00 - Beschluß v. 7. Februar 2001 (LG Kleve)
Unzureichende Würdigung einer Zeugenaussage; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung
§ 261 StPO


Entscheidung

61. BGH 3 StR 574/00 - Beschluß v. 15. Februar 2001 (LG Verden)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

62. BGH 3 StR 580/00 - Beschluß v. 22. Februar 2001 (LG Hannover)
Ablehnung von Beweisanträgen; Schwere räuberische Erpressung; Beruhen
§ 244 StPO; §§ 253, 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 337 StPO