HRR-Strafrecht

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

August 2000
1. Jahrgang
PDF-Download

Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)

Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.


Entscheidung

1. BGH 5 StR 129/00 - Beschluß v. 22. Mai 2000 (LG Bremen)
Unzulässiges Rechtsmittel der Nebenklage; Gesetzesverletzung
§ 400 Abs. 1 StPO


Entscheidung

2. BGH 5 StR 142/00 - Beschluß v. 23. Mai 2000 (LG Braunschweig)
Rückschlüsse bei Zeugnisverweigerung; Beweiswürdigung der belastender Aussage der Ehefrau des Angeklagten im Ermittlungsverfahren; Falsche Selbstbezichtigung und falsche Bezichtigung; Darstellungsmängel
§ 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 261 StPO


Entscheidung

3. BGH 5 StR 167/00 - Beschluß v. 6. Juni 2000 (LG Zwickau)
Annahme einer Bandenabrede bei Betäubungsmittelhandel; Bewertungseinheit
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG


Entscheidung

4. BGH 5 StR 181/00 - Beschluß v. 23. Mai 2000 (LG Leipzig)
Beihilfe zur Rechtsbeugung durch Hinwirken auf Haftbefehle durch Mitarbeiter des MfS
§ 339 StGB; § 27 StGB; § 214 DDR-StGB


Entscheidung

5. BGH 5 StR 199/00 - Beschluß v. 6. Juni 2000 (LG Berlin)
Eigene Sachkunde des Gerichts bei der Beurteilung der Aussagetüchtigkeit einer Zeugin; Beweisantrag; Psychiatrischer Sachverständiger; Vergewaltigung
§ 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 4 StPO; § 177 Abs. 2 StGB; § 261 StPO

Die Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit ist dann geboten, wenn der zur Aburteilung stehende Sachverhalt ausnahmsweise solche Besonderheiten aufweist, daß Zweifel daran aufkommen können, ob die Sachkunde des Gerichts zur Beurteilung dieser Fragen unter den gegebenen besonderen Umständen ausreicht (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 - Glaubwürdigkeitsgutachten 2 und 3).


Entscheidung

6. BGH 5 StR 202/00 - Beschluß v. 6. Juni 2000 (LG Dresden)
Fehlerhafte Bemessung der Einsatzstrafe bei Kuriertätigkeit im Rauschgifthandel; Wirkungsgehalt und Menge der Betäubungsmittel als Strafzumessungsgründe
§ 46 Abs. 1 StGB; § 54 StGB; § 30 BtMG


Entscheidung

7. BGH 1 StR 103/00 - Beschluß v. 30. Mai 2000 (LG München II)
Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden des Anwalts; Verschulden von Büroangestellten
§ 346 Abs. 2 StPO; § 46 Abs. 1 und 2 StPO; § 45 Abs. 2 StPO


Entscheidung

8. BGH 1 StR 110/00 - Beschluß v. 24. Mai 2000 (LG München I)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei angeblicher verbindlicher Zusage einer Anwendung des § 456a StPO; Dienstliche Äußerung
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 456a StPO


Entscheidung

9. BGH 1 StR 161/00 - Beschluß v. 6. Juni 2000 (LG Augsburg)
Betrug; Vermögensschaden; Schadensgleiche Vermögensgefährdung; Vorsatz
§ 263 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB


Entscheidung

10. BGH 1 StR 21/00 - Beschluß v. 30. Mai 2000 (LG Heidelberg)
Sicherungsverwahrung
§ 66 Abs. 3 StGB


Entscheidung

11. BGH 1 StR 211/00 - Beschluß v. 6. Juni 2000 (LG Augsburg)
Fehlerhafte Auslagenteilung nach Bruchteilen nach § 464d StPO; Verfahrenseinstellung
§ 154 Abs. 2 StPO; § 464d StPO


Entscheidung

12. BGH 1 StR 212/00 - Beschluß v. 6. Juni 2000 (LG Hechingen)
Vernehmung des Angeklagten; Grundsatz des fairen Verfahrens; Unzulässige Verfahrensrüge; Zwingender Widerspruch nach § 238 Abs. 2 StPO (Rügepräklusion, "Widerspruchslösung")
§ 243 Abs. 4 StPO i.V.m. § 244 Abs. 1 StPO; § 238 Abs. 2 StPO


Entscheidung

13. BGH 1 StR 226/00 - Beschluß v. 7. Juni 2000 (LG Kempten/Allgäu)
Letztes Wort des gesetzlichen Vertreters von Amts wegen
§ 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO; § 3 JGG


Entscheidung

14. BGH 1 StR 484/80 - Beschluß v. 6. Juni 2000
Nachholung rechtlichen Gehörs
§ 33a StPO


Entscheidung

15. BGH 4 StR 110/00 - Beschluß v. 16. Mai 2000 (LG Mannheim)
Rücknahme der Revision; Richterlich angeordnete deutsche Übersetzung
§ 184 GVG; StPO § 302 Abs. 1 StPO


Entscheidung

16. BGH 4. StR 115/00 - Beschluß v. 9. Mai 2000 (LG Dessau)
Tenorierung bei Vergewaltigung; Tateinheit
§ 177 Abs. 2 StPO; § 52 StGB


Entscheidung

17. BGH 4 StR 127/00 - Beschluß v. 18. Mai 2000 (LG Dortmund)
Feststellungsvoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Länger andauernder Zustand im Sinne des § 63 StGB; Alkoholüberempfindlichkeit; Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
§ 63 StGB; § 64 StGB


Entscheidung

18. BGH 4 StR 162/00 - Urteil v. 20. Juni 2000 (LG Dortmund)
Bedingter Vorsatz; Eigenverantwortliche Selbstgefährdung; Brandstiftung; Fahrlässige Tötung; Tötungsvorsatz; Tötung (Gefährdung) auf Verlangen
§ 16 Abs. 2 StGB; § 222 StGB; § 212 Abs. 1 StGB; § 306 StGB; § 216 StGB


Entscheidung

19. BGH 4 StR 162/00 - Beschluß v. 13. Juni 2000 (LG Dortmund)
Unzulässige Revision der Nebenklage; Gesetzesverletzung
§ 400 Abs. 1 StPO


Entscheidung

20. BGH 4 StR 171/00 - Beschluß v. 25. Mai 2000 (LG Darmstadt)
Trunkenheit am Steuer; Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; (Relative, drogenbedingte) Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB; Haschischkonsum
§ 316 StGB; § 24a Abs. 2 StVG


Entscheidung

21. BGH 4 StR 172/00 - Urteil v. 15. Juni 2000 (LG Essen)
Bedingter Tötungsvorsatz; Gefährliche Körperverletzung; Mittäterschaft; Funktionelle Tatherrschaft; Tatexzeß; Mord; Totschlag; Gemeinschaftlicher Raub
§ 224 StGB; § 211 StGB; § 212 Abs. 1 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB


Entscheidung

22. BGH 4 StR 179/00 - Beschluß v. 13. Juni 2000 (LG Halle)
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Strafzumessung und Verteidigungsverhalten; Doppelverwertungsverbot
§ 176 StGB; § 46 Abs. 2, 3 StGB


Entscheidung

23. BGH 4 StR 191/00 - Beschluß v. 6. Juni 2000 (LG Frankenthal)
(Schadensgleiche) Vermögensgefährdung durch Ausstellung eines Schuldscheins; Betrug; Nachteilszufügung; Versuchter Betrug bei Observierung durch die Polizei
§ 263 Abs. 1 StGB


Entscheidung

24. BGH 4 StR 208/00 - Beschluß v. 6. Juni 2000 (LG Bielefeld)
Schwere räuberische Erpressung; Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges; Sich aufdrängende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Beschaffungskriminalität (Drogenabhängigkeit)
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; §§ 253, 255 StGB; § 64 StGB


Entscheidung

25. BGH 4 StR 228/00 - Beschluß v. 4. Juli 2000 (LG Essen)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen, wenn die Frist möglicherweise nicht versäumt worden ist
§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO


Entscheidung

26. BGH 4 StR 89/00 - Beschluß v. 16. Mai 2000 (LG Dortmund)
Wegnahme mit Nötigungsmitteln im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB; Schwerer räuberischer Diebstahl; Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges
§ 249 Abs. 1 StGB; § 252 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB


Entscheidung

27. BGH 4 StR 90/00 - Urteil v. 30. Mai 2000 (LG Siegen)
Tötungsvorsatz bei Fluchthandlungen; Gefährliche Körperverletzung; (Schwerer) Räuberischer Diebstahl
§ 212 Abs. 1 StGB; § 224 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 3 b StGB


Entscheidung

28. BGH 5 StR 173/00 - Urteil v. 20. Juni 2000 (LG Cottbus)
Vergewaltigung; (Rechtsfehlerhafte) Beweiswürdigung bei Freispruch
§ 177 Abs. 2 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

29. BGH 5 StR 25/00 - Urteil v. 20. Juni 2000 (LG Cottbus)
Tötungsvorsatz; Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung
§ 212 Abs. 1 StGB; § 261 StPO

Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es besonders nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit, daß das Opfer zu Tode kommen könne, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt oder fortsetzt, einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (BGHR StGB § 212 Abs. 1 - Vorsatz, bedingter 3, 37 m.N.). Andererseits ist angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung immer die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, daß der Täter die Gefahr der Tötung nicht erkannt oder darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten (BGH NStZ 1983, 407 m.N.; BGHR StGB § 212 Abs. 1 - Vorsatz, bedingter 5).


Entscheidung

30. BGH 1 StR 610/99 - Beschluß v. 30. Mai 2000 (LG Traunstein)
Verstoß gegen die Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts nach Aufhebung des Urteils
§ 358 Abs. 1 StPO


Entscheidung

31. BGH 2 StR 135/00 - Urteil v. 07. Juni 2000 (LG Frankfurt/Main)
Verminderte Schuldfähigkeit; Fortwährende Geltung der Grundsätze der actio libera in causa
§ 21 StGB; § 20 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG


Entscheidung

32. BGH 2 StR 152/00 - Beschluß v. 31. Mai 2000 (LG Frankfurt/Main)
Verstoß gegen das Verbot der Vereidigung von an der Tat beteiligten Personen
§ 60 Nr. 2 StPO


Entscheidung

33. BGH 2 StR 160/00 - Beschluß v. 07. Juni 2000 (LG Meiningen)
Unterbliebene Prüfung einer Anordnung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 64 StGB


Entscheidung

34. BGH 2 StR 173/00 - Beschluß v. 24. Mai 2000 (LG Koblenz)
Keine strafschärfende Berücksichtigung des Vorsatzes nach strafbefreiendem Rücktritt
§§ 46; 24 StGB


Entscheidung

35. BGH 2 StR 542/99 - Urteil v. 31. Mai 2000 (LG Aachen)
Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft
§§ 25 Abs. 2; 27 StGB


Entscheidung

36. BGH 2 StR 629/99 - Beschluß v. 03. Mai 2000 (LG Gera)
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (insbesondere Merkmal der schweren seelischen Abartigkeit)
§§ 63, 21 StGB


Entscheidung

37. BGH 3 StR 142/00 - Beschluß v. 09. Juni 2000 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

38. BGH 3 StR 161/00 - Beschluß v. 17. Mai 2000 (LG Hannover)
Beweiswert der Widerlegung einer bewußt wahrheitswidrigen Einlassung des Angeklagten
§ 261 StPO


Entscheidung

39. BGH 3 StR 162/00 - Beschluss v. 26. Mai 2000 (LG Lüneburg)
Bildung einer Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
§§ 29 ff. BtMG


Entscheidung

40. BGH 3 StR 165/00 - Beschluß v. 26. Mai 2000 (LG Lübeck)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Anforderungen an die Urteilsbegründung bezüglich der Dokumentation der Beweisaufnahme
§§ 349 Abs. 2; 267 StPO


Entscheidung

41. BGH 3 StR 171/00 - Beschluß v. 24. Mai 2000 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

42. BGH 3 StR 184/00 - Beschluß v. 24. Mai 2000 (LG Kleve)
Ausbeuterische Zuhälterei; Konkurrenzen
§§ 181a Abs. 1 Nr. 1; 52 ff. StGB


Entscheidung

43. BGH 3 StR 38/00 - Urteil v. 24. Mai 2000 (LG Itzehoe)
Mittäterschaft und Beihilfe bei unerlaubtem Betrieb und Erwerb von vollautomatischen Selbstladekurzwaffen
§ 52a Abs. 1 Nr. 1 WaffG, §§ 25 Abs. 2; 27 StGB


Entscheidung

44. BGH 3 StR 496/99 -Beschluß v. 05. April 2000 (LG Osnabrück)
Einstellung des Verfahrens als amtlich zu beachtendes Verfahrenshindernis, welches erst durch einen Wiederaufnahmebeschluß des einstellenden Gerichts beseitigt ist
§ 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 154 Abs. 5 StPO


Entscheidung

45. BGH 3 StR 551/99 - Urteil v. 24. Mai 2000 (LG Dresden)
Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit; Verstoß gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Räuberische Erpressung
§ 52 StGB; §§ 20 Abs. 1 Nr. 4, 18 Satz 2 VereinsG; § 255 StGB


Entscheidung

46. BGH 3 StR 559/99 - Beschluß v. 07. Juni 2000 (LG Düsseldorf)
Verbot der Vereidigung bei Vernehmung im Ausland im Wege der Rechtshilfe
§ 60 Abs. 2 StPO


Entscheidung

47. BGH 3 StR 86/00 - Urteil v. 24. Mai 2000 (LG Osnabrück)
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 63 StGB


Entscheidung

48. BGH 4 StR 105/00 - Beschluß v. 09. Mai 2000 (LG Essen)
Unwirksamer Verbindungsbeschluß nach § 13 Abs. 2 StPO wegen Unzuständigkeit des Gerichts
§§ 13 Abs. 2; 4 StPO


Entscheidung

49. BGH 4 StR 139/00 - Urteil v. 15. Juni 2000 (LG Neubrandenburg)
Feststellung eines Tötungsvorsatzes (in Abgrenzung zum bloßen Vorsatz bezüglich einer Körperverletzung)
§§ 212, 223 StGB


Entscheidung

50. BGH 4 StR 54/00 - Urteil v. 30. Mai 2000 (LG Münster)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung des Vorwegvollzuges
§§ 64; 67 Abs. 2 StGB


Entscheidung

51. BGH 2 ARs 146/00 (2 AR 79/00) - Beschluß v. 07. Juni 2000 (StA München; LG Mannheim)
Entscheidung des gemeinschaftlichen obersten Gericht
§ 13 Abs. 2 StPO


Entscheidung

52. BGH 2 ARs 80/00 (2 AR 57/00) - Beschluß v. 17. Mai 2000 (LG Regensburg; LG Bielefeld)
Bestimmung des zuständigen Gerichts für Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe
§ 14 StPO