HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Dezember 2016
17. Jahrgang
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Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)


Entscheidung

1111. BVerfG 1 BvR 1766/14 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 30. Oktober 2016 (AG München)
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; unterlassene Anhörung als nicht heilbarer Verfahrensfehler); materielle Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Erfordernis der Erhebung einer erst nach Abschluss des Verfahrens zulässigen Beschwerde).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 GG; § 406e Abs. 1 StPO; § 406e Abs. 4 StPO


Entscheidung

1112. BVerfG 2 BvL 1/15 (Zweiter Senat) – Beschluss vom 21. September 2016 (LG Berlin)
Verfassungswidrigkeit der Blankettstrafvorschrift des Rindfleischetikettierungsgesetzes (konkrete Normenkontrolle; Richtervorlage; verfassungsgerichtliche Kontrolle unionsrechtlich determinierter Vorschriften bei Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten; Bestimmtheitsgebot; Freiheitsgrundrecht; Zulässigkeit gesetzlicher Verweisungen; Blankettstrafgesetze; hinreichende Bestimmtheit der Verweisungsnorm; Verweisung auf Rechtsverordnungen; Verweisung auf Unionsrecht; Erkennbarkeit des strafbewehrten Verhaltens bereits anhand des verweisenden Gesetzes; Bestimmtheit von Verordnungsermächtigungen; Unzulässigkeit pauschaler Blankoermächtigungen).
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 13 Verordnung (EG) Nr. 1760/2000; § 1 RiFlEtikettG; § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG; § 10 Abs. 3 RiFlEtikettG; § 1 Abs. 1 RiFlEtikettStrV


Entscheidung

1113. BVerfG 2 BvR 517/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 20. Oktober 2016 (OLG Hamm / LG Paderborn)
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Begründungstiefe; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; einzelfallbezogene Gefährlichkeitsprognose; Konkretisierung künftig zu erwartender Delikte; Grad der Wahrscheinlichkeit; steigende Anforderungen mit zunehmender Unterbringungsdauer; Erörterung besonderer Umstände; Therapiestillstand; Therapieverweigerung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d StGB


Entscheidung

1114. BVerfG 2 BvR 1275/16 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 13. Oktober 2016 (Brandenburgisches OLG)
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen; keine Rechtfertigung von dem Staat zurechenbaren Verfahrensverzögerungen durch Schwere der Tat oder längerfristige Überlastung des Gerichts; Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung allenfalls in besonderen Ausnahmefällen; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; Offenlegung der angewendeten Maßstäbe; widersprüchliche Wertungen; Geltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch bei Haftverschonung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls insbesondere bei freiheitsbeschränkenden Auflagen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 116 StPO


Entscheidung

1115. BVerfG 2 BvR 2275/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. November 2016 (LG Traunstein)
Verfassungswidrige Versagung wirksamen Eilrechtsschutzes im Strafvollzug (Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Recht auf wirksame Kontrolle auch im Eilverfahren; Eilantrag gegen eine Fesselungsanordnung; willkürliches Absehen von einer Anhörung der Justizvollzugsanstalt).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG


Entscheidung

1116. BVerfG 2 BvR 2921/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 3. November 2016 (OLG Zweibrücken / LG Landau in der Pfalz)
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; integrative Betrachtung; Begründungstiefe; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; einzelfallbezogene Gefährlichkeitsprognose; Konkretisierung künftig zu erwartender Delikte; Grad der Wahrscheinlichkeit; steigende Anforderungen mit zunehmender Unterbringungsdauer; Bezugnahme auf das Anlassdelikt; erörterungsbedürftige Aspekte im Einzelfall; Vollzugsverhalten; Bewährungsversagen; fehlende Behandlungsaussichten;

milderes Mittel; Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; Entlassung in eine Wohneinrichtung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d StGB


Entscheidung

1117. BGH 3 StR 232/16 – Beschluss vom 5. Oktober 2016 (LG Verden)
Keine Kostenerstattung für Revision des Nebenklägers bei Zurücknahme der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision durch die Staatsanwaltschaft.
§ 473 StPO


Entscheidung

1118. BGH 3 StR 245/16 – Beschluss vom 20. Oktober 2016 (LG Mainz)
Vollstreckungshindernis wegen Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes.
§ 83h Abs. 1 IRG


Entscheidung

1119. BGH 3 StR 245/16 – Beschluss vom 20. Oktober 2016 (LG Mainz)
Unterlassene Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für im Ausland erlittene Untersuchungshaft.
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB


Entscheidung

1120. BGH 3 StR 268/16 – Beschluss vom 5. Oktober 2016 (LG Kleve)
Fehlende formgerechte Begründung der Revision (Unterschrift der Revisionsbegründung durch Sozietätskollegin „pro abs.“ für den Pflichtverteidiger); Ende der Wahlverteidigung mit Bestellung zum Pflichtverteidiger.
§ 345 Abs. 2 StPO; § 141 StPO; § 143 StPO


Entscheidung

1121. BGH 3 StR 289/16 – Beschluss vom 2. November 2016 (LG Aurich)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

1122. BGH 3 StR 302/16 – Beschluss vom 20. September 2016 (LG Lüneburg)
Betrug (konkurrenzrechtliche Beurteilung innerhalb einer Deliktsserie; Tateinheit; Tatmehrheit; Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale; individueller Tatbeitrag; Förderung mehrerer Einzeltaten gleichzeitig durch Mitwirkung im Vorfeld; Aufbau und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs).
§ 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB


Entscheidung

1123. BGH 3 StR 49/16 – Beschluss vom 20. September 2016 (LG Lüneburg)
BGHSt; Beihilfe zum Massenmord im Konzentrationslager „Auschwitz“ (Hilfeleisten; Förderung der Tat; Kausalität; psychische Beihilfe; Organisationsapparat; staatlich organisierte Massenverbrechen; hierarchische Befehlskette; Zusammenwirken über mehrere Ebenen; Völkermord an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland).
§ 211 StGB; § 27 StGB


Entscheidung

1124. BGH 3 StR 49/16 – Beschluss vom 20. September 2016 (LG Lüneburg)
Unzulässigkeit der allein mit der in allgemeiner Form erhobenen Sachrüge begründeten Revision des Nebenklägers.
§ 400 Abs. 1 StPO


Entscheidung

1125. BGH 3 StR 328/16 – Beschluss vom 5. Oktober 2016 (LG Lüneburg)
Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs bei Vorfinden des Gegenstands am Tatort.
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB


Entscheidung

1126. BGH 3 StR 352/16 – Beschluss vom 13. Oktober 2016 (LG Koblenz)
Fortbestehende Verantwortlichkeit des formellen („Strohmann“-)Geschäftsführers neben einem faktischen Geschäftsführer (öffentlich-rechtliche Pflichten; Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen).
§ 14 StGB


Entscheidung

1127. BGH 5 StR 162/16 – Urteil vom 25. Oktober 2016 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Prüfungsumfang im Revisionsverfahren; unvertretbar niedrige Einzel- und Gesamtstrafen; Bemessung der Einzelstrafen mit Blick auf mögliche Bewährung); Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter; unterlassene Feststellung im Urteil).
§ 46 StGB; § 56 StGB; § 111i Abs. 2 StPO


Entscheidung

1128. BGH 5 StR 234/16 – Beschluss vom 26. Oktober 2016 (LG Kiel)
Änderung des Adhäsionsausspruchs.
§ 404 StPO


Entscheidung

1129. BGH 5 StR 255/16 – Urteil vom 25. Oktober 2016 (LG Saarbrücken)
Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Prüfungsumfang im Revisionsverfahren; Aussage-gegen-Aussage-Konstellation); Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (wertende Gesamtbetrachtung; Beurteilungsspielraum).
§ 261 StPO; § 25 StGB; § 27 StGB


Entscheidung

1130. BGH 5 StR 330/16 – Beschluss vom 8. November 2016 (LG Itzehoe)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

1131. BGH 5 StR 396/16 – Beschluss vom 26. Oktober 2016 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhaft unterbliebener Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussanträge (teilweise Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit; Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich; Beruhen, Strafausspruch; niedrige Beweggründe).
§ 171b GVG; § 211 StGB


Entscheidung

1132. BGH 5 AR (Vs) 44/16 – Beschluss vom 26. Oktober 2016 (OLG Celle)
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet.
§ 81 Abs. 1 GNotKG


Entscheidung

1133. BGH 5 StR 408/16 – Beschluss vom 25. Oktober 2016 (LG Hamburg)
Berücksichtigung von Art und Menge des Rauschgifts für den Unrechtsgehalt der Tat im Betäubungsmittelstrafrecht; Glaubhaftmachung beim Befangenheitsantrag; Beweiswürdigung.


§ 29 BtMG; § 26 StPO; § 261 StPO


Entscheidung

1134. BGH 5 StR 437/16 – Beschluss vom 8. November 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

1135. BGH 5 StR 444/16 – Beschluss vom 9. November 2016 (LG Görlitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

1136. BGH 5 StR 487/16 – Beschluss vom 8. November 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

1137. BGH AK 46/16 – Beschluss vom 31. August 2016
Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (Weiterleitung von Informationen; politische Betätigung; terroristische Vereinigung; Strafverfolgungsmonopol); Beweiswert einer Behördenerklärung (Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Einzelfallprüfung
§ 99 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

1138. BGH AK 53/16 – Beschluss vom 20. Oktober 2016
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren (vorgelegter Haftbefehl; geschilderter Lebenssachverhalt; rechtliche Würdigung; Verkündung des erweiterten Haftbefehls); dringender Tatverdacht der Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“); Fortdauer der Untersuchungshaft.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 129a StGB; §129b StGB


Entscheidung

1139. BGH AK 55/16 AK 56/16 – Beschluss vom 10. November 2016
Dringender Tatverdacht der Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung; Fortsetzung der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Schwerkriminalität; Verhältnismäßigkeit).
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO


Entscheidung

1140. BGH AK 55/16 AK 56/16 – Beschluss vom 10. November 2016
Dringender Tatverdacht der Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung; Fortsetzung der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Schwerkriminalität; Verhältnismäßigkeit).
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO


Entscheidung

1141. BGH StB 30/16 – Beschluss vom 29. September 2016
Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung („Oldschool Society“); Beschwerde gegen Haftfortdauerbeschluss (Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darstellung des bisherigen Verfahrensgeschehens; Ergebnis der Beweisaufnahme; Bezugnahme auf frühere Haftfortdauerentscheidungen); Haftgrund der Schwerkriminalität (Verhältnismäßigkeit; einschränkende Auslegung; Berücksichtigung von Haftgründen; erforderliche Wahrscheinlichkeit); Beschleunigungsgebot (krankheitsbedingte Unterbrechung; berechtigte Regenerations- und Erholungsinteressen der Verfahrensbeteiligten).
§ 129a StGB; § 112 StPO; § 121 StPO; § 229 StPO; § 304 StPO; Art. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG


Entscheidung

1142. BGH StB 31/16 – Beschluss vom 13. Oktober 2016
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter Androhung von Ordnungshaft für den Fall der Nichtbetreibbarkeit durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs.
§ 304 Abs. 5 StPO; § 70 StPO


Entscheidung

1143. BGH StB 32/16 – Beschluss vom 13. Oktober 2016
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter Androhung von Ordnungshaft für den Fall der Nichtbetreibbarkeit durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs.
§ 304 Abs. 5 StPO; § 70 StPO


Entscheidung

1144. BGH StB 35/16 – Beschluss vom 2. November 2016
Haftgrund der Fluchtgefahr (durch Verurteilung konkretisierte Straferwartung als Fluchtanreiz; Nettostraferwartung; Berücksichtigung einer möglichen Reststrafenaussetzung).
§ 112 StPO; § 57 StGB; § 88 JGG


Entscheidung

1145. BGH 1 StR 347/16 – Beschluss vom 20. September 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Strafzumessung (Darstellung im Urteil: erforderliche Erörterung der Auswirkungen des Gesamtstrafenübels auf das künftige Leben des Angeklagten).
§ 46 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO


Entscheidung

1146. BGH 1 StR 366/16 – Beschluss vom 13. Oktober 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
BGHR; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bestimmung des Grenzwerts der nicht geringen Menge: Pentedron); unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Täterschaft und Teilnahme: erforderlicher Einfluss auf den Einfuhrvorgang).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG


Entscheidung

1147. BGH 1 StR 372/16 – Beschluss vom 8. September 2016 (LG München I)
Minder schwerer Fall des Totschlags (Begriff der schweren Beleidigung; Begriff des auf der Stelle zur Tat hingerissen-Werden).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 213 StGB


Entscheidung

1148. BGH 1 StR 470/16 – Beschluss vom 12. Oktober 2016 (LG Landshut)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Tat und Hang, Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren).
§ 64 StGB


Entscheidung

1149. BGH ER 1 BGs 107/16 2 BJs 166/16-7 – Beschluss vom 27. Oktober 2016
BGHR; Postbeschlagnahme (Auskunftsanspruch gegenüber dem Postunternehmen als von § 99 StPO erfasste Minusmaßnahme: keine Erstreckung auf Postsendungen, die sich nicht mehr im Gewahrsam des Postunternehmens befinden, Eingriff in das Postgeheimnis nur bei hinreichend normenklarer Ermächtigungsgrundlage, keine analoge Anwendung des § 94 StPO).
Art. 10 Abs. 1 GG; § 99 StPO; § 94 StPO


Entscheidung

1150. BGH ER 1 BGs 125/16 (1 ARs 1/16) – Beschluss vom 11. November 2016
Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs über die Erhebung von Beweisen im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (hier: NSU-Untersuchungsausschuss, Ladung von Edward Snowden als Zeugen; Umfang des Beweiserhebungsrechts; Begriff der Beweiserhebung: Vollzug eines Beweisbeschlusses; Frist für die gerichtliche Geltendmachung des Beweiserhebungsrechts: keine analoge Anwendung von § 64 Abs. 3 BVerfGG).
§ 17 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 PUAG; § 64 Abs. 3 BVerfGG


Entscheidung

1151. BGH 2 StR 19/16 – Beschluss vom 1. September 2016 (LG Köln)
Tötungsvorsatz bei Mittätern (erforderliche Gesamtschau für jeden einzelnen Tatbeteiligten).
§ 212 StGB; § 16 StGB; § 25 Abs. 2 StGB


Entscheidung

1152. BGH 2 StR 27/16 – Urteil vom 22. September 2016 (LG Aachen)
BGHSt; Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden Antwortbeschluss, keine Bindung einer Sitzgruppe eines Senats an die Rechtsansicht einer anfragenden anderen Sitzgruppe desselben Senats); räuberische Erpressung (Begriff des Vermögensnachteils: rechtswidriger Besitz von Betäubungsmitteln als geschütztes Vermögen); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit: Bewertungseinheit bei späterer Rückabwicklung); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 132 GVG; § 253 StGB; § 255 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 52 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

1153. BGH 2 StR 330/16 – Beschluss vom 6. Oktober 2016 (LG Bonn)
BGHSt; nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit: grundsätzliche Perpetuierung der Zuständigkeitsentscheidung im Eröffnungsbeschluss, grundsätzlich keine Verweisung bei nachträglich veränderter Einschätzung der Sach- oder Rechtslage: Mehraufwand durch gescheiterte Verständigung, Maßstab der vollständigen Sachaufklärung; Korrektur der Zuständigkeitsentscheidung; eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht: nur Grundrechtsverstöße).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 270 StPO; § 6 StPO § 24 Abs. 1 Satz 1 GVG; § 257c StPO; § 202a StPO; § 244 Abs. 2 StPO


Entscheidung

1154. BGH 2 StR 352/15 – Beschluss vom 7. September 2016 (LG Aachen)
Anordnung des Verfalls (Vermögensmehrung bei einem Unternehmen, für das der Täter tätig geworden ist: Unternehmen als Drittbegünstigter, nur ausnahmsweise Erlangtes beim Täter).
§ 73 Abs. 1, 3 StGB; § 14 StGB; § 442 Abs. 1, Abs. 2 StPO; § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 440 StPO; § 441 StPO


Entscheidung

1155. BGH 2 StR 383/15 – Urteil vom 21. Juli 2016 (LG Gera)
Umfang der Aufklärungspflicht (Entscheidung über außerhalb der Hauptverhandlung gegebene Beweisanregungen, Ladung von Auslandszeugen); tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung einer sachverständig durchgeführten molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil).
§ 244 Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 StPO; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

1156. BGH 2 StR 43/16 – Beschluss vom 20. September 2016 (LG Frankfurt a. M.)
(Wohnungs-)Einbruchsdiebstahl (Versuchsbeginn erst mit unmittelbarem Ansetzen zur Tathandlung des Grunddelikts).
§ 242 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB


Entscheidung

1157. BGH 2 StR 493/15 – Urteil vom 10. August 2016 (LG Erfurt)
Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in der Wohnung des Opfers); Nichtanzeige geplanter Straftaten (keine Anzeigenpflicht des an der Planung beteiligten, auch wenn es noch nicht zu einer strafbaren Beteiligung gekommen ist); tatrichterliche Beweiswürdigung.
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 242 StGB; § 223 StGB; § 138 Abs. 1 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

1158. BGH 2 StR 497/15 – Beschluss vom 20. September 2016 (LG Meiningen)
Betrug durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Vermögensschaden: keine schadensgleiche Vermögensgefährdung bei zuvor aufgehobenem Vollstreckungsbescheid).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 829 Abs. 1 ZPO; § 717 ZPO


Entscheidung

1159. BGH 2 StR 504/15 – Urteil vom 24. August 2016 (LG Köln)
Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des Tatrichters: eingeschränkte revisionsrechtliche Kontrolle; regelmäßig kein geringer Schuldgehalt bei zu verantwortender Trunkenheit, wenn dadurch Risiko der Begehung von Straftaten erhöht); besonders schwere Vergewaltigung (Begriff der sexuellen Handlung: bereits objektiv sexualbezogene Handlung ausreichend; Verhältnis zu vorherigen Körperverletzungshandlungen: Konsumtion); Strafzumessung (keine strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens verständlicher Motive); Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzung eines kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer).
§ 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 2, Abs. 8 Nr. 2 StGB; § 223 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 46a Abs. 1 StGB


Entscheidung

1160. BGH 2 StR 86/16 – Urteil vom 5. Oktober 2016 (LG Frankfurt a. M.)
Begriff der prozessualen Tat.
§ 264 StPO


Entscheidung

1161. BGH 4 StR 239/16 – Urteil vom 13. Oktober 2016 (LG Waldshut-Tiengen)
BGHR; Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert: Wertgrenze abweichend von Straßenverkehrsdelikten; Verhältnis zum strafbaren Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen); bandenmäßiges unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff der Bande: Verkäufer und Erwerber in andauernder Geschäftsbeziehung); Begründung eines freisprechenden Urteils (im Einzelfall erforderliche Feststellungen zur Person des Angeklagten); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 308 Abs. 1 StGB; § 315b StGB; § 315c StGB; § 40 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 SprengG; § 30a Abs. 1 BtMG; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 261 StPO; § 46 StGB


Entscheidung

1162. BGH 4 StR 293/16 – Beschluss vom 28. September 2016 (LG Essen)
Bankrott (Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung durch die Tathandlung: Kausalität).
§ 283 Abs. 2 StGB


Entscheidung

1163. BGH 4 StR 320/16 – Urteil vom 29. September 2016 (LG Waldshut-Tiengen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: kein Stützen auf rein abstrakt-theoretisch mögliche Geschehensabläufe, Abweichen von der Einschätzung eines Sachverständigen: Darstellung im Urteil, Wiedergabe der Ausführungen des Sachverständigen).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO


Entscheidung

1164. BGH 4 StR 391/16 – Beschluss vom 27. September 2016 (LG Bielefeld)
Aussetzung (Verhältnis zu einem durch die Aussetzungshandlung versuchtem Tötungsdelikt: Gesetzeskonkurrenz).
§ 221 StGB; § 212 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB


Entscheidung

1165. BGH 4 StR 400/16 – Beschluss vom 15. September 2016 (LG Bielefeld)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: Anschluss an ein Sachverständigengutachten).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO


Entscheidung

1166. BGH 4 StR 78/16 – Beschluss vom 12. Oktober 2016 (LG Krefeld)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

1167. BGH GSSt 1/16 – Beschluss vom 15. Juli 2016 (LG Köln)
BGHSt; Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (kein umfassendes Verwertungsverbot: zulässige Vernehmung der richterlichen Verhörsperson; erforderliche Belehrung des Zeugens bei richterlicher Vernehmung: keine Belehrung über Reichweite des Verwertungsverbots erforderlich; erforderliche Gesamtregelung durch den Gesetzgeber); Vorlageverfahren (erforderliche Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage).
§ 252 StPO; § 52 StPO; § 132 Abs. 2, Abs. 4 GVG


Entscheidung

1168. BGH StbSt (R) 1/15 – Beschluss vom 11. Dezember 2015 (OLG Düsseldorf)
BGHSt; Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils für ein berufsgerichtliches Verfahren (keine Bindungswirkung bei offensichtlich unrichtigem oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbarem Sachverhalt: rechtswidrige Verständigung über verfahrensfremde Vorwürfe, kein absoluter Lösungsgrund, Darlegungslast des Revisionsführers); Steuerhinterziehung (Begriff des Machens unrichtiger Angaben: keine Täuschung und kein Irrtum erforderlich).
§ 109 Abs. 3 StBerG; § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO


Entscheidung

1169. BGH 1 StR 204/16 – Beschluss vom 23. August 2016 (LG Lübeck)
Verfall des Wertersatzes (erlangtes „etwas“ der Steuerhinterziehung; Behandlung verbrauchssteuerpflichtiger Waren; ersparte Aufwendungen); Einziehung (verbrauchssteuerpflichtige Erzeugnisse; Charakterisierung als Nebenstrafe).
§ 73 StGB; 74c StGB; 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO


Entscheidung

1170. BGH 1 StR 334/16 – Beschluss vom 9. August 2016 (LG Deggendorf)
Verlesung von Niederschriften über Zeugenaussagen (stillschweigende Zustimmung zur vernehmungsersetzenden Verlesung).
§ 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO


Entscheidung

1171. BGH 1 StR 377/16 – Beschluss vom 8. September 2016 (LG Ulm)
Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot (hinreichende Bestimmtheit von Weisungen während der Führungsaufsicht); Anforderungen an einen Führungsaufsichtsbeschluss.
Art. 103 Abs. 2 GG; § 68b Abs. 1, 2 StGB; § 145a Satz 1 StGB


Entscheidung

1172. BGH 1 StR 402/16 – Urteil vom 12. Oktober 2016 (LG Nürnberg/Fürth)
Betrug (Abgrenzung zum Trickdiebstahl); Diebstahl (Trickdiebstahl; Gewahrsamsübergang; Mitgewahrsam).
§ 242 Abs. 1 StGB; §§ 252, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; 263 Abs. 1 StGB


Entscheidung

1173. BGH 1 StR 420/16 – Beschluss vom 11. Oktober 2016 (LG Stuttgart)



Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

1174. BGH 1 StR 52/16 – Beschluss vom 11. Oktober 2016 (LG Mannheim)
Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig.
§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO


Entscheidung

1175. BGH 1 StR 99/16 – Beschluss vom 30. Juni 2016 (LG Hildesheim)
Tatzeitprinzip (Anwendbarkeit des Regelbeispiels einer alten Fassung); Vollendungs- und Beendigungszeitpunkt der Hinterziehung von Veranlagungssteuern.
§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF; § 2 Abs. 1, 2 StGB


Entscheidung

1176. BGH 2 StR 6/16 – Beschluss vom 24. August 2016 (LG Köln)
Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit; besonders schwerer Fall des Diebstahls und des Betrugs.
§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB


Entscheidung

1177. BGH 2 StR 197/16 – Beschluss vom 1. September 2016 (LG Aachen)
Bandendiebstahl (Rückschluss auf eine konkludente Bandenabrede).
§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB


Entscheidung

1178. BGH 2 StR 22/16 – Urteil vom 10. August 2016 (LG Schwerin)
Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkludente Bandenabrede; geringfügige Überschreitung des Grenzwertes); Mittäterschaft (Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge); Verfall (mittäterschaftliche Zurechnung der Erlangung; Gesamtschuldverhältnis); Waffenbegriff (Elektroimpulsgeräte; Mitsichführen); Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfung).
§ 29a Abs. 2 BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; 73a Satz 1 StGB; § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a WaffG; § 73c Abs. 1 StGB


Entscheidung

1179. BGH 2 StR 272/16 – Beschluss vom 19. Oktober 2016 (LG Aachen)
Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen.
§ 353 Abs. 1 und 2 StPO


Entscheidung

1180. BGH 2 StR 278/16 – Beschluss vom 22. September 2016 (LG Gießen)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Entscheidung über einen Härteausgleich).
§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB


Entscheidung

1181. BGH 2 StR 300/16 – Beschluss vom 14. September 2016 (LG Aachen)
Unrecht und Schuld einer Betäubungsmittelstraftat (Bestimmung der Wirkstoffkonzentration); Schätzung unter Anwendung des Zweifelsatzes (Herkunft, Preis, Handelsstufe); Wertverfall (Feststellungen zu erzielten Einnahmen).
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 73c Abs. 1 StGB


Entscheidung

1182. BGH 2 StR 326/16 – Beschluss vom 5. Oktober 2016 (LG Erfurt)
Konkurrenzen.
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG


Entscheidung

1183. BGH 2 StR 376/16 – Beschluss vom 14. September 2016 (LG Frankfurt am Main)
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe (Eigennützigkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge); Verhältnis von Beihilfe zum Handeltreiben und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 1 StGB; § 27 StGB


Entscheidung

1184. BGH 2 StR 62/16 – Beschluss vom 29. September 2016 (LG Darmstadt)
Verhältnis des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB


Entscheidung

1185. BGH 4 StR 145/16 – Beschluss vom 11. Oktober 2016 (LG Essen)
Absehen von der Auferlegung der Verfahrenskosten (Ermessensentscheidung des Tatrichters); Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung.
§ 464 Abs. 3 StPO; § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 109 Abs. 2 i.V.m. § 74 JGG


Entscheidung

1186. BGH 4 StR 174/16 – Beschluss vom 12. Oktober 2016 (LG Essen)
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche.
§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO


Entscheidung

1187. BGH 4 StR 192/16 – Beschluss vom 11. Oktober 2016 (LG Münster)
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (milderes Mittels bei der Einziehung von Speichermedien).
§ 201a Abs. 4 StGB aF; §74 StGB; 74a StGB; § 74b Abs. 2 StGB


Entscheidung

1188. BGH 4 StR 254/16 – Urteil vom 27. Oktober 2016 (LG Siegen)
Nichtanzeige geplanter Straftaten; Konkurrenzen.
§ 138 StGB


Entscheidung

1189. BGH 4 StR 298/16 – Beschluss vom 13. Oktober 2016 (LG Detmold)
Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

1190. BGH 4 StR 352/16 – Beschluss vom 11. Oktober 2016 (LG Essen)
Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe (ausdrückliche Stellung eines Entschädigungsantrages).
§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

1191. BGH 4 StR 354/16 – Beschluss vom 26. Oktober 2016 (LG Bad Kreuznach)
Urkundenfälschung (Gebrauchmachen; Mehrfachgebrauch); Konkurrenzen.
§ 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB


Entscheidung

1192. BGH 4 StR 408/16 – Beschluss vom 26. Oktober 2016 (LG Frankenthal)
Maßregelentscheidung (Begriff des Hangs); Verbot der Schlechterstellung (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt).


§ 64 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO


Entscheidung

1193. BGH 4 StR 430/16 – Beschluss vom 12. Oktober 2016 (LG Münster)
Verhältnis von Besitz kinderpornographischer Schriften und dem erfolgreichen Unternehmen des Sich-Verschaffens solcher Schriften (Konkurrenzen).
§ 184b Abs. 4 StGB, § 52 StGB; § 53 StGB