Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
März 2023
24. Jahrgang
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215. BVerfG 2 BvR 378/20 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 21. Dezember 2022 (OLG Naumburg)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamte wegen Mordes nach einem Todesfall in polizeilichem Gewahrsam (Fall Oury Jalloh; Anspruch auf Strafverfolgung Dritter bei erheblichen Straftaten gegen gewichtige Rechtsgüter; Ermittlungspflicht bei möglichen Straftaten von Amtsträgern bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber Personen in einem strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnis; Recht auf effektive Strafverfolgung für nahe Angehörige bei Kapitaldelikten; wirksame Ermittlungen nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; Wiedergabe des wesentlichen Inhalts von Beweismitteln).
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 170 Abs. 1 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 203 StPO
216. BVerfG 2 BvR 1122/22 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 27. Januar 2023 (BGH / LG Bonn)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte (Recht auf den gesetzlichen Richter; Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung nur bei Hinzutreten besonderer Umstände; unverzichtbare Ausführungen zur Täterschaft des Angeklagten in einem vorangegangenen Urteil gegen andere Beteiligte wegen Beihilfe zu denselben Taten; keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur gemeinsamen Verfahrensführung oder zur Aburteilung des Täters vor den Gehilfen; eingeschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Befangenheitsfrage; Rechtsprechung des EGMR; objektive Zweifel an der Unvoreingenommenheit erst bei Feststellungen oder Wertungen ohne rechtliche Notwendigkeit).
Art. 1 Abs. 2 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 22 Nr. 5 StPO; § 24 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 27 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 370 Abs. 4 Satz 2 AO
217. BVerfG 2 BvR 1719/21 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 19. Januar 2023 (OLG Hamm / LG Arnsberg)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen eine Fesselung während eines mehrtägigen Krankenhausaufenthalts (gewichtiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung; Erfordernis einer Einzelfallbetrachtung; Gewichtung von Dauer, Durchführungsart und Stigmatisierungswirkung der Fesselung sowie von Alter, Gesundheitszustand und Vollzugsverhalten des Betroffenen; Prüfung der individuellen Flucht- oder Missbrauchsgefahr).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK; § 69 StVollzG NRW; § 69 SVVollzG NRW
218. BGH 5 StR 22/23 – Beschluss vom 31. Januar 2023 (LG Bremen)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 44 StPO
219. BGH 5 StR 269/22 – Urteil vom 16. Januar 2023 (LG Berlin)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fehlerhafte Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite bei Handel mit CBD-Produkten); Anforderungen an das freisprechende Urteil (Überzeugungsbildung; Lückenhaftigkeit; Feststellungen zur Person).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 261 StPO; § 267 StPO
1. Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht Zweifel an dem Vorliegen eines den Angeklagten belastenden Sachverhalts nicht zu überwinden vermag; denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Das Revisionsgericht prüft aber, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind.
2. Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um nachvollziehen zu können, ob das Tatgericht die wesentlichen Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung (§ 46 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) ermittelt und berücksichtigt hat. Aber auch bei freisprechenden Urteilen ist das Tatgericht aus sachlich-rechtlichen Gründen zu solchen Feststellungen verpflichtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können und deshalb zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind. Das ist der Fall, wenn vom Tatgericht getroffene Feststellungen zum Tatgeschehen ohne solche zu den persönlichen Verhältnissen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und deshalb lückenhaft sind.
220. BGH 5 StR 285/22 – Urteil vom 2. Februar 2023 (LG Berlin)
Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (geistige und sittliche Entwicklung; Entwicklungskräfte; Prägbarkeit; Beurteilungsspielraum des Tatrichters; kein Regel-Ausnahme-Verhältnis).
§ 105 JGG
221. BGH 5 StR 321/22 – Beschluss vom 31. Januar 2023 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung (Taterträge; Tatmittel; Rechenfehler; Korrektur; Verschlechterungsverbot).
§ 73 StGB; § 74 StGB; § 358 StPO
222. BGH 5 StR 347/22 – Urteil vom 23. November 2022 (LG Berlin)
BGHSt; Erfolg der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft lediglich zum Strafausspruch bei auf einer Verständigung beruhendem Schuldspruch (Aufhebung des Schuldspruchs; Geständnis; faires Verfahren; Reichweite der Bindungswirkung der Verständigung).
§ 257c StPO; 353 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
223. BGH 5 StR 350/22 – Beschluss vom 31. Januar 2023 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
224. BGH 5 StR 363/22 – Beschluss vom 17. Januar 2023 (LG Zwickau)
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes.
§ 176a StGB a. F.
225. BGH 5 StR 6/23 – Beschluss vom 1. Februar 2023 (LG Berlin)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 44 StPO
226. BGH 5 StR 367/22 – Beschluss vom 16. Januar 2023 (LG Hamburg)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachgelagerte Zahlungsvorgänge; Konkurrenzverhältnisse bei der Beihilfe (Tateinheit; Tatmehrheit).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 27 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
227. BGH 5 StR 382/22 – Beschluss vom 31. Januar 2023 (LG Dresden)
Berufung auf Verlöbnis zur Begründung eines Zeugnisverweigerungsrechts (Beurteilungsspielraum des Tatgerichts; Protokollverlesung; Revision); Beschuldigtenvernehmung (Vernehmung als Zeuge; Täuschung).
§ 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 136 StPO; § 136a StPO; § 252 StPO
228. BGH 5 StR 407/22 – Beschluss vom 16. Januar 2023 (LG Berlin)
Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verurteilung wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
§ 29 BtMG
229. BGH 5 StR 448/22 – Beschluss vom 1. Februar 2023 (LG Chemnitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
230. BGH 5 StR 470/22 – Beschluss vom 1. Februar 2023 (LG Berlin)
Fehlende Anrechnung von gemeinnütziger Arbeit bei der Gesamtstrafenbildung.
§ 58 Abs. 2 StGB; § 56f Abs. 3 StGB
231. BGH 5 StR 498/22 – Beschluss vom 1. Februar 2023 (LG Berlin)
Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz (Auslieferung; fehlende Bewilligung; Einbeziehung der Freiheitsstrafe):
§ 83h IRG
232. BGH 5 StR 502/22 – Beschluss vom 14. Februar 2023 (LG Berlin)
Entscheidung im Nachverfahren bei ausschließlich die Gesamtstrafenbildung betreffenden Rechtsfehlern.
§ 460 StPO
233. BGH 5 StR 503/22 – Beschluss vom 31. Januar 2023 (LG Bremen)
Beweiswürdigung (keine Pflicht zur Erörterung sämtlicher in der Hauptverhandlung erhobener Beweise).
§ 261 StPO
Das Tatgericht ist nicht gehalten, im Urteil sämtliche in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu erörtern und ihren Beweiswert darzulegen, zumal sich ihre Relevanz im Laufe der Hauptverhandlung relativiert haben kann. Wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der Beweise lückenhaft und damit rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung vielmehr nur dann, wenn sich die Erörterung des Beweismittels mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen aufdrängen musste.
234. BGH 5 StR 509/22 – Beschluss vom 16. Januar 2023 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig wegen Fristversäumnis.
§ 345 Abs. 1 StPO
235. BGH 5 StR 512/22 – Beschluss vom 31. Januar 2023 (LG Hamburg)
Absehen von der Einziehung.
§ 421 StPO
236. BGH 5 StR 525/22 – Beschluss vom 17. Januar 2023 (LG Bremen)
Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Therapie bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gesamtwürdigung; durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolges; maßgeblicher Zeitpunkt; Abweichung von der Einschätzung eines Sachverständigen).
§ 64 StGB
237. BGH 5 StR 547/22 – Beschluss vom 18. Januar 2023 (LG Bremen)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 44 StPO
238. BGH 5 ARs 55/22 5 AR (VS) 39/22 – Beschluss vom 17. Januar 2023
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.
§ 29 EGGVG
239. BGH 5 ARs 64/22 5 AR (VS) 44/22 – Beschluss vom 18. Januar 2023
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig.
§ 29 EGGVG
240. BGH 1 StR 199/22 – Urteil vom 25. Januar 2023 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
241. BGH 1 StR 201/22 – Beschluss vom 24. Januar 2023 (LG Koblenz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
242. BGH 1 StR 250/22 – Beschluss vom 10. Januar 2023 (LG München I)
Steuerhinterziehung (verdeckte Gewinnausschüttung: Hinterziehung von Einkommensteuer bei Zufluss an Kapitalgesellschaft als nahestehende Person).
§ 370 Abs. 1 AO; § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG
243. BGH 1 StR 253/22 – Beschluss vom 7. Februar 2023 (LG Halle)
Verständigung (keine Bindungswirkung einer gescheiterten Verständigung).
§ 257c Abs. 1 StPO
244. BGH 1 StR 273/22 – Urteil vom 14. Dezember 2022 (LG Mannheim)
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB
245. BGH 1 StR 293/22 – Beschluss vom 13. Dezember 2022 (LG München I)
Erforderliche Form der Revisionsbegründung (elektronisches Dokument).
§ 345 Abs. 2 StPO; § 32d StPO
246. BGH 1 StR 295/22 – Beschluss vom 15. Dezember 2022 (LG Detmold)
BGHSt; Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Blanketttatbestand: erforderliche gesetzliche Erklärungspflicht, Statuierung der Erklärungspflicht in Rechtsverordnung nicht ausreichend; Bestimmtheitsgebot für Rechtsverordnungen; hier: Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer).
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 15 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG; § 15 Abs. 1 KraftStDV
247. BGH 1 StR 63/22 – Beschluss vom 16. Dezember 2022 (LG Landshut)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
248. BGH 1 StR 311/22 – Urteil vom 14. Dezember 2022 (LG München I)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Indizienbeweis: erforderliche Gesamtwürdigung).
§ 261 Abs. 1 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
249. BGH 1 StR 311/22 – Beschluss vom 14. Dezember 2022 (LG München I)
Revision des Nebenklägers (erforderliche Darlegung des Ziel des Rechtsmittels in der Revisionsbegründung).
§ 400 Abs. 1 StPO
250. BGH 1 StR 325/22 – Beschluss vom 10. Januar 2023 (LG Augsburg)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
251. BGH 1 StR 333/22 – Beschluss vom 10. Januar 2023 (LG Stade)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Einziehung: Erlangen ersparter Aufwendungen nur durch Arbeitgeber).
§ 266a Abs. 1 StGB; § 73 StGB; § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV
252. BGH 1 StR 345/22 – Beschluss vom 11. Januar 2023 (LG Karlsruhe)
Abtrennung der Revision gegen die Einziehungsanordnung.
§ 422 Satz 1 StPO
253. BGH 1 StR 371/22 – Beschluss vom 14. Dezember 2022 (LG Stuttgart)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
254. BGH 1 StR 380/22 – Beschluss vom 13. Dezember 2022 (LG Bonn)
Keine Bindungswirkung einer staatsanwaltschaftlichen Zusage, ein nach § 154 StPO eingestelltes Verfahren nicht wieder aufzunehmen.
§ 154 Abs.1 StPO; § 257c StPO
255. BGH 1 StR 381/22 – Beschluss vom 9. Januar 2023 (LG Heidelberg)
Fälschung beweiserheblicher Daten (Anlegen eines online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung; Verbindung mehrerer betrügerischer Buchungen über das Kundenkonto zur Tateinheit).
§ 269 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
256. BGH 1 StR 384/22 – Beschluss vom 11. Januar 2023 (LG München II)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
257. BGH 1 StR 389/22 – Beschluss vom 11. Januar 2023 (LG Augsburg)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
258. BGH 1 StR 392/22 – Beschluss vom 11. Januar 2023 (LG Regensburg)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
259. BGH 1 StR 398/22 – Beschluss vom 11. Januar 2023 (LG Traunstein)
Strafzumessung (Nichtberücksichtigung eines Geständnisses).
§ 46 StGB
260. BGH 1 StR 406/22 – Beschluss vom 25. Januar 2023
Einziehung (Wertersatzeinziehung nach Vermischung deliktisch erlangtem mit eigenem Bargeld des Täters).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB: § 948 BGB
261. BGH 1 StR 435/22 – Beschluss vom 10. Januar 2023 (LG Tübingen)
Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren (Geltung des Verschlechterungsverbots).
§ 4 Abs. 1 StPO, § 331 Abs. 1 StPO
262. BGH 1 StR 464/22 – Beschluss vom 10. Januar 2023 (LG Konstanz)
Begründung der Verfahrensrüge (kein Anspruch auf rechtzeitige Übersendung der Verfahrensakte vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist).
§ 344 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 StPO; § 32f Abs. 2 StPO
263. BGH 1 StR 742/08 – Beschluss vom 15. Dezember 2022 (LG Hof)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
§ 44 Abs. 1 StPO
264. BGH 3 StR 12/22 – Beschluss vom 10. Januar 2023 (LG Koblenz)
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Verwerfung der Revision durch Beschluss ohne Begründung; Antragsschrift der Staatsanwaltschaft; Gegenerklärung).
§ 34 StPO; § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
265. BGH 3 StR 245/22 – Urteil vom 15. Dezember 2022 (LG Düsseldorf)
Beihilfe zur schweren Brandstiftung (deliktischer Sinnbezug bei sozialadäquatem Verhalten; psychische Beihilfe beim omnimodo facturus); Kennzeichenmissbrauch durch Verdecken von Kfz-Kennzeichen; Urkundenunterdrückung durch Verdecken des eigenen Nummernschildes; prozessualer Tatbegriff; Entscheidung über Adhäsionsantrag im Strafurteil (Umfang der Rechtskraft; Einfluss einer Revision auf den zivilrechtlichen Teil des Urteils; anderweitige Geltendmachung).
§ 274 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 StGB; § 306a StGB; § 27 StGB; § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG; § 264 StPO; § 406 StPO
266. BGH 3 StR 343/22 – Beschluss vom 10. Januar 2023 (LG Kleve)
Einziehung von Taterträgen (Abgrenzung zwischen faktischer Verfügungsgewalt und lediglich transitorischem Besitz; Einziehung von Tatlohn).
§ 73 Abs. 1 StGB
267. BGH 3 StR 372/21 – Beschluss vom 21. Dezember 2022 (LG Kleve)
BGHR; Nachschlagewerk; Festlegung der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln für „neue psychoaktive Stoffe“.
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
268. BGH 3 StR 372/22 – Beschluss vom 13. Dezember 2022 (LG Düsseldorf)
Nachschlagewerk; sexueller Übergriff („Stealthing“ – gegen den erkennbaren Willen des Sexualpartners heimlich ohne Kondom ausgeführten Geschlechtsverkehr); Hinweispflicht bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (anderes Strafgesetz).
§ 177 Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 265 Abs. 1 StPO
269. BGH 3 StR 373/21 – Beschluss vom 17. November 2022 (LG Hamburg)
Vorlage zur Vorabentscheidung (Auslegung der Begriffe „Ursprung in Birma/Myanmar“, „aus Birma/Myanmar ausgeführt“); Verstoß gegen Einfuhrverbote.
Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 194/2008; § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG a.F.; § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AWG
270. BGH 3 StR 374/22 – Beschluss vom 25. Januar 2023 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Einziehung von Wertersatz.
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 349 Abs. 2 StPO
271. BGH 3 StR 80/22 – Beschluss vom 24. Januar 2023 (LG Düsseldorf)
Schlussvorträge (Anspruch auf angemessene Vorbereitungszeit; Verfahrensrüge: Darlegungserfordernisse); Irrtumsfeststellung beim Betrug (normativ geprägtes Vorstellungsbild bei massenhaften und gleichgelagerten Ausführungshandlungen; Verzicht auf Zeugenaussagen von Geschädigten).
§ 258 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 263 StGB
272. BGH 3 StR 374/22 – Beschluss vom 25. Januar 2023 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Einziehung von Wertersatz.
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 349 Abs. 2 StPO
273. BGH 3 StR 433/22 – Beschluss vom 10. Januar 2023 (LG Osnabrück)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
274. BGH 3 StR 436/22 – Beschluss vom 24. Januar 2023 (LG Aurich)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Altersgrenze; Strafzumessung: sexuelle Unerfahrenheit des Opfers als bedenklicher Strafschärfungsgrund).
§ 176 Abs. 1 StGB aF
275. BGH 3 StR 437/22 – Beschluss vom 10. Januar 2023 (LG Aurich)
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (nicht geringe Menge der Eigenverbrauchsmenge in Abgrenzung zur Handelsmenge; Konkurrenzen).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 26 StGB
276. BGH 3 StR 445/22 – Beschluss vom 11. Januar 2023 (LG Aurich)
Strafzumessung (Begründungserfordernisse bei Verhängung einer gleich hohen Strafe wie im früheren, durch das Revisionsgericht aufgehobenen Urteil); Zurückverweisung an ein zum selben Bundesland gehörendes Gericht gleicher Ordnung.
§ 153 StGB; § 258 StGB; § 26 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 114 Abs. 1 BRAO; § 354 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 StPO
277. BGH 3 StR 468/22 – Beschluss vom 11. Januar 2023 (LG Mönchengladbach)
Diebstahl geringwertiger Sachen (Strafantrag; öffentliches Interesse an der Strafverfolgung); Festsetzung des Tagessatzes einer Geldstrafe.
§ 40 Abs. 4 StGB; § 53 Abs. 2 StGB; § 248a StGB; § 354 Abs. 1 StPO analog
278. BGH 3 StR 471/21 – Urteil vom 1. Dezember 2022 (LG Düsseldorf)
Erforderlichkeit der Jugendstrafe (Schwere der Schuld bei Körperverletzungsdelikten).
§ 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 12 StGB; § 17 Abs. 2 JGG
279. BGH 3 StR 471/21 – Beschluss vom 1. Dezember 2022 (LG Düsseldorf)
Zulässigkeitsanforderungen bei der Revision des Nebenklägers.
§ 400 Abs. 1 StPO; § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO
280. BGH 3 StR 474/19 – Beschluss vom 12. Januar 2023
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; selbständige Einziehung (Zulässigkeit der Einziehungsanordnung im subjektiven Verfahren bei Einstellung des Verfahrens nach § 260 Abs. 3 StPO); Divergenzvorlage vor noch ausstehender Antwort eines Strafsenats.
§ 132 Abs. 2 GVG; § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB; 260 Abs. 3 StPO
281. BGH AK 49/22 – Beschluss vom 10. Januar 2023 (OLG Stuttgart)
Versuchter Mord (niedrige Beweggründe: Reichsbürgerideologie; Heimtücke: Arglosigkeit bei Angehörigen eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei); Rücktritt (Freiwilligkeit); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Angriff auf Vollstreckungsbeamte; Verstoß gegen das KrWaffKG; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 113 StGB; § 114 StGB; § 211 StGB; § 224 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; 24 Abs. 1 StGB
282. BGH StB 4/23 – Beschluss vom 9. Februar 2023 (OLG Stuttgart)
Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit: Beschleunigungsgebot in Haftsachen unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität der Sache sowie der Vielzahl der beteiligten Personen).
§ 112 StPO; 304 StPO
283. BGH 2 StR 127/22 – Urteil vom 28. September 2022 (LG Köln)
Strafzumessung (nicht anerkannte Strafzumessungsgründe strafmildernd eingestellt: Taten unter polizeilicher Beobachtung mittels TKÜ, Vollzug von Untersuchungshaft, Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB); Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung).
§ 46 StGB; § 261 StPO
284. BGH 2 StR 133/22 – Urteil vom 28. September 2022 (LG Kassel)
Diebstahl (Beweiswürdigung: Zueignungsabsicht, Gesamtwürdigung); Gesamtstrafenbildung; Mittäterschaft.
§ 242 StGB; § 54 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
285. BGH 2 StR 140/22 – Beschluss vom 7. Dezember 2022 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unzulässig (Revisionsbegründungsfrist: Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument, elektronische Signatur, vorübergehende Unmöglichkeit).
§ 349 Abs. 1 StPO; § 345 StPO; § 32d StPO; § 32a StPO
286. BGH 2 StR 173/22 – Beschluss vom 29. September 2022 (LG Aachen)
Strafzumessung (Art der Tatausführung: strafschärfende Verwertung, Vorwerfbarkeit, erheblich vermindert schuldfähiger Täter).
§ 46 StGB; § 21 StGB
287. BGH 2 StR 245/22 – Urteil vom 21. Dezember 2022 (LG Aachen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (eindeutige Bewertung des Zustandes des Täters; Gefährlichkeitsprognose: keine erhebliche Straftaten trotz psychischen Defekts, Indizwirkung, Darstellung der Ausführungen und Einschätzungen des Sachverständigen, Anlasstat).
§ 63 StGB
288. BGH 2 StR 250/22 – Urteil vom 9. November 2022 (LG Fulda)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anlasstat: Symptomwert für den Hang, Mitursächlichkeit); verminderte Schuldfähigkeit (Darlegungen zu den Voraussetzungen für eine alkoholbedingte erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens: Rückrechnung, Gutachten des Sachverständigen, Darlegung der Gründe für das Abweichen vom Gutachten des Sachverständigen); Jugendstrafe (Höhe: Ausrichtung an erzieherischen Gesichtspunkten, Gewaltdelikte).
§ 64 StGB; § 21 StGB; § 18 JGG
289. BGH 2 StR 268/22 – Urteil vom 23. November 2022 (LG Frankfurt am Main)
Ablehnung von Beweisanträgen (Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache: fehlende erschöpfende Würdigung des Beweisantrages).
§ 244 StPO
290. BGH 2 StR 39/22 – Beschluss vom 30. August 2022 (LG Köln)
Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; Würdigung einer Zeugenaussage: Glaubhaftigkeitsbewertung, Anwendung des Zweifelssatzes).
§ 261 StPO
291. BGH 2 StR 278/22 – Beschluss vom 6. Dezember 2022 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
292. BGH 2 StR 315/22 – Beschluss vom 21. Dezember 2022 (LG Meiningen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
293. BGH 2 StR 328/22 – Beschluss vom 9. November 2022 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
294. BGH 2 StR 329/20 – Beschluss vom 28. April 2022 (LG Fulda)
Erpressung (Konkurrenzen: mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers, eine Tat, rechtliche Bewertungseinheit, Wertungen des Rücktrittsrechts, Tateinheit; Rücktritt: Rücktrittshorizont).
§ 253 StGB; § 52 StGB; § 24 StGB
295. BGH 2 StR 359/22 – Beschluss vom 7. Dezember 2022 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
296. BGH 2 StR 361/22 – Beschluss vom 7. Dezember 2022 (LG Köln)
Aufklärungshilfe (Erörterungsmangel).
§ 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB
297. BGH 2 StR 370/22 – Beschluss vom 7. Dezember 2022 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
298. BGH 2 StR 376/22 – Beschluss vom 10. Januar 2023 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
299. BGH 2 StR 378/22 – Beschluss vom 23. November 2022 (LG Gießen)
Verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung: gezieltes Vorgehen, Erinnerungsvermögen, planvolles oder situationsgerechtes Vorgehen zur Verwirklichung des Tatvorsatzes, Vorkehrungen gegen Entdeckung, Amphetamin, Störung der Sexualpräferenz, Wechselwirkung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: übermäßiger Genuss, erhebliche Beeinträchtigung seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit).
§ 21 StGB; § 64 StGB
300. BGH 2 StR 395/22 – Beschluss vom 8. Dezember 2022 (LG Frankfurt am Main)
Geldwäsche (alte Fassung; Beteiligung an der Vortat: Herkunftsverschleierung, Verschiebung der Tatbeute zwischen mehreren Tatbeteiligten; Konkurrenzen: Tatmehrheit, Tateinheit); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Geldwäsche: alte Fassung, Geldwäscheobjekt, Einziehung von Tatobjekten, Vereitelung der Originaleinziehung).
§ 261 StGB aF; § 52 StGB; § 53 StGB; § 73c StGB; § 74 StGB
301. BGH 2 StR 437/20 – Beschluss vom 7. Dezember 2022 (LG Aachen)
Betrug (Irrtum: Feststellungen im Urteil zur irrigen Vorstellung der verfügenden Person, fehlende Vernehmung der Person, Mitarbeiter von Internet-Versandanbietern, grundsätzliches Vertrauen auf die Zahlungswilligkeit des Bestellers, normativ geprägtes Vorstellungsbild des Verfügenden); Beweisverwertungsverbot (Widerspruchslösung); Hehlerei (Anderer: Möglichkeit der Mittäterschaft an der Vortat, keine sichere Überzeugung); Einziehung von Taterträgen (durch die Tat erlangt: tatsächliche Verfügungsgewalt, mehrere Beteiligten, faktische oder wirtschaftliche Mitverfügungsmacht, ungehinderter Zugriff auf den Vermögensgegenstand); Ausschluss der Einziehung des Tatertrages.
§ 263 StGB; § 259 StGB; § 73e StGB
302. BGH 2 StR 437/20 – Beschluss vom 7. Dezember 2022
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten); Kostenentscheidung.
§ 206a StPO; § 467 StPO
303. BGH 2 StR 438/21 – Beschluss vom 27. Oktober 2022 (LG Erfurt)
Strafzumessung (Strafrahmenwahl; Geständnis; Doppelverwertungsverbot).
§ 46 StGB
304. BGH 2 StR 488/21 – Beschluss vom 27. Oktober 2022 (LG Wiesbaden)
Urteilsgründe (Beweiswürdigung: Darstellung von DNA-Gutachten bei Mischspuren).
§ 267 StPO
305. BGH 2 StR 498/21 – Beschluss vom 17. Januar 2023 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
306. BGH 2 StR 563/21 – Beschluss vom 8. November 2022 (LG Aachen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: kurzfristig mangelnde finanzielle Möglichkeiten zum Erwerben von Betäubungsmitteln).
§ 64 StGB
307. BGH 2 ARs 100/22 2 AR 58/22 – Beschluss vom 11. Oktober 2022
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Bußgeldverfahren; Düngegesetz).
§ 46 OWiG; § 68 OWiG; § 14 StPO
308. BGH 2 ARs 405/21 – Beschluss vom 23. Juni 2022
Selbstständige Einziehung (Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes des Tatertrags: Antwort auf einen Anfragebeschluss, subjektives Verfahren, objektives Verfahren); selbstständiges Einziehungsverfahren.
§ 76a StGB; § 435 StPO
309. BGH 2 ARs 486/22 2 AR 284/22 – Beschluss vom 8. Februar 2023
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Befasstsein mit einer Sache, Reststrafenaussetzung, Verlegung des Verurteilten, Zwei-Drittel-Termin).
§ 14 StPO; § 462a StPO; § 454 StPO
310. BGH 2 ARs 490/22 2 AR 260/22 – Beschluss vom 15. Februar 2023
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Jugendstrafe: Abgabe und Übergang).
§ 14 StPO; § 84 JGG; § 85 JGG
311. BGH 4 StR 182/22 – Beschluss vom 22. Dezember 2022 (LG Essen)
Ausschluss der Einziehung (Zahlungen an eine Versicherung in einem von der Versicherung nach dem Anfechtungsgesetz geführten Zivilprozess: Forderungsübergang, Drittleistung, Tilgungsbestimmung).
§ 73e StGB
312. BGH 4 StR 192/22 – Beschluss vom 10. November 2022 (LG Kassel)
Mord (gemeingefährliches Mittel: nicht allein abstrakte Gefährlichkeit, Eignung und Wirkung in der konkreten Situation, Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters, Zufallsopfer); gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug: körperliche Misshandlung durch Anstoß oder unmittelbaren Kontakt mit einem Kraftfahrzeug, Verletzungen durch ein anschließendes Sturzgeschehen); Beschränkung der Verfolgung; Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Prognosegesichtspunkte: Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens, Schweigerecht, Alkoholkonsum).
§ 211 StGB; § 224 StGB; § 66a Abs. 2 StGB; § 154a StPO
313. BGH 4 StR 216/22 – Beschluss vom 17. Januar 2023 (LG Münster bei dem Amtsgericht Bocholt)
Schwerer sexuelle Missbrauch von Kindern (sexuelle Handlungen vor einem Kind); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot); verminderte Schuldfähigkeit.
§ 176a StGB; 176 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 21 StGB
314. BGH 4 StR 62/22 – Beschluss vom 3. August 2022 (LG Siegen)
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Gesamtwürdigung, sorgfältige Inhaltsanalyse, Konstanzanalyse, körpernahe Ereignisse, globale Körperpositionen, fremdsuggestive Einflüsse).
§ 261 StPO
315. BGH 4 StR 229/22 – Beschluss vom 17. Januar 2023 (LG Bochum)
Strafzumessung (keine Vorstrafe; Anlass und Modalität der Tat: nicht oder nur eingeschränkt zu vertretende geistig-seelische Beeinträchtigung); verminderte Schuldfähigkeit (Pädophilie: Veränderung des Täters im Wesen seiner Persönlichkeit, Handeln aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus, Ausführungen eines psychiatrischen Sachverständigen);
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose).
§ 46 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
316. BGH 4 StR 264/22 – Beschluss vom 31. Januar 2023 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
317. BGH 4 StR 265/22 – Beschluss vom 25. Oktober 2022 (LG Arnsberg)
Wohnungseinbruchdiebstahl (Wohnstätte: Tod des Bewohners. Entwidmung, Privatwohnung; Konkurrenzen: Tateinheit, versuchter Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, vollendeter Einbruchdiebstahl, Gesetzeseinheit, wertende Auslegung der in Betracht kommenden Strafvorschriften, Idealkonkurrenz); Urteilsgründe (molekulargenetische Untersuchung: Darstellung, Mischspuren).
§ 267 StPO; § 244 StGB
318. BGH 4 StR 379/22 – Beschluss vom 21. Dezember 2022 (LG Bochum)
Räuberische Erpressung (finaler Zusammenhang: Ausnutzen der Fortwirkung der unmittelbar vorangegangenen Gewalteinwirkung auf das Opfer, konkludente Drohung).
§ 253 StGB; § 255 StGB
319. BGH 4 StR 424/22 – Beschluss vom 18. Januar 2023 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
320. BGH 4 StR 430/22 – Beschluss vom 19. Januar 2023 (LG Dortmund)
Zurückweisung der Gegenvorstellung; Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
321. BGH 4 StR 447/22 – Beschluss vom 19. Januar 2023 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
322. BGH 4 StR 466/22 – Beschluss vom 17. Januar 2023 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
323. BGH 4 StR 476/22 – Beschluss vom 17. Januar 2023 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
324. BGH 6 StR 133/22 – Urteil vom 10. Januar 2023 (LG Braunschweig)
BGHSt; Vergütung von Betriebsräten (überhöhtes Arbeitsentgelt; betriebsverfassungsrechtliches Begünstigungsverbot); Urteilsgründe (Freispruch wegen fehlenden Vorsatzes: geschlossene Darstellung der äußeren Tatsachen, Rückschluss auf innere Umstände; Mitteilung des Vergütungssystems und seiner Details [Kriterien für Einordnung, Maßstäbe für Aufstieg, Voraussetzungen für Erhöhungen]); Beweiswürdigung zum Vorsatz, Lückenhaftigkeit (gewährte Bonuszahlungen).
§ 266 Abs. 1 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 78 Satz 2 BetrVG; § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG; § 93 Abs. 1 AktG; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
325. BGH 6 StR 163/22 – Urteil vom 25. Januar 2023 (LG Cottbus)
Mord (Heimtücke: offene Feindseligkeit; Arg- und Wehrlosigkeit, bewusstes Ausnutzen; sonstiger niedriger Beweggrund: „Bestrafung“ des Partners mit der Tötung des Kindes, Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (kein Ausgehen bzw. Unterstellen von Annahmen zugunsten des Angeklagten ohne konkrete tatsächliche Anhaltspunkte).
§ 211 StGB; § 261 StPO
326. BGH 6 StR 219/22 – Beschluss vom 1. November 2022 (LG Hannover)
BGH; Ablehnung von Beweisanträgen (Unerreichbarkeit des Beweismittels: Unerreichbarkeit eines Zeugen; Ladungsvollmacht; mehrmonatige ergebnislose Fahndung aufgrund eines internationalen Haftbefehls).
§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 StPO
327. BGH 6 StR 284/22 – Beschluss vom 8. Februar 2023 (LG Hildesheim)
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (wesentlicher Inhalt; Zeitpunkt: möglichst umgehende Mitteilung; kein Entfallen der Mitteilungspflicht bei Änderung der Besetzung).
§ 243 Abs. 4 StPO
328. BGH 6 StR 298/22 – Urteil vom 25. Januar 2023 (LG Braunschweig)
Gefährliche Körperverletzung (anderes gefährliches Werkzeug: Schuh am Fuß des Täters, Tritt).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
329. BGH 6 StR 327/22 – Beschluss vom 11. Januar 2023
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe.
§ 397a StPO
330. BGH 6 StR 367/22 – Beschluss vom 11. Januar 2023 (LG Cottbus)
Unzulässige Verfahrensrüge (Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts: kein Vortrag zu herbeigeschafftem Beweismittel, kein Vortrag zum Stand des gegen den Zeugen geführten Verfahrens); Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: Mitverfügungsgewalt).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 245 Abs. 1 StPO; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB
331. BGH 6 StR 383/22 – Urteil vom 25. Januar 2023 (LG Hof)
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank); Urkundenfälschung; Unrichtige Darstellung eines Jahresabschlusses.
§ 266 Abs. 1 StGB; § 267 StGB; § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB; § 340m Abs. 1 Satz 1 HGB
332. BGH 6 StR 407/22 – Urteil vom 24. Januar 2023 (LG Frankfurt (Oder))
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, symptomatischer Zusammenhang: Beschaffungstat, mehrere Taten); Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung (Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Angeklagten von dem gegen ihn geführten Strafverfahren).
§ 64 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
333. BGH 6 StR 419/22 – Beschluss vom 25. Januar 2023 (LG Verden)
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche Beurteilung: Bewertungseinheit, Tateinheit).
§ 30a Abs. 1 BtMG; § 26 StGB
Der Tatbestand des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne von § 30a Abs. 1 BtMG verbindet alle im Rahmen desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung einschließlich der Einfuhr zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit. Hinsichtlich des auf die Handelsmengen entfallenden Anteils der Betäubungsmittel kommt eine tateinheitliche Verurteilung wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge deshalb nicht in Betracht. Nichts anderes gilt im Fall der Anstiftung (§ 26 StGB) zur Einfuhr im Sinne von § 30a Abs. 1 BtMG.
334. BGH 6 StR 428/22 – Beschluss vom 25. Januar 2023 (LG Stade)
Teileinstellung bei mehreren Taten; Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 154 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
335. BGH 6 StR 432/22 – Beschluss vom 10. Januar 2023 (LG Dessau-Roßlau)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Darstellungsmangel: mangelnde Mitteilung der Einzelstrafen).
§ 55 Abs. 1 StGB; § 267 StPO
336. BGH 6 StR 448/22 – Beschluss vom 11. Januar 2023 (LG Lüneburg)
„Aussage-gegen-Aussage“-Konstellation (Urteilsgründe; lückenhafte Beweiswürdigung: Fehlende Erörterung von Entstehung und Entwicklung der Aussage der Geschädigten); Vergewaltigung.
§ 267 StPO; § 177 Abs. 6 StGB
337. BGH 6 StR 449/22 – Beschluss vom 14. Dezember 2022 (LG Hannover)
Urteilsgründe, widersprüchliche Feststellungen (Schuldunfähigkeit, verminderte Schuldfähigkeit); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (mangelnde eindeutige Bewertung des Zustands des Angeklagten); lückenhafte Beweiswürdigung (Erforderlichkeit der Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten, Teilgeständnis).
§ 267 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB; § 64 StGB
338. BGH 6 StR 466/22 – Beschluss vom 24. Januar 2023 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unzulässig; Übermittlung der Revisionsbegründung auf elektronischem Wege (Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines anderen Rechtsanwalts).
§ 349 Abs. 1 StPO; § 345 Abs. 2 StPO; § 32d Satz 2 StPO; § 32a Abs. 3 StPO; 32a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StPO; § 31a BRAO
339. BGH 6 StR 472/22 – Beschluss vom 26. Januar 2023 (LG Braunschweig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
340. BGH 6 StR 476/22 – Beschluss vom 24. Januar 2023 (LG Frankfurt [Oder])
„Aussage-gegen-Aussage“-Konstellation (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: Fehlende Erörterung von Inhalten der Aussagen der Geschädigten); sexueller Missbrauch von Kindern.
§ 267 StPO; § 176 StGB
341. BGH 6 StR 477/22 – Beschluss vom 11. Januar 2023 (LG Rostock)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Keine Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus mit an sich gesamtstrafenfähigen Einzelfreiheitsstrafen wegen des Grundsatzes der Spezialität; Vollstreckungshindernis).
§ 55 Abs. 1 StGB; § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG
342. BGH 6 StR 488/22 – Beschluss vom 24. Januar 2023 (LG Magdeburg)
Versuchte räuberische Erpressung (Rücktritt vom Versuch: Rücktrittshorizont, mehrere Beteiligte).
§ 253 StGB; § 255 StGB; § 22 StGB; § 24 StGB
343. BGH 6 StR 494/22 – Beschluss vom 7. Februar 2023 (LG Halle)
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern; Bindung des Tatgerichts.
§ 73 Abs. 1 StGB; § 358 Abs. 1 StPO
344. BGH 6 StR 503/22 – Beschluss vom 26. Januar 2023 (LG Braunschweig)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (mangelnde Mitteilung des Vollstreckungsstandes); Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtswidrige Tat: Überzeugung aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung; kein Ausreichen eines bloßen Verdachts; Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten: sog. „szenetypische Stückelung“ kein belastbares Indiz).
§ 55 StGB; § 73a Abs. 1 StGB
345. BGH 6 StR 515/22 – Beschluss vom 8. Februar 2023 (LG Frankfurt [Oder])
Beweiswürdigung (Mittäterschaft).
§ 261 StPO; § 267 StPO; § 25 Abs. 2 StGB
346. BGH 6 StR 516/22 – Beschluss vom 8. Februar 2023 (LG Göttingen)
Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der Identifizierung des Angeklagten als Täter durch einen Zeugen: Wahllichtbildvorlage, Hauptverhandlung; geringerer Beweiswert des wiederholten Erkennens in der Hauptverhandlung).
§ 261 StPO; § 267 StPO
347. BGH 6 StR 519/22 – Beschluss vom 25. Januar 2023 (LG Stade)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Bestimmung des der Einziehung unterliegenden Geldbetrags: gewöhnlicher Verkaufspreis für Waren gleicher Art und Güte, Verkehrswert).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB
348. BGH 6 StR 520/22 – Beschluss vom 25. Januar 2023 (LG Stade)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
349. BGH 6 StR 522/22 – Beschluss vom 10. Januar 2023 (LG Hannover)
Erfolgreicher Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 44 Satz 1 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
350. BGH 6 StR 525/22 – Beschluss vom 8. Februar 2023 (LG Stendal)
Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten (durchgehende polizeiliche Observation, Sicherstellung der Betäubungsmittel, Nicht-in-Verkehr-Gelangen der Betäubungsmittel).
§ 29 BtMG; § 29a Abs. 2 BtMG; § 30 Abs. 2 BtMG; § 46 StGB
351. BGH 6 StR 544/22 – Beschluss vom 24. Januar 2023 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO