HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Juli 2009
10. Jahrgang
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Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)

Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.


Entscheidung

554. BVerfG 1 BvQ 26/09 (1. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 17. Juni 2009 (-)
(Erfolgloser) Antrag auf einstweilige Anordnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verfilmung „Rohtenburg“; Intimsphäre; Recht am eigenen Bild); „Kannibale von Rotenburg“.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 32 BVerfGG


Entscheidung

555. BVerfG 1 BvR 2251/08 (2. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 4. Mai 2009 (LG Chemnitz/AG Hainichen)
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung (vorherige Aufrechnung nach Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigergebühren); Berufsfreiheit.

Art. 12 Abs. 1 GG; § 141 StPO; § 49 Abs. 1 BRAO; § 52 RVG; § 43 RVG


Entscheidung

556. BVerfG 1 BvR 2252/08 (2. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 4. Mai 2009 (LG Chemnitz/AG Hainichen)
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung (vorherige Aufrechung nach Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigergebühren); Berufsfreiheit.
Art. 12 Abs. 1 GG; § 141 StPO; § 49 Abs. 1 BRAO; § 52 RVG; § 43 RVG

1. Nimmt der Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger beruflich in Anspruch, stellt dies einen Eingriff in die freie wirtschaftliche Betätigung im Sinne einer Berufsausübungsregel dar (vgl. BVerfGE 114, 196, 244 ). Dabei erweist es sich als übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung, wenn den derart Belasteten eine angemessene Entschädigung für ihre berufliche Inanspruchnahme vorenthalten wird.

2. Es verletzt das Grundrecht auf Berufsfreiheit, wenn einem als Pflichtverteidiger beigeordneten Anwalt im Falle des Freispruchs seines Mandanten die Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung verweigert wird, weil der Anwalt zunächst die Festsetzung und Auszahlung von Wahlverteidigergebühren beantragt hatte, hierzu aber zuvor von der Staatskasse gegenüber dem Mandanten die Aufrechnung erklärt worden war.


Entscheidung

557. BVerfG 1 BvR 2272/04 (1. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 12. Mai 2009 (KG Berlin/AG Tiergarten)
Meinungsfreiheit („durchgeknallter Staatsanwalt“; Beleidigung; Schmähung; Kontext von Werturteilen; Abwägungserfordernis bei Kritik an der Ausübung staatlicher Gewalt; Vermutung freier Rede).
Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 185 StGB


Entscheidung

558. BVerfG 2 BvR 1980/07 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 10. März 2009 (BGH/LG Kiel)
„Nachteil“ beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien zur Eingrenzung; Gefährdungsschaden; Vorsatz); Bestimmtheitsgebot (Erkennbarkeit des Risikos); Analogieverbot; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (zulässiges Unterlassen einer Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen); BGH 3 StR 207/07.
Art. 103 Abs. 2 GG; § 266 Abs. 1 StGB; § 263 StGB; § 15 StGB; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 132 Abs. 2 GVG


Entscheidung

559. BVerfG 2 BvR 2202/08 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 18. Mai 2009 (OLG Bamberg/LG Bamberg/AG Forchheim)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen („die Fahnen hoch“; „Horst-Wessel-Lied“; Gesamtbetrachtung; Kontext des Verwendens); Bestimmtheitsgebot (Analogieverbot); Meinungsfreiheit.
Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB


Entscheidung

560. BVerfG 2 BvR 2233/07 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 18. Mai 2009 (-)
Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten (Computerprogramme; dual use tools; „Hacker-Tools“; Entwicklung oder Modifikation mit der Absicht zur Begehung von Straftaten; Beschaffung oder Weitergabe zum Zweck von Sicherheitsüberprüfungen; Vorsatzfeststellung Vorsatz).; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz.
§ 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 202a StGB; § 202b StGB; § 90 Abs. 1 BVerfGG


Entscheidung

561. BVerfG 2 BvR 247/09 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 13. Mai 2009 (BGH/LG Rostock)
Versagung der Strafmilderung nach § 106 JGG (Beachtung des Resozialisierungsgebotes; lebenslange Freiheitsstrafe; Mord; abgeschlossene Reifeentwicklung; fehlende Formbarkeit durch zeitigen Strafvollzug); Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Willkürfreiheit; Befangenheit; spontane Äußerungen des Erstaunens); BGH 4 StR 358/08.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 106 JGG; § 211 StGB


Entscheidung

562. BGH 1 StR 134/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Ravensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

563. BGH 1 StR 208/09 - Beschluss vom 13. Mai 2009 (LG Hechingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

564. BGH 1 StR 209/09 - Beschluss vom 13. Mai 2009 (LG München)
Vergewaltigung (Fragerecht; Konfrontationsrecht; Berücksichtigung von Opferinteressen).
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 240 StPO; § 177 Abs. 2 StGB


Entscheidung

565. BGH 1 StR 342/08 - Urteil vom 30. April 2009 (LG Gießen)
BGHSt; Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgeschäfte (Strafzumessung nach dem aus dem Gesamtsystem erwachsenen Gesamtschaden; verschuldete Auswirkungen der Tat); Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (Verteidigung der Rechtsordnung bei komplexem und aufwändigem Täuschungssystem zur systematischen Verschleierung von Sachverhalten über einen längeren Zeitraum); Untreue (Strafantragserfordernis; Verfahrenshindernis); unzulässiges Selbstleseverfahren (Beruhen).
§ 370 Abs. 1 und Abs. 4 AO; § 46 Abs. 2 StGB; § 56 Abs. 3 StGB; § 266 StGB; § 247 StGB; § 337 StPO


Entscheidung

566. BGH 1 StR 39/09 - Beschluss vom 22. April 2009 (LG Cottbus)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

567. BGH 1 StR 479/08 - Beschluss vom 27. Mai 2009
Berichtigungsbeschluss.
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO


Entscheidung

568. BGH 1 StR 597/08 - Urteil vom 26. Mai 2009 (LG Landshut)
BGHSt; Revisibilität der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung (Beweiswert einer mitochondrialen DNA-Analyse, ggf. in Kombination mit dem Ergebnis der Analyse von Kern-DNA; Produktregel).
§ 261 StPO; § 177 Abs. 2 StGB


Entscheidung

569. BGH 1 StR 704/08 - Beschluss vom 13. Mai 2009 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

570. BGH 1 StR 745/08 – Beschluss vom 30. April 2009 (LG Augsburg)
BGHSt; Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten bei Abschluss des Verfahrens gegen den Beschuldigten auch bezüglich eingestellter Tatvorwürfe; Schutz des Familienfriedens und Abwägung mit dem Gebot effektiver Rechtspflege (Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege; Vertrauensschutz); Auskunftsverweigerungsrecht.
§ 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 StPO; § 154 Abs. 1 und 2 StPO; § 252 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 GG; Art. 6 EMRK; § 55 StPO


Entscheidung

571. BGH 1 StR 745/08 - Beschluss vom 30. April 2009 (LG Augsburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

572. BGH 2 StR 103/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009
Beiordnung im Adhäsionsverfahren (fortwirkende Beistandsbestellung) und Prozesskostenhilfeantrag der Nebenklägerin im Adhäsionsverfahren (gesonderte Entscheidung).
§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 199 Abs. 1 Satz 1 ZPO


Entscheidung

573. BGH 2 StR 61/09 - Beschluss vom 3. Juni 2009 (LG Darmstadt)
Besondere Schwere der Schuld bei einem Auftragsmord.
§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 211 StGB


Entscheidung

574. BGH 2 StR 79/09 - Beschluss vom 8. Mai 2009 (LG Darmstadt)
Tenorierung beim besonders schweren Fall des Diebstahls.
§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 267 StPO


Entscheidung

575. BGH 2 StR 81/09 - Beschluss vom 13. Mai 2009 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

576. BGH 2 StR 85/09 - Urteil vom 20. Mai 2009 (LG Limburg)
Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Verneinung eines Tötungsvorsatzes; Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Gewalteinwirkung und anschließendes mögliches Tötungsdelikt durch Unterlassen; bloßes Indiz der materiellrechtlichen Tateinheit).
§ 261 StPO; § 13 StGB; § 15 StGB; § 212 StGB; § 264 StPO


Entscheidung

577. BGH 2 StR 87/09 - Beschluss vom 6. Mai 2009 (LG Darmstadt)
Tenorierung bei Verstößen gegen das Waffengesetz (Ungenügen der Formulierung „wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz“; unerlaubtes Führen einer Schusswaffe).
§ 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO


Entscheidung

578. BGH 2 StR 106/09 - Beschluss vom 20. Mai 2009 (LG Frankfurt am Main)
Strafzumessung (falsche Strafrahmenwahl).
§ 46 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG


Entscheidung

579. BGH 2 StR 115/09 - Beschluss vom 20. Mai 2009 (LG Frankfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

580. BGH 2 StR 123/09 - Beschluss vom 13. Mai 2009 (LG Trier)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach qualifizierter Belehrung (Anforderung an die Protokollierung; Behauptung unzulässiger Willensbeeinflussung durch den Verteidiger; Recht auf konkreten und wirksamen Verteidigerbeistand).
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 273 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

581. BGH 2 StR 128/09 - Beschluss vom 6. Mai 2009 (LG Kassel)
Mangelnde Feststellung zum Vorsatz bei der Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (widersprüchliche Beweiswürdigung); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot).
§ 253 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 27 StGB; § 46 Abs. 3 StGB


Entscheidung

582. BGH 2 StR 147/09 - Beschluss vom 8. Mai 2009 (LG Darmstadt)
Abfassung der Urteilsgründe.
§ 267 StPO


Entscheidung

583. BGH 2 StR 150/09 - Beschluss vom 20. Mai 2009 (LG Limburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

584. BGH 2 StR 163/09 - Beschluss vom 3. Juni 2009 (LG Frankfurt am Main)
Erforderliche und gebotene Verteidigungshandlung bei der Notwehr (erforderliche Warnung; sozialethische Einschränkungen der Notwehr; Freispruch durch das Revisionsgericht).
§ 32 StGB; § 354 Abs. 1 StPO


Entscheidung

585. BGH 2 StR 163/09 - Beschluss vom 3. Juni 2009
Fortwirkende Beistandsbestellung.
§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO


Entscheidung

586. BGH 2 StR 168/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009 (LG Erfurt)
Adhäsionsverfahren; Herabsetzung eines Schmerzensgeldanspruches entsprechend des Klägerantrages (ne ultra petita).
§ 404 StPO; § 308 ZPO


Entscheidung

587. BGH 2 StR 177/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009 (LG Frankfurt am Main)
Vorsatzfeststellung aus den äußeren Umständen (Eventualvorsatz; bedingter Vorsatz).
§ 15 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

588. BGH 2 StR 183/09 - Beschluss vom 3. Juni 2009 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

589. BGH 2 StR 470/08 - Urteil vom 29. April 2009 (LG Aachen)
Mord (Voraussetzungen der Heimtücke: Feststellung und Ablehnung des Ausnutzungsbewusstseins; Beweiswürdigung; Vortatverhalten; Nachtatverhalten).
§ 211 Abs. 2 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

590. BGH 2 StR 570/08 - Beschluss vom 29. April 2009 (LG Fulda)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Bewertungseinheit: Anwendung von in dubio pro reo).
§ 29 BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

591. BGH 2 ARs 164/09 (2 AR 90/09) - Beschluss vom 15. Mai 2009
Unzulässiger Ablehnungsantrag (Besorgnis der Befangenheit); Anhörungsrüge.
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 356a StPO


Entscheidung

592. BGH 2 ARs 237/09 (2 AR 142/09) - Beschluss vom 27. Mai 2009 (AG Amberg; AG Stuttgart-Bad-Cannstatt)
Verbindungsentscheidung durch den BGH (kein übereinstimmender Antrag auf eine auf Verfahrensverbindung abzielende Vereinbarung der beteiligten Amtsgerichte).
§ 13 Abs. 2 StPO


Entscheidung

593. BGH 2 ARs 98/09 (2 AR 70/09) – Beschluss vom 6. Mai 2009 (AG Göttingen; AG Bremen)

BGHSt; Zuständigkeit für die Bewährungsüberwachung bei Einbeziehung einer durch Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckten Geldstrafe in eine zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe (Ende der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer).
§ 462a Abs. 1 und 2 StPO; § 453 StPO; § 454 StPO; § 454a StPO; § 462 StPO; § 14 StPO


Entscheidung

594. BGH 2 ARs 250/09 (2 AR 134/09) - Beschluss vom 24. Juni 2009 (LG Münster)
Unzulässige Beschwerde zum BGH hinsichtlich der Unzuständigkeit der nach Urteilsaufhebung verhandelnden Kammer des Landgerichts.
§ 135 Abs. 2 GVG; § 304 StPO


Entscheidung

595. BGH 2 ARs 257/09 (2 AR 74/09) - Beschluss vom 27. Mai 2009 (AG Schwedt/Oder)
Rechtsfehlerhafte Abgabe eines Verfahrens gemäß § 42 Abs. 3 JGG.
§ 42 Abs. 3 JGG


Entscheidung

596. BGH 4 StR 10/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Essen)
Besonders schwerer Fall des Betruges (gewerbsmäßiges Handeln bei mittelbaren Vorteilen).
§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB


Entscheidung

597. BGH 4 StR 102/09 - Beschluss vom 12. Mai 2009 (LG Rostock)
Verfall von Wertersatz (gesamtschuldnerische Haftung; Voraussetzung der Mitverfügungsgewalt auch bei Mittäterschaft; Revisionserstreckung).
§ 73 StGB; § 73a StGB; § 73b StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 357 Satz 1 StPO


Entscheidung

598. BGH 4 StR 18/09 - Beschluss vom 12. Mai 2009 (LG Bochum)
Tenorierung beim „gewerbsmäßigen Betrug“ (Vermögensschaden durch die Übertragung von Besitz; Schadenswiedergutmachung).
§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 260 Abs. 4 StPO


Entscheidung

599. BGH 4 StR 60/09 - Urteil vom 30. April 2009 (LG Dortmund)
Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Brandstiftung und versuchte Anstiftung zur Brandstiftung; Kettenanstiftung).
§ 264 StPO; § 308 StGB; § 30 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB

Nach ständiger Rechtsprechung gehört zu der Tat als Prozessgegenstand im Sinne des § 264 StPO neben dem in der Anklage umschriebenen und dem Angeklagten dort zur Last gelegten Geschehensablauf, auch das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach allgemeiner Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang bildet (BGHSt 45, 211, 212 f. m.w.N.; BGH StV 1981, 127, 128).


Entscheidung

600. BGH 4 StR 73/09 - Beschluss vom 12. Mai 2009 (LG Dessau-Roßlau)
Ordnungsgemäße Ladung des weiteren Pflichtverteidigers (Beruhen).
§ 218 StPO; § 337 StPO


Entscheidung

601. BGH 4 StR 99/09 - Beschluss vom 5. Mai 2009 (LG Rostock)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (fehlende Therapiemotivation und gebotener Versuch der Weckung einer Therapiebereitschaft; Aufhebung des Strafausspruchs).
§ 64 StGB; § 5 Abs. 3 JGG


Entscheidung

602. BGH 4 StR 130/09 - Beschluss vom 12. Mai 2009 (LG Dortmund)
Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (besonderes Begründungsgebot bei auffallender Entfernung von der Einsatzstrafe und unzulässiger Verweis auf außerhalb des Urteils liegende Erkenntnisquellen).
§ 55 StGB; § 46 StGB


Entscheidung

603. BGH 4 StR 148/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Bielefeld)
Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel zur Bewährung; Auslegung eines Beweisantrages und Wahrunterstellung (eigenes Beweisantragsrecht des Verteidigers; Prüfung der Ablehnungsgründe im Freibeweisverfahren und Befragung des Angeklagten zu Beweisanträgen des Verteidigers).
§ 67b Abs. 1 Satz 1 StGB; § 244 Abs. 3 StPO


Entscheidung

604. BGH 4 StR 150/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Saarbrücken)
Nachgeholte Festsetzung des Tagessatzes; Vergewaltigung (unterbliebene Prüfung einer möglichen Entkräftung der Indizwirkung des Regelbeispiels; minder schwerer Fall).
§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB; § 354 Abs. 1 StPO


Entscheidung

605. BGH 4 StR 168/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

606. BGH 4 StR 180/09 - Beschluss vom 18. Juni 2009 (LG Stendal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

607. BGH 4 StR 544/08 - Beschluss vom 28. April 2009 (LG Rostock)
Hinweispflicht zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Entbehrlichkeit auf Grund des staatsanwaltlichen Schlussantrages und eines Gutachtenergebnisses) und Aufhebung einer verbundenen Anordnung der Sicherungsverwahrung.
§ 64 StGB; § 66 Abs. 3 StGB; § 265 Abs. 1 und 2 StPO


Entscheidung

608. BGH 3 StR 107/09 - Beschluss vom 21. April 2009 (LG Duisburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe).
§ 29a BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB


Entscheidung

609. BGH 3 StR 1/09 - Beschluss vom 27. Januar 2009 (LG Duisburg)

Beweiswürdigung (fehlende Eigeninitiative eines angehörigen Zeugen zur Tätigung einer entlastenden Aussage).
§ 261 StPO


Entscheidung

610. BGH 3 StR 123/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Hannover)
Totschlag; Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung verwerflichen Vorverhaltens im Beziehungsleben gegenüber dem späteren Tatopfer).
§ 212 StGB; § 46 StGB


Entscheidung

611. BGH 3 StR 142/09 - Urteil vom 7. Mai 2009 (LG Osnabrück)
Auslegung eines Beschlusses des Revisionsgerichts (Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; offensichtliches Schreibversehen).
§ 260 StPO


Entscheidung

612. BGH 3 StR 48/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Hildesheim)
Bestechung (Zahlung zwecks Zulassung zur Promotion; Ermessensspielraum; Beurteilungsspielraum).
§ 334 StGB


Entscheidung

613. BGH 3 StR 61/09 - Beschluss vom 4. Juni 2009 (LG Kiel)
Frist zur Unterbrechung der Hauptverhandlung (Förderung des Verfahrens; Darstellungsanforderungen bei der Verfahrensrüge).
§ 229 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO


Entscheidung

614. BGH 3 StR 66/09 - Beschluss vom 4. Juni 2009 (OLG Schleswig)
Örtliche Anwendbarkeit deutschen Strafrechts.
§ 3 StGB; § 9 StGB


Entscheidung

615. BGH 3 StR 74/09 - Beschluss vom 17. März 2009 (LG Oldenburg)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Erörterung bei Feststellung von Beschaffungskriminalität).
§ 64 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

616. BGH 3 StR 153/09 - Beschluss vom 7. Mai 2009 (LG Hannover)
Strafzumessung (verminderte Schuldfähigkeit; strafschärfende Berücksichtigung der Art und Weise der Tatbegehung; Vorwerfbarkeit).
§ 46 StGB; § 21 StGB; § 267 Abs. 3 StPO


Entscheidung

617. BGH 3 StR 170/09 - Beschluss vom 14. Mai 2009 (LG Mönchengladbach)
Verfolgungsverjährung (gesonderte Bestimmung für tateinheitlich verwirkliche Taten); Strafzumessung (Berücksichtigung verjährter Taten).
§ 78 StGB; § 78a StGB; § 78b StGB; § 46 StGB


Entscheidung

618. BGH 3 StR 172/09 - Beschluss vom 28. Mai 2009 (LG Düsseldorf)
Freiheitsberaubung; erpresserischer Menschenraub; stabilisierte Bemächtigungslage; Zwei-Personen-Verhältnis; Beschränkung der Strafverfolgung.
§ 239 StGB; § 239a Abs. 1 StGB; § 154a StPO


Entscheidung

619. BGH 3 StR 173/09 - Beschluss vom 16. Juni 2009 (LG Mönchengladbach)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung); Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer neben Kompensation durch Vollstreckterklärung).
§ 46 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 51 StGB


Entscheidung

620. BGH 3 StR 177/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Duisburg)
Jugendstrafe (Einbeziehung früherer Verurteilungen); eigene Entscheidung des Revisionsgerichts.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; § 354 Abs. 1 StPO


Entscheidung

621. BGH 3 StR 187/09 - Beschluss vom 14. Mai 2009 (LG Düsseldorf)
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder schwerer Fall; Erörterungsmangel; vertypter Strafmilderungsgrund).
§ 29a BtMG; § 46 StGB; § 27 StGB; § 49 Abs. 1 StGB


Entscheidung

622. BGH 3 StR 191/09 - Beschluss vom 19. Mai 2009 (LG Düsseldorf)
Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang).
§ 64 StGB; § 66 StGB; § 72 Abs. 1 StGB


Entscheidung

623. BGH 3 StR 193/09 - Beschluss vom 16. Juni 2009 (LG Hannover)
Ausschluss des Angeklagten bei Zeugenvernehmung (kein Recht auf Übertragung der Vernehmung per Video; Einschränkungen des Konfrontationsrechts; Verhältnismäßigkeit).
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 247 StPO


Entscheidung

624. BGH 3 StR 229/08 - Beschluss vom 21. August 2008 (LG Osnabrück)
Unbegründete Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (Begründung eines Revisionsverwerfungsbeschlusses; unausgeführte Sachrüge; in Erwiderung zum Verwerfungsantrag nachgeschobene Begründung).
§ 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG


Entscheidung

625. BGH 3 StR 238/09 - Beschluss vom 16. Juni 2009 (LG Flensburg)
„Klageabweisung“ im Adhäsionsverfahren (Beschwer).
§ 406 Abs. 1 StPO; vor § 296 StPO


Entscheidung

626. BGH 3 StR 243/08 - Beschluss vom 24. Juli 2008 (LG Düsseldorf)
Schwerer Bandendiebstahl (Mittäterschaft; Beihilfe); Versuch (Tateinheit).
§ 244a StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 52 StGB


Entscheidung

627. BGH 3 StR 252/08 - Beschluss vom 19. August 2008 (LG Düsseldorf)
Täter-Opfer-Ausgleich; Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe; unzutreffende Tatsachengrundlage.
§ 261 StPO; § 46a StGB


Entscheidung

628. BGH 3 StR 255/08 - Beschluss vom 21. August 2008 (LG Kiel)
Totschlag; Schuldfähigkeit (Erörterungsmangel).
§ 261 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB; § 212 StGB


Entscheidung

629. BGH 3 StR 475/08 - Beschluss vom 5. Mai 2009 (LG Düsseldorf)
Betrug (Täuschung über das Bestehen, den Wert oder die Verwertbarkeit einer vertraglich vereinbarten Sicherheit); Strafzumessung (Berücksichtigung von Untersuchungshaft).
§ 263 StGB; § 46 StGB; § 51 StGB; § 15 StGB


Entscheidung

630. BGH 3 StR 579/08 - Beschluss vom 19. Mai 2009 (LG Oldenburg)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO


Entscheidung

631. BGH 3 StR 581/08 - Beschluss vom 20. Januar 2009 (LG Kleve)
Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft (Mitsichführen geringer Mengen von Marihuana zum Eigenkonsum; fahrlässige Verursachung einer Strafverfolgungsmaßnahme: Untersuchungshaft).
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG


Entscheidung

632. BGH 5 StR 114/09 - Beschluss vom 28. Mai 2009 (LG Bautzen)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Feststellungen zu den Voraussetzungen der Einbeziehung der Strafen aus früheren Verurteilungen; Härteausgleich).
§ 55 StGB; § 267 Abs. 3 StPO


Entscheidung

633. BGH 5 StR 126/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Potsdam)
Recht auf effektive Verteidigung und Verletzung des Fragerechts (Zurückweisung einer Frage als nicht zum „Beweisthema“ gehörend; sachfremde Frage; indizielle Bedeutung für die Glaubwürdigkeit des Zeugen; Konfrontationsrecht).
§ 241 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK


Entscheidung

634. BGH 5 StR 140/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009 (LG Dresden)
Unzulässige Revision.
§ 349 Abs. 1 StPO


Entscheidung

635. BGH 5 StR 144/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009 (LG Berlin)
Teilweise Einstellung des Verfahrens.
§ 154 StPO


Entscheidung

636. BGH 5 StR 146/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Berlin)
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Widersprüchlichkeit der Begründung).
§ 244 Abs. 3 StPO


Entscheidung

637. BGH 5 StR 55/09 - Beschluss vom 9. Juni 2009 (LG Dresden)
Schädliche Neigungen (Vorliegen zum Zeitpunkt des Urteils; Beweiswürdigung); Jugendstrafe.
§ 17 Abs. 2 JGG; § 261 StPO


Entscheidung

638. BGH 5 StR 57/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Hamburg)
Blutalkoholkonzentration (ungenaue Trinkangaben; Schätzung; Widerlegung einer Einlassung); lückenhafte Beweiswürdigung; Urteilsgründe.
§ 261 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB; § 267 Abs. 3 StPO


Entscheidung

639. BGH 5 StR 65/09 - Urteil vom 8. April 2009 (LG Hamburg)
Beweiswürdigung (Rechtsfehler; Einlassung; Verteidigungsvorbringen; Äußerungen kurz nach der Tat; gleichzeitige Berufung auf Notwehr und Provokation); Mord (Heimtücke; Angriff von hinten).
§ 261 StPO; § 211 StGB; § 32 StGB


Entscheidung

640. BGH 5 StR 156/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009 (LG Hamburg)
Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags (eigene Sachkunde); Hinzuziehung eines Sachverständigen.
§ 244 StPO


Entscheidung

641. BGH 5 StR 157/09 - Beschluss vom 28. Mai 2009 (LG Cottbus)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (gesonderte Vollstreckung einer einbezogenen Strafe).
§ 55 StGB


Entscheidung

642. BGH 5 StR 164/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009 (LG Potsdam)
Versuchter Mord; gefährliche Körperverletzung; Konkurrenzen; Schuldfähigkeit (Ablehnung eingeschränkter Schuldfähigkeit; eigene Sachkunde).
§ 211 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 224 StGB; § 52 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB


Entscheidung

643. BGH 5 StR 166/09 - Beschluss vom 28. Mai 2009 (LG Berlin)
Verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafrahmenverschiebung; Beherrschbarkeit des Alkoholkonsums); Vorwegvollzug (dringende Behandlungsbedürftigkeit der Suchterkrankung); Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe.
§ 21 StGB; § 64 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 67 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 3 StPO


Entscheidung

644. BGH 5 StR 184/09 - Beschluss vom 28. Mai 2009 (LG Bremen)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Härteausgleich; besondere Schwere der Schuld; Vollstreckungslösung.
§ 51 StGB; § 55 StGB; § 57a StGB


Entscheidung

645. BGH 5 StR 187/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009 (LG Berlin)
Diebstahl (Wegnahme mehrerer Sachen in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang; Tateinheit; natürliche Handlungseinheit); Strafzumessung (Schuldprinzip; Grundsatz schuldangemessenen Strafens).
§ 242 StGB; § 52 StGB; § 46 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG


Entscheidung

646. BGH 5 StR 191/09 - Beschluss vom 28. Mai 2009 (LG Hamburg)
Beweisantrag (Individualisierung eines Beweismittels); Nichtbescheidung eines Beweisantrages (Widerspruchsobliegenheit; Präklusion; Verwirkung).
Art. 6 EMRK; § 244 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO


Entscheidung

647. BGH 5 StR 394/08 - Beschluss vom 9. Juni 2009 (LG Berlin)
BGHR; Berliner Stadtreinigung; BSR; Betrug (konkludente Täuschung; Inanspruchnahme von Vertrauen; Erwartung des Rechtsverkehrs; Prüfungsmöglichkeiten; Vermögensverfügung; Dreiecksbetrug); Gebührenübererhebung; Abgabenübererhebung; Spezialität; Privilegierung; Strafzumessung (Berücksichtigung der Schadenshöhe; gesicherte Schadenswiedergutmachung infolge Kostendeckungsprinzips); mittelbare Täterschaft.
§ 352 StGB; § 353 StGB; § 263 StGB; § 25 StGB; § 46 StGB