HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. BGH 1 StR 629/99 - Beschluß v. 26. Januar 2000 (LG Nürnberg - Fürth)
Geldfälschung; Beihilfe zur Geldfälschung; Mittäterschaftlich begangene Geldfälschung
§§ 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3; 146, 27; 146, 25 Abs. 2 StGB
Das Sichverschaffen falschen Geldes im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß der Täter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung annimmt. (BGHSt 44, 62)
2. BGH 2 StR 329/99 - Beschluß v. 19. Januar 2000 (LG Mühlhausen)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
3. BGH 2 StR 365/99 - Urteil v. 15. Dezember 1999 (LG Meinigen)
Verbreitung von Gewaltdarstellungen; Verbreitung von Gewaltpornographie; Anforderungen an die Unvermeidbarkeit beim Verbotsirrtum
§§ 131 Abs. 1 Nr.1; 184 Abs. 3 Nr. 1; 17 StGB
6. BGH 2 StR 425/99 - Beschluß vom 22. Dezember 1999 (LG Frankfurt/Main)
Fehlerhafte Strafzumessung
§ 46 StGB
7. BGH 2 StR 439/99 - Beschluß v. 22. Dezember 1999 (LG Köln)
Sexuelle Nötigung
§ 176 StGB
8. BGH 2 StR 48/00 - Beschluß v. 11. Februar 2000 (LG Bad Kreuznach)
Fehlende Unterschrift eines Richters auf der Urteil; Fristgerechtes zu den Akten bringen der Entscheidungsgründe
§ 275 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StPO
9. BGH 2 StR 499/99 - Beschluß v. 19. Januar 2000 (LG Erfurt)
Verschiedene Verfahrensrügen; Nichteinhalten der Anforderungen an die Revisionsbegründung
§§ 338 Nr. 6,7,8; 244 Abs. 2-4; 344 Abs. 2, S. 2 StPO
10. BGH 2 StR 541/99 - Beschluß v. 26. Januar 2000 (LG Wiesbaden)
Gefährliche Körperverletzung, Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung
§§ 224; 224, 26 StGB
14. BGH 2 StR 626/99 - Beschluß v. 12. Januar 2000 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
17. BGH 2 StR 628/99 - Beschluß v. 19. Januar 2000 (LG Mühlhausen)
Gesamtgeldstrafe neben einer Gesamtfreiheitsstrafe
§ 52 Abs. 2 Satz 2 StGB
18. BGH 3 StR 254/99 - Beschluß v. 17. Dezember 1999 (BayObLG)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
19. BGH 3 StR 273/99 - Beschluß v. 05. Januar 2000 (LG Osnabrück)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
20. BGH 3 StR 363/99 - Urteil v. 12. Januar 2000 (LG Lübeck)
Minder schwerer Fall der sexueller Nötigung bei Vergewaltigung in der Ehe
§ 177 Abs. 5 StGB
21. BGH 3 StR 394/99 - Beschluß v. 22. Dezember 1999 (LG Düsseldorf)
Vorläufige Einstellung eines Teils des Verfahrens
§ 154 Abs. 2 StPO
23. BGH 3 StR 448/99 - Beschluß v. 15. Dezember 1999 (LG Kleve)
Tatbestand der Begünstigung
§ 257 StGB
24. BGH 3 StR 473/99 - Beschluß v. 05. Januar 2000 (LG Duisburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Verbot des Selbstbelastungszwanges; Nemo tenetur
§§ 349 Abs. 2; 55 Abs. 1 StPO
25. BGH 3 StR 479/99 - Beschluß v. 02. Dezember 1999 (LG Wuppertal)
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
1. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln umfaßt alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt deshalb bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet. Dabei ist es unerheblich, ob es tatsächlich zu Umsatzgeschäften gekommen ist, ob der Täter über das angebotene Rauschgift verfügen konnte oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte. Ebenso unbeachtlich ist, wenn ein verdeckter Ermittler der Polizei nur zum Schein sich als Käufer an den Kaufverhandlungen über Rauschgift beteiligt.
2. Bei der Strafzumessung ist das tatprovozierende Verhalten eines polizeilichen Lockspitzels zugunsten des Angeklagten erheblich strafmildernd zu berücksichtigen.
26. BGH 3 StR 487/99 - Beschluß v. 21. Januar 2000 (LG Hannover)
Strafrahmen der gefährliche Körperverletzung
§§ 224 Abs. 1 n.F.; § 223a Abs. 1 a.F. StGB
27. BGH 3 StR 498/99 - Beschluß v. 23. Dezember 1999 (LG Duisburg)
Vorläufige Einstellung eines Teils des Verfahrens
§ 154 Abs. 2 StPO
28. BGH 3 StR 506/99 - Beschluß v. 22. Dezember 1999 (LG Hildesheim)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
29. BGH 3 StR 513/99 - Beschluß v. 15. Dezember 1999 (LG Krefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
32. BGH 3 StR 523/99 - Beschluß v. 17. Dezember 1999 (LG Flensburg)
Gesetzliche Milderungsgründe, Zusammentreffen von Milderungsgründen
§§ 21, 49 Abs. 1; 23, 49 Abs. 1; 50 StGB
33. BGH 3 StR 524/99 - Beschluß v. 17. Dezember 1999 (LG Osnabrück)
Vergewaltigung
§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB
34. BGH 3 StR 534/99 - Beschluß v. 17. Dezember 1999 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
36. BGH 3 StR 553/99 - Beschluß v. 14. Januar 2000 (LG Flensburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
37. BGH 3 StR 560/99 - Beschluß v. 05. Januar 2000 (LG Hannover)
Ausführungen zur Beweiswürdigung des Tatgerichts bezüglich des Todeszeitpunktes
§ 261 StPO
40. BGH 3 StR 577/99 - Beschluß v. 19. Januar 2000 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
41. BGH 3 StR 588/99 - Beschluß v. 26. Januar 2000 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unzulässig
§ 349 Abs. 1 StPO
42. BGH 2 ARs 509/99 (2 AR 261/99) - Beschluß v. 19. Januar 2000 (AG Lippstadt; AG Göttingen)
Bestimmung des zuständigen Gerichts
§ 14 StPO
43. BGH 2 ARs 520/99 (2 AR 253/99) - Beschluß v. 12. Januar 2000 (AG Bad Iburg; AG Freiburg)
Beschluß zur Verbindung zweier rechtshängiger Sachen
§ 4 Abs. 2, S. 2 StPO
44. BGH 2 StE 9/91 (StB 1/2000) - Beschluß v. 28. Januar 2000 (OLG Stuttgart)
Aussetzung des Strafrestes; Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Aussetzung; Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens für die Aussetzungsentscheidung
§§ 454 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO; § 57 Abs.1 StGB
46. BGH 3 StE 7/94 - 1 (2) (StB 1/99) - Beschluß v. 05. November 1999 (OLG Frankfurt/Main)
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde gegen Auslagenbeschluß eines OLG nach Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrenshindernisses ist unzulässig
§§ 304 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs.; 476 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO
49. BGH 1 StR 221/99 - Urteil v. 18. November 1999 (LG München)
Verleitung zu einer Straftat in einer dem Staat zuzurechnenden Weise; Grundsatz des fairen Verfahrens; Tatprovokation durch Lockspitzel; Agent provocateur; Vertrauensperson der Polizei; Schuldunabhängiger Strafmilderungsgrund; Voraussetzungen für den Einsatz von Vertrauenspersonen; Rechtswirkung der MRK
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB
51. BGH 4 StR 569/99 - Beschluß v. 25. Januar 2000 (LG Kaiserslautern)
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung im Adhäsionsverfahren; Formvorschriften über die Einlegung der Revision; Ausdrücklicher Revisionsantrag; Zweifelsfreies Revisionsziel; Verfahrensrüge
§ 406a Abs. 2 Satz 1 StPO; § 344 StPO
52. BGH 4 StR 583/99 - Beschluß v. 18. Januar 2000 (LG Berlin)
(Verminderte) Schuldfähigkeit; Prüfungsanforderungen; Alkohol; Persönlichkeitsstörung; Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen); Borderline; Mangelnde Therapiemotivation
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 64 StGB; § 72 StGB; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
53. BGH 5 StR 280/99 - Beschluß v. 25. Januar 2000 (OLG Brandenburg)
Verweisung an die zuständige Staatsschutzkammer (von Amts wegen); Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen; Vorlegungsvoraussetzungen § 121 Abs. 2 GVG
§ 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG; § 86 StGB; § 328 Abs. 2 StPO; § 121 Abs. 2 GVG
54. BGH 5 StR 409/99 - Beschluß v. 24. Januar 2000 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
57. BGH 1 StR 505/99 - Beschluß v. 11. Januar 2000 (LG Stuttgart)
Auslieferungsrechtlicher Grundsatz der Spezialität; Strafschärfung bei Verletzung der Intimsphäre; Strafzumessung
§ 46 StGB
1. Der auslieferungsrechtliche Grundsatz der Spezialität schließt eine Verurteilung des Ausgelieferten unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus, sofern es sich um dieselbe Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO handelt und der weitere Straftatbestand ebenfalls auslieferungsfähig ist.
2. Ob ein Beweggrund niedrig ist, also nach allgemeiner Wertung auf tiefster Stufe steht, ist auf Grund einer Gesamtwürdigung zu beurteilen, welche die Umstände der Tat und ihre Vorgeschichte sowie die Persönlichkeit des Täters und seine seelische Situation einbezieht (BGH StV 1981, 399; 1981) 400). Zwar kommt dem krassen Mißverhältnis zwischen Tatanlaß und Tötung, wie es hier außer Frage steht, maßgebliche Bedeutung zu. Die Feststellung eines solchen Mißverhältnisses allein genügt aber nicht für die Annahme eines niedrigen Beweggrundes. Faßte der Täter den Tötungsentschluß ohne Plan und Vorbereitung "spontan" aus der Situation heraus, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob er sich bei der Tat der Umstände bewußt war, die seine Beweggründe als niedrig erscheinen lassen (BGH StV 1982, 566, StV 1984, 72; 1984, 465).
62. BGH 1 StR 633/99 - Beschluß v. 11. Januar 2000 (LG Heilbronn)
Aufklärungspflicht; Doppelrelevante Tatsache; Alter des Angeklagten
§ 244 Abs. 2 StPO
64. BGH 4 StR 342/99 - Urteil v. 20. Januar 2000 (LG Halle)
Bestechlichkeit; Unterlassen einer Diensthandlung; Amtsträger; Tatidentität; Unrechtsvereinbarung; Nämlichkeit; Nachtragsanklage; Untreue; Geschädigter iSd § 266 StGB; Vor-GmbH; Natürliche Handlungseinheit
§ 322 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB a.F.; § 266 StGB; § 264 StPO; § 265 StPO
66. BGH 4 StR 597/99 bzw. 4 StR 293/98 - Beschluß v. 25. Januar 2000
Prozeßkostenhilfe, Beiordnung; Nebenklage
§ 397a Abs. 1 StPO
69. BGH 4 StR 609/99 - Beschluß v. 13. Januar 2000 (LG Zweibrücken)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose (Feststellungsvoraussetzungen)
§ 63 StGB
70. BGH 4 StR 635/99 - Beschluß v. 1. Februar 2000 (LG Dortmund)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision; Verspätete Begründung nachträglicher Verfahrensrügen
§§ 44 f. StPO
73. BGH 5 StR 606/99 - Beschluß v. 25. Januar 2000 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
74. BGH 5 StR 651/99 - Beschluß v. 11. Januar 2000 (LG Neuruppin)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot; Zäsur
§ 55 Abs. 1 StGB
77. BGH 1 StR 584/99 - Beschluß v. 1. Februar 2000 (LG Ravensburg)
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung
§ 261 StPO
80. BGH 1 StR 649/99 - Beschluß v. 26. Januar 2000 (LG München I)
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Indizien
§ 261 StPO
Einzelfall mangelhafter Beweiswürdigung bei einem Indizienprozess.
81. BGH 1 StR 651/99 - Beschluß v. 2. Februar 2000 (LG Passau)
Unzulässigkeit der Revision bei ungenauer Rüge der angeblichen Fehlerhaftigkeit eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit des Opfers
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
84. BGH 4 StR 611/99 - Beschluß v. 11. Januar 2000 (LG Essen)
Strafschärfung (Vermummung bei der Tat als kriminelle Energie)
§ 46 StGB
85. BGH 4 StR 619/99 - Beschluß v. 13. Januar 2000 (LG Neubrandenburg)
Unzulässigkeit der Revision (Wirksamer Rechtsmittelverzicht)
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
Dem Protokollvermerk über den Rechtsmittelverzicht kommt keine Beweiskraft im Sinne des § 274 StPO zu. Gleichwohl ist dieser Vermerk ein gewichtiges Beweisanzeichen dafür, daß der Angeklagte die in der Niederschrift festgehaltene Erklärung abgegeben hat (vgl. BGHSt 18, 257, 258; NStZ-RR 1997, 305; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 5).
Für die Gefährlichkeitsprognose ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Urteilsfindung maßgeblich, wenngleich das Tatgericht bei seiner Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 StGB bzw. § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB den Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs Bedeutung beimessen darf, soweit dieser nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung eine Haltungsänderung des Angeklagten erwarten läßt (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6; aaO Gefährlichkeit 1).
88. BGH 1 StR 572/99 - Beschluß v. 11. Januar 2000 (LG Mannheim)
Voraussetzungen der Annahme einer Tatprovokation; Lockspitzel
§ 46 Abs. 1 StGB
93. BGH 1 StR 655/99 - Beschluß v. 11. Januar 2000 (LG München I)
Verwerfungsbeschluß
§ 346 Abs. 2 StPO
1. Die Bedrohung tritt auch hinter der nur versuchten Nötigung zurück (BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2).
2. Einzelfall der Anrechnung von Auslieferungshaft in den Niederlanden im Verhältnis eins zu eins.