HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

April 2016
17. Jahrgang
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Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)


Entscheidung

283. EuGH C-404/15 und C-659/15 PPU – Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 5. April 2016 (Aranyosi und Caldararu)
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Beschränkungen dieser Grundsätze unter außergewöhnlichen Umständen; Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl (RB 2002/584/JI; Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung: hier aufgrund der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Ausstellungsmitgliedstaat, aufgrund der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat, Bedeutung von Zusicherungen); Europäische Grundrechte und Menschenrechte; Recht auf Freiheit und Sicherheit; Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.
Art. 1 Abs. 3 RBEuHB; Art. 3 RBEuHB; Art. 4 RBEuHB; Art. 5 RBEuHB; Art. 6 RBEuHB; Art. 7 RBEuHB; Art. 12 RBEuHB; Art. 15 RBEuHB; Art. 17 RBEuHB; Art. 23 RBEuHB; Art. 3 EMRK; Art. 15 EMRK; Art. 46 EMRK;

Art. 4 GRC; Art. 6 GRC; Art. 48 GRC; Art. 51 Abs. 1 GRC; Art. 52 GRC; § 15 IRG; § 24 IRG; § 73 Satz 2 IRG


Entscheidung

284. BVerfG 1 BvR 1864/14 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 8. Dezember 2015
Verfassungsmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots sexueller Handlungen mit Tieren; Bestimmtheitsgrundsatz (Geltung auch für Ordnungswidrigkeiten; ausreichende Bestimmtheit der Begriffe der „sexuellen Handlungen“, des „artwidrigen Verhaltens“ und des „Zwingens“); gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung (Verfassungsrang des Tierschutzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20a GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG; § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG; § 18 Abs. 4 TierSchG; § 184h StGB; § 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG


Entscheidung

285. BVerfG 2 BvR 107/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. Februar 2016 (BGH / LG Dresden)
Absprachen im Strafverfahren (verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verständigungsgespräche während eines unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahrensabschnitts; Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit; Transparenzpflicht).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 257b StPO; § 257c StPO; § 171b Abs. 1 GVG


Entscheidung

286. BVerfG 2 BvR 854/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 17. Februar 2016 (OLG Koblenz / LG Koblenz)
Strafvollzugsrecht (Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde; offensichtlich unzulässige Verfahrensrüge; Verschulden der Justiz; Grundsatz des fairen Verfahrens; Belehrung über die Wiedereinsetzungsmöglichkeit; Wiedereinsetzungsfrist); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung).
Art. 20 Abs. 3 GG; § 118 Abs. 1 StVollzG; § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; § 345 Abs. 2 StPO; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG


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287. BVerfG 2 BvR 2191/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 18. Februar 2016 (OLG Stuttgart/LG Ellwangen)
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der Rechtshilfe (möglicherweise eingetretene Vollstreckungsverjährung im Urteilsstaat; Rumänien; deutscher Staatsangehöriger; Freiheitsgrundrecht; Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; rechtshilferechtlicher Charakter der Vollstreckungsübernahme; Fortbestand des Vollstreckungsinteresses; Überprüfungspflicht bei Anhaltspunkten für Wegfall des Vollstreckungsanspruchs); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fortbestehendes Rechtsschutzinteresse nach Einstellung der Strafvollstreckung; tiefgreifender Grundrechtseingriff).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 57 Abs. 4 IRG; § 57 Abs. 6 IRG; § 458 Abs. 1 StPO; § 79a Nr. 2 Alt. 1 StGB; Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk


Entscheidung

288. BVerfG 2 BvR 3030/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 19. Januar 2016 (OLG Koblenz / LG Koblenz)
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig Inhaftierter; Vollzugslockerungen auch ohne Anzeichen einer haftbedingten Deprivation und ohne konkrete Entlassungsperspektive; Ausführungen; personelle Ressourcen).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 11 StVollzG; § 109 StVollzG


Entscheidung

289. BGH 3 StR 247/15 – Urteil vom 26. November 2015 (LG Wuppertal)
Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Personen (Bezifferbarkeit; Risikogeschäft; täuschungsbedingtes Risikoungleichgewicht; Minderwert des Rückzahlungsanspruchs; wirtschaftliche Betrachtung; normative Gesichtspunkte; Schätzung unter Beachtung des Zweifelssatzes; Mängel der Schadensbezifferung betreffen allein Rechtsfolgenausspruch; keine generalisierende Schadensberechnung; Umstände des Einzelfalles; bankübliche Bewertungsverfahren; Sachverständige; Wirtschaftsprüfer; Bankmitarbeiter als Zeuge).
§ 263 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG


Entscheidung

290. BGH 3 StR 302/15 – Beschluss vom 10. November 2015 (LG Koblenz)
Anforderungen an das Handeltreiben im Betäubungsmittelstrafrecht (jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit; verbindliches Angebot; sondierende Gespräche über künftige Betäubungsmittelgeschäfte).
§ 29 BtMG


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291. BGH 3 StR 346/15 – Beschluss vom 12. November 2015 (LG Stade)
Kein Bandendiebstahl trotz Begehung mit einem Bandenmitglied bei Taten außerhalb der Bandenabrede mit völlig anderem Tatmuster.
§ 242 StGB; § 244 StGB; § 244a StGB


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292. BGH 3 StR 354/15 – Urteil vom 28. Januar 2016 (LG Kleve)
Kein hinreichender Täter-Opfer-Ausgleich bei der gefährlichen Körperverletzung (Entschuldigung; Annahme der Entschuldigung; keine endgültige Aussöhnung; weiterhin belastete Beziehung; Wiedergutmachung; umfassender Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen).
§ 46a StGB; § 224 StGB


Entscheidung

293. BGH 3 StR 357/15 – Beschluss vom 10. November 2015 (LG Wuppertal)
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mitsichführen sonstiger zur Verletzung von Personen geeigneter und bestimmter Gegenstände; Baseballschläger; Beendigungszeitpunkt; tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel; Mitsichführen beim Besitz der Betäubungsmittel allein nicht ausreichend); Konkurrenzen beim gleichzeitigen Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen; Doppelverwertungsverbot.
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB; § 46 Abs. 3 StGB


Entscheidung

294. BGH 3 StR 394/15 – Urteil vom 25. Februar 2016 (LG Stade)
Beihilfe durch Unterlassen zum sexuellen Missbrauch eines Kindes.


§ 176 StGB; § 27 StGB; § 13 StGB


Entscheidung

295. BGH 3 StR 403/15 – Beschluss vom 11. Februar 2016 (LG Bad Kreuznach)
Unbegründetheit der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO


Entscheidung

296. BGH 3 StR 6/16 – Beschluss vom 25. Februar 2016 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Ursächlichkeit des Hangs für die Begehung der Anlasstat; gleichzeitige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erfolgsaussicht).
§ 63 StGB; § 64 StGB


Entscheidung

297. BGH 3 StR 416/15 – Beschluss vom 8. Dezember 2015 (LG Mönchengladbach)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch eines Kindes nach Aufhebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung (Beibehaltung der Strafhöhe trotz Wegfalls bestimmender Strafzumessungstatsachen; keine strafschärfende Berücksichtigung des Nichtvorliegens eines Geständnisses; Doppelverwertungsverbot).
§ 46 StGB; § 176 StGB


Entscheidung

298. BGH 3 StR 436/15 – Urteil vom 11. Februar 2016 (LG Stade)
Anforderungen an die Begründung des freisprechenden Urteils; sachlich-rechtliche Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Beweiswürdigung.
§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 261 StPO


Entscheidung

299. BGH 3 StR 467/15 – Beschluss vom 12. Januar 2016 (LG Hildesheim)
Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Betätigungen beim Vertrieb einer in einem Akt erworbenen Betäubungsmittelmenge; unselbständige Teilakte; konkrete Anhaltspunkte; keine willkürliche Zusammenfassung; Zweifelssatz).
§ 29 BtMG; § 52 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

300. BGH 3 StR 473/15 – Beschluss vom 26. Januar 2016 (LG Wuppertal)
Rechtsfehlerhafte Verhängung der Jugendstrafe (schädliche Neigungen; vor der Tat bereits angelegte erhebliche Persönlichkeitsmängel; pauschale und formelhafte Begründung; Schwere der Schuld).
§ 17 JGG; § 18 JGG; § 105 JGG


Entscheidung

301. BGH 3 StR 477/15 – Beschluss vom 12. Januar 2016 (LG Osnabrück)
Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Serienstraftaten (gesonderte Prüfung für jeden einzelnen Beteiligten; Mittäterschaft; individueller Tatbeitrag); Computerbetrug.
§ 263a StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB


Entscheidung

302. BGH 3 StR 481/15 – Beschluss vom 23. Februar 2016 (LG Osnabrück)
Keine Begründung der Befangenheit des Sachverständigen aufgrund vermeintlich fehlender Sachkunde (freie Entscheidung des Sachverständigen bzgl. Untersuchungsmethode; „Psychopathy-Checklist“).
§ 74 StPO


Entscheidung

303. BGH 3 StR 486/15 – Beschluss vom 11. Februar 2016 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafte Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anordnungsvoraussetzungen; deliktische Herkunft; nicht konkretisierbare Straftaten; Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel).
§ 73d StGB; § 73 StGB; § 29a BtMG; § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG


Entscheidung

304. BGH 3 StR 502/15 – Beschluss vom 26. Januar 2016 (LG DessauRoßlau)
Teilweise Einstellung und Beschränkung des Verfahrens.
§ 154 StPO; § 154a StPO


Entscheidung

305. BGH 3 StR 503/15 – Beschluss vom 23. Februar 2016 (LG Mainz)
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Hilfeleisten; objektive Förderung oder Erleichterung der Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter); Strafzumessung; Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs bei Unterbringungsanordnung.
§ 27 StGB; § 46 StGB; § 64 StGB; § 29 BtMG


Entscheidung

306. BGH 3 StR 512/15 – Beschluss vom 26. Januar 2016 (LG Koblenz)
Teileinstellung des Verfahrens.
§ 154 StPO


Entscheidung

307. BGH 3 StR 512/15 – Beschluss vom 26. Januar 2016 (LG Koblenz)
Keine hinreichend konkrete Feststellung einer Förderung der Haupttat bei der Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 27 StGB


Entscheidung

308. BGH 3 StR 513/15 – Beschluss vom 25. Februar 2016 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (widersprüchliche Ausführungen zur Frage eines Aufklärungserfolges).
§ 31 BtMG; § 46b StGB


Entscheidung

309. BGH 3 StR 521/15 – Beschluss vom 28. Januar 2016 (LG Mönchengladbach)
Rechtsfehlerhafte Ausführungen zur Schuldfähigkeit (Wiedergabe der wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen des Sachverständigengutachtens im Urteil; Darlegung der Auswirkungen des diagnostizierten Störungsbildes auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten in der konkreten Tatsituation); Zuwiderhandlung gegen Anordnung nach GewSchG (eigenständige Feststelllungen bzgl. der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Anordnung); Voraussetzungen der dauerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 1 GewSchG; § 4 GewSchG


Entscheidung

310. BGH 3 StR 534/15 – Beschluss vom 28. Januar 2016 (LG Trier)
Zurücktreten des Besitzes einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel hinter anderen zum Verbrechen hochgestuften Begehungsweisen.
§ 29a BtMG; § 30 BtMG


Entscheidung

311. BGH 3 StR 543/15 – Beschluss vom 26. Januar 2016 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (Einfuhr von Betäubungsmitteln; Beihilfe zum Handeltreiben; Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot; Sicherstellung von Betäubungsmitteln als bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt; minder schwerer Fall).
§ 29a BtMG; § 30 BtMG; § 46 Abs. 3 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO


Entscheidung

312. BGH AK 2/16 – Beschluss vom 11. Februar 2016
Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Fluchtgefahr.
§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 129b Abs. 1 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO


Entscheidung

313. BGH AK 3/16 – Beschluss vom 18. Februar 2016
Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (deliktsspezifische Besonderheiten; Selbstbindung; Erklärung gegenüber einem Repräsentanten der Vereinigung); Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Fluchtgefahr
§ 129a Abs. 1 StGB; § 129b Abs. 1 StGB; § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO


Entscheidung

314. BGH StB 1/16 – Beschluss vom 4. Februar 2016
Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Al Shabab“); Fortdauer der Untersuchungshaft über circa ein Jahr und fünf Monate noch verhältnismäßig (eingeschränkte Nachprüfung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht während laufender Hauptverhandlung; Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers; Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung; Abwägung; Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; vermeidbare Verfahrensverzögerungen; Ausschöpfen der möglichen Dauer der einzelnen Termine; mehrere Angeklagte; Sachverhalte mit Auslandsbezug; Prozessverhalten der Angeklagten).
§ 129a Abs. 1 StGB; § 129b Abs. 1 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 120 StPO; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK


Entscheidung

315. BGH StB 3/16 – Beschluss vom 10. März 2016
Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen mit der Beschwerde (Verwendung einer Trennscheibe).
§ 176 GVG; § 304 StPO


Entscheidung

316. BGH StB 4/16 – Beschluss vom 10. März 2016
Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fluchtgefahr; Begriff des Unterstützens (Förderungsbeitrag bezogen auf die Organisation als solche; kein messbarer Nutzen erforderlich).
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO


Entscheidung

317. BGH 1 StR 12/16 – Beschluss vom 17. Februar 2016 (LG Bayreuth)
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot).
§ 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB


Entscheidung

318. BGH 1 StR 146/15 – Urteil vom 16. Februar 2016 (LG Mühlhausen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

319. BGH 1 StR 273/15 – Beschluss vom 1. Dezember 2015 (LG Augsburg)
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Körperschaftsteuer: verdeckte Gewinnausschüttung); Begriff der prozessualen Tat.
§ 370 Abs. 1 AO; § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG; § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; § 264 StPO


Entscheidung

320. BGH 1 StR 344/15 – Beschluss vom 4. Februar 2016 (LG Stuttgart)
Körperverletzung mit Todesfolge (Vorhersehbarkeit der schweren Folge); Mittäterschaft (gemeinsamer Tatplan); Beihilfe (psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort).
§ 227 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB


Entscheidung

321. BGH 1 StR 389/15 – Beschluss vom 26. November 2015 (LG München II)
Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe (Voraussetzungen: Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Täters: Vereinbarkeit mit dem Schuldgrundsatz, Grundgedanken des einkommensunabhängigen Strafens; Bereicherungsabsicht des Täters: Vermeidung eines Vermögensnachteils).
Art. 1 Abs. 1 GG; § 41 StGB


Entscheidung

322. BGH 1 StR 423/15 – Urteil vom 16. Dezember 2015 (LG Deggendorf)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: Gesamtwürdigung, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO


Entscheidung

323. BGH 1 StR 79/15 – Beschluss vom 25. November 2015 (LG Mannheim)
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Begriff des Verständigungsgesprächs; Anforderungen an die Revisionsbegründung).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO


Entscheidung

324. BGH 1 StR 79/15 – Beschluss vom 25. November 2015 (LG Mannheim)
BGHSt; Verständigung (zulässiger Gegenstand einer Verständigung: Höhe der Kompensation für eine überlange Verfahrensdauer).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO


Entscheidung

325. BGH 1 StR 424/15 – Beschluss vom 4. Februar 2016 (LG Stuttgart)
Körperverletzung mit Todesfolge (Vorhersehbarkeit der schweren Folge); Mittäterschaft (gemeinsamer Tatplan); Beihilfe (psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort).


§ 227 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB


Entscheidung

326. BGH 1 StR 435/15 – Urteil vom 2. Februar 2016 (LG Mannheim)
BGHSt; Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, Gesamtsaldierung, Bestimmtheitsgrundsatz, wirtschaftliche Betrachtungsweise, regelmäßige Relevanz der vereinbarten Gegenleistung, keine abschließende Bestimmung der für die tatrichterliche Beweiswürdigung relevanten Umstände).
Art. 103 Abs. 2 GG; § 263 Abs. 1 StGB; § 1 Satz 1 ProstG; § 261 StPO


Entscheidung

327. BGH 1 StR 518/15 – Beschluss vom 3. März 2016
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begriff der Frist: Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung nach § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO).
§ 44 StPO; § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO


Entscheidung

328. BGH 1 StR 578/15 – Beschluss vom 3. Februar 2016 (LG Stuttgart)
Verstoß gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (vollstreckbare Anordnung: bloße Kenntnis des Angeklagten genügt nicht).
§ 4 Satz 1 GewSchG


Entscheidung

329. BGH 1 StR 582/15 – Beschluss vom 17. Februar 2016 (LG Hof)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (keine nachteilige Verwertung des Schweigens des Angeklagten).
§ 261 StPO


Entscheidung

330. BGH 1 StR 590/15 – Beschluss vom 18. Februar 2016 (LG München I)
Inbegriffsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung); Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung (Hemmung der Frist zur Unterbrechung).
§ 261 StPO; § 228 Abs. 1 StPO, § 229 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 StPO


Entscheidung

331. BGH 1 StR 604/15 – Beschluss vom 4. Februar 2016 (LG Tübingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

332. BGH 1 StR 606/15 – Beschluss vom 3. Februar 2016 (LG Ansbach)
Anordnung des Verfalls (Absehen von der Anordnung, da das Erlangte nicht mehr im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist: Ermessensentscheidung des Tatrichters: Anforderungen an die Darstellung im Urteil, revisionsrechtliche Überprüfung).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB; § 267 StPO


Entscheidung

333. BGH 1 StR 624/15 – Beschluss vom 16. Februar 2016 (LG Landshut)
Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Maßregel (Vorwegvollzug).
§ 67 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 StGB


Entscheidung

334. BGH 1 StR 625/15 – Beschluss vom 18. Februar 2016 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

335. BGH 1 StR 643/15 – Beschluss vom 4. Februar 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

336. BGH 1 StR 646/15 – Beschluss vom 3. Februar 2016 (LG Hof)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen: Voraussetzungen, rein indizielle Bedeutung der Beeinträchtigung der Gesundheit, Arbeits-und Leistungsfähigkeit); nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen).
§ 64 StGB; § 54 Abs. 1 StGB; § 55 Abs. 1 StGB


Entscheidung

337. BGH 1 ARs 10/15 – Beschluss vom 16. Dezember 2015
Anfrageverfahren; Anwendung des deutschen Strafrechts auf Betäubungsmitteldelikte (Weltrechtsprinzip: keine Erforderlichkeit eines hinreichenden Inlandsbezugs, Verfolgungsermessen der Staatsanwaltschaft, Vereinbarkeit mit dem völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz); Voraussetzungen der richterlichen Rechtsfortbildung.
§ 6 Nr. 5 StGB; § 153c StPO; Art. 20 Abs. 3 GG


Entscheidung

338. BGH 2 StR 100/15 – Urteil vom 7. Januar 2016 (LG Mühlhausen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

339. BGH 2 StR 148/15 – Urteil vom 13. Januar 2016 (LG Frankfurt a. M.)
BGHSt; Amtsträgerstellung (Voraussetzungen: selbstständige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, Bestellungsakt, hier: Schulsekretär, der allein für das Bestell- und Zahlwesen der Schule zuständig ist).
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) StGB


Entscheidung

340. BGH 2 StR 7/15 – Beschluss vom 14. Januar 2016 (LG Schwerin)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge vom Hörensagen).
§ 261 StPO


Entscheidung

341. BGH 2 StR 148/15 – Beschluss vom 17. Februar 2016
Berichtigungsbeschluss


Entscheidung

342. BGH 2 StR 197/15 – Beschluss vom 12. November 2015 (LG Erfurt)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Vorbereiten des Fälschens von Fahrzeugpapieren (Beabsichtigung einer späteren Fälschung).
§ 261 StPO; § 275 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 276a StGB


Entscheidung

343. BGH 2 StR 202/15 – Urteil vom 7. Januar 2016 (LG Aachen)
Verwertung von Audio- oder Videoaufnahmen der Tat (Überwiegen des Aufklärungsinteresses gegenüber dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Angeklagten bei Taten, deren Aufklärung im besonderen öffentlichen

Interesse liegt; Handyaufnahmen); Raub (finale Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme).
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 244 Abs. 2 StPO; § 249 Abs. 1 StGB


Entscheidung

344. BGH 2 StR 332/15 – Beschluss vom 19. Januar 2016 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

345. BGH 2 StR 378/15 – Urteil vom 20. Januar 2016 (LG Bonn)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine einheitliche Sanktionierung nach JGG bei späterer Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht).
§ 53 Abs. 1 StGB; § 55 StGB; § 105 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; § 32 JGG


Entscheidung

346. BGH 2 StR 378/15 – Beschluss vom 21. Januar 2016
Berichtigungsbeschluss


Entscheidung

347. BGH 2 StR 391/15 – Beschluss vom 10. Februar 2016 (LG Gera)
Tatmehrheit (grundsätzlich Tatmehrheit bei aufeinanderfolgenden Angriffen auf Leib und Leben mehrerer Menschen).
§ 53 Abs. 1 StGB


Entscheidung

348. BGH 2 StR 397/15 – Beschluss vom 11. Februar 2016 (LG Darmstadt)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung.
§ 53 Abs. 1 StGB; § 55 StGB


Entscheidung

349. BGH 2 StR 407/15 – Beschluss vom 24. Februar 2016 (LG Kassel)
Anforderungen an die Urteilsbegründung.
§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

350. BGH 2 StR 413/15 – Urteil vom 10. Februar 2016 (LG Darmstadt)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel (Begriff des Handeltreibens; Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts: Handlungsort des Handeltreibens).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 3 StGB; § 9 Abs. 1 StGB


Entscheidung

351. BGH 2 StR 417/15 – Beschluss vom 25. Februar 2016 (LG Hanau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

352. BGH 2 StR 425/15 – Beschluss vom 28. Januar 2016 (LG Erfurt)
Urteilsgründe (Umfang der erforderlichen Sachverhaltsdarstellung).
§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

353. BGH 2 StR 438/15 – Urteil vom 27. Januar 2016 (LG Frankfurt a. M.)
Geiselnahme (Voraussetzungen); besonders schwere Vergewaltigung.
§ 239b Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 2 lit. a) StGB


Entscheidung

354. BGH 2 StR 448/15 – Beschluss vom 4. Februar 2016 (LG Aachen)
Strafzumessung (Berücksichtigung von Taten, die wegen des Fehlens eines rechtzeitig gestellten Strafantrags nicht verfolgbar sind).
§ 46 StGB


Entscheidung

355. BGH 2 StR 457/14 – Urteil vom 23. Dezember 2015 (LG Aachen)
Recht des Beschuldigten, in einer ihm verständlichen Sprache über die Anklage informiert zu werden (schriftliche Übersetzung der Anklageschrift erforderlich; Recht auf Verfahrensaussetzung); unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Begriff des Besitzes: Besitzwillen).
Art. 6 Abs. 3 lit. a) EMRK; § 201 Abs. 1 StPO; § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG


Entscheidung

356. BGH 2 StR 458/15 – Beschluss vom 11. Februar 2016 (LG Rostock)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Darstellungsanforderungen bei Verzicht auf Anordnung: Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten).
§ 64 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO


Entscheidung

357. BGH 2 StR 462/15 – Beschluss vom 19. November 2015 (LG Wiesbaden)
Bildung einer Gesamtstrafe (Zusammentreffen von Geld- und Freiheitsstrafe: grundsätzliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe); Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Bestimmung nach dem Rücktrittshorizont).
§ 52 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB


Entscheidung

358. BGH 2 StR 508/15 – Beschluss vom 25. Februar 2016 (LG Wiesbaden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

359. BGH 2 StR 581/15 – Beschluss vom 10. Februar 2016 (LG Gießen)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB


Entscheidung

360. BGH 2 ARs 349/15 2 AR 238/15 – Beschluss vom 10. Februar 2016
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO


Entscheidung

361. BGH 2 ARs 402/15 2 AR 281/15 – Beschluss vom 2. März 2016
Örtliche Zuständigkeit in Jugendstrafsachen (Wohnortwechsel des Angeklagten).
§ 42 Abs. 3 Satz 1 JGG


Entscheidung

362. BGH 4 StR 24/15 – Beschluss vom 10. September 2015 (LG Bochum)
Ausnahmsweise Aufhebbarkeit von Beschlüssen des Revisionsgerichts (Entscheidung auf unvollständiger oder unzutreffender tatsächlicher Grundlage; hier: Entscheidung über einen bloßen Urteilsentwurf).


§ 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO


Entscheidung

363. BGH 4 StR 26/16 – Beschluss vom 9. März 2016 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

364. BGH 4 StR 31/16 – Beschluss vom 2. März 2015 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

365. BGH 4 StR 266/15 – Beschluss vom 4. Februar 2016 (LG Essen)
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Begehung durch Unterlassen: in dubio pro reo).
§ 225 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB


Entscheidung

366. BGH 4 StR 294/15 – Beschluss vom 16. Dezember 2015 (LG Siegen)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen).
§ 63 StGB


Entscheidung

367. BGH 4 StR 336/15 – Beschluss vom 3. Februar 2016 (LG Freiburg)
Beschränkung der Strafverfolgung.
§ 154a Abs. 1 StPO


Entscheidung

368. BGH 4 StR 379/15 – Beschluss vom 3. Februar 2016 (LG Bielefeld)
Beihilfe zur Erpressung (Gehilfenvorsatz).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 253 Abs. 1 StGB


Entscheidung

369. BGH 4 StR 384/15 – Beschluss vom 21. Januar 2016 (LG Essen)
Geldwäsche (Vortat: Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
§ 261 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

370. BGH 4 StR 47/16 – Beschluss vom 1. März 2016 (LG Zweibrücken)
Beweiswürdigung des Tatrichters (Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe: erforderliche Darstellung im Urteil, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StGB


Entscheidung

371. BGH 4 StR 51/16 – Beschluss vom 1. März 2016 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

372. BGH 4 StR 79/15 – Beschluss vom 4. Februar 2016 (LG Halle)
Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung (regelmäßig notwendige Besetzung mit drei Richtern bei längerer Hauptverhandlung); Betrug.
§ 76 Abs. 2, Abs. 3 GVG; § 263 Abs. 1 StGB


Entscheidung

373. BGH 4 StR 402/15 – Beschluss vom 2. März 2016 (LG Halle)
Verletzung des Konfrontationsrechts (Begründung der Rüge: Angriffsrichtung).
Art. 6 Abs. 3 lit. d) EMRK; § 344 Abs. 2 StPO


Entscheidung

374. BGH 4 StR 412/15 – Beschluss vom 17. Februar 2016 (LG Arnsberg)
Tatrichterliche Beweiswürdigung.
§ 261 StPO


Entscheidung

375. BGH 4 StR 441/15 – Beschluss vom 1. März 2016 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

376. BGH 4 StR 444/15 – Beschluss vom 17. Februar 2016 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

377. BGH 4 StR 448/15 – Beschluss vom 3. Februar 2016 (LG Münster)
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begründung des Antrags: Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses).
§ 44 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

378. BGH 4 StR 459/15 – Beschluss vom 16. Februar 2016 (LG Siegen)
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen der Unterstützungshandlung; Beihilfe durch Unterlassen: keine grundsätzliche Garantenstellung des Wohnungsinhabers).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB


Entscheidung

379. BGH 4 StR 476/15 – Beschluss vom 16. Februar 2016 (LG Frankenthal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

380. BGH 4 StR 493/15 – Beschluss vom 4. Februar 2016 (LG Dortmund)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gleichzeitige Verhängung von Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden).
§ 63 StGB; § 105 Abs. 1 JGG; § 17 Abs. 2 JGG


Entscheidung

381. BGH 4 StR 496/15 – Urteil vom 3. März 2016 (LG Bochum)
Computerbetrug (hier: Sportwettenbetrug: unbefugtes Verwenden von Daten bei Online-Wetten, Vermögensschaden).
§ 263a Abs. 1 StGB


Entscheidung

382. BGH 4 StR 497/15 – Urteil vom 3. März 2016 (LG Halle)
Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für individualpräventive Strafzumessungserwägung; darüberhinausgehende Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (gebundenes Ermessen des Tatrichters; Erfolgsaussicht der Unterbringung: Prognoseentscheidung, Gesamtwürdigung, Therapieunwilligkeit des Täters).
Art. 1 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 1 StGB; § 61 StGB; § 64 StGB


Entscheidung

383. BGH 4 StR 511/15 – Beschluss vom 19. Januar 2016 (LG Detmold)
Misshandlung Schutzbefohlener (Begriff des Quälens; Begriff der rohen Misshandlung); sexuelle Nötigung (Begriff der sexuellen Handlung: unmittelbaren Körperkontakt zwischen Täter und Opfer).
§ 225 Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 1 StGB


Entscheidung

384. BGH 4 StR 513/15 – Beschluss vom 4. Februar 2016 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

385. BGH 4 StR 514/15 – Beschluss vom 1. März 2016 (LG Konstanz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

386. BGH 4 StR 515/15 – Beschluss vom 20. Januar 2016 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

387. BGH 4 StR 524/15 – Beschluss vom 18. Februar 2016 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

388. BGH 4 StR 526/15 – Beschluss vom 16. Februar 2016 (LG Essen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten im Urteil).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

389. BGH 4 StR 528/15 – Beschluss vom 20. Januar 2016 (LG Essen)
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff der Waffe: Schreckschuss- und Gaspistolen; Begriff des Sichverschaffens).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG


Entscheidung

390. BGH 4 StR 547/15 – Beschluss vom 3. Februar 2016 (LG Paderborn)
Gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren.
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG


Entscheidung

391. BGH 4 StR 550/15 – Beschluss vom 18. Februar 2016 (LG Paderborn)
Gefährliche Körperverletzung (Begehung der Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinsam: Verstärkung der Körperverletzungshandlung des Täters).
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 223 Abs. 1 StGB


Entscheidung

392. BGH 4 StR 584/15 – Beschluss vom 17. Februar 2016 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

393. BGH 4 StR 584/15 – Beschluss vom 17. Februar 2016 (LG Halle)
Revision des Nebenklägers (Anforderungen an die Revisionsbegründung: ausdrückliche Angabe des Revisionsziels).
§ 400 Abs. 1 StPO; § 401 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 1 StPO


Entscheidung

394. BGH 4 StR 591/15 – Beschluss vom 17. Februar 2016 (LG Frankenthal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

395. BGH 4 StR 592/15 – Beschluss vom 18. Februar 2016 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

396. BGH 4 StR 594/15 – Beschluss vom 3. Februar 2016 (LG Mönchengladbach)
Gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Körperverletzung durch unmittelbare Einwirkung des Werkzeugs auf den Körper).
§ 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB