HRRS
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
431. BGH 2 StR 136/06 - Beschluss vom 3. Mai 2006 (LG Marburg)
Revision der Nebenklage (Unzulässigkeit hinsichtlich einer Bewährungsentscheidung).
§ 400 StPO
1. Arg- und Wehrlosigkeit können auch dann gegeben sein, wenn der Tat eine feindselige Auseinandersetzung vorausgeht, das Tatopfer aber nicht mit einem erheblichen Angriff gegen seine körperliche Unversehrtheit rechnet.
2. Dem Gutachten eines psychologischen Sachverständigen darf sich das Gericht nicht ohne weiteres anschließen. Will es dem Ergebnis ohne Angabe eigener Erwägungen folgen, so müssen in den Urteilsgründen wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist.
433. BGH 2 StR 62/06 - Beschluss vom 28. April 2006 (LG Erfurt)
Diplom-Psychologe (kein Zeugnisverweigerungsrecht).
§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO
435. BGH 2 StR 64/06 - Beschluss vom 3. Mai 2006 (LG Frankfurt)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ergebnislose Vorführung vor dem Rechtspfleger zur Abgabe einer Revisionsbegründung; wörtliches Diktieren zu Protokoll).
§ 44 StPO
437. BGH 2 StR 174/05 - Urteil vom 28. April 2006 (LG Bad Kreuznach)
Anklageschrift (Verfahrenshindernis; Mängel; Umgrenzungsfunktion); Anklagesatz (Verlesung); Akkusationsprinzip; Rechtsmissbrauch (Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung; letztes Wort des Angeklagten; Beweisantragsrecht).
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 200 StPO; § 264 StPO; § 243 StPO
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der Rechtskraft durch die Sachentscheidung des Revisionsgerichts ist nicht mehr zulässig.
442. BGH 2 StR 497/05 - Beschluss vom 24. April 2006 (LG Koblenz)
Unterschriftsleistung durch den Beisitzer (Abordnung; Verhinderung; Beurteilungsspielraum); Beruhen (Verwertung einer teilgeständigen Einlassung); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Kompensation durch das Revisionsgericht).
§ 275 Abs. 2 StPO; § 337 StGB; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO
444. BGH 2 StR 515/05 - Urteil vom 26. April 2006 (LG Erfurt)
Untreue (Missbrauch der Verfügungsbefugnis; Landrat; Einstellung ungeeigneten und überflüssigen Personals); Vermögensschaden (unmittelbare Kompensation einer Vermögensminderung); Strafzumessung (Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen).
§ 266 StGB; § 24 BRRG; § 46 StGB
445. BGH 2 StR 579/05 - Beschluss vom 29. März 2006 (LG Fulda)
Beruhen; Strafzumessung (Härteausgleich; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Bewährungsversagen).
§ 337 StPO; § 46 StGB; § 55 StGB
446. BGH 2 ARs 44/06 / 2 AR 40/06 - Beschluss vom 3. Mai 2006
Abgabe des Verfahrens (Zweckmäßigkeit).
§ 42 JGG
447. BGH 2 ARs 83/06 / 2 AR 56/06 - Beschluss vom 5. April 2006
Abgabe des Verfahrens (Zweckmäßigkeit).
§ 42 JGG
449. BGH 2 ARs 107/06 / 2 AR 66/06 - Beschluss vom 7. April 2006
Abgabe des Verfahrens (Zweckmäßigkeit).
§ 42 JGG
451. BGH 2 ARs 199/06 / 2 AR 102/06 - Beschluss vom 24. Mai 2006 (OLG Karlsruhe)
Ausschluss eines Verteidigers (versuchte Strafvereitelung); Strafvereitelung durch Strafverteidiger (effektives Verteidigungsverhalten; Leugnen des Holocaust); Fall Zündel.
§ 138 c StPO; § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 258 StGB; Art. 12 GG; Art. 6 EMRK
454. BGH 3 StR 58/06 - Beschluss vom 21. März 2006 (LG Wuppertal)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; zusätzliche Verhängung von Jugendstrafe); sexuelle Nötigung; sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen).
§ 63 StGB; § 5 Abs. 3 JGG; § 177 StGB; § 179 StGB
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich beschwerende Maßnahme. Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Angeklagte infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde
455. BGH 3 StR 131/06 - Beschluss vom 9. Mai 2006 (LG Osnabrück)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Aussicht auf Erfolg).
§ 64 StGB
456. BGH 3 StR 284/05 - Beschluss vom 20. April 2006 (Kammergericht Berlin)
Öffentlichkeit des Verfahrens (genereller Ausschluss bestimmter Altersgruppen); Aussetzung des Verfahrens (faires Verfahren; Recht auf Verteidigung; Aufklärungspflicht); Zurückweisung eines Beweisantrages (ergänzende Verlesung von Protokollen); Protokollverlesung zum Beweis von Widersprüchen; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (tätige Reue).
§ 175 Abs. 1 GVG; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 244 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 253 Abs. 2 StPO; § 129a StGB
458. BGH 3 StR 411/04 - Beschluss vom 21. März 2006 (LG Lübeck)
Recht auf ein faires Verfahren; Herbeiführung eines Geständnisses (Sanktionsschere); Strafzumessung; Freibeweis; dienstliche Erklärungen; Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils; Androhung einer die Schuldangemessenheit übersteigenden Strafe; Geständnis (strafmildernden Wirkung); Anforderungen an das Revisionsvorbringen; zu Eigen machen durch das Gericht; keine Kompensation bei Verfahrensverlängerung infolge wahrheitswidrigen Revisionsvortrages (Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Verfahrensverzögerung infolge einer erfolgreichen Revision des Angeklagten).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
459. BGH 3 StR 458/05 - Urteil vom 23. März 2006 (LG Duisburg)
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall; bandenähnliche Struktur; professionelles Vorgehen); unwirksame Verfahrensverbindung (unzuständiges Gericht; Rückgabe der Sache).
§ 29a BtMG; § 30 BtMG; § 13 Abs. 2 StPO; § 4 Abs. 2 StPO; § 6 StPO; § 355 StPO
467. BGH 1 StR 153/06 - Beschluss vom 26. April 2006 (LG Deggendorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
468. BGH 1 StR 154/06 - Beschluss vom 26. April 2006 (LG Mannheim)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (Verfristung; Absprache; qualifizierte Rechtsmittelbelehrung; Verschulden des Angeklagten: Inkaufnahme des Eingangs nach Fristablauf und unbedingte Weisung an den Verteidiger); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages von Amts wegen.
§ 44 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 341 StPO
469. BGH 1 StR 78/06 - Urteil vom 6. April 2006 (LG München)
BGHSt; nachträgliche Sicherungsverwahrung (Begriffe Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen das Leben, die persönliche Freiheit und gegen die sexuelle Selbstbestimmung; formale Betrachtung nach den Abschnitten des StGB versus rechtsgutsbezogenes Verständnis); Besetzung bei der Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung.
§ 66b Abs. 1 StGB; § 76 Abs. 2 GVG; § 74f Abs. 3 GVG
470. BGH 1 StR 90/06 - Beschluss vom 26. April 2006 (LG Mosbach)
Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit: fehlende Erörterung einer nahe liegenden Geschehensmöglichkeit; Falschbelastungsmotiv und Detailreichtum der Aussage).
§ 261 StPO
472. BGH 1 StR 519/05 - Urteil vom 25. April 2006 (LG Mannheim)
BGHSt; Gerichtsstand bei Untreue zu Lasten einer GmbH (Wohnsitz der Gesellschafter; stille Gesellschafter; örtliche Zuständigkeit); Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB; Untreue durch Geschäftsführer einer GmbH (kein mittelbarer Vermögensschutz).
§ 7 Abs. 1 StPO; § 9 Abs. 1 StGB; § 266 Abs. 1 StGB; § 230 Abs. 1 HGB
473. BGH 1 StR 534/05 - Beschluss vom 7. März 2006 (LG München)
Verwertung gemäß § 100a StPO aufgezeichneter Telefongespräche, die auf unzureichend begründeten richterlichen Anordnungen und Eilanordnungen der Staatsanwaltschaft beruhen (Verwertungsverbote; Gefahr im Verzug; Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge; erforderlicher Verwertungswiderspruch; Widerspruchslösung); redaktioneller Hinweis.
Art. 10 GG; Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; § 100a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 34 StPO; § 100b Abs. 1 Satz 1, Satz 3 StPO
474. BGH 1 StR 539/05 - Beschluss vom 25. April 2006 (LG Ingolstadt)
Pflichtwidrigkeit i.S. der Untreue (Identität von Missbrauchstatbestand und Treubruchstatbestand bei Identität von Vermögensbetreuungspflicht Vermögensfürsorgepflicht; schadensgleiche Vermögengefährdung).
§ 266 StGB
475. BGH 1 StR 579/05 - Beschluss vom 25. April 2006 (LG München)
Rechtsfehlerhafte Annahme der eigenen Sachkunde bezüglich die Glaubwürdigkeitsbeurteilung im Ausnahmefall (Ablehnung eines Beweisantrages auf die Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens); Überzeugungsbildung (Abweichung von Sachverständigkeitsgutachten).
§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 261 StPO
476. BGH 4 StR 30/06 - Beschluss vom 4. April 2006 (LG Hagen)
Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag (Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; Beweisantrag "auf’s Geratewohl"; vermutete Tatsachen).
§ 244 Abs. 2 und Abs. 3 StPO
477. BGH 4 StR 105/06 - Beschluss vom 9. Mai 2006 (LG Rostock)
Geiselnahme mit Todesfolge (normspezifischer Zusammenhang zwischen Grunddelikt und Todesfolge).
§ 239 b StGB
478. BGH 4 StR 106/06 - Beschluss vom 19. April 2006 (LG Saarbrücken)
Schuldfähigkeit des Angeklagten (Erörterungsmangel bezüglich des vollständigen Ausschlusses: massive Drogenbeeinflussung im Zusammenwirken mit der Persönlichkeitsstörung des Angeklagten, Auseinandersetzung mit dem Schweregrad der Persönlichkeitsstörung); Strafzumessung (Vorleben; Lebensführung und Drogenabhängigkeit).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 46 StGB
479. BGH 4 StR 395/05 - Beschluss vom 19. April 2006 (LG Bielefeld)
(Schwerer) Bandendiebstahl (Bandenmitgliedschaft des Gehilfen; Beendigung und Abgrenzung von Diebstahl und Hehlerei; Bandenmitgliedschaft bei paralleler Hehlerei und gemischte Bande); redaktioneller Hinweis.
§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 244a StGB; § 259 StGB
480. BGH 4 StR 81/06 - Beschluss vom 19. April 2006 (LG Essen)
Strafverfolgungsverjährung; Aufrechterhaltung des Strafausspruchs (angemessene Rechtsfolge; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör; Rechtsweggarantie; Recht auf ein faires Verfahren).
§ 354 Abs. 1 a StPO; Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 78 StGB
481. BGH 4 StR 96/06 - Beschluss vom 20. April 2006 (LG Münster)
Vergewaltigung (rechtsfehlerhafte Begründung eines besonders schweren Falls bei vorheriger Beziehung mit dem Tatopfer und leichter Bekleidung des Tatopfers; minder schwerer Fall); Beweisantrag (mangelnde Konnexität und Darlegungsanforderungen in der Revision; Aufklärungsrüge).
§ 177 Abs. 2, Abs. 5 StGB; § 46 StGB; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
483. BGH 4 StR 534/05 - Beschluss vom 28. März 2006 (LG Neubrandenburg)
Unbegründeter Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (mangelnde Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens: Zurechnung von Vertretern des Nebenklägers).
§ 44 StPO
485. BGH 4 StR 604/05 - Urteil vom 20. April 2006 (LG Hagen)
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen: vollständige Mitteilung eines Gutachtens); Verlesung einer polizeilichen Zeugenaussage nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F. (Unmittelbarkeit; erneute und mögliche Vernehmung des Zeugen; erforderlicher Gerichtsbeschluss und Beruhen: nötiger Vortrag nach § 344 II 2 StPO).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 250 StPO; § 251 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StPO; § 337 StPO
486. BGH 5 StR 453/05 - Urteil vom 9. Mai 2006 (LG Wuppertal)
BGHSt; Amtsträgerschaft kommunaler Mandatsträger bei Betrauung mit konkreten Verwaltungsaufgaben, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen; Vorrang der Abgeordnetenbestechung gegenüber den Bestechungsdelikten; Steuerhinterziehung (umsatzsteuerpflichtiger Empfang von Schmiergeldzahlungen durch Abgeordnete).
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 108e StGB; § 331 StGB; § 332 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
487. EGMR Nr. 73225/01 - Urteil der ersten Kammer vom 13. April 2006 (Fedotova v. Russland)
Gesetzlicher Richter gemäß Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren; Besetzung des Gerichts; mögliche Einzelfallprüfung: Überprüfung der tatsächlichen Wahrung des nationalen Rechts); Individualbeschwerde (Verbot der Behinderung durch den betroffenen Vertragsstaat: Einleitung von Steuerermittlungen gegen den Rechtsanwalt und den Dolmetscher der Beschwerdeführerin, förmliche Vernehmung, Einleitung von Strafverfahren, Vorgehen bei angeblicher Dokumentenfälschung, die auf eine Täuschung des EGMR zielen soll).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 34 Satz 2 EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
488. BGH NotSt (B) 5/05 - Beschluss vom 20. März 2006
BGHR; Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde, wenn der Notardisziplinarsenat des Oberlandesgerichts den Antrag der Einleitungsbehörde zurückweist, ein bei ihm anhängiges förmliches Disziplinarverfahren fortzusetzen, das wegen eines gegen den Notar gleichzeitig laufenden, noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens ausgesetzt worden war (ausnahmsweise Beschwer bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung).
§ 105 BNotO; § 17 BDO; § 19 BDO; § 17 NdsLDO; Art. 6 EMRK; Art. 19 Abs. 4 GG
489. EuGH C-227/05 (Dritte Kammer) - Beschluss vom 6. April 2006 (Daniel Halbritter vs. Freistaat Bayern)
Richtlinie 91/439/EWG (gegenseitige Anerkennung der Führerscheine); Anerkennung und Umschreibung eines nach Ablauf der Sperrfrist in einem zweiten Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins (Entzug der Fahrerlaubnis; Sperrfrist für den Neuerwerb; Wohnsitz im zweiten Mitgliedsstaat; Vorlage eines Berichts über die Fahreignung; MPU).
Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG; Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG; § 28 FeV; § 11 Abs. 2 FEV; § 11 Abs. 3 FEV; § 11 Abs. 8 FEV; § 14 FeV; § 20 FeV
490. BGH 4 StR 53/06 - Beschluss vom 6. April 2006 (LG Halle)
Wiedereinsetzungsantrag (mangelnde Glaubhaftmachung).
§ 44 Satz 1 StPO
493. BVerfG 2 BvR 1589/05 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 9. Mai 2006 (-)
Digitale Programmierung von Wegstreckenzählern (Verfälschen; Computerprogramme deren Zweck die Begehung einer Straftat nach § 22 b Abs. 1 Nr. 1 StVG ist; Strafvorschrift); Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Betroffenheit; Zwang Dispositionen vor Vollzugsakten; Risiko einer Bestrafung); Nichtannahmebeschluss.
§ 22 b Abs. 1 Nr. 3 StVG; § 22 b Abs. 1 Nr. 1 StVG
494. BVerfG 2 BvR 1673/04 (Zweiten Senat) - Urteil vom 31. Mai 2006 (OLG Hamm)
Jugendstrafvollzug (Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage; keine analoge Anwendung des Strafvollzugsgesetzes; Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke; strafrechtliches Analogieverbot bei Disziplinarmaßnahmen); Vorbehalt des Gesetzes (keine Analogie bei mangelnder Regelung einer ganzen Rechtsmaterie); Menschenwürde (Resozialisierung); besondere Anforderungen des Jugendstrafvollzuges (familiäre Kontakte; Ausbildungsbedarf; Rechtsschutz); positive Pflichten des Staates (finanzielle Ausstattung; Beachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse; Beachtung völkerrechtlicher Vorgaben und Standards); Briefkontrolle (Erlangung von Kenntnissen zum sozialen Umfeld; Verhältnismäßigkeit); Kosten (Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen trotz Unterliegens; Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung); Zurückweisungsurteil.
Art. 1 Abs. 1 GG ; Art. 6 GG; Art. 10 Abs. 1 GG; § 103 Abs. 2 GG; § 91 JGG; § 176 StVollzG; § 178 StVollzG; § 34a Abs. 3 BVerfGG; Nr. 24 VVJug; Nr. 87 VVJug
495. BVerfG 2 BvR 818/05 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 19. April 2006 (OLG Nürnberg/LG Regensburg/JVA Straubing)
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines anderen Landes (allgemeines Persönlichkeitsrecht; Resozialisierungsinteresse); Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (Ausreichen einer Förderung der Resozialisierung; Berücksichtigung sozialer Bindungen; vom Durchschnittsfall abweichende Erschwernisse für familiäre Kontakte; Vertrauenspersonen; finanzielle und gesundheitliche Erschwernisse).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 GG; Art. 8 EMRK; § 8 Abs. 1 StVollzG
496. BVerfG 2 BvR 430/04 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. April 2006 (OLG Köln)
Klageerzwingungsverfahren (Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist; Auslegung "Einlegung unter dem"; Postlaufzeiten; Mitteilung des Inhaltes der staatsanwaltschaftlichen Bescheide; Möglichkeit der Schlüssigkeitsprüfung); Nichtannahmebeschluss.
Art. 3 Abs. 1 GG; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO
497. BVerfG 2 BvR 860/06 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 8. Mai 2006
(Keine) Einstweilige Anordnung gegen die Verlegung eines Strafgefangenen; Eilantrag (Vollzugsfolgenbeseitigung); Verlegung im Strafvollzug (sicherere Unterbringung; Entziehung von subkulturellen Beziehungen oder Kenntnissen von Arbeitsabläufen in der Ausgangsanstalt); Nichtannahmebeschluss.
§ 32 BVerfGG; § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG; § 115 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; § 85 StVollzG
498. BVerfG 2 BvL 1/02 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 9. Mai 2006 (AG Rinteln)
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen Ergebnisses bei Ungültigkeit der vorgelegten Norm); Entscheidungserheblichkeit (mittelbare Erheblichkeit; Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzuges; Trennbarkeit der Verurteilung zu einer Jugendstrafe vom Vollzug); Unzulässigkeitsentscheidung.
Art. 100 Abs. 1 GG; § 17 Abs. 2 JGG
499. BVerfG 2 BvL 4/02 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 9. Mai 2006 (AG Rinteln)
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen Ergebnisses bei Ungültigkeit der vorgelegten Norm); Entscheidungserheblichkeit (mittelbare Erheblichkeit; Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzuges; Trennbarkeit der Verurteilung zu einer Jugendstrafe vom Vollzug; Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung); Unzulässigkeitsentscheidung.
Art. 100 Abs. 1 GG; § 26 Abs. 1 JGG
500. BVerfG 2 BvL 5/02 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 9. Mai 2006 (AG Herford)
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen Ergebnisses bei Ungültigkeit der vorgelegten Norm); Entscheidungserheblichkeit (mittelbare Erheblichkeit; Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzuges; Trennbarkeit der Verurteilung zu einer Jugendstrafe vom Vollzug); Unzulässigkeitsentscheidung.
Art. 100 Abs. 1 GG; § 17 Abs. 2 JGG
501. BVerfG 1 BvR 518/02 (Erster Senat) - Beschluss vom 4. April 2006 (OLG Düsseldorf/LG Düsseldorf/AG Düsseldorf)
Rasterfahndung ("Schläfer"; Suchkriterium "Unauffälligkeit"; kein Erfordernis einer gegenwärtigen Gefahr); Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff (Verfügbarkeit von Daten für Behörden; vorläufige Speicherung; ungezielte technische Miterfassung); Schranken (überwiegende Allgemeininteressen; verfassungsmäßige Rechtsgrundlage; Normenklarheit); Verhältnismäßigkeit (Stigmatisierung; Heimlichkeit der Maßnahme; richterliche Anordnung; Veröffentlichung in Fachzeitschriften; Bestimmtheit; "andere für den Einzelfall benötigte Daten"); Erfordernis einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter (Nichtausreichen einer allgemeinen Bedrohungslage; Dauergefahr; Begrenzung der Schutzpflichten); abweichende Meinung (Richterin
Haas; mangelnde Intensität des Eingriffes; umgekehrte Proportionalität; tatsächliche Anhaltspunkte für eine terroristische Bedrohung).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 31 PolG NW 1990