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HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Aug./Sept. 2015
16. Jahrgang
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Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
689. EGMR Nr. 46043/14 (Großen Kammer) – Urteil vom 5. Juni 2015 (Lambert u.a. v. Frankreich)
Schutzpflichten gegenüber dem Leben eines Patienten mit apallischem Syndrom bei der Feststellung des mutmaßlichen Lebenswillens (Behandlungsabbruch bei unangemessener künstlicher Lebensverlängerung; passive Sterbehilfe; Verfahren zur Feststellung des Willens und der dauerhaften Erkrankung; Autonomie; margin of appreciation); Individualbeschwerde (Beschwerdebefugnis; Opferbegriff: Erweiterung auf Angehörige beim Schutz des Lebens eines Bewusstlosen im Gegensatz zur Geltendmachung der Patientenrechte im eigenen Namen); ablehnendes Sondervotum HAJIYEV, ŠIKUTA, TSOTSORIA, DE GAETANO AND GRI?CO.
Art. 2 EMRK; Art. 1 EMRK; Art. 34 EMRK; Art. 2 Abs. 2 GG; § 212 StGB; § 13 StGB; § 1901a BGB
690. BVerfG 2 BvR 67/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 1. Juni 2015 (OLG Karlsruhe / AG Achern)
Verfassungswidrige Bemessung der Tagessatzhöhe (Gebot schuldangemessenen Strafens; Willkürverbot; Schätzung des Nettoeinkommens; Erfordernis einer konkreten Feststellung der Schätzungsgrundlagen; Schätzung „ins Blaue hinein“).
Art. 3 Abs. 1 GG; § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 40 Abs. 3 StGB
691. BVerfG 2 BvR 965/15 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 9. Juni 2015 (OLG Frankfurt am Main)
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung (USA; türkischer Staatsangehöriger; Weiterlieferung in die Türkei; Zweiteilung des Auslieferungsverfahrens; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Zulässigkeitsverfahren; außenpolitischer Entscheidungsspielraum der Bundesregierung im Bewilligungsverfahren; Sonderregelung für Auslieferungen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union; gerichtliche Überprüfung der Bewilligungsentscheidung bei über die Zulässigkeitsentscheidung hinausgehendem Regelungsgehalt).
Art. 1 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 12 IRG; § 79 IRG
692. BVerfG 2 BvR 1180/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 7. Juli 2015 (Thüringer OLG / LG Mühlhausen)
Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit; gerichtliche Zustimmung; Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Dauer; Verhältnismäßigkeit; Bestimmtheit des Zustimmungsbeschlusses; Art und Weise der Behandlung; Begründungsanforderungen); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegserschöpfung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 29 Abs. 5 ThürMRVG; § 312 Satz 2 FamFG; § 323 FamFG; § 329 FamFG; § 109 StVollzG; § 138 Abs. 3 StVollzG
693. BVerfG 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11 (Zweiter Senat) – Beschluss vom 16. Juni 2015 (OLG Hamburg / LG Hamburg / AG Hamburg)
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen (Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Richtervorbehalt für Durchsuchungsanordnungen; wirksame präventive Kontrolle durch den Richter; richterlicher Bereitschaftsdienst; Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden als Ausnahmefall; Zulässigkeit mündlicher Durchsuchungsanordnungen; Gefahr im Verzug; enge Auslegung; unbestimmter Rechtsbegriff; drohender Beweismittelverlust; einzelfallbezogene Prüfung; Pflicht zur Dokumentation; Entfallen der Eilkompetenz mit Befassung des Richters; Übergang der Verantwortung auf den Richter; kein Wiederaufleben der Eilkompetenz bei ausbleibender richterlicher Entscheidung; Neubegründung der Eilkompetenz durch neue Umstände; „überholende Kausalität“; keine Eilkompetenz wegen Organisationsdefiziten der Justiz); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei typischerweise kurzfristig erledigten Maßnahmen).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 1 StPO; § 152 GVG
694. BVerfG 2 BvR 2954/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 12. Mai 2015 (OLG Hamm / LG Bochum)
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe im Inland (Vollstreckungshilfe; verfassungsrechtliche Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten an zwischenstaatliche Einrichtungen; Wesensgehalt der Grundrechte; Menschenwürde; Schuldgrundsatz; Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden; grundsätzliche Achtung der Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen; Übertragung vollstreckungsrechtlicher Entscheidungen auf den Gerichtshof; Pflicht zur Herbeiführung einer Entscheidung des Gerichtshofs; Resozialisierungsgebot; Behandlungsvollzug; Vollzugsdefizite; Gleichbehandlungsgrundsatz; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Einzelfallgesetz).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 24 Abs. 1 GG; § 5 Abs. 2 YUGStrGHG; § 41 IStGHG; § 42 IStGHG; § 46 IStGHG; § 47 IStGHG; § 38 Abs. 2 StGB; § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
695. BGH 3 StR 113/15 – Beschluss vom 9. Juni 2015 (LG Stade)
Subsidiarität der Unterschlagung bei einem durch dieselbe Tat verwirklichten Diebstahl (vorgetäuschter Raub; Alleingewahrsam); Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (Zulässigkeit der Rüge; Verlesung eines Attests; Erforderlichkeit der Vernehmung des Zeugen; Einverständnis; fehlender Gerichtsbeschluss; Kenntnis der Verfahrensbeteiligten von Grund und Umfang der Verlesung; Anordnung durch den Vorsitzenden; Beruhen).
§ 242 StGB; § 246 StGB; § 251 StPO; § 337 StPO
696. BGH 3 StR 118/15 – Urteil vom 2. Juli 2015 (LG Trier)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
697. BGH 3 StR 45/15 – Beschluss vom 9. Juni 2015 (LG Krefeld)
Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten; Lastschriftverfahren; Zulassung zum Einzugsermächtigungsverfahren; Eingabe einer Ziffer zur Bestimmung des anzuwendenden Verfahrens); Beurteilung der Richtigkeit einer Einlassung (Zweifelssatz; Gesamtergebnis der Beweisaufnahme).
§ 263a StGB; § 261 StPO
698. BGH 3 StR 52/15 – Beschluss vom 28. April 2015 (LG Koblenz)
Adhäsionsentscheidung (Grenzen der gesamtschuldnerischen Haftung bei nicht vom gemeinsamen Vorsatz umfassten Handlungen eines Mittäters; Schmerzensgeld; Körperverletzung; Abänderung der Adhäsionsentscheidung im Revisionsverfahren; keine Zurückverweisung ausschließlich zur Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes).
§ 830 Abs. 1 BGB; § 840 Abs. 1 BGB; § 406 StPO; § 223 StGB; § 224 StGB
699. BGH 3 StR 61/15 – Beschluss vom 28. April 2015 (LG Koblenz)
Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine willkürliche Zusammenfassung zu einem einzigen Verkaufsvorrat); Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (eigenständiger Tatbegriff); konkrete Bezeichnung der Einziehungsgegenstände.
§ 29 BtMG; § 31 BtMG; § 52 StGB; § 74 StGB
700. BGH 3 StR 61/15 – Beschluss vom 28. April 2015 (LG Koblenz)
Tatbestandliche Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Einzelverkäufe; Ausrichtung auf einheitlichen Güterumsatz; tatrichterliche Feststellung; Schätzung).
§ 29 BtMG; § 52 StGB
701. BGH 3 StR 89/15 – Urteil vom 28. Mai 2015 (LG Düsseldorf)
Fehlende Freiwilligkeit des Rücktritts bei panischem Abbruch der Tat (Erfordernis einer willensgesteuerten Entscheidung); Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (Akzeptanz des Ausgleichs durch da Opfer; ausnahmsweise fehlendes schutzwürdiges Interesse bei Weigerung); Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen von Milderungsgründen.
§ 24 StGB; § 46a StGB; § 49 StGB; § 250 Abs. 3 StGB
702. BGH 3 StR 9/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Stade)
Betrug (Notwendigkeit konkreter Feststellungen zu Person und Vorstellungsinhalt des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen); Kennzeichnung der Straftat mit anschaulichen Worten in der Urteilsformel.
§ 263 StGB; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO
703. BGH 3 StR 154/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Hannover)
Keine Aufnahme der Bezeichnung der Tat als „mittäterschaftlich“ in die Urteilsformel.
§ 260 StPO
704. BGH 3 StR 157/15 – Urteil vom 2. Juli 2015 (LG Verden)
Verfall (Bruttoprinzip; erlangtes Etwas; Verfügungsgewalt; Unbeachtlichkeit der beabsichtigten Aufteilung unter mehreren Beteiligten; Härtefallprüfung); Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung von Beweiswürdigung und Strafzumessung; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern.
§ 73 StGB; § 73c StGB; § 261 StPO; § 46 StGB; § 97 AufenthG
705. BGH 3 StR 171/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Mainz)
Keine Begehung der gefährlichen Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich bei mehreren jeweils nur einem Täter gegenüberstehende Opfern; Mittäterschaft; räuberische Erpressung.
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB.
706. BGH 3 StR 179/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Mönchengladbach)
Unzulässigkeit von Verweisungen oder Bezugnahmen auf Schriftstücke oder andere Erkenntnisquellen außerhalb des Urteils; keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme in der Beweiswürdigung.
§ 267 StPO
707. BGH 3 StR 181/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Verden)
Verhältnis von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei der Prüfung der Schuldfähigkeit (tatsächliches Fehlen der Einsicht; Vorwerfbarkeit; vorhandene Unrechtseinsicht trotz eingeschränkter Einsichtsfähigkeit); natürlicher Tatvorsatz; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 20 StGB; § 21 StGB
708. BGH 3 StR 182/15 – Beschluss vom 11. Juni 2015 (LG Hildesheim)
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Diebstahl von Betäubungsmitteln zur Weitergabe an einen Dritten; kein eigenes Umsatzgeschäft; Beschränkung auf Abholung und Transport).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
709. BGH 3 StR 190/15 – Beschluss vom 7. Juli 2015 (LG Verden)
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gleichartige Tateinheit aufgrund von Teilidentität der jeweiligen tatbestandlichen Ausführungshandlungen).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB
710. BGH 3 StR 193/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Hannover)
Besonders schwere räuberische Erpressung (schwere körperliche Misshandlung bei der Tat; finale Verknüpfung von Misshandlung und Erzwingung der Vermögensverfügung bzw. Sicherung der Beute).
§ 250 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
711. BGH 3 StR 197/15 – Beschluss vom 7. Juli 2015 (LG Bad Kreuznach)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
712. BGH 3 StR 202/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Koblenz)
Unterbrechung der Hauptverhandlung von mehr als drei Wochen (Verlesung eines Attests; Erkrankung eines Zeugen; Verhandlung zur Sache; Förderung des Verfahrens in der Sache; Befassung mit Verfahrensfragen; unvorhersehbare Ereignisse; Konzentrationsmaxime).
§ 229 StPO
713. BGH 3 StR 219/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Düsseldorf)
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (tatsächliche Verfügbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland; „Bodypacker“; Transit; vorrübergehender Aufenthalt).
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
714. BGH 3 StR 498/14 – Urteil vom 13. Mai 2015 (LG Koblenz)
Rechtsbeugung („Sperrwirkung“; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei Verurteilung zur Geldstrafe; Niederschrift der Urteilsformel; Begriff der „Leitung einer Rechtssache“; elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege); Urkundenfälschung (Niederschrift der Urteilsformel als Urkunde; Unzulässigkeit der Abänderung durch den erkennenden Richter nach der Urteilsverkündung); Falschbeurkundung (Hauptverhandlungsprotokoll keine öffentliche Urkunde).
§ 339 StGB; § 267 StGB; § 271 StGB; § 348 StGB; § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO
715. BGH 3 StR 532/14 – Beschluss vom 28. April 2015 (LG Osnabrück)
BGHSt; sexueller Missbrauch von behördlich Verwahrten (Kinder; Jugendliche; Minderjährige; Hilfe zur Erziehung; stationäre Unterbringung; Heim; Entscheidung des Sorgeberechtigten; Anordnung; Strafbedürfnis); fehlgeschlagener Versuch.
§ 174a Abs. 1 StGB; § 27 SGB VIII; § 34 SGB VIII; § 24 StGB
716. BGH 3 StR 569/14 – Beschluss vom 12. Mai 2015 (OLG Düsseldorf)
Unzulässige Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch Einzelzuweisung eines Verfahrens (gesetzlicher Richter; abstrakt-generelle Vorgaben; Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr; Eignung zur Wiederherstellung der Effizienz des Geschäftsablaufs; erkennbare dauerhafte Überlastung; anhängige Verfahren; Gesamtkonzept zum Belastungsausgleich; Beschleunigungsgebot; Haftsache; Besetzungsrüge).
§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
717. BGH 3 StR 596/14 – Beschluss vom 7. Juli 2015 (LG Koblenz)
Unzutreffender Maßstab hinsichtlich des Grenzwertes beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
718. BGH 5 StR 28/15 (alt: 5 StR 322/12) – Beschluss vom 16. Juni 2015 (LG Frankfurt (Oder))
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
719. BGH 5 StR 140/15 – Urteil vom 17. Juni 2015 (LG Berlin)
Minder schwerer Fall des Computerbetruges (besonders „werthaltiges“, da umfangreiche Auslandsermittlungen entbehrlich machendes Geständnis); Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe (zusammenfassende Würdigung der Strafzumessungsgesichtspunkte); Aussetzung zur Bewährung.
§ 263a StGB; § 54 StGB; § 55 StGB; § 56 Abs. 2 StGB
720. BGH 5 StR 172/15 – Beschluss vom 17. Juni 2015 (LG Braunschweig)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a Satz 1 StPO
721. BGH 5 StR 181/15 – Urteil vom 14. Juli 2015 (LG Dresden)
Bestimmung von eingeführten Betäubungsmitteln für den ausländischen Markt kein Strafmilderungsgrund.
§ 29 BtMG; § 6 Nr. 5 StGB; § 46 StGB
722. BGH 5 StR 185/15 – Beschluss vom 15. Juli 2015 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
723. BGH 5 StR 55/15 – Urteil vom 3. Juni 2015 (LG Cottbus)
Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; fernliegende hypothetische Möglichkeit; lediglich formelhafte Gesamtabwägung aller Indizien; Darlegung der Beschuldigtenvernehmung des schweigenden Angeklagten; Widerspruch zwischen schriftlichem und mündlichem Sachverständigengutachten).
§ 261 StPO
724. BGH 5 StR 71/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Hamburg)
BGHSt; Störung der Totenruhe (Begriff der Asche; Verbrennungsrückstände; Zahngold; Sachqualität abgetrennter Teile; Pietätsempfinden; Wortlaut; allgemeiner Sprachgebrauch; Gesetzgebungsgeschichte; Sinn und Zweck); Förderung mehrerer rechtlich selbständiger Haupttaten durch eine Beihilfehandlung; Zeitpunkt der Beihilfe; Feststellungen zum erlangten Etwas bei entgegenstehenden Ansprüchen Verletzter; mildestes Gesetz.
§ 168 Abs. 1 StGB; § 27 StGB; § 8 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
725. BGH 5 StR 75/15 – Urteil vom 17. Juni 2015 (LG Berlin)
Tötungsvorsatz (gefährliche Gewalthandlung; vorsatzkritische Umstände bei der Annahme von Tötungsvorsatz hinsichtlich des eigenen Kindes; vorwegnehmende Billigung des Endes eines Krankheitsprozesses; Verdeckungsmord durch Unterlassen); Strafrahmenverschiebung beim Unterlassen.
§ 261 StPO; § 13 Abs. 2 StGB; § 15 StGB; § 212 StGB; § 211 StGB
726. BGH 5 StR 80/15 – Urteil vom 2. Juni 2015 (LG Braunschweig)
Erpresserischer Menschenraub (stabilisierte Bemächtigungslage); Geiselnahme; Vergeltungsbedürfnis als Strafzumessungsgrund.
§ 239a StGB; § 239b StGB; § 46 StGB
727. BGH 5 StR 196/15 – Beschluss vom 14. Juli 2015 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
728. BGH 5 StR 197/15 – Beschluss vom 15. Juni 2015 (LG Chemnitz)
Konkurrenzverhältnis von Führen und Besitz einer Waffe (keine Tateinheit bei Ausübung der tatsächlichen Gewalt nur außerhalb der eigenen Wohnung).
§ 52 WaffG; § 52 StGB
729. BGH 5 StR 205/15 – Beschluss vom 17. Juni 2015 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
730. BGH 5 StR 209/15 – Beschluss vom 15. Juli 2015 (LG Neuruppin)
Unterlassene Prüfung der Voraussetzungen einer Aufklärungshilfe.
§ 46b StGB
731. BGH 5 StR 214/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Chemnitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
732. BGH 5 StR 215/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Göttingen)
Lückenhafte Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; inkonstante Angaben der einzigen Belastungszeugin zum Kern- und Randgeschehen; mögliche unbewusste Falschbelastung durch Auto- oder Fremdsuggestion bei Borderline-Persönlichkeitsstörung); Hang zum Konsum alkoholischer Getränke.
§ 261 StPO; § 64 StGB
733. BGH 5 StR 216/15 – Beschluss vom 17. Juni 2015 (LG Frankfurt (Oder))
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anwendung der Härtevorschrift beim Wertersatzverfall.
§ 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB
734. BGH 5 StR 218/15 – Beschluss vom 16. Juni 2015 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
735. BGH 5 StR 222/15 – Beschluss vom 14. Juli 2015
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 33a StPO
736. BGH 5 StR 223/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
737. BGH 5 StR 229/15 – Beschluss vom 16. Juni 2015 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl bei der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung (zwingende Milderung; minder schwerer Fall).
§ 224 StGB; § 27 StGB; § 49 StGB
738. BGH 5 StR 236/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Frankfurt (Oder))
Kein Erfordernis einer „qualifizierten“ Belehrung nach fehlender ordnungsgemäßer Belehrung im Ermittlungsverfahren.
§ 252 StPO; § 52 StPO
739. BGH AK 15/15 AK 16/15 – Beschluss vom 18. Juni 2015
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Anwendbarkeit deutschen Strafrechts; Fortdauer der Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit).
§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB; § 129b Abs. 1 StGB; §9 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
740. BGH AK 15/15 AK 16/15 – Beschluss vom 18. Juni 2015
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Anwendbarkeit deutschen Strafrechts; Fortdauer der Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit).
§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB; § 129b Abs. 1 StGB; §9 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
741. BGH AK 19/15 – Beschluss vom 23. Juli 2015
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts).
§ 129a Abs. 1 StGB; § 129b Abs. 1 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO; § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB
742. BGH 1 StR 123/15 – Beschluss vom 10. Juni 2015 (LG Kempten)
Beihilfe zum versuchten Betrug.
§ 263 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
743. BGH 1 StR 128/15 – Beschluss vom 19. Mai 2015 (LG Stuttgart)
Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren: Gesamtbetrachtung; Rechtsfolge: kein Gebot eines Verfahrenshindernisses auch bei konventions- und verfassungskonformer Auslegung; Anforderungen an die Revisionsbegründung: kein Übernahme der vom EGMR aufgestellten Beweislastumkehr; Voraussetzungen: erhebliche Intensivierung der Tatgeneigtheit, Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR); Protokollierung der Hauptverhandlung (Einlassung des Angeklagten als wesentliche Förmlichkeit).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 273 Abs. 1 Satz 1 StPO
744. BGH 1 StR 152/15 – Beschluss vom 19. Mai 2015 (LG München I)
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitstrafe (keine besondere Schwere der Schuld: Berücksichtigung sonstiger strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ohne gesonderte Anklage).
§ 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
745. BGH 1 StR 171/15 – Beschluss vom 19. Mai 2015 (LG Kempten)
Computerbetrug (Tateinheit).
§ 263a Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
746. BGH 1 StR 190/15 – Beschluss vom 10. Juni 2015 (LG Nürnberg-Fürth)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (keine Anordnung der Unterbringung bei Rücktritt vom Versuch der Anlasstat; Begründung der Anordnung); gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Wurf mit einem Stein).
§ 63 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
747. BGH 1 StR 7/15 – Beschluss vom 9. Juli 2015 (LG Nürnberg-Fürth)
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; Begründung des Antrags: völlig ungeeignete Begründung; keine Wiederholung von Befangenheitsanträgen); Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Nachholung von Verfahrensrügen bei bereits formgerecht begründeter Revision).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO; § 26a Abs. 1 StPO; § 44 StPO
748. BGH 1 StR 76/15 – Beschluss vom 24. Juni 2015 (LG Deggendorf)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitnehmers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen und Arbeitnehmerbeiträge: einheitliche Tat nach § 266a Abs. 1 StGB).
§ 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB
749. BGH 1 StR 99/14 – Beschluss vom 30. April 2015 (LG München II)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollen (Ausnahme für Grundstoffe als Wirkstoff eines Arzneimittels: auch bei leichter Extrahierbarkeit, hier: Pseudoephedrin); Vorlageverfahren zum EuGH.
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG; § 3 GÜG; § 1 Nr. 1 GÜG; Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 2001/83/EG; Art. 2 lit. a) Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 273/2004; Art. 2 lit. a) Halbsatz 2 Verordnung (EG) Nr. 111/2005; § 267 Abs. 3, Abs. 4 AEUV
750. BGH 1 StR 198/15 – Beschluss vom 9. Juni 2015 (LG Mannheim)
Gewährung des letzten Wortes (erneuter Eintritt in die Verhandlung: Voraussetzungen, Negativmitteilung über Verständigungsgespräche).
§ 258 Abs. 2 StPO; § 243 Abs. 4 StPO
751. BGH 1 StR 207/15 – Beschluss vom 24. Juni 2015 (LG Ravensburg)
Urteilszustellung (Formlosigkeit der Zustellungsanordnung).
§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO
752. BGH 1 StR 211/15 – Beschluss vom 10. Juni 2015 (LG Bayreuth)
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mitsichführen von Gegenständen, die zur Verletzung von Personen geeignet sind: Zeitpunkt des Mitsichführens bei mehreren Einzelakten der Tat).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
753. BGH 1 StR 217/15 – Beschluss vom 10. Juni 2015 (LG München II)
Aufhebung des Urteils im Strafausspruch (Umfang der Aufhebung der Feststellungen: Nachtatgeschehen).
§ 353 Abs. 2 StPO
754. BGH 1 StR 235/14 – Beschluss vom 29. April 2015 (LG Mannheim)
Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere Bevorzugung: subjektiver Maßstab; Begriff des Vorteils und Vorteil von großem Ausmaß: individuelle Bestimmung nach der Eignung, den Vorteilsnehmer zu korrumpieren); wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Strafbarkeit von vertikalen Absprachen; Submissionsabsprachen); Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten (eigenmächtiges Fernbleiben des Angeklagten: Beweislast des Gerichts; Anforderungen an den Revisionsvortrag); Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen als nicht erforderlich (Begründung); Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Beruhen bei mit einem Mitangeklagten geführten Verständigungsgesprächen; Anforderungen an die Revisionsbegründung).
§ 299 Abs. 1 StGB; § 300 Nr. 1 StGB; § 298 Abs. 1 StGB; § 231 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
755. BGH 1 StR 243/15 – Beschluss vom 23. Juni 2015 (LG München I)
Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Dauer des Vollwegverzugs).
§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB
756. BGH 1 StR 368/14 – Beschluss vom 11. Juni 2015 (LG Stuttgart)
Verfall (Begriff des Erlangten: Maßgeblichkeit des Zwecks der Strafvorschrift, hier: fahrlässiges Erbringen von Zahlungsdienstleistungen ohne Erlaubnis; Absehen vom Verfall wegen unbilliger Härte: Nochvorhandensein des Erlangtem im Vermögen des Täters; Vorliegen einer unbilligen Härte); fahrlässiges Erbringen von Zahlungsdienstleistungen ohne Erlaubnis (Genehmigungsbedürftigkeit hybrider Unternehmen: richtlinienkonforme Auslegung; kein Verbotsgesetz).
§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73c Abs. 1 StGB; § 31 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZAG; § 134 BGB
757. BGH 1 StR 368/14 – Beschluss vom 11. Juni 2015 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
758. BGH 1 StR 388/13 – Beschluss vom 30. April 2015 (LG München II)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollen (Ausnahme für Grundstoffe als Wirkstoff eines Arzneimittels: auch bei leichter Extrahierbarkeit, hier: Pseudoephedrin); Vorlageverfahren zum EuGH.
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG; § 3 GÜG; § 1 Nr. 1 GÜG; Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 2001/83/EG; Art. 2 lit. a) Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 273/2004; Art. 2 lit. a) Halbsatz 2 Verordnung (EG) Nr. 111/2005; § 267 Abs. 3, Abs. 4 AEUV
759. BGH 1 StR 399/14 – Beschluss vom 10. Juni 2015 (LG München I)
BGHSt; Bestechung von Amtsträgern eines anderen EU-Mitgliedstaats (zweistufige Bestimmung der Amtsträgerstellung: Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz und Grundsatz der Volkssouveränität).
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 82 EUV; Art. 67 EUV; § 332 Abs. 1 StGB; § 11 StGB; Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG
760. BGH 1 StR 426/13 – Beschluss vom 30. April 2015 (LG München II)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollen (Ausnahme für Grundstoffe als Wirkstoff eines Arzneimittels: auch bei leichter Extrahierbarkeit, hier: Pseudoephedrin); Vorlageverfahren zum EuGH.
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG; § 3 GÜG; § 1 Nr. 1 GÜG; Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 2001/83/EG; Art. 2 lit. a) Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 273/2004; Art. 2 lit. a) Halbsatz 2 Verordnung (EG) Nr. 111/2005; § 267 Abs. 3, Abs. 4 AEUV
761. BGH 1 StR 429/14 – Beschluss vom 20. Mai 2015 (LG Essen)
Widerruf des Verzichts auf ein Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertbarkeit vorher in der Hauptverhandlung gemachter Angaben).
§ 52 Abs. 3 Satz 2 StPO
762. BGH 1 StR 579/14 – Beschluss vom 25. Juni 2015 (LG Kassel)
Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei Strafverfahren wegen mehrerer Taten); Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Begriff des Verständigungsgesprächs; Beruhen des Urteils auf Nichtmitteilung von Verständigungsgesprächen mit einem Mitangeklagten).
§ 78c Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
763. BGH 1 StR 590/14 – Beschluss vom 11. Juni 2015 (LG Nürnberg-Fürth)
Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anforderungen an die Revisionsbegründung; Zeitpunkt der Mitteilung; Beruhen auf unterlassener Mitteilung bei Information durch Verteidiger).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
764. BGH 1 StR 606/14 – Urteil vom 9. Juni 2015 (LG Stuttgart)
BGHSt; Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln: strafrechtsautonome Bestimmung der Rechtsmäßigkeit, Durchsetzung einer Abschiebung); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Rechtmäßigkeit der Diensthandlung: strafrechtsautonome Bestimmung; Erlaubnistatbestandsirrtum); Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Voraussetzungen); Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 32 Abs. 2 StGB; § 113 Abs. 3 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 46 StGB
765. BGH 2 StR 8/15 – Beschluss vom 11. Juni 2015 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
766. BGH 2 StR 23/15 – Beschluss vom 28. Mai 2015 (LG Erfurt)
Doppelverwertungsverbot.
§ 46 Abs. 3 StGB
767. BGH 2 StR 29/15 – Beschluss vom 16. Juni 2015 (LG Mühlhausen)
Eröffnungsbeschluss (Form: regelmäßige Erforderlichkeit einer schriftlichen Niederlegung); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtlich Beweiswürdigung).
§ 203 StPO; § 261 StPO
768. BGH 2 StR 30/15 – Urteil vom 24. Juni 2015 (LG Köln)
Gefährliche Körperverletzung (Begriff des gefährlichen Werkzeugs).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
769. BGH 2 StR 32/15 – Beschluss vom 28. Mai 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Strafzumessung (Berücksichtigung später begangener Straftaten).
§ 46 Abs. 1, Abs. 2 StGB
770. BGH 2 StR 45/14 – Urteil vom 20. Mai 2015 (LG Frankfurt a. M.)
BGHSt; Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer; Folge einer fehlerhaften Besetzung: Verfahrenshindernis); Beschluss über die Besetzung der Strafkammer (Zuständigkeit der Strafkammer in der Besetzung, die außerhalb der Hauptverhandlung zuständig ist).
Art. 101 Abs. 1 Satz GG; § 76 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 GVG; § 338 Nr. 1 StPO
771. BGH 2 StR 46/14 – Urteil vom 20. Mai 2015 (LG Aachen)
Ablehnung eines Beweisantrags als ungeeignet (Antrag auf Beauftragung eines Sachverständigen); Hehlerei.
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 259 Abs. 1 StGB
772. BGH 2 StR 63/14 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (BGH)
Berichtigungsbeschluss
773. BGH 2 StR 75/15 – Beschluss vom 9. Juni 2015 (LG Köln)
Zuhälterei (Tatbestandsvoraussetzungen: Überwachen der Prostitutionsausübung, Bestimmen der Umstände der Prostitutionsausübung, sonstige Maßnahmen gegen die Aufgabe der Prostitution).
§ 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB
774. BGH 2 StR 166/15 – Beschluss vom 9. Juni 2015 (LG Bonn)
Minderschwerer Fall des Totschlags.
§ 213 StGB
775. BGH 2 StR 193/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
776. BGH 2 StR 310/14 – Urteil vom 1. Juli 2015 (LG Darmstadt)
Tötungsvorsatz (Indizien).
§ 212 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB
777. BGH 2 StR 351/14 – Urteil vom 22. April 2015 (LG Aachen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).
§ 261 StPO
778. BGH 2 StR 358/14 – Urteil vom 17. Juni 2015 (LG Bonn)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger andauernder Zustand der zumindest eingeschränkten Schuldfähigkeit).
§ 63 StGB; § 21 StGB
779. BGH 2 StR 359/14 – Beschluss vom 6. Mai 2015 (LG Kassel)
Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (keine Beihilfe nach Beendigung der Einfuhr).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
780. BGH 2 StR 398/14 – Beschluss vom 29. April 2015 (LG Gera)
Angeklagte Tat als Grenze der Urteilsfindung (angeklagter Tatzeitraum).
§ 155 Abs. 1 StPO; § 264 Abs. 1 StPO
781. BGH 2 StR 83/15 – Beschluss vom 25. Juni 2015 (LG Köln)
Doppelverwertungsverbot.
§ 46 Abs. 3 StGB
782. BGH 2 StR 444/14 – Beschluss vom 30. April 2015 (LG Aachen)
Verminderte Schuldfähigkeit (Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung durch Alkoholkonsum: Gesamtwürdigung des Täterverhaltens, Indiziwert der Blutalkoholkonzentration).
§ 21 StGB
783. BGH 2 StR 454/14 – Beschluss vom 10. Juni 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl (Verhältnis von minder schwerem Fall und gesetzlichem Strafmilderungsgrund).
§ 244a Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
784. BGH 2 StR 473/14 – Urteil vom 3. Juni 2015 (LG Gießen)
Notwehr (Gebotenheit der Notwehrhandlung: Einschränkung des Notwehrrechts bei sonstiger Notwehrprovokation); Notwehrexzess (kein Ausschluss durch Provokation der Notwehrlage).
§ 32 StGB; § 33 StGB
785. BGH 2 StR 488/14 – Beschluss vom 13. Mai 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Gefährliche Körperverletzung (Begriff des gefährlichen Werkzeugs: Straßenschuh).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. StGB
786. BGH 2 StR 515/14 – Beschluss vom 11. Juni 2015 (LG Bonn)
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren.
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG
787. BGH 2 StR 530/14 – Beschluss vom 9. Juni 2015 (LG Bonn)
Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung.
§ 232 StGB
788. BGH 2 ARs 113/15 2 AR 80/15 – Beschluss vom 9. Juni 2015
Zuständigkeit für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Befassung einer Strafvollstreckungskammer mit der Sache: Zeitpunkt).
§ 454a Abs. 2 StPO; § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO
Mit einer Strafvollstreckungssache „befasst“ im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Gericht bereits dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung, wie zum Beispiel einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, rechtfertigen können (vgl. BGHSt 30, 189, 191).
789. BGH 2 ARs 54/15 (2 AR 35/15) – Beschluss vom 25. Juni 2015
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung (Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Bezirk der Strafanstalt, in der der Verurteilte aufgenommen ist).
§ 453 Abs. 1 StPO; § 462 Abs. 1 Satz 1 StPO
790. BGH 2 ARs 139/15 (2 AR 82/15) – Beschluss vom 9. Juli 2015
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (Ende der Zuständigkeit erst nach Vollstreckung aller Strafen, für die Strafvollstreckungskammer zuständig war).
§ 462a Abs. 4 Satz 1 StPO
Die Fortsetzung der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet grundsätzlich – vom Fall der Aufnahme des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt in einem anderen Gerichtsbezirk abgesehen – erst, wenn die Vollstreckung aller Strafen, hinsichtlich derer die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer aufgrund des Konzentrationsprinzips im Sinne des § 462a Abs. 4 Satz 1 StPO entstanden war, vollständig erledigt ist (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 124, 125). Dies entspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung, divergierende Entscheidungen hinsichtlich der Persönlichkeit des Verurteilten zu vermeiden (vgl. BGH NJW 2010, 951, 952).
791. BGH 2 ARs 205/15 (2 AR 125/15) – Beschluss vom 2. Juli 2015
Erledigung der Maßregel (Zuständigkeit: Begriff des Befasstsein).
§ 67d Abs. 5 StGB; § 463 Abs. 1, Abs. 6 StPO; § 462a Abs. 1 StPO
Für die Befassung mit der Sache genügt es, wenn Unterlagen bei dem Gericht eingehen, die eine Entscheidung notwendig machen. Dadurch wird von Amts wegen die Prüfung veranlasst, ob die Maßregel für erledigt zu erklären ist.
792. BGH 4 StR 101/15 – Beschluss vom 2. Juli 2015 (LG Trier)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
793. BGH 4 StR 40/15 – Beschluss vom 6. Mai 2015 (LG Bochum)
Belehrung über Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von einer Verständigung (Schutzzweck; kein Beruhen auf unterbliebener Belehrung bei nicht zu Stande gekommener Verständigung).
§ 257c Abs. 5 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
794. BGH 4 StR 46/15 – Beschluss vom 18. Juni 2015 (LG Kaiserslautern)
Vergewaltigung (Tateinheit bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen).
§ 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
795. BGH 4 StR 59/15 – Beschluss vom 18. Juni 2015 (LG Dortmund)
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht bei Aburteilung mehrerer, in verschiedenen Altersstufen begangener Taten (Schwergewicht der Taten).
§ 32 JGG
796. BGH 4 StR 91/15 – Beschluss vom 1. Juni 2015 (LG Bochum)
Mitteilung über Verständigungsgespräche (kein Beruhen des Urteils auf fehlender Negativmitteilung, wenn tatsächlich keine Verständigungsgespräche geführt wurden).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
797. BGH 4 StR 92/15 – Beschluss vom 21. April 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib und Leben: Darstellung im Urteil); Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Beurteilung nach Rücktrittshorizont des Täters); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang zum übermäßigen Konsum von Betäubungsmitteln und Tat; hinreichend konkrete Aussicht auf Behandlungserfolg).
§ 859 Abs. 2 BGB; § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG; § 315b Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 64 StGB
798. BGH 4 StR 105/15 – Beschluss vom 3. Juni 2015 (LG Essen)
Hilfe zur Aufklärung schwerer Straftaten.
§ 46b StGB
799. BGH 4 StR 111/15 – Beschluss vom 2. Juni 2015 (LG Landshut)
Trunkenheit im Verkehr (Fahrunsicherheit aufgrund von Alkoholkonsum: Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration); Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung.
§ 316 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
800. BGH 4 StR 124/15 – Beschluss vom 19. Mai 2015 (LG Neubrandenburg)
Einziehung (Vorbehalt der Einziehung).
§ 74 StGB; § 74b Abs. 2 StGB
801. BGH 4 StR 136/15 – Beschluss vom 18. Juni 2015 (LG Hamburg)
Raub (Zeitpunkt des Wegnahmevorsatzes).
§ 249 Abs. 1 StGB
802. BGH 4 StR 144/15 – Beschluss vom 2. Juni 2015 (LG Hagen)
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen einer Mittäterschaft; Anstiftung: Abgrenzung zur psychischen Beilhilfe).
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 26 Abs. 1 StGB
803. BGH 4 StR 161/15 – Beschluss vom 1. Juli 2015 (LG Konstanz)
Minderschwerer Fall der schweren räuberischen Erpressung (Einbeziehung gesetzlicher Milderungsgründe).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 3 StGB
804. BGH 4 StR 167/15 – Beschluss vom 3. Juni 2015 (LG Dortmund)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters).
§ 63 StGB
805. BGH 4 StR 173/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Essen)
Betrug.
§ 263 Abs. 1 StGB
806. BGH 4 StR 188/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Traunstein)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert: Beinahe-Unfall; Einsetzen eines Fahrzeugs als Waffe: Erforderlichkeit eines zumindest bedingten Schädigungsvorsatzes); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (besonders schwerer Fall: Kfz als gefährliches Werkzeug, Gefahr des Todes durch zu schnelles Zufahren auf eine Person).
§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 113 Abs. 2 StGB
807. BGH 4 StR 190/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Essen)
Gewerbsmäßige Urkundenfälschung (mittelbarer Vorteil des Täters).
§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB
808. BGH 4 StR 196/15 – Beschluss vom 17. Juni 2015 (LG Bielefeld)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begehung der Tat im Zustand der (verminderten) Schuldunfähigkeit: Darstellung im Urteil).
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
809. BGH 4 StR 202/15 – Beschluss vom 18. Juni 2015 (LG Paderborn)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung von Sachverhaltsgutachten im Urteil).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 StPO
810. BGH 4 StR 215/15 – Beschluss vom 16. Juni 2015 (LG Essen)
Minderschwerer Fall des schweren Raubs (Verhältnis zu vertypten Strafmilderungsgründen).
§ 250 Abs. 3 StGB; § 49 StGB
811. BGH 4 StR 220/15 – Beschluss vom 18. Juni 2015 (LG Siegen)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung).
§ 54 StGB; § 55 Abs. 1 StGB
812. BGH 4 StR 245/15 – Beschluss vom 14. Juli 2015 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
813. BGH 4 StR 267/11 – Beschluss vom 1. Juni 2015
Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit des Verfahrens: keine Berücksichtigung von persönlichen Umständen).
§ 51 Abs. 1 Satz 1 RVG
814. BGH 4 StR 506/14 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
815. BGH 4 StR 509/14 – Urteil vom 2. Juli 2015 (LG Magdeburg)
Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung: objektive ex-ante-Betrachtung; Gebotenheit: Notwehrprovokation); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 32 StGB; § 261 StPO
816. BGH 4 StR 555/14 – Beschluss vom 20. Mai 2015 (LG Freiburg)
BGHR; Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen: auch bei richterlicher Anordnung, kein zwingendes Beweisverwertungsverbot).
§ 81g Abs. 3 Satz 1 StPO; § 81a Abs. 3 StPO; § 261 StPO.
817. BGH 4 StR 576/14 – Beschluss vom 1. Juli 2015 (BGH)
Anspruch auf rechtliches Gehör (kein Begründungszwang bei offensichtlich unbegründeter Revision).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 349 Abs. 2 StPO