HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. BGH 2 StR 181/01 - Beschluß vom 30. Mai 2001 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
2. BGH 2 StR 183/01 - Beschluß v. 11. Juni 2001 (LG Mainz)
Unzulässige Entscheidung des Gerichts wegen anderweitiger Rechtshängigkeit; Verbindung von rechtshängigen Sachen
§ 4 StPO
4. BGH 2 StR 205/01 - Beschluß v. 6. Juni 2001 (LG Koblenz)
Berücksichtigung von eingezogenen Gegenständen bei der Gesamtstrafenbildung; Einziehung; Strafzumessung; Schuldausgleich
§§ 74 ff.; 54 StGB; § 46 StGB
5. BGH 2 StR 255/01 - Beschluß v. 27. Juni 2001 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
6. BGH 2 StR 223/01 - Beschluß v. 11. Juni 2001 (LG Fulda)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz möglicherweise unzulässiger Absprache (fehlende unzulässige Willensbeeinträchtigung)
§ 302 StPO
7. BGH 2 StR 50/01 - Urteil v. 6. Juni 2001 (LG Koblenz)
Anforderungen an die Urteilsbegründung (Freispruch)
§ 267 StPO
8. BGH 2 StR 68/01 - Beschluß v. 4. Juli 2001 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
10. BGH 3 StR 158/01 - Beschluß v. 6. Juni 2001 (LG Hannover)
Annahme einer Tat im Rechtssinne (natürliche Handlungseinheit)
§ 52 StGB
12. BGH 3 StR 176/01 - Beschluß v. 20. Juni 2001 (LG Lübeck)
Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Wegnahmehandlung beim Raub
§ 249 Abs. 1 StGB
13. BGH 3 StR 180/01 - Beschluß v. 6. Juni 2001 (LG Wuppertal)
Unzulässige Führung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Absoluter Revisionsgrund; Entfernung des Angeklagten während einer Vernehmung und gleichzeitige richterliche Augenscheinsnahme; Verwertung ohne Wiederholung
§ 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO
14. BGH 3 StR 183/01 - Beschluß v. 20. Juni 2001 (LG Krefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
16. BGH 3 StR 202/01 - Beschluß v. 20. Juni 2001 (LG Hildesheim)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
17. BGH 3 StR 392/00 - Beschluß v. 28. Juni 2001 (LG Osnabrück)
Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (hier: Eigennützigkeit des Handeltreibens)
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
18. BGH 3 StR 462/00 - Beschluß v. 22. Mai 2001 (LG Düsseldorf)
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls bezüglich der Anwesenheit eines notwendigen Verfahrensbeteiligten (hier: Dolmetscher); Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls; Rechtsmißbräuchlichkeit bei Erhebung einer Verfahrensrüge wider besseren Wissens
§ 274 StPO
19. BGH 3 StR 64/01 - Beschluß v. 27. Juni 2001 (LG Kleve)
Rechtswidrigkeit der Zueignung bei Raub oder Diebstahl
§§ 249; 242 StGB
Das Tatgericht ist für die Verwerfung einer trotz Rechtsmittelverzichts eingelegten Revision nicht zuständig.
25. BGH 2 ARs 123/01 (2 AR 69/01) - Beschluß v. 11. Juni 2001 (AG Geilenkirchen)
Verbindung rechtshängiger Sachen
§ 4 StPO
26. BGH 2 BJs 79/00-4 (AK 9/01) - Beschluß v. 12. Juli 2001 (Ermittlungsrichter beim BGH)
Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung
§ 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB; § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB
27. BGH 2 BJs 79/00-4 (AK 10/01) - Beschluß v. 12. Juli 2001 (Ermittlungsrichter beim BGH)
Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung
§ 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB
28. BGH 2 BJs 79/00-4 (AK 11/01) - Beschluß v. 12. Juli 2001 (Ermittlungsrichter beim BGH)
Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung
§ 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB; § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB
29. BGH 2 BJs 79/00-4 (AK 12/01) - Beschluß v. 12. Juli 2001 (Ermittlungsrichter beim BGH)
Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung
§ 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB; § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB
30. BGH 1 StR 352/01 - Beschluß vom 13. September 2001
Antrag auf Prozeßkostenhilfe
§ 397a StPO
34. BGH 1 StR 470/00 - Urteil vom 7. August 2001 (LG Stuttgart)
BGHR; Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl und Sachbeschädigung; Untypische Begleittat; Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Tateinheit; Einbruchsdiebstahl; Einsteigediebstahl; Nachschlüsseldiebstahl; Regelbeispielstechnik und Qualifikationen; Strafzumessungsregel; Schwere seelische Abartigkeit (Drogenmissbrauch, Beschaffungskriminalität, Rauschgiftsucht, Verminderung der Steuerungsfähigkeit, Entzugserscheinungen); Hausfriedensbruch
§ 52 Abs. 1 StGB; §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB; § 303 StGB; § 21 StGB; § 123 StGB
36. BGH 1 StR 209/01 - Beschluß v. 28. Juni 2001 (LG Stuttgart)
Fehlerhaft unterbliebene Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Überprüfung auf die Sachrüge des Angeklagten
§ 64 StGB
Ob von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen worden ist, kann vom Revisionsgericht auf die Sachrüge hin überprüft werden, auch wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat. Anlaß hierfür wird allerdings nur dann bestehen, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind, eine Prüfung sich insoweit für den Tatrichter daher aufdrängt (BGHSt 37, 5, 9; BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).
37. BGH 1 StR 232/01 - Urteil vom 4. September 2001 (LG Regensburg)
Gefährliche Körperverletzung (Glimmende Zigarette); Tateinheit auch trotz Taten, die auf Spontanentschlüssen beruhen; Bedrohung; Nötigung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung; Lebensalter; Wirkungen des Strafvollzuges); Hang
§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 52 StGB; § 240 StGB; § 241 StGB; § 66 Abs. 2 StGB; § 62 StGB
38. BGH 1 StR 355/01 - Beschluß vom 25. September 2001 (LG Weiden)
Unberechtigter Vorwegvollzug (Fehlende individuelle Würdigung, tragfähige Gründe); Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einfuhr
§ 67 Abs. 1 StGB; § 64 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 29 Abs. 1 BtMG
39. BGH 3 StR 268/01 - Beschluß vom 19. September 2001 (LG Hildesheim)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Nicht geringe Menge bei Erwerbsvorgängen mit unterschiedlicher Zweckbestimmung (Notwendige Abgrenzung des Erwerbes zum Weiterverkauf und zum Eigenverbrauch); Nachträglicher Eigenverbrauch; Tateinheit; Besonderer Unwert des Handeltreibens gegenüber dem Erwerb (Strafzumessung); Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung (Prüfpflicht bei Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt)
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB; § 46 StGB; § 261 StPO
40. BGH 3 StR 333/01 - Beschluß vom 13. September 2001 (LG Verden)
Verminderte Steuerungsfähigkeit; Faires Verfahren; Zeugen; Vereidigung; Beruhen; Glaubwürdigkeit; Polizeiliche Protokolle; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Überzeugungsbildung und Sachverständiger (Darlegungsmangel bei Abweichung vom Gutachten)
§ 21 StGB; § 20 StGB; § 60 StPO; Vor § 1 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; § 337 StPO; § 63 StGB; § 261 StPO
43. BGH 1 StR 291/01 - Urteil vom 8. August 2001 (LG Regensburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unbillige Härte; Bruttoprinzip; Beweiswürdigung (Kein Ersetzen durch diejenige des Beschwerdeführers); Revisibilität der Strafzumessung; Verfahren der Gesamtstrafenbildung; Fakultative Bewährungsauflage und Verfall
§ 29 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 73a StGB; § 261 StPO; § 46 StGB; § 56b Abs. 2 Nr. 2 StGB
1. Dem Revisionsgericht ist zwar bei der Nachprüfung der gemäß § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffenden Entscheidung eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; zu prüfen ist aber, ob der Tatrichter die ihm obliegende Aufgabe erfüllt hat, die für die Beurteilung des Einzelfalls maßgeblichen Umstände umfassend zu bewerten und im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit eine Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vorzunehmen (vgl. BGHSt 40, 360, 370; BGHSt 41, 57, 62; BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 10).
2. Die Urteilsgründe haben nicht die Aufgabe, den Gang der Ermittlungen oder der Hauptverhandlung sowie das mit der abgeurteilten Tat nicht im Zusammenhang stehende Randgeschehen in allen Einzelheiten wiederzugeben (vgl. BGH NStZ 1995, 20; BGHR StPO § 267 Darstellung 1). Haben Zeugen oder Beschuldigte im Laufe des Verfahrens bei mehreren Vernehmungen unterschiedliche Angaben gemacht, so ist deren Darstellung in den Urteilsgründen auf die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte zu beschränken; die Erörterung ist auf sachlich erhebliche Abweichungen zu konzentrieren. Eine bloße detaillierte Wiedergabe sämtlicher Aussageinhalte ist regelmäßig nicht veranlaßt; sie kann die dem Tatrichter obliegende Darstellung der wesentlichen Entscheidungsgründe nicht ersetzen (vgl. BGH NStZ 1985, 184; 1998, 51; NStZ-RR 2000, 293).
47. BGH 2 StR 264/01 - Beschluß vom 8. August 2001 (LG Mühlhausen)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
49. BGH 2 StR 290/01 - Beschluß vom 25. Juli 2001 (LG Darmstadt)
Aufrechterhaltung einer Gesamtfreiheitsstrafe trotz Fortfall von Einzelstrafen
§ 54 StGB
50. BGH 2 ARs - 213/01 - 117/01 - Beschluß vom 15. August 2001 (AK Dortmund; AG Werl; AG Holzminden; AG Bad Arolsen; AG Simmern; AG Unna)
Verfahrensverbindung durch das gemeinschaftliche obere Gericht; Beschleunigungsgrundsatz
§ 4 Abs. 2, Satz 2 StPO
53. BGH 3 StR 214/01 - Urteil vom 11. Juli 2001 (LG Düsseldorf)
Vergewaltigung; Begriff der besonders erniedrigenden Behandlung bei einer Prostituierten; Sexuelle Selbstbestimmung; Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges; Minder schwerer Fall (Gesamtwürdigung; verwirklichtes Regelbeispiel); Strafzumessungssystematik bei der sexuellen Nötigung; Überschreitung vereinbarter Sexualpraktiken gegen Entgelt
§ 177 Abs. 2 StGB; § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 5 StGB; § 46 StGB
54. BGH 3 StR 236/01 - Beschluß vom 25. Juli 2001 (LG Krefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
55. BGH 3 StR 242/01 - Beschluß vom 25. Juli 2001 (LG Itzehoe)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
56. BGH 3 StR 250/01 - Beschluß vom 25. Juli 2001 (LG Duisburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
57. BGH 4 StR 266/01 - Beschluß vom 7. August 2001 (LG Itzehoe)
Abhilfeverfahren (Verzicht auf dessen Durchführung)
§ 306 Abs. 2 StPO
60. BGH 4 StR 308/01 - Beschluß vom 9. August 2001 (LG Detmold)
Verfahrensrüge; Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens (Unzulässige Aufforderung zu einem Handel; zulässige Verfahrensteilhabe; Altersabbau); Sexueller Mißbrauch von Kindern
§ 244 StPO; § 174 StGB; § 176 StGB
61. BGH 5 StR 306/01 - Beschluß vom 8. August 2001 (LG Leipzig)
Beweiswürdigung; Eingeschränkte Wiedererkennung durch Zeugen (Unzureichende Wiedergabe und Würdigung der näheren Umstände der Einschränkung)
§ 261 StPO
64. BGH 5 StR 89/01 - Urteil vom 21. August 2001 (LG Dresden)
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage, ungenügende Gesamtwürdigung); Freispruch
§ 261 StPO
Die Gesamtwürdigung einer Beweissituation, in der Aussage gegen Aussage steht, bleibt unvollständig, wenn dabei das gesamte Aussageverhalten des bestreitenden Angeklagten nicht mit in die Abwägung einbezogen wird. Dies gilt ungeachtet dessen, daß erwiesenermaßen lügnerisches Bestreiten allenfalls mit Vorsicht als Belastungsindiz zu verwerten ist (vgl. nur BGHSt 41, 153, 156; BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 30 und 33 m.w.N.).
65. BGH 1 StR 293/01 - Urteil vom 25. September 2001 (LG Nürnberg-Fürth)
Sexuelle Nötigung; Verminderte Steuerungsfähigkeit (Schwere andere seelische Abartigkeit; Konfliktsituation); Überzeugungsbildung (Sachverständiger, Darstellungsmangel bei Abweichung)
§ 177 Abs. 1 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 261 StPO
67. BGH 2 StR 197/01 - Urteil vom 17. August 2001 (LG Darmstadt)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
§ 316a StGB
69. BGH 2 BJs 79/00-4 (AK 14/01) - Beschluß vom 12. Oktober 2001
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Begriff; Anwendbarkeit bei Auslandsvereinigungen; "Non-aligned Mudjahedin"); Dringender Tatverdacht; Haftgrund der Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit
§ 121 StPO; § 122 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 129 a Abs. 1 Nr. 3 StGB
71. BGH 4 StR 245/01 - Urteil vom 27. September 2001 (LG Essen)
Gefährliche Körperverletzung; Gefährliches Werkzeug (Gefahr einer gravierenden Verletzung; glimmende Zigarette); Begriff der Waffe (Abgrenzung bei Verwendung eines Messers)
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
73. BGH 4 StR 329/01 - Beschluß vom 4. Oktober 2001 (LG Detmold)
Beweiswürdigung; Inbegriff der Hauptverhandlung
§ 261 StPO
77. BGH 4 StR 95/01 - Beschluß vom 11. September 2001 (LG Neubrandenburg)
Angabe ausreichender Feststellungen, die eine Überprüfung der formellen Voraussetzungen der auf § 66 Abs. 1 StGB gestützten Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ermöglichen; Vorverurteilungen wegen Taten mit "Symptomcharakter"; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
§ 66 Abs. 1 StGB
81. BGH 1 StR 264/01 - Urteil vom 25. September 2001 (LG Traunstein)
Aufklärungspflicht; Beweisantrag (Unzulässigkeit); Verlesung des Protokolls über die richterliche Vernehmung einer Zeugin; Unzulässige Verfahrensrüge; Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit); Mord
§ 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO; § 253 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 211 StGB; § 212 StGB
83. BGH 2 StR 159/01 - Urteil vom 17. August 2001 (LG Fulda)
Heimtücke (Subjektives Ausnutzen); Mord; Beweiswürdigung und Zweifelsgrundsatz (Ausschöpfung aller Indizien vor Anwendung von in dubio pro reo); Verdeckungsmord; Niedrige Beweggründe (bei Absicht der Verdeckung einer Ordnungswidrigkeit; Nichtiger Tatanlaß); Versuchte schwere räuberische Erpressung; Vermögensvorteil (Vermögensbegriff; Verhinderung einer Geldbuße kein Vermögensvorteil); Bereicherungsabsicht
§ 211 StGB; § 261 StPO; § 263 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
84. BGH 2 StR 172/01 - Urteil vom 12. September (LG Gießen)
Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei Angeklagtenäußerungen; Präsexuelle Triebdevianz); Überzeugungsbildung
§ 261 StPO
Das Revisionsgericht ist nur eingeschränkt zur Überprüfung der Beweiswürdigung berufen und in der Lage. Es kann nur dann eingreifen, wenn die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft ist, etwa weil sie Widersprüche, Unklarheiten oder Lücken aufweist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; BGH NStZ 2000, 436 f.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; Beweiswürdigung 2, 11, 13, 14). Liegen mehrere Beweisanzeichen vor, so genügt es nicht, sie jeweils einzeln abzuhandeln, erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung (vgl. BGH NStZ 1983, 133, 134 m.w.N.; BGHR StPO § 261 Indizien 1, 2, 7). Auch bei entlastenden Angaben des Angeklagten hat der Tatrichter sich eine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit aufgrund des gesamten Beweisergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden. Er darf solche Angaben, deren Wahrheitsgehalt fraglich ist, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen und seiner Entscheidung zugrundelegen, wenn für deren Richtigkeit keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen (BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 29).
87. BGH 2 StR 240/01 - Urteil vom 19. September 2001 (LG Frankfurt a.M.)
Schwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbemächtigen; Freiheitsberaubung; Erpresserischer Menschenraub; Stabile Zwischenlage; Zweipersonenverhältnis; Dreipersonenverhältnis; Geiselnahme (Verdrängung durch § 239a StGB); Hinweispflicht; Verminderte Schuldfähigkeit (BtM-Auswirkungen); Täterschaft und Teilnahme (Wertung)
§ 250 StGB; § 239 a StGB; § 239 b StGB; § 265 StPO; § 21 StGB; § 25 StGB
90. BGH 2 StR 311/01 - Beschluß vom 22. August 2001 (LG Köln)
Verminderte Schuldfähigkeit / Steuerungsfähigkeit; BAK-Berechnung; Resorptionsdefizit; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Feststellung einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges)
§ 21 StGB; § 20 StGB; § 64 StGB
92. BGH 2 StR 323/01 - Beschluß vom 12. September 2001 (LG Kassel)
Unzulässigkeit der Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung, Ziel)
§ 400 Abs. 1 StPO
93. BGH 2 StR 334/01 - Beschluß vom 29. August 2001 (LG Kassel)
Rechtsmittelverzicht (Unzulässige Willensbeeinflussung)
§ 302 Abs. 1 StPO
94. BGH 2 StR 336/01 - Beschluß vom 29. August 2001 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
97. BGH 2 StR 380/01 - Beschluß vom 26. September 2001 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
99. BGH 2 ARs 241/01 - Beschluß vom 12. September 2001 (LG Braunschweig)
Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen bei der bewilligten Aussetzung der Strafreste zur Bewährung; Befaßtsein (Kein Entfallen durch Vollzugsaufnahme); Widerruf
§ 462a Abs. 1 StPO
101. BGH 2 ARs 280/00 - Beschluß vom 5. September 2001
Gegenvorstellung
Vor § 1 StPO
102. BGH 3 StR 174/01 - Beschluß vom 5. September 2001 (LG Hannover)
Untauglichen Versuch der Verletzung eines Dienstgeheimnisses; Negativauskunft; Geheimnis Versuchtes Einschleusen von Ausländern (auch bei Einstufung als Verwaltungsübertretung im ausländischen Tatland)
§ 353b StGB; § 22 StGB; § 92 a Abs. 4 AuslG
103. BGH 3 StR 175/01 - Beschluß vom 5. September 2001 (LG Hannover)
Körperverletzung im Amt; Hinweispflicht (Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunktes); Protokollberichtigung nach Verfahrensrüge (Keine Entziehung der Tatsachengrundlage); Ausüben der tatsächlichen Gewalt über "Würgehölzer"; Lebensgefährdende Behandlung
§ 340 StGB; § 265 StPO; § 274 StPO; § 53 Abs. 3 Nr. 3 WaffG; § 223 a Abs. 1 StGB a.F.; § 224 StGB
104. BGH 3 StR 228/01 - Beschluß vom 13. September 2001 (LG Düsseldorf)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Strafzumessung und Geständnis; Gesamtvergleich (Unterbliebener, Beruhen); Berufsverbot (Nur vorgetäuschte Berufstätigkeit; Pflichtverletzung)
Art. 6 Abs. 1 Satz 3 MRK; § 46 Abs. 2 StGB; § 337 StPO; § 2 Abs. 3 StGB; § 263 Abs. 3 a.F. StGB; § 70 Abs. 1 StGB
105. BGH 3 StR 256/01 - Beschluß vom 6. September 2001
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen); Ladung der Wahlverteidiger nach § 218 StPO (Verzicht, Verwirkung); Terminierung; Wahlverteidigung; Pflichtverteidigung; Beruhen (Anderweitige Kenntnis)
§ 44 StPO; § 349 Abs. 4 StPO; § 218 Satz 1 StPO; § 337 StPO
108. BGH 3 StR 297/01 - Beschluß vom 23. August 2001 (LG Hannover)
Unbenannter minder schwerer Fall des Totschlages
§ 213 2. Alt StGB
109. BGH 3 StR 312/01 - Beschluß vom 6. September 2001 (LG Düsseldorf)
Gesamtwirkstoffmenge; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Grenzwert, MDMA); Internationales Rechtsgut der Volksgesundheit
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
110. BGH 3 StR 313/01 - Urteil vom 12. September 2001 (LG Kiel)
Wiederholte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Ablehnung
§ 64 StGB
110. BGH 3 StR 321/01 - Beschluß vom 6. September 2001 (LG Mönchengladbach)
Tenorierung bei der sexuellen Nötigung im besonders schweren Fall nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB; Vergewaltigung; Tenorierung bei besonders schweren Fällen und gemeinschaftlicher Begehungsweise
§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB
112. BGH 3 StR 336/01 - Beschluß vom 19. September 2001 (LG Aurich)
Gesetzesverletzung; Allgemeine Sachrüge (Auslegung des Revisionsantrags der Nebenklage)
§ 400 Abs. 1 StPO
113. BGH 3 StR 339/01 - Beschluß vom 19. September 2001 (LG Düsseldorf)
Unzulässige Bezugnahme auf ein aufgehobenes Urteil
§ 267 StPO
114. BGH 3 StR 341/01 - Beschluß vom 13. September 2001 (LG Krefeld)
Wohnungseinbruchsdiebstahl
§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB