HRRS
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Prof. Dr. Christian Becker · Prof. Dr. Karsten Gaede · RA Dr. Christoph Henckel · RiKG Dr. Holger Mann · RA Sina Aaron Moslehi · RA Dr. Stephan Schlegel
Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)
1. BVerfG 2 BvQ 101/21 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 10. Dezember 2021 (LG Hannover)
Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Einbeziehung in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe (Freiheitsgrundrecht; unzulässiger Entscheidungsdruck zur Rücknahme eines Rechtsmittels gegen die Gesamtstrafenentscheidung; Verschlechterungsverbot).
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 331 StPO; § 358 StPO; § 458 Abs. 1 StPO
2. BVerfG 2 BvR 1282/21 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 8. Dezember 2021 (OLG Düsseldorf)
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; verbindlicher völkerrechtlicher Mindeststandard; Recht auf effektiven Rechtsschutz; hinreichende gerichtlich Sachverhaltsaufklärung; Gefahr der politischen Verfolgung im Zielstaat; inszenierte Vorwürfe; Gesamtwürdigung der zu erwartenden Haftbedingungen; Haftraumgröße; verfügbare Fläche in einer Gemeinschaftszelle; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Erschütterung des Vertrauens bei systemischen Defiziten im Zielstaat; völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen; Zweifel an der Belastbarkeit; eigene gerichtliche Gefahrprognose).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 16a Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbk; § 6 Abs. 2 IRG
3. BVerfG 2 BvR 2038/18 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 30. November 2021 (LG Münster / AG Münster)
Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern und Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht bei einem Berufsgeheimnisträger (Beschlagnahmeverbot beim Steuerberater des Beschuldigten; Rückausnahme bei Tatverdacht gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten; Sichtungsverfahren als Teil der Durchsuchung; Erfüllung der Durchsuchungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Durchsicht; Begründung eines Anfangsverdachts nicht erst durch eine den Verdacht bereits voraussetzende Ermittlungsmaßnahme).
Art. 3 Abs. 1 GG; § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO; § 97 Abs. 1 StPO; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 103 StPO; § 110 StPO; § 160a Abs. 4 StPO; § 370 Abs. 1 AO
4. BVerfG 2 BvR 2080/21 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 1. Dezember 2021 (LG Koblenz)
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig Inhaftierter (Resozialisierungsgrundrecht; Vollzugslockerungen auch ohne konkrete Entlassungsperspektive und nicht erst bei Anzeichen einer haftbedingten Deprivation; Erforderlichkeit zumindest von Ausführungen; keine Versagung unter bloßem Hinweis auf den personellen Aufwand; Grundrechtsrelevanz der Personalausstattung von Justizvollzugsanstalten).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 109 StVollzG; § 113 Abs. 1 StVollzG
5. BGH 1 StR 114/21 – Beschluss vom 8. September 2021 (LG Koblenz)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträge: Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV).
§ 266a Abs. 1 StGB; § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, § 1 Abs. 2, Abs. 3 SchwarzArbG; § 2 Abs. 3 StGB
6. BGH 1 StR 148/21 – Beschluss vom 30. Juni 2021 (LG Baden-Baden)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).
§ 261 StPO
7. BGH 1 StR 215/21 – Beschluss vom 3. November 2021 (LG Saarbrücken)
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvollendung: Abschluss der Veranlagungsarbeiten im Wesentlichen, lediglich Versuch bei vorheriger Suspendierung der Erklärungspflicht durch Kenntniserlangung vom Steuerstrafverfahren, nemo tenetur).
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; Art. 6 EMRK
8. BGH 1 StR 236/21 – Beschluss vom 4. November 2021 (LG München I)
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Eintritt des Taterfolgs der Steuerverkürzung: Abschluss der Veranlagungsarbeiten des zuständigen Finanzamts im Wesentlichen, erforderliche Feststellungen).
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 261 Abs. 1 Satz 1 StPO
Bei der Hinterziehung von Veranlagungsteuern durch Unterlassen tritt – sofern nicht vorher ein Schätzungsbescheid ergangen ist – der Taterfolg der Steuerverkürzung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Veranlagung stattgefunden hätte, wenn die Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht worden wäre; dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat. Hierzu bedarf es ausreichender tatsächlicher Feststellungen.
9. BGH 1 StR 270/21 – Beschluss vom 20. Oktober 2021 (LG Kaiserslautern)
Umsatzsteuerhinterziehung (Strafzumessung: Höhe der verkürzten Steuer: keine Verdoppelung durch Vorsteuerabzug hinsichtlich Eingangsumsatz und unterlassener Nicht-Anmeldung hinsichtlich Ausgangsumsatz).
§ 370 Abs. 1 AO; § 46 StGB; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG
12. BGH 1 StR 77/21 – Urteil vom 7. Oktober 2021 (LG Lübeck)
Rüge der örtlichen Zuständigkeit (keine erneute Überprüfung des Vorliegens eines hinreichenden Tatverdachts); Hinterziehung von Tabaksteuer (Erfolgsort der Tat: andauernde Perpetuierung des Taterfolgs während des Transports der eingeführten Tabakwaren zum Bestimmungsort).
§ 16 Abs. 1 StPO; § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO; § 9 StGB; § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG
14. BGH 1 StR 327/21 – Beschluss vom 19. Oktober 2021 (LG Stuttgart)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen).
§ 64 Satz 1 StGB
15. BGH 1 StR 341/21 – Beschluss vom 16. November 2021 (LG Augsburg)
Gesamtstrafenbildung.
§ 54 StGB
17. BGH 1 StR 394/21 – Beschluss vom 3. November 2021 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
18. BGH 1 StR 410/21 – Beschluss vom 30. November 2021 (LG Landshut)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
19. BGH 3 StR 105/21 – Urteil vom 4. November 2021 (LG Koblenz)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Prüfungsumfang; Widersprüche oder Lückenhaftigkeit; Hinweggehen über schwerwiegende Verdachtsmomente; fehlende Erörterung der Motivation für verschleierndes Nachtatverhalten).
§ 261 StPO
21. BGH 3 StR 213/21 – Beschluss vom 6. Oktober 2021 (LG Kleve)
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (Begriff der unerlaubten Einreise im aufenthaltsrechtlichen Sinne; Luftweg; Binnenflug; Drittstaat; Grenzübertritt; Flughafen; zur Täterschaft verselbständigte Teilnahme).
§ 95 AufenthG; § 96 AufenthG; § 13 AufenthG
22. BGH 3 StR 231/21 – Beschluss vom 3. November 2021 (LG Oldenburg)
Konkurrenzen zwischen Brandstiftung und anschließendem versuchtem Betrug bei mehreren Beteiligten (Tatmehrheit; Tateinheit; Handlungseinheit oder -mehrheit; individueller Tatbeitrag jedes Beteiligten).
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 263 StGB; § 306 StGB
Eine Brandstiftung und ein anschließender (versuchter) Betrug durch die Inanspruchnahme einer Versicherung für den Brandschaden stehen grundsätzlich materiellrechtlich in Tatmehrheit. Die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit ist jedoch stets nach dem individuellen Tatbeitrag eines jeden Beteiligten zu beurteilen. Jeder Mittäter oder Gehilfe ist anhand der von ihm selbst geleisteten Handlungen gesondert zu bewerten. Als rechtlich selbständige Taten können jedem nur solche Einzeltaten eines fortlaufenden Geschehens zugerechnet werden, für die er einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag geleistet hat. Ob andere Beteiligte die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben, bleibt ohne Belang.
23. BGH 3 StR 242/21 – Beschluss vom 9. September 2021 (LG Koblenz)
Teilweise Absehen von der Wertersatzeinziehung.
§ 421 Abs. 1 StPO
25. BGH 3 StR 64/21 – Beschluss vom 22. September 2021 (LG Duisburg)
Teileinstellung.
§ 154 Abs. 2 StPO
26. BGH 3 StR 64/21 – Beschluss vom 22. September 2021 (LG Duisburg)
Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch.
§ 55 StGB
Eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen kommt nur in Bezug auf solche durch andere rechtswidrige Taten erlangte Gegenstände in Betracht, die zum Zeitpunkt der Begehung der Anknüpfungstat im Sinne des § 73a Abs. 1 StGB gegenständlich bei dem betroffenen Täter oder Teilnehmer vorhanden waren. Ohne einen solchen Bezug zur Tat würde es sich nicht, wie nach dem Tatbestand erforderlich, um Gegenstände „des Täters oder des Teilnehmers“ dieser Tat handeln
29. BGH 3 StR 307/21 – Beschluss vom 22. September 2021 (LG Duisburg)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (lediglich indizielle Bedeutung der erheblichen Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit).
§ 64 StGB
30. BGH 3 StR 314/21 – Beschluss vom 5. Oktober 2021 (LG Mönchengladbach)
Schuldfähigkeit bei akuten Schüben einer Schizophrenie (regelmäßig fehlende Unrechtseinsicht; erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit; Tatzeitpunkt); Voraussetzungen einer Anordnung der Umkehr der Vollzugsreihenfolge bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 67 StGB
31. BGH 3 StR 324/21 – Beschluss vom 2. November 2021 (LG Oldenburg)
Teilweise Aufhebung der Einziehungsentscheidung.
§ 73 StGB
32. BGH 3 StR 331/21 – Beschluss vom 19. Oktober 2021 (LG Mönchengladbach)
Einziehung bei „Erlass“ von Schulden aus verbotenen Betäubungsmittelgeschäften (erlangtes etwas; Bruttoprinzip).
§ 73 StGB
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ist regelmäßig unzulässig, wenn das Rechtsmittel vom Verteidiger rechtzeitig mittels erhobener Sachrüge begründet worden ist. Zwar kann eine Wiedereinsetzung ausnahmsweise – etwa zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen oder Gewährung rechtlichen Gehörs – in Betracht kommen, wenn das Sitzungsprotokoll nicht vollständig und rechtzeitig zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden ist. In einem solchen Ausnahmefall muss der Beschwerdeführer jedoch für jede seiner Verfahrensrügen ausreichend darlegen, inwieweit er ohne sein Verschulden durch die fehlende Akteneinsicht gehindert war, diese Rügen innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zu erheben.
34. BGH 3 StR 419/21 – Beschluss vom 18. November 2021 (LG Duisburg)
Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren trotz Verhandlungsunfähigkeit.
§ 413 StPO
35. BGH 3 StR 441/20 – Beschluss vom 22. September 2021 (OLG München)
Zurückweisung von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung.
§ 356a StPO
37. BGH 3 StR 595/19 – Beschluss vom 2. November 2021 (LG Düsseldorf)
Zurückweisung der Gegenvorstellung.
§ 302 StPO
38. BGH 5 StR 103/21 – Urteil vom 10. November 2021 (LG Lübeck)
Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung bei Freispruch des Angeklagten.
§ 261 StPO
39. BGH 5 StR 115/21 – Urteil vom 13. Dezember 2021 (LG Hamburg)
Landfriedensbruch durch Beteiligung an Demonstrationen im sog. „schwarzen Block“ (Bedrohung mit einer Gewalttätigkeit); Rechtsfolgenentscheidung im Jugendstrafrecht (Schwere der Schuld; Erziehungsgedanke; jugendspezifische Kriterien; äußerer Unrechtsgehalt; sonstige Strafzwecke; revisionsgerichtliche Überprüfung).
§ 125 StGB; § 17 Abs. 2 JGG; § 18 Abs. 2 JGG
40. BGH 5 StR 127/21 – Urteil vom 10. November 2021 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Zweifel; unbegründete Annahmen zugunsten des Angeklagten; unwiderlegbare entlastende Annahmen).
§ 261 StPO
Das Revisionsgericht muss es zwar grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Jedoch ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat. Danach sind auch entlastende Angaben des Angeklagten nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt.
41. BGH 5 StR 161/21 – Urteil vom 30. September 2021 (LG Dresden)
BGHSt; gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem Beschäftigungsverbot; Unterschiede zwischen Berufsrichterinnen und Schöffinnen; keine Anwendbarkeit der Mutterschutzvorschriften; Grundgedanke des Mutterschutzes); Sicherungsverwahrung (mit Waffen begangene Betäubungsmitteldelikte als erhebliche Straftaten).
§ 338 Nr. 1 StPO; § 16 Abs. 1 MuSchG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 66 StGB
42. BGH 5 StR 90/21 – Beschluss vom 15. November 2021 (LG Berlin)
Aufhebung des Beschlusses über die Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 346 StPO
43. BGH 5 StR 162/21 – Beschluss vom 8. Dezember 2021
Zurückweisung der Gehörsrüge.
§ 356a StPO
46. BGH 5 StR 195/21 – Urteil vom 24. November 2021 (LG Dresden)
Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet.
§ 349 StPO
47. BGH 5 StR 211/20 – Beschluss vom 25. November 2021 (LG Berlin)
Berechnung der Beitragsschäden bei Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (personenbezogene Schadensberechnung; Schätzung).
§ 266a StGB
48. BGH 5 StR 215/21 – Beschluss vom 7. Dezember 2021 (LG Berlin)
Ablehnung eines Sachverständigengutachtens als völlig ungeeignetes Beweismittel.
§ 244 Abs. 3 StPO
49. BGH 5 StR 236/21 – Urteil vom 8. Dezember 2021 (LG Kiel)
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch Abschluss von Lebensversicherungsverträgen bei geplanter Vortäuschung des Todesfalles (Gefährdungsschaden; Eingehungsbetrug; Erfüllungsbetrug; wirtschaftliche Betrachtung; Bezifferung; Versuch; unmittelbares Ansetzen; Bandenabrede bei Begrenzung auf kurzen Zeitraum).
§ 263 StGB
50. BGH 5 StR 244/21 – Beschluss vom 9. November 2021 (LG Chemnitz)
Wegfall des Einziehungsausspruchs.
§ 73 StGB
51. BGH 5 StR 267/21 – Beschluss vom 26. Oktober 2021 (LG Bremen)
Rechtsfehlerhafte Einbeziehung künftiger immaterieller Schäden in den Adhäsionsausspruch (Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes).
§ 406 StPO
Eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73a Abs. 1, § 73c StGB kommt nur hinsichtlich solcher durch andere rechtswidrige Taten erlangter Gegenstände in Betracht, die zum Zeitpunkt der Begehung einer Anknüpfungstat im Sinne des § 73a Abs. 1 StGB gegenständlich bei dem betroffenen Täter oder Teilnehmer vorhanden waren.
54. BGH 5 StR 329/21 – Beschluss vom 7. Dezember 2021 (LG Dresden)
Strafbarkeit des Wohnungsinhabers bei in der Wohnung begangenen Straftaten (aktive Beteiligung; Mittäterschaft; Beihilfe; Unterlassen; Garantenpflicht); Belehrung von Zeugen (Ordnungsvorschrift; kein Verwertungsverbot); Beweiswürdigung.
§ 13 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 224 StGB; § 57 StPO; § 261 StPO
55. BGH 5 StR 335/21 – Beschluss vom 22. November 2021 (LG Hamburg)
Teilweises Absehen von der Einziehung.
§ 421 StPO
56. BGH 5 StR 339/21 – Beschluss vom 9. November 2021 (LG Hamburg)
Änderung des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
§ 29 BtMG
57. BGH 5 StR 368/21 – Beschluss vom 22. November 2021 (LG Zwickau)
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
Die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit kann die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht begründen. Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat. Ein Täter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist – sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war – voll schuldfähig, womit auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt.
59. BGH 5 StR 542/20 – Beschluss vom 25. November 2021 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
61. BGH 6 StR 12/20 – Urteil vom 4. November 2021 (LG Regensburg)
„Regensburger Parteispendenaffäre“; Vorteilsannahme (Annahme von Vorteilen für die künftige Dienstausübung; anderer Aufgabenkreis zum Zeitpunkt der Tathandlung; Berücksichtigung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit: einschränkende Auslegung des Tatbestandes bei Wahlkampfunterstützungen, Zusammenhang mit der Amtsführung, sog. Einflussspenden); Vorteilsgewährung; Verstoß gegen das Parteiengesetz (Rechenschaftsberichte: keine allgemeinkundige Tatsache; Bewirken von unrichtigen Angaben); Bestechlichkeit; Verbotsirrtum (Unrechtsbewusstsein des Angeklagten: Parallelwertung in der Laien-
sphäre, Gesamtwürdigung aller für und gegen den Täter sprechenden Umstände); Absehen von Strafe (Ausnahmecharakter; bei Verfahrensmängeln: Beschränkung auf die vom Gesetz vorgesehenen Fälle; Gesamtwürdigung aller für und gegen den Täter sprechenden Umstände; in der Regel keine Strafmilderung bei typischen Tatfolgen: dienstrechtliche Konsequenzen bei Amtsträgern, mediale Aufmerksamkeit in Verfahren gegen hochrangige politische Amtsträger); Verfahrenshindernis wegen Verfahrensverstößen (Annahme eines Verfahrenshindernisses nur in extremen Ausnahmefällen; Grundsätze der Aktenwahrheit und -vollständigkeit: Verschriftung von Gesprächsinhalten; E-Mail-Korrespondenz zwischen Angeklagtem und Verteidiger); Publikationsgrenze des § 25 Abs. 3 PartG (Ziel der Nachprüfbarkeit der Parteienfinanzierung); Vorteilsannahme, Bestechlichkeit und Bewirken unrichtiger Angaben (Tat im prozessualen Sinne; materiell-rechtliches Konkurrenzverhältnis; keine Verklammerung durch Untreue).
§ 331 Abs. 1 StGB; § 333 Abs. 1 StGB; § 31d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PartG; § 25 Abs. 3 PartG; § 17 StGB; § 60 StGB; § 264 StPO; § 52 StGB; Art. 6 EMRK
62. BGH 6 StR 194/21 – Beschluss vom 13. Juli 2021 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
63. BGH 6 StR 270/21 – Urteil vom 1. Dezember 2021 (LG Neubrandenburg)
Totschlag, Mord (lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung: Erkennbarkeit der Vitalzeichen des Tatopfers; Verdeckungsmord: deutliche zeitliche Zäsur zwischen einer ersten und einer weiteren, nunmehr in Verdeckungsabsicht vorgenommenen Tötungshandlung).
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 261 StPO
64. BGH 6 StR 270/21 – Beschluss vom 30. November 2021 (LG Neubrandenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
66. BGH 6 StR 284/21 – Urteil vom 1. Dezember 2021 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
67. BGH 6 StR 322/21 – Beschluss vom 27. Juli 2021 (LG Stade)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafenlage; Zäsurwirkung).
§ 55 Abs. 1 StGB
68. BGH 6 StR 334/20 – Beschluss vom 22. September 2021 (LG Potsdam)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
69. BGH 6 StR 387/21 – Beschluss vom 15. November 2021 (LG Ansbach)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Darlegung und Glaubhaftmachung der Tatsachen).
§ 45 Abs. 2 StPO
70. BGH 6 StR 405/21 – Beschluss vom 3. November 2021 (LG Braunschweig)
Grundsätze der Strafzumessung (keine Strafschärfung wegen Fehlens eines Milderungsgrundes).
§ 46 StGB
71. BGH 6 StR 409/21 – Beschluss vom 1. Dezember 2021 (LG Magdeburg)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Darstellungsmangel: mangelnde Mitteilung des Vollstreckungsstandes von einbezogenem Urteil; Einbeziehung früherer Einziehungsentscheidung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (rechtlicher Maßstab: hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Heilbehandlung).
§ 55 StGB; 267 StPO; § 64 StGB
Eine frühere Einziehungsentscheidung ist in das neue Urteil einzubeziehen, indem die Beträge aus der früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung zusammengezählt werden.
72. BGH 6 StR 421/21 – Beschluss vom 30. November 2021 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
73. BGH 6 StR 468/21 – Beschluss vom 15. November 2021 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
74. BGH 6 StR 481/21 – Beschluss vom 16. November 2021 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
76. BGH 6 StR 485/21 – Beschluss vom 2. November 2021 (LG Frankfurt)
Sexueller Übergriff; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (Versuchsbeginn: unmittelbares Ansetzen, Vorstellung des Täters, wesentlicher Zwischenakt; eine Tat im Rechtssinne bei Teilakten einer sukzessiven Tatausführung; Rücktrittshorizont).
§ 177 Abs. 1 StGB; 184b Abs. 3 StGB; § 22 StGB; § 52 StGB
78. BGH 6 StR 506/21 – Beschluss vom 15. November 2021 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
79. BGH 6 StR 507/21 – Beschluss vom 15. November 2021 (LG Neuruppin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
80. BGH 6 StR 512/21 – Beschluss vom 30. November 2021 (LG Lüneburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
81. BGH 6 StR 529/21 – Beschluss vom 15. November 2021 (LG Bamberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
82. BGH 6 StR 534/21 – Beschluss vom 1. Dezember 2021 (LG Lüneburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
83. BGH 6 StR 555/21 – Beschluss vom 2. Dezember 2021 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
84. BGH 2 StR 145/21 – Beschluss vom 9. November 2021 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
85. BGH 2 StR 264/21 – Beschluss vom 28. September 2021 (LG Marburg)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Anstiftung: Bestimmen); Herstellen kinderpornographischer Schriften (Täterschaft: Mittäterschaft, mittelbare Täterschaft).
§ 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB; § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 26 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
86. BGH 2 StR 280/21 – Beschluss vom 23. November 2021 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
88. BGH 2 StR 304/21 – Beschluss vom 26. Oktober 2021 (LG Gießen)
Strafzumessung (strafbeschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung während laufender Bewährung: abgelaufene Bewährungszeit, ausstehender Beschluss über den Erlass der Strafe).
§ 46 StGB
89. BGH 2 StR 311/21 – Beschluss vom 26. Oktober 2021 (LG Köln)
Strafzumessung (Festsetzung der Einzelstrafe: Fallgruppen, Abweichen vom dargestellten Schema, Darstellung); Einziehung (erlangtes Etwas: Mitverfügungsgewalt, Abrede über die Beuteteilung, Nichtigkeit des Schuldenerlasses für die Beteiligung an einer Straftat).
§ 46 StGB; § 73 StGB; § 134 BGB
Zwar kann eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand bei mehreren Beteiligten, jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, die Beute oder Teile davon in den Händen haltenden Mittäter auch dann vorliegen, wenn sich dies in einer Abrede über die Beuteteilung widerspiegelt. Denn damit „verfügt“ der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in einer Absprache mit diesen Teile des gemeinsamen Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet.
91. BGH 2 StR 51/21 – Beschluss vom 26. Oktober 2021
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten).
§ 206a Abs. 1 StPO
92. BGH 2 StR 423/21 – Beschluss vom 26. Oktober 2021 (LG Frankfurt am Main)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Darstellung in den Urteilsgründen); Schuldfähigkeit (bipolare Störung: Steuerungsfähigkeit, Einsichtsfähigkeit, krankhafte seelische Störung).
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
93. BGH 2 ARs 349/21 2 AR 234/21 – Beschluss vom 10. November 2021
Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Übertragung durch das gemeinschaftliche obere Gericht).
§ 12 Abs. 2 StPO
96. BGH 4 StR 236/21 – Beschluss vom 23. November 2021 (LG Duisburg)
Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs: unmittelbare Wirkung auf den Körper, Kraftfahrzeug, Sturzgeschehen); Schuldspruchänderung.
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
97. BGH 4 StR 273/21 – Beschluss vom 17. November 2021 (LG Paderborn)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
98. BGH 4 StR 287/21 – Beschluss vom 23. November 2021 (LG Arnsberg)
Unstatthafte Gegenvorstellung (Beschluss zur Verwerfung der Revision als unbegründet).
§ 349 Abs. 2 StPO
99. BGH 4 StR 297/21 – Beschluss vom 11. November 2021 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
101. BGH 4 StR 337/21 – Beschluss vom 23. November 2021 (LG Zweibrücken)
Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines rechtskräftigen und noch nicht erledigten Urteils); Urteilsformel (Zuordnung der jeweiligen Gesamtstrafe zu den Taten); Reihenfolge der Vollstreckung (Anordnung eines teilweisen Vorwegvollzugs).
§ 55 Abs. 1 iVm § 54 StGB; § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB
102. BGH 4 StR 341/21 – Beschluss vom 11. November 2021 (LG Detmold)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
103. BGH 4 StR 374/21 – Beschluss vom 23. November 2021 (LG Detmold)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
104. BGH 4 StR 385/21 – Beschluss vom 24. November 2021 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
105. BGH 4 StR 418/21 – Beschluss vom 25. November 2021 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
106. BGH 4 StR 420/21 – Beschluss vom 11. November 2021 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
107. BGH 4 StR 511/20 – Urteil vom 11. November 2021 (LG Arnsberg)
BGHSt; verbotene Kraftfahrzeugrennen (Begriff des Kraftfahrzeugrennens; Teilnehmen an einem Kraftfahrzeugrennen als eigenhändiges Delikt; Abs. 2: eigenhändiges Delikt, innerer Zusammenhang zwischen Verursachungsbeitrag und dem Gefährdungserfolg, renntypischer Zusammenhang, Nebentäterschaft); Gefährdung des Straßenverkehrs (falsches Überholen; grobe Verkehrswidrigkeit; Rücksichtslosigkeit; Fahruntüchtigkeit; Konkurrenzen); fahrlässige Tötung; fahrlässige Körperverletzung; Verfahrensrüge (Zulässigkeit; Ablehnung von Beweisanträgen auf Einholung von Sachverständigengutachten).
§ 315d StGB; § 315c StGB; § 222 StGB; § 229 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
108. BGH 2 StR 132/21 – Beschluss vom 30. November 2021 (LG Frankfurt am Main)
Zurückweisung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
109. BGH 2 StR 171/21 – Beschluss vom 30. September 2021 (LG Erfurt)
Konkurrenzen (Täterschaft und Teilnahme; Beihilfe: Tateinheit, Tatmehrheit, Anzahl der Beihilfehandlungen, Zahl der vom Gehilfen geförderten Haupttaten, Identität der objektiven Ausführungshandlungen); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung; Gesamtwürdigung des Einzelfalls); Einziehung (Ermessensentscheidung).
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 25 StGB; § 27 StGB; § 74 StGB; Art. 20 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
112. BGH 2 StR 203/21 – Urteil vom 27. Oktober 2021 (LG Bonn)
Brandstiftung (Beweiswürdigung); schwere Brandstiftung (Zerstörung einer der Wohnung von Menschen dienenden Räumlichkeit; taugliches Tatobjekt: Lagerraum, Anwesendsein von gewisser Dauer, Tatbegehung zum Zeitpunkt des üblichen Aufenthalts von Menschen; tatsächlicher Aufenthalte eines Menschen in der Räumlichkeit zum Tatzeitpunkt, „zufälliger“ Aufenthalt); unterlassene Hilfeleistung (Zumutbarkeit: Anwesenheit bei einem durch eine Straftat ausgelösten Unglücksfall); Kognitionspflicht; Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten.
§ 306 StGB; § 306a StGB; § 323c Abs. 1 StGB; § 46b StGB
114. BGH 2 StR 288/21 – Beschluss vom 24. November 2021 (LG Erfurt)
Besitz einer vollautomatischen Schusswaffe; Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen: Tatmehrheit, keine Verklammerung durch ein Waffendelikt, Handlungseinheit zwischen der Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln); Einziehung (Einziehungsanordnung: Bestimmtheit).
§ 51 Abs. 1 WaffG: § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG; § 39 BtMG; § 33 BtMG
115. BGH 2 StR 86/21 – Beschluss vom 9. November 2021 (LG Gera)
Grundsätze der Strafzumessung (Strafrahmenwahl; strafschärfende Berücksichtigung der Begehung der Tat).
§ 46 StGB
116. BGH 2 StR 290/20 – Beschluss vom 14. September 2021 (LG Aachen)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit: Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte).
§ 29 BtMG
117. BGH 2 StR 299/19 – Beschluss vom 10. November 2021 (LG Gera)
Besetzungsrüge (Entbindung eines Schöffen wegen eingetretener Hinderungsgründe: beschränkte Revisibilität, Willkürkontrolle, formloser Antrag, Aktenkundigkeit, Dokumentation der die Unzumutbarkeit begründenden Umstände); erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Zulässigkeit unbeschadet der prinzipiellen Subsidiarität).
§ 77 GVG; § 54 GVG; § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO; § 73a StGB
118. BGH 2 StR 324/21 – Beschluss vom 13. Oktober 2021 (LG Mühlhausen)
Ablehnungsantrag gerichtet gegen einen psychiatrischen Sachverständigen.
§ 74 StPO
119. BGH 2 StR 339/20 – Beschluss vom 31. August 2021 (LG Mühlhausen)
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Mitteilung des wesentlichen Inhalts: Informierung über den zum Ergebnis führenden Entscheidungsprozess, Beruhen des Verständigungsurteils auf der unzulänglichen Mitteilung, Gesamtbetrachtung).
§ 202a StPO; § 212 StPO; § 257c StPO; § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO
120. BGH 2 StR 357/21 – Beschluss vom 24. November 2021 (LG Köln)
Bildung der Gesamtstrafe (Bildung getrennter Strafen infolge der Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung: Darstellung, Schuldangemessenheit des Gesamtmaßes, Bewusstsein der Sachlage).
§ 54 StGB
121. BGH 2 StR 406/20 – Beschluss vom 9. November 2021 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
122. BGH 2 StR 491/20 – Urteil vom 29. September 2021 (LG Bonn)
Totschlag durch Unterlassen (Garantenstellung: Eltern-Kind-Beziehung, familiäre Solidarität bei faktischem Zusammenleben, Mitübernahme durch einen Dritten; Quasikausalität; Vorsatz: Gegenstand); Aussetzung mit Todesfolge (hilflose Lage; Verursachung einer konkreten Gefahr des Todes: unumkehrbarer Sterbeprozess, Steigerung der Gefahr des Todes; Konkurrenzen; Strafzumessung: Strafrahmen bei der Verdrängung eines milderen Gesetzes, Strafmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB bei einem echten Unterlassungsdelikt, keine Analogie bei der Tatbestandsvariante des Im-Stich-Lassens).
§ 212 StGB; § 13 StGB; § 221 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB; § 1618a BGB
123. BGH 4 StR 118/21 – Urteil vom 28. Oktober 2021 (LG Dortmund)
Beweiswürdigung (Zeugenaussage: teilweises Glauben des Zeugen, Notwendigkeit besonders eingehender Begründung, Glaubhaftigkeit, Gesamtwürdigung); Rechtsmittel des Nebenklägers (Revision: Revisionsbegründung, unzulässiges Angriffsziel, Strafzumessungsregel); schwere sexuelle Nötigung; Strafantrag.
§ 261 StPO; § 400 Abs. 1 StPO; § 177 StGB; § 230 StGB
125. BGH 4 StR 134/21 – Beschluss vom 11. November 2021 (LG Itzehoe)
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafmilderung: Aufklärungshilfe, Mehrzahl von Taten); besonders schwere räuberische Erpressung (Einsatz des gefährlichen Werkzeugs: Ziel, Tatmehrheit, weiterer Tatentschluss).
§ 315b StGB; §§ 255, 250 Abs. 2 StGB; § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
126. BGH 4 StR 167/21 – Urteil vom 9. Dezember 2021
BGHR; gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Absicht der Herbeiführung eines Unglücksfalls: Absicht der Verwirklichung einer herbeigeführten verkehrsspezifischen Gefahr, Beinaheunfall, konkrete Gefahr oder Schädigung, Dynamik des Straßenverkehrs; keine Verwirklichung einer verkehrstypischen Gefahr; Eventualvorsatz: Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände, objektive Gefährlichkeit der Tathandlung; Ermöglichungsabsicht).
§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB; § 15 StGB
127. BGH 4 StR 255/21 – Beschluss vom 25. November 2021 (LG Essen)
Urteilsgründe (Umfang der Beweiswürdigung).
§ 267 StPO
128. BGH 4 StR 258/21 – Beschluss vom 24. November 2021 (LG Frankenthal)
Wirkung der Einziehung; Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens; Härteausgleich (Vorverurteilung im Ausland); nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Kompensationsentscheidung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung).
§ 75 StGB; § 310 StGB; § 55 StGB
129. BGH 4 StR 259/21 – Beschluss vom 23. November 2021 (LG Siegen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
130. BGH 4 StR 289/21 – Beschluss vom 23. November 2021 (LG Bochum)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: Benennung konkreter Anhaltspunkte, bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung, durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs, prognoseungünstigen Umstände).
§ 64 StGB
1. Gemäß § 64 Satz 2 StGB darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur angeordnet werden, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Verurteilten innerhalb der Frist des § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB zu heilen oder eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang zurückgehen. Sofern sich dies nicht von selbst versteht, ist es dazu erforderlich, unter Berücksichtigung der Art und des Stadiums der Sucht sowie bereits eingetretener physischer und psychischer Veränderungen und Schädigungen in der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Angeklagten konkrete Anhaltspunkte zu benennen, die dafür sprechen, dass es innerhalb eines zumindest „erheblichen“ Zeitraums nicht (mehr) zu einem Rückfall kommen wird.
2. Die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung vermag die Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs nicht zu stützen. Notwendig, aber auch ausreichend ist eine durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs; einer sicheren oder unbedingten Gewähr bedarf es nicht.
131. BGH 4 StR 306/21 – Beschluss vom 14. Dezember 2021
Ablehnung des Antrages auf Verteidigerwechsel.
§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO
132. BGH 4 StR 315/21 – Beschluss vom 24. November 2021 (LG Wiesbaden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
133. BGH 4 StR 320/21 – Beschluss vom 28. Oktober 2021 (LG Essen)
Schwere Brandstiftung (Wohnung: Entwidmung, Aufgabe einer einzelnen Wohnung; Zerstörung einer Untereinheit).
§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB
134. BGH 4 StR 345/21 – Beschluss vom 24. November 2021 (LG Münster)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht: nachvollziehbare Begründung); Versuch (Rücktritt: Fehlschlag, Freiwilligkeit, Entdeckungsrisiko); verminderte Schuldfähigkeit (lückenhafte Beweiswürdigung: Berechnung des Blutalkoholgehalts, Gesamtwürdigung der Konsummenge und psychodiagnostischer Kriterien).
§ 64 StGB; § 21 StGB; § 23 StGB; § 24 StGB
137. BGH 4 StR 366/21 – Urteil vom 9. Dezember 2021 (LG Bielefeld)
Besonders schwere räuberische Erpressung (Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs: Einsatz zur Erzwingung der Herausgabe der angestrebten Beute; Versuch: Tatplan, unmittelbares Ansetzen, „Teilrücktritt“; Strafzumessung: Strafmilderung); Einziehung von Tatmitteln.
§ 255 StGB; § 250 StGB; § 22 StGB; § 74 Abs. 1 StGB
Die Qualifikation des Verwendens einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Nach der Konzeption der Raubdelikte zielt das Verwenden auf den Einsatz als Nötigungsmittel bei der Verwirklichung des Grundtatbestands des Raubes. Es liegt sonach vor, wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Ausübung von Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gebraucht, um die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zu ermöglichen. Bei einer räuberischen Erpressung muss der Täter ein solches Tatmittel in dieser Weise einsetzen, um die Herausgabe der angestrebten Beute zu erzwingen.
138. BGH 4 StR 429/21 – Beschluss vom 8. Dezember 2021 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO