280. BVerfG 2 BvR 497/12, 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 29. Januar 2015 (LG Stuttgart / AG Stuttgart)
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen des Verdachts der Verletzung der Unterhaltspflicht; Leistungsfähigkeit; erzielbare Einkünfte bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen); Wohnungsgrundrecht (Richtervorbehalt; besondere Anforderungen an die Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und der Verhältnismäßigkeit bei Berufsgeheimnisträgern; Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat; wenig schwer wiegender Tatverdacht; Angebot der freiwilligen Herausgabe von Unterlagen; Erörterung der Straferwartung im Einzelfall).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 170 StGB; § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO

281. BVerfG 2 BvR 1694/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 11. Februar 2015 (LG Darmstadt / AG Darmstadt)
Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem Schmerzpatienten (medizinische Notwendigkeit zur Einnahme von Cannabinoiden; THC; Anbau zum Selbstverbrauch im Rahmen einer ärztlich begleiteten Schmerztherapie; Abwendung gravierender Gesundheitsgefahren); Begründungsanforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Richtervorbehalt; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Geltung auch für die Beschlagnahme; keine Nachbesserung der Begründung im Beschwerdeverfahren hinsichtlich Tatvorwurf und Beweismitteln); Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; Zumutbarkeit).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29 Abs. 5 BtMG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO

282. BVerfG 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 22. Januar 2015 (OLG Dresden / LG Zwickau)
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Abwägung im Einzelfall; Mindestanforderungen an die Wahrheitserforschung; verfassungsrechtliches Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; Notwendigkeit von Feststellungen zum aktuellen Vollzugsverhalten des Untergebrachten; bloßer Verweis auf frühere Stellungnahmen; Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht im Maßregelvollzug); hinreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vorlage von Dokumenten); Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Erlass einer Folgeentscheidung; tiefgreifender Grundrechtseingriff).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG; § 63 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; § 454 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 463 Abs. 3 Satz 1 StPO

283. BGH 3 StR 14/15 – Beschluss vom 3. März 2015 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

284. BGH 3 StR 22/15 – Beschluss vom 5. März 2015 (LG Wuppertal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

285. BGH 3 StR 233/14 – Urteil vom 22. Januar 2015 (LG Dresden)
BGHSt; Unwirksamkeit der Einwilligung in die Körperverletzung wegen Sittenwidrigkeit (Art und Schwere der ex ante drohenden Rechtsgutsbeeinträchtigung; gesetzgeberische Wertungen; konkrete Todesgefahr; Eskalationsgefahr; Gefahr schwerer Gesundheitsschädigung;

286. BGH 3 StR 301/14 – Urteil vom 22. Januar 2015 (LG Mönchengladbach)
Beweiswürdigung bei durch Erinnerungslücken gekennzeichneter Aussage des einzigen Belastungszeugen; gefährliche Körperverletzung (Einzelfallprüfung der Lebensgefährlichkeit von Schlägen gegen Kopf und Oberkörper).
§ 261 StPO; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB

287. BGH 3 StR 40/15 – Beschluss vom 3. März 2015 (LG Osnabrück)
Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz (Einbeziehung einer von der Auslieferungsentscheidung nicht erfassten Strafe).
Art. 83h Abs. 1 IRG

288. BGH 3 StR 412/14 – Urteil vom 22. Januar 2015 (LG Hannover)
Besonders schwerer Raub (fehlende Feststellungen zur Beschaffenheit einer Schreckschusspistole; Mittäterexzess; Gesamtbetrachtung bei Prüfung eines minder schweren Falles); gefährliche Körperverletzung; Beweiswürdigung.
§ 25 Abs. 2 StGB; § 224 StGB; § 249 StGB; § 250 StGB; § 261 StPO

289. BGH 3 StR 4/15 – Beschluss vom 3. Februar 2015 (LG Stade)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

290. BGH 3 StR 78/15 – Beschluss vom 18. März 2015 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

291. BGH 3 StR 419/14 – Urteil vom 5. Februar 2015 (LG Stade)
Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer auf affektiver Erregung beruhenden tiefgreifenden Bewusstseinsstörung; eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung von Beweiswürdigung und Strafzumessung; Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung.
§ 21 StGB; § 46 StGB; § 56 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO

292. BGH 3 StR 484/14 – Beschluss vom 5. März 2015
Berichtigung der Entscheidungsformel.
§ 349 StPO

293. BGH 3 StR 488/14 – Beschluss vom 5. Februar 2015 (LG Lüneburg)
Unbegründetheit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Revision durch nicht begründeten Beschluss.
§ 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO

294. BGH 3 StR 490/14 – Beschluss vom 22. Januar 2015 (LG Koblenz)
Kein Verbreiten jugendpornographischer Schriften bei gezielter Versendung an Einzelpersonen; zum Begriff des „Einwirkens“ beim sexuellen Missbrauch von Kindern (Erfordernis psychischer Einflussnahme tiefergehender Art); Gleichstellung von Datenspeichern und Schriften; Konkurrenzen beim sexuellen Missbrauch.
§ 11 Abs. 3 StGB; § 52 StGB;  176 Abs. 4 StGB; § 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB

295. BGH 3 StR 490/14 – Beschluss vom 22. Januar 2015 (LG Koblenz)
Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers gegen Einstellungsentscheidung.
§ 154 StPO; § 400 StPO

296. BGH 3 StR 504/14 – Urteil vom 5. Februar 2015 (LG Koblenz)
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch „Kurierfahrt“; revisionsgerichtlicher Prüfungsumfang hinsichtlich der tatrichterlichen Beweiswürdigung.
§ 27 StGB; § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 261 StPO

297. BGH 3 StR 505/14 – Beschluss vom 17. Februar 2015 (LG Krefeld)
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fortbestehen des Bandenwillens); Anrechnung von im Ausland erlittener Haft.
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 51 StGB

298. BGH 3 StR 509/14 – Beschluss vom 3. Februar 2015 (LG Duisburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

299. BGH 3 StR 511/14 – Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Wuppertal)
Rechtsfehlerfreie Annahme der Zuständigkeit des Landgerichts bei Anklage wegen schwerer räuberischer Erpressung; tatsächliche Unrechtseinsicht trotz verminderter Einsichtsfähigkeit.
§ 269 StPO; § 338 Nr. 4 StPO; § 24 GVG; § 74 GVG; § 20 StGB; § 21 StGB

300. BGH 3 StR 517/14 – Beschluss vom 5. März 2015 (LG Hannover)
Kein (Teil-)Freispruch beim Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte mit anschließender Annahme von Tateinheit oder Bewertungseinheit.
§ 260 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB

301. BGH 3 StR 520/14 – Beschluss vom 22. Januar 2015 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

302. BGH 3 StR 520/14 – Beschluss vom 22. Januar 2015 (LG Düsseldorf)

303. BGH 3 StR 521/14 – Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Osnabrück)
Strafrahmenwahl bei der Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub (Zusammentreffen von minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund).
§ 27 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 249 Abs. 2 StGB

304. BGH 3 StR 521/14 – Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Osnabrück)
Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen von vertyptem Milderungsgrund und minder schwerem Fall (hier: des Raubes) im Jugendstrafrecht.
§ 49 Abs. 1 StGB; § 249 Abs. 2 StGB; § 17 JGG; § 18 JGG

305. BGH 3 StR 523/14 – Beschluss vom 20. Januar 2015 (LG Koblenz)
Notwendigkeit von Feststellungen zu Beschaffenheit und Bauweise einer Schreckschusspistole bei Verurteilung wegen besonders schweren Raubes.
§ 249 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

306. BGH 3 StR 528/14 – Beschluss vom 22. Januar 2015 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafte Ersetzung der Vernehmung eines Arztes durch Verlesung einer vom Angeklagten eingereichten ärztlichen Bescheinigung; fehlender Widerspruch gegen die Verlesung begründet nicht ohne weiteres das Einverständnis mit der Verlesung.
§ 250 S. 2 StPO; § 251 StPO

307. BGH 3 StR 535/14 – Beschluss vom 22. Januar 2015 (LG Mönchengladbach)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Annahme einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitlicher Vorrat); Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen von gesetzlich vertyptem Milderungsgrund (hier: Beihilfe) und minder schwerem Fall.
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 27 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 52 StGB

308. BGH 3 StR 541/14 – Beschluss vom 3. Februar 2015 (LG Verden)
Verdeckungsmord durch Unterlassen bei vorausgehenden Gewalthandlungen (Anwendung des Zweifelssatzes auf das Vorhandensein von Tötungsvorsatz bei den vorausgehenden Gewalthandlungen; andere Straftat; deutliche zeitliche Zäsur).
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 261 StPO

309. BGH 3 StR 543/14 – Beschluss vom 8. Januar 2015 (LG Mainz)
Fehlende Auseinandersetzung mit der möglicherweise eingeschränkten oder ausgeschlossenen Unrechtseinsicht bei an Schizophrenie mit massiven Wahnvorstellungen leidender Angeklagter.
§ 20 StGB; § 21 StGB

310. BGH 3 StR 544/14 – Beschluss vom 3. Februar 2015 (LG Krefeld)
Versuchter Betrug durch massenhafte Versendung von Forderungsschreiben (indizielle Bedeutung der Anerkennung der Forderung durch die Adressaten für das Vorstellungsbild des Täter; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache (Einstellung der behaupteten Tatsache in das bisherige Beweisergebnis; prognostische Prüfung).
§ 263 StGB; § 244 Abs. 3 S. 2 StPO

311. BGH 3 StR 547/14 – Beschluss vom 17. Februar 2015 (LG Krefeld)
Keine ausreichende Bezeichnung der Einziehungsgegenstände durch Bezugnahme auf ein Sicherstellungsverzeichnis.
§ 33 Abs. 2 BtMG; § 74 StGB

312. BGH 3 StR 555/14 – Beschluss vom 3. Februar 2015 (LG Kleve)
Natürliche Handlungseinheit zwischen Körperverletzung und Beleidigung.
§ 52 StGB; § 185 StGB; § 223 StGB

313. BGH 3 StR 557/14 – Beschluss vom 3. Februar 2015 (LG Koblenz)
Rechtsfehlerhafte Verlesung zweier ärztlicher Berichte ohne Vernehmung der behandelnden Ärzte (als GmbH betriebenes „Johanniter-Zentrum“ keine öffentliche Behörde; fehlende Zustimmung des Angeklagten zur Verlesung).
§ 250 S. 2 StPO; § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 256 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) StPO

314. BGH 3 StR 578/14 – Beschluss vom 17. Februar 2015 (LG Kleve)
Einheitliche Tat des Computerbetrugs bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden Karte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit.
§ 263a StGB

315. BGH 3 StR 585/14 – Beschluss vom 22. Januar 2015 (LG Mönchengladbach)
Berichtigung des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen Vergewaltigung.
§ 177 StGB; § 260 StPO

316. BGH 3 StR 589/14 – Beschluss vom 3. März 2015 (LG Lüneburg)
Teileinstellung.
§ 154 Abs. 2 StPO; § 206a StPO

317. BGH 3 StR 590/14 – Beschluss vom 8. Januar 2015 (LG Koblenz)
Rechtsfehlerhafte Unterbringungsanordnung (Subsidiarität; Verhältnismäßigkeit; unterblieben Prüfung des Ausreichens außerstrafrechtlicher Sicherungssysteme).
§ 62 StGB; § 63 StGB

318. BGH 3 StR 606/14 – Beschluss vom 5. Februar 2015 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

319. BGH 3 StR 618/14 – Beschluss vom 3. März 2015 (LG Kleve)
Zurücktreten der Bedrohung gegenüber der versuchten Nötigung.
§ 240 StGB; § 241 StGB

320. BGH 3 StR 626/14 – Beschluss vom 5. März 2015 (LG Aurich)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

321. BGH 3 StR 632/14 – Beschluss vom 3. Februar 2015 (LG Düsseldorf)
Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (minder schwerer Fall; Anwendung des Strafrahmens des nach Spezialitätsgrundsätzen zurückgetretenen Gesetzes auch bei der Höchststrafe); keine Aufnahme des Regelbeispiels in die Urteilsformel.
§ 29a BtMG; § 30a BtMG; § 260 StPO

322. BGH 3 StR 645/14 – Beschluss vom 3. Februar 2015 (LG Koblenz)
Unzulässigkeit der auf die Erhebung der allgemeinen Sachrüge beschränkten Revision des Nebenklägers.
§ 400 Abs. 1 StPO

323. BGH 3 StR 646/14 – Beschluss vom 5. März 2015 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

324. BGH 3 ARs 28/14 – Beschluss vom 20. Januar 2015
Zum Rauchen bestimmte synthetische Cannabinoide als Tabakerzeugnisse; Anfrageverfahren.
§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VTabakG; § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG; § 132 Abs. 2 GVG

325. BGH 5 StR 12/15 – Beschluss vom 24. Februar 2015 (LG Frankfurt (Oder))
Fehlende Feststellungen zu den Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung.
§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB

326. BGH 5 StR 14/15 – Beschluss vom 24. Februar 2015 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

327. BGH 5 StR 16/15 – Beschluss vom 24. Februar 2015 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung.
§ 64 StGB

328. BGH 5 StR 18/15 – Beschluss vom 25. Februar 2015 (LG Flensburg)
Einleitung eines Strafverfahrens als frühestmöglicher Zeitpunkt der Aufklärungshilfe.
§ 46b StGB

329. BGH 5 StR 22/15 – Beschluss vom 10. März 2015 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (fehlende Prüfung der Schuldangemessenheit einer noch zur Bewährung ausgesetzten Strafe).
§ 46 StGB

330. BGH 5 StR 5/15 – Beschluss vom 24. Februar 2015 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

331. BGH 5 StR 24/15 – Beschluss vom 10. März 2015 (LG Kiel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

332. BGH 5 StR 258/13 – Beschluss vom 25. Februar 2015 (LG Potsdam)
Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung (Negativmitteilung; Nichtanwendbarkeit auf Erörterungen vor Anklageerhebung; Mitteilungspflicht des Gerichts bei Kenntniserlangung von Erörterungen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft; verständigungsbezogener Gesprächsinhalt; Beruhen; Irrtum des Angeklagten über tatsächlich nicht staatgefundene Verständigungsgespräche).
§ 160b StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO

333. BGH 5 StR 390/11 – Beschluss vom 11. Februar 2015
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO

334. BGH 5 StR 46/15 – Beschluss vom 25. Februar 2015 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

335. BGH 5 StR 569/14 – Beschluss vom 11. Februar 2015 (LG Flensburg)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung.
§ 55 StGB

336. BGH 5 StR 571/14 – Beschluss vom 11. Februar 2015 (LG Göttingen)
Wirksamkeit eines von der Aufsichtsstelle gestellten Strafantrags ohne Anhörung des Bewährungshelfers.
§ 145a Satz 2 StGB; § 68a Abs. 6 StGB

337. BGH 5 StR 59/15 – Beschluss vom 12. Februar 2015 (LG Lübeck)
Wiedereinsetzung wegen eines dem Angeklagten nicht zuzurechnenden Verteidigerverschuldens.
§ 46 Abs. 1 StPO

338. BGH 5 StR 65/15 – Beschluss vom 9. März 2015 (LG Lübeck)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

339. BGH 5 StR 578/14 – Urteil vom 11. März 2015 (LG Berlin)
Unzulässig erhobene Rüge der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen den Dolmetscher.

340. BGH 5 StR 594/14 – Beschluss vom 10. Februar 2015 (LG Saarbrücken)
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Elektroimpulsgerät und Schreckschusspistole Typ Walther P88 Kompakt als Waffen; Voraussetzungen des Mitsichführens; fehlende Feststellungen zur Aufbewahrung der Betäubungsmittel und der Waffen).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

341. BGH 5 StR 601/14 – Beschluss vom 28. Januar 2015 (LG Leipzig)
Fehlende Mitteilung des Inhalts von außerhalb der Hauptverhandlung geführten Rechtsgesprächen bei nicht verständigungsbasiertem Urteil (Transparenzgebot; Fehlerhaftigkeit des nicht verständigungsbasierten Urteils; Selbstbelastungsfreiheit; Beruhen im Falle des nicht durchgängig schweigenden Angeklagten).
§ 212 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO; § 337 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG

342. BGH 5 StR 621/14 – Urteil vom 24. Februar 2015 (LG Neuruppin)
Lückenhafte Beweiswürdigung; Darstellungsmangel beim freisprechenden Urteil (fehlende Feststellung der als erwiesen erachteten Tatsachen).
§ 261 StPO; § 267 StPO

343. BGH 5 ARs 89/14 5 AR (Vs) 4/15 – Beschluss vom 12. Februar 2015
Keine Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde gegen unanfechtbaren Beschluss.
§ 29 EGGVG; § 114 ZPO

344. BGH AK 1/15 – Beschluss vom 19. Februar 2015
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts; Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate.
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 121 StPO

345. BGH StB 10/14 – Beschluss vom 17. Dezember 2014
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim Tatunverdächtigen; „Befassungsverbot“ bei verstorbenem Beschuldigten (Zulässigkeit weiterer Ermittlungen bei Zweifeln über den Tod); Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („doppelte“ Vorverlagerung; Zusammenwirken mehrerer; Ernsthaftigkeit der Erklärung; Zugang; Abgrenzung zur bloßen Kundgabe des Willens, ein Verbrechen zu begehen); Reichweite der Verfolgungsermächtigung bei laufendem Erkenntnisfortschritt im Ermittlungsverfahren.
§ 30 Abs. 2 Var. 1 StGB; § 77e StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 103 StPO; § 300 StPO

346. BGH StB 1/15 – Beschluss vom 5. Februar 2015
Fortdauer der Untersuchungshaft über drei Jahre („NSU-Verfahren“; dringender Tatverdacht; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; keine Vorwegnahme der Beweiswürdigung; gebotene Beschleunigung in Haftsachen; Schwerkriminalität; Verhältnis von Dauer der Untersuchungshaft und zu erwartender Strafe).
§ 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO; Art. 2 Abs. 2 GG

347. BGH StB 2/15 – Beschluss vom 26. Februar 2015
Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; keine abschließende Entscheidung über die Verwirklichung nicht im Haftbefehl genannter Delikte im Beschwerdeverfahren.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 304 StPO

348. BGH 1 StR 142/14 – Urteil vom 27. Januar 2015 (LG Rostock)
Steuerhinterziehung (Vorliegen eines besonders schweren Falls: Berücksichtigung von staatlichem Mitverschulden und unterlassenem Einschreiten der Ermittlungsbehörden, faires Verfahren); Strafzumessung (keine Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft); Anordnung des Verfalls (Absehen wegen Vorliegens einer besonderen Härte: Voraussetzungen).
Art. 6 Abs. 1 EMRK § 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; § 46 StGB; § 51 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB

349. BGH 1 StR 142/14 – Beschluss vom 27. Januar 2015 (LG Rostock)
Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Vorliegen eines besonders schweren Falls: Gesamtabwägung); Absehen von der Anordnung des Verfalls (Verhältnis der Ausschlussgründe; Voraussetzungen); Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe in Ausnahmefällen (Berücksichtigung von generalpräventiven Erwägungen).
§ 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; § 27 Abs. 1 StGB; § 73c Abs. 1 StGB; § 47 Abs. 1 StGB

350. BGH 1 StR 245/09 – Beschluss vom 24. Februar 2015
Gerichtliche Festsetzung des für die Rechtsanwaltsvergütung maßgeblichen Gegenstandswerts (Verfahrensgebühr für rechtsanwaltliche Tätigkeit in Bezug auf Einziehung oder verwandte Maßnahmen: Berechnung).
§ 33 Abs. 1 RVG; § 2 Abs. 1 RVG; Nr. 4142 VV

351. BGH 1 StR 335/14 – Beschluss vom 14. Januar 2015 (LG Regensburg)
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Beruhen des Urteils auf unterlassener Negativmitteilung).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO

352. BGH 1 StR 335/14 – Beschluss vom 11. Februar 2015 (LG Regensburg)
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (erforderlicher Inhalt der Mitteilung).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 202a StPO; § 212 StPO

353. BGH 1 StR 75/14 – Beschluss vom 24. Februar 2015 (LG München I)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO

354. BGH 1 StR 75/14 – Beschluss vom 24. Februar 2015 (LG München I)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO

355. BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015 (LG Chemnitz)
Subventionsbetrug (Begriff der Subventionserheblichkeit: Anschaffungszeitpunkt des Wirtschaftsguts bei Investitionszulagen); Umsatzsteuerhinterziehung (Voraussetzungen der Berechtigung zum Vorsteuerabzug; machen unrichtiger Angaben trotz formunwirksamer Umsatzsteuerjahreserklärung); Beihilfe (berufstypisches Verhalten; tatrichterliche Beweiswürdigung); Strafzumessung.
§ 264 Abs. 1, Abs. 8 Nr. 2 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 15 UStG; § 27 Abs. 1 StGB. § 261 StPO; § 46 StGB

356. BGH 1 StR 393/14 – Beschluss vom 27. Januar 2015 (LG Nürnberg-Fürth)
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Zeitpunkt; Anforderungen an die Revisionsbegründung).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 212 StPO; § 344 StPO

357. BGH 1 StR 444/14 – Urteil vom 12. Februar 2015 (LG München I)
Besonders schwerer Raub (konkludente Drohung mit einem empfindlichen Übel für Leib und Leben; Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs); Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang von Entführung und beabsichtigter Nötigung); Nötigung (Eintritt des Erfolges).
§ 249 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 239b Abs. 1 StGB; § 240 StGB

358. BGH 1 StR 488/14 – Urteil vom 10. Februar 2015 (LG Traunstein)
BGHSt; falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für zulässiges Verteidigungsverhalten: kein Recht zur Lüge); Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert: Wertgrenze, keine Parallele zu Straßenverkehrsdelikten; Verhältnis zum verbotenen Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen); Tateinheit (Voraussetzungen der natürlichen Handlungseinheit).
§ 164 Abs. 1 StGB; § 308 Abs. 1 StGB; § 315b Abs. 1 StGB; § 315c Abs. 1 StGB; § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG; § 52 Abs. 1 StGB

359. BGH 1 StR 506/14 – Beschluss vom 10. März 2015 (LG Bamberg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG

360. BGH 1 StR 574/14 – Urteil vom 26. Februar 2015 (LG Stuttgart)
Minderschwerer Fall des Totschlags (Voraussetzungen einer Affekttat: Gesamtbetrachtung; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 213 StGB

361. BGH 1 StR 587/14 – Beschluss vom 29. Januar 2015 (LG Coburg)
Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung von Tun und Unterlassen: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit); Unterbrechung der Verjährung durch Untersuchungshandlungen (Reichweite der Unterbrechungswirkung).
§ 266 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 2 StGB; § 78c Abs. 1 StGB

362. BGH 1 StR 613/14 – Beschluss vom 27. Januar 2015 (LG München II)
Steuerhehlerei; Verfall (Erlangtes bei Steuerhehlerei).
§ 374 Abs. 1 AO; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB.

363. BGH 1 StR 629/14 – Beschluss vom 11. Februar 2015 (LG Deggendorf)
Minder schwerer Fall des Totschlags (Verhältnis zu gesetzlich vertypten Milderungsgründen).
§ 213 StGB; § 49 Abs. 1 StGB

364. BGH 2 StR 210/14 – Urteil vom 11. Februar 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Diebstahl (Wegnahme: Gewahrsam an Sachen in generell beherrschten Räumen, hier: Inhaber einer Ladengeschäfts).
§ 242 Abs. 1 StGB

365. BGH 2 StR 241/14 – Urteil vom 4. Februar 2015 (LG Aachen)
Vergewaltigung.
§ 177 Abs. 1, Abs. 2 StGB

366. BGH 2 StR 266/14 – Urteil vom 4. Februar 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Verklammerung mehrerer Beihilfehandlung zu einer Tat durch gleichzeitigen unerlaubten Besitz dieser Betäubungsmittel in nicht geringer Menge).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2; § 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB

367. BGH 2 StR 38/14 – Urteil vom 18. Februar 2015 (LG Köln)
Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch: Voraussetzungen).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB

368. BGH 2 StR 414/14 – Beschluss vom 4. Februar 2015 (LG Hanau)
Unerlaubter Waffenbesitz (Tateinheit zwischen mehreren verschiedenartigen Verstößen gegen das Waffengesetz).
§ 52 Abs. 1 WaffG; § 52 Abs. 1 StGB

369. BGH 2 StR 426/14 – Beschluss vom 4. Februar 2015 (LG Bonn)
Urteilsformel (Darstellung der Bildung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe).
§ 260 Abs. 1 StPO; § 55 StGB

370. BGH 2 StR 428/14 – Beschluss vom 11. Februar 2015 (LG Marburg)
Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

371. BGH 2 StR 76/14 – Urteil vom 4. Februar 2015 (LG Frankfurt a. M.)

372. BGH 2 StR 496/14 – Beschluss vom 5. Februar 2015 (LG Marburg)
Strafzumessung.
§ 46 Abs. 1 StGB

373. BGH 2 StR 516/14 – Beschluss vom 27. Januar 2015 (LG Gießen)
Urteilsbegründung (Darstellung der Strafzumessung).
§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO

374. BGH 2 ARs 402/14 2 AR 306/14 – Beschluss vom 5. Februar 2015
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO

375. BGH 2 ARs 418/14 2 AR 286/14 – Beschluss vom 13. Februar 2015
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs.
§ 33a StPO

376. BGH 4 StR 178/14 – Urteil vom 26. Februar 2015 (LG Essen)
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten).
Art. 16a Abs. 1, Abs. 2 GG; § 96 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG; § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG

377. BGH 4 StR 2/15 – Beschluss vom 26. Februar 2015 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

378. BGH 4 StR 233/14 – Urteil vom 26. Februar 2015 (LG Essen)
BGHSt; gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten: hier: Griechenland; Strafbarkeit trotz Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts durch die Bundesrepublik Deutschland; Begriff der Einreise).
Art. 16a Abs. 1, Abs. 2 GG; § 95 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 AufenthG; § 96 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG; § 13 Abs. 2 AufenthG; Art. 31 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 („Genfer Flüchtlingskonvention“); Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 VO (EG) Nr. 343/2003 („Dublin II-VO“); Art. 20 VO (EG) 562/2006 (Schengener Grenzkodex).

379. BGH 4 StR 37/15 – Beschluss vom 24. Februar 2015 (LG Detmold)
Verhängung von Jugendstrafe (Vorliegen von schädlichen Neigungen beim Jugendlichen: Voraussetzungen).
§ 17 Abs. 2 JGG

380. BGH 4 StR 293/14 – Urteil vom 26. Februar 2015 (LG Halle)
Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweis von Indiztatsachen; Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss; Beruhen auf einem fehlerhaften Ablehnungsbeschluss); tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen; revisionsrechtliche Kontrolle).
§ 244 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 261 StPO

381. BGH 4 StR 328/14 – Beschluss vom 26. Februar 2015 (LG Frankenthal)
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (erforderlicher Grad der Individualisierbarkeit).
§ 201a Abs. 1 StGB

382. BGH 4 StR 391/14 – Beschluss vom 12. Februar 2015 (LG Bochum)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Berechnung der Kompensation).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

383. BGH 4 StR 444/14 – Beschluss vom 24. Februar 2015 (LG Halle)
Fortsetzung der Hauptverhandlung nach einem Befangenheitsgesuch.
§ 29 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO

384. BGH 4 StR 498/14 – Beschluss vom 11. Februar 2015 (LG Landau)
Verminderte Schuldfähigkeit (Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Persönlichkeitsstörung; erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit: Rechtsfrage, normative Gesamtbetrachtung); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 21 StGB; § 63 StGB

385. BGH 4 StR 516/14 – Beschluss vom 25. Februar 2015 (LG Stendal)
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Verhältnis zum unerlaubten Handeltreiben mit einem Teil dieser Betäubungsmittel: Tateinheit zwischen Handeltreiben und Besitz zum Eigenkonsum).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB

386. BGH 4 StR 535/14 – Beschluss vom 12. März 2015 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

387. BGH 4 StR 548/14 – Beschluss vom 26. Februar 2015 (LG Dortmund)
Körperverletzung (Begriff der Gesundheitsschädigung; psychische Einwirkungen als Körperverletzungen).
§ 223 Abs. 1 StGB

388. BGH 4 StR 564/14 – Beschluss vom 25. Februar 2015 (LG Berlin)
Urteilsbegründung (Begründung der Bildung einer Gesamtstrafe).
§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 54 StGB

389. BGH 4 StR 570/14 – Beschluss vom 11. März 2015 (LG Bielefeld)
Doppelverwertungsverbot.
§ 46 Abs. 3 StGB

390. BGH 4 StR 573/14 – Beschluss vom 25. Februar 2015 (LG Magdeburg)
Unerlaubter Besitz von Munition (Tateinheit).
§ 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG; § 52 StGB

391. BGH 4 StR 595/14 – Beschluss vom 10. Februar 2015 (LG Bielefeld)
Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; Bekanntgabe des Inhalts der Verständigung durch das Gericht (keine Pflicht zur Angabe einer zu erwartenden Strafe bei „streitiger“ Hauptverhandlung).
§ 257c Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 StPO

392. BGH 1 StR 20/15 – Beschluss vom 10. Februar 2015 (LG Augsburg)
Zeugnisverweigerungsrecht (Genehmigung der Verwertung der Aussage im Ermittlungsverfahren durch den Zeugen: erforderliche Belehrung).
§ 52 Abs. 1 StPO; § 252 StPO

393. BGH 1 StR 216/14 – Beschluss vom 29. Januar 2015 (LG Mannheim)
Umsatzsteuerhinterziehung (Berechtigung zum Vorsteuerabzug).
§ 370 Abs. 1 AO; § 15 UStG

394. BGH 1 StR 302/13 – Urteil vom 14. Januar 2015 (LG Landshut)
BGHSt; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Festlegung der nicht geringe Menge; nicht geringe Menge bei synthetischen Cannabinoiden; Begriff des Handeltreibens); unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Wertersatzverfall (unbillige Härte: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der unerlaubten Lieferung von Betäubungsmitteln).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 73a StGB; § 73c Abs. 1 StGB; § 1 UStG

395. BGH 1 StR 564/14 – Beschluss vom 28. Januar 2015 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

396. BGH 1 StR 591/14 – Beschluss vom 28. Januar 2015 (LG Deggendorf)
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
§ 44 StPO

397. BGH 1 StR 640/14 – Beschluss vom 10. Februar 2015 (LG Würzburg)
Rechtmäßigkeit der Revisionsentscheidung nach Beratung nach dem Vier-Augen-Prinzip.
§ 349 StPO

398. BGH 2 StR 150/14 – Beschluss vom 14. Januar 2015 (LG Aachen)
Tat im prozessualen Sinne.
§ 264 Abs. 1 StPO

399. BGH 2 StR 163/14 – Urteil vom 7. Januar 2015 (LG Fulda)
Schwerer Raub (Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme: Finalität; Voraussetzungen eines minder schweren Falls).
§ 249 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 1, Abs. 4 StGB

400. BGH 2 StR 203/14 – Beschluss vom 28. Januar 2015 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

401. BGH 2 StR 204/14 – Beschluss vom 15. Januar 2015 (LG Erfurt)
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (taugliche Widerstandshandlungen).
§ 113 Abs. 1 StGB

402. BGH 2 StR 224/14 – Beschluss vom 14. Januar 2015 (LG Wiesbaden)
Rücktritt vom Versuch (Vorliegen eines unbeendeten Versuchs).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB

403. BGH 2 StR 259/14 – Urteil vom 7. Januar 2015 (LG Bonn)
Strafzumessung (Berücksichtigung von nicht abgeurteilten Straftaten).
§ 46 Abs. 1, Abs. 2 StGB

404. BGH 2 StR 259/14 – Beschluss vom 7. Januar 2015 (LG Bonn)
Strafzumessung (Berücksichtigung von nicht abgeurteilten Straftaten).
§ 46 Abs. 1, Abs. 2 StGB

405. BGH 2 StR 270/14 – Urteil vom 21. Januar 2015 (LG Köln)
Erfolgreiche Aufklärungsrüge (tatrichterliche Aufklärungspflicht).
§ 244 Abs. 2 StPO

406. BGH 2 StR 290/14 – Urteil vom 14. Januar 2015 (LG Meiningen)
Nachträgliche Urteilsberichtigung (Zulässigkeit).
§ 267 StPO

407. BGH 2 StR 352/14 – Beschluss vom 14. Januar 2015 (LG Bad Kreuznach)
Räuberische Erpressung (Absicht der rechtswidrigen Bereicherung); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Voraussetzung eines gewinnbringenden Umgang mit Betäubungsmitteln: Übergabe der Betäubungsmittel im Rahmen einer Schutzgelderpressung).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG

408. BGH 2 StR 374/14 – Beschluss vom 15. Januar 2015 (LG Bonn)
Vorabentscheidung über den entscheidungsreifen Teil einer Revision (Beschleunigungsgrundsatz; kein Abwarten eines Anfrage- und Vorlageverfahrens).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 132 GVG

409. BGH 2 StR 390/14 – Beschluss vom 22. Januar 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Bedrohung (Verhältnis zur Nötigung).
§ 241 Abs. 1 StGB; § 240 StGB

410. BGH 2 ARs 24/15 2 AR 15/15 – Beschluss vom 12. Februar 2015
Verbindung von Strafverfahren, die in unterschiedlichen OLG-Bezirken anhängig sind.
§ 4 StPO

411. BGH 2 ARs 275/14 2 AR 215/14 – Beschluss vom 15. Januar 2015
Örtliche Zuständigkeit im Jugendstrafverfahren (Wohnortswechsel des Angeklagten).
§ 42 Abs. 3 JGG

412. BGH 2 ARs 349/14 2 AR 226/14 – Beschluss vom 22. Januar 2015
Anhörungsrüge.
§ 33a StPO

413. BGH 2 ARs 375/14 2 AR 220/14 – Beschluss vom 15. Januar 2015
Anhörungsrüge.
§ 33a StPO

414. BGH 4 StR 408/14 – Urteil vom 12. Februar 2015 (LG Kaiserslautern)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung: Darstellung im Urteil).
§ 55 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1

415. BGH 4 StR 418/14 – Beschluss vom 10. Februar 2015 (LG Magdeburg)
Strafaussetzung zur Bewährung (Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr; Anforderungen an die Begründung einer nicht gewährten Aussetzung).
§ 56 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 2 Satz 4

416. BGH 4 StR 420/14 – Urteil vom 12. Februar 2015 (LG Dessau-Roßlau)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem freisprechenden Urteil; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO

417. BGH 4 StR 424/14 – Urteil vom 29. Januar 2015 (LG Siegen)
Exhibitionistische Handlungen (Definition der exhibitionistischen Handlung: Ziel des sexuellen Lustgewinns).
§ 183 Abs. 1 StGB

418. BGH 4 StR 433/14 – Urteil vom 29. Januar 2015 (LG München II)
Mord (Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit durch den Täter; niedrige Beweggründe: Selbstjustiz); Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos.
§ 211 StGB; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO

419. BGH 4 StR 514/14 – Beschluss vom 28. Januar 2015 (LG Essen)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Darstellung im Urteil).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO

420. BGH 4 StR 519/14 – Beschluss vom 10. Februar 2015 (LG Landau)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO

421. BGH 4 StR 541/14 – Beschluss vom 12. Februar 2015 (LG Hagen)
Schwere Brandstiftung.
§ 306a Abs. 2 StGB

422. BGH 4 StR 551/14 – Beschluss vom 12. Februar 2015 (LG Ansbach)
Gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB

423. BGH 4 StR 574/14 – Beschluss vom 28. Januar 2015 (LG Essen)
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit: Wahrnehmung von Tathindernissen durch Täter).
§ 22 StGB; § 23 Abs.1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB

424. BGH 4 StR 585/14 – Beschluss vom 29. Januar 2015 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO