Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRR-Strafrecht
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Juli 2000
1. Jahrgang
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Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. BGH 1 StR 200/00 - Beschluß v. 23. Mai 2000 (LG Augsburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
2. BGH 1 StR 666/99 - Beschluß v. 16. Mai 2000 (LG Traunstein)
Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Minder schwerer Fall; Besorgnis der Befangenheit (Sachverständiger); Weiterer Sachverständiger; Beweisantrag
§ 176 StGB; § 174 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 74 Abs. 1 StPO; § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO
3. BGH 4 StR 29/00 - Urteil v. 18. Mai 2000 (LG Magdeburg)
Unzulässige Verfahrensrüge; Beweiswürdigung (Vorsatz bei Schockzustand); Überzeugungsbildung; Tatsächliche Voraussetzungen der Annahme einer Putativnotwehrsituation (Irrtum über das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen); Angriff; Schuldfähigkeit bei Schockzustand
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 16 I 1 StGB; § 17 StGB; § 32 StGB; § 261 StPO
1. Zur Beweiswürdigung bezüglich des Willenselements (des Vorsatzes) bei einem naheliegenden affektiven Schockzustand.
2. Zu den Voraussetzungen der Annahme einer Putativnotwehrsituation (Irrtum über das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen).
4. BGH 4 StR 85/00 - Beschluß v. 27. April 2000 (LG Dortmund)
Verfahrenshindernis bei vorläufiger Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO
§ 154 StPO; § 260 Abs. 3 StPO
5. BGH 1 StR 106/00 - Beschluß v. 9. Mai 2000 (LG Augsburg)
Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aussage (Tatbestandsmäßigkeit); Verteidigungsspezifisches Handeln; Anspruch auf "konkrete und wirkliche" Verteidigung; Garantenpflicht zur Verhinderung eines Falschaussage; Vereitelungsvorsatz ("innerer Vorbehalt"); Trüben von Beweismitteln
§§ 258, 153, 22, 26 StGB; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK
6. BGH 1 StR 139/00 - Beschluß v. 24. Mai 2000 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Anrechnung von Freiheitsentziehung im Ausland
§ 349 Abs. 2 StPO; § 51 StPO
7. BGH 1 StR 194/00 - Beschluß v. 23. Mai 2000
Bestellung eines Beistandes; Nebenklage; Antragsauslegung; Prozeßkostenhilfe
§ 300 StPO; § 397a Abs. 1 StPO
8. BGH 1 StR 617/99 - Beschluß v. 10. Mai 2000 (LG Baden-Baden)
Anwesenheit des Angeklagten bei Verkündung; Anwendung des Zweifelssatzes beim Verdeckungsmord; Verdeckungsabsicht (Zäsur); In dubio pro reo
§ 33a StPO; § 341 Abs. 2 StPO; § 268 Abs. 2 StPO; § 211 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
9. BGH 4 StR 647/ 99 - Urteil v. 18. Mai 2000 (LG Essen)
Audiovisuelle Vernehmung eines am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhinderten Auslandszeugen; Verlesung eines bereits vorliegenden richterlichen Vernehmungsprotokolls; Erreichbarkeit eines Zeugen; Kommissarische Vernehmung und Anwesenheit der Verteidigung; Mord zur Ermöglichung einer anderen Straftat (Versicherungsbetrug)
§§ 247 a Satz 1 Halbs. 2; 251 Abs. 1 Nr. 2; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 211 Abs. 2 StGB
10. BGH 1 StR 127/00 - Beschluß v. 10. Mai 2000 (LG Mannheim)
Freiheitsberaubung; Einverständnis
§ 239 StGB
11. BGH 1 StR 158/00 - Beschluß v. 4. Mai 2000 (LG Augsburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
12. BGH 1 StR 502/99 - Beschluß v. 6. April 2000 (LG Mannheim)
Kostenbeschwerde; Teilweise Nichterhebung der Kosten; Unrichtige Behandlung der Sache; Verfahrensverzögerung
§ 465 StPO; § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG; § 40 Abs. 1 GKG
Einzelfall der Kostenbeschwerde gegen die Tragung der Kosten eines Hauptverhandlungstermins bei der Rüge, diese seien lediglich auf Grund eines "kranken, dienstunfähigen ... Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft" entstanden.
13. BGH 1 StR 502/99 - Urteil v. 6. April 2000 (LG Mannheim)
Volksverhetzung; Verharmlosen des Holocaust; Anwendung des § 130 StGB auf Verteidigerhandeln; Tatbestandsausschlußklausel; Erklärung des Verteidigers ohne jeden Bezug zur Verteidigung; Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören; Offenkundigkeit; Meinungsfreiheit - Günstige Deutung; Auslegung; Berufsfreiheit; Anspruch auf "konkrete und wirkliche" Verteidigung
§ 130 Abs. 3, 5; § 86 Abs. 3 StGB; § 244 Abs. 3 StPO; Art 5 Abs. 1 GG; Art. 12 I GG; Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK
14. BGH 1 StR 62/00 - Beschluß v. 2. Mai 2000 (LG Ravensburg)
Strafzumessung und Schuldgehalt bei unklarem Beteiligungsumfang eines Mittäters bei gefährlicher Körperverletzung; Vereidigung; Entfallen der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls bei offensichtlichen Mängeln; Freibeweis; Strafvereitelung durch Zeugen; Rücktritt und Vereidigungsverbot; Beruhen
§ 46 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 224 StGB; § 59 StPO; § 274 Satz 1 StPO; § 60 Nr. 2 StPO
15. BGH 1 StR 62/00 - Beschuß v. 2. Mai 2000 (LG Ravensburg)
Vereidigung; Entfallen der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls bei offensichtlichen Mängeln; Freibeweis; Strafvereitelung durch Zeugen; Rücktritt und Vereidigungsverbot; Beruhen
§ 59 StPO; § 274 Satz 1 StPO; § 60 Nr. 2 StPO
1. Weist das Protokoll einen offensichtlichen Mangel auf, entfällt die in § 274 Satz 1 StPO geregelte Beweiskraft. In einem solchen Fall kann und muß das Revisionsgericht im Freibeweis klären, wie der Verfahrensablauf wirklich war.
2. Ein Zeuge, der wegen eines Stützung eines falschen Alibis zumindest der versuchten Strafvereitelung gemäß § 258 StGB verdächtig war, darf auch dann nach § 60 Nr. 2 StPO nicht vereidigt werden, wenn ein strafbefreiender Rücktritt durch Richtigstellung der eigenen Angaben erfolgt (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 335 m. w. Nachw.). Auf einen solchen Verstoß beruht aber der Schuldspruch nicht, wenn sich das Urteil insoweit nicht auf die Vereidigung der Zeugin stützt, sondern auf die Schlüssigkeit ihrer Angaben, ihr Aussageverhalten in der Hauptverhandlung sowie die Bestätigung ihrer Angaben durch eine anderweitige Zeugenaussage und zusätzliche Sachbeweise.
16. BGH 4 StR 96/00 - Beschluß v. 27. April 2000 (LG Frankfurt/Oder)
(Widersprüchliche) Strafzumessung bei Totschlag; Milderung
§ 46 Abs. 1 StGB; §§ 21, 49 StGB; § 212 StGB
17. BGH 5 StR 114/00 - Beschluß v. 11. Mai 2000 (LG Berlin)
(Erschöpfende) Beweiswürdigung; Gefährliche Körperverletzung in Tatmehrheit mit Mord durch Verdecken einer Straftat; Verdeckungsabsicht; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; Tötungsvorsatz; Zeitliche Zäsur und neuer Tatentschluß
§ 261 StPO; § 224 StGB; § 211 Abs. 2 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 212 StGB
1. Einzelfall ungenügender Beweiswürdigung (notwendige Auseinandersetzung mit anderen sich aufdrängenden Sachverhaltsvarianten) bei der Annahme von gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Mord durch Verdecken einer Straftat.
2. Auch die spätere tatsächliche Tötung des Opfers zur Verdeckung einer vorherigen (erfolglosen) Tötungshandlung kann den Tatbestand des Verdeckungsmordes begründen. Dies setzt jedoch zwischen den Tötungshandlungen eine entsprechende zeitliche Zäsur und das Fassen eines neuen Tatentschlusses voraus (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 - Verdeckung 11).
3. Für die Annahme eines Verdeckungsmordes ist dann kein Raum, wenn der Täter bei der vorherigen Tötungshandlung mit einem durchgängigen Tötungsvorsatz gehandelt hat (BGHR StGB § 211 Abs. 2 - Verdeckung 5).
18. BGH 5 StR 644/99 - Beschluß v. 19. April 2000 (LG Koblenz)
Gewaltsamer Schmuggel; Beisichführen einer Waffe; Steuerhinterziehung: Strafzumessung; Lockspitzeleinsatz; Observation
§ 373 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 AO; § 370 AO; § 46 StGB
19. BGH 1 StR 107/00 - Urteil v. 16. Mai 2000 (LG Amberg)
Aufhebung eines Teilfreispruchs bei Anklage wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen (Ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs)
§ 176 StGB; § 174 StGB; § 260 Abs. 3 StPO
20. BGH 1 StR 109/00 - Beschluß v. 10. Mai 2000 (LG Stuttgart)
Zu den Voraussetzungen an einen Vorwegvollzug; Darlegung konkret nachvollziehbarer Gründe, warum ein anschließender Strafvollzug den Maßregelvollzug gefährdet
§ 67 Abs. 2 StGB
21. BGH 1 StR 125/00 - Beschluß v. 3. Mai 2000 (LG Ulm)
Tatsächliche Gewalt über Munition; Sachverständiger; Ungeeignetheit eines Beweismittels; Erweiterter Verfall (Auslandsgrundstücke)
§ 53 Abs. 3 WaffG; § 244 Abs. 3 StPO; § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG i.V.m. § 73d StGB
22. BGH 1 StR 125/00 - Beschluß v. 3. Mai 2000 (LG Ulm)
Schweigerecht des Angeklagten; Nemo tenetur; Faires Verfahren; Begriff der Teilaussage; Beweiswürdigung bei einer Teilaussage
§ 136 I 2 StPO; § 261 StPO
23. BGH 1 StR 181/00 - Beschluß v. 10. Mai 2000 (LG Ellwangen)
Glaubwürdigkeit einer Zeugin; Vergewaltigung; Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
§ 261 StPO; § 177 Abs. 2 StGB
24. BGH 1 StR 6/00 - Urteil v. 4. Mai 2000 (LG Heilbronn)
Aufhebung eines Freispruches wegen eines übersehenen Verdachts auf Hehlerei
§ 267 StPO; § 261 StPO; § 259 Abs. 1 StGB
25. BGH 1 StR 613/99 Beschluß v. 11 . April 2000 (LG Stuttgart)
Anstiftung zur Brandstiftung; Beweiswürdigung (Erinnerungsinsel und Amnesie)
§ 306 StGB; § 26 StGB; § 261 StPO
26. BGH 4 StR 59/00 - Beschluß v. 9. Mai 2000 (LG Münster)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen); Absehen von Jugendstrafe; Zweifelsgrundsatz; Persönlichkeitsstörung; Schwere seelische Abartigkeit
§ 63 StGB; § 5 Abs. 3 JGG; § 21 StGB; § 20 StGB
27. BGH 5 StR 427/99 - Beschluß v. 23. Mai 2000 (LG Berlin)
Beihilfe zum Betrug; Vermögensschaden; Anforderungen an die Feststellung des Beihilfevorsatzes; Schutzbehauptung; Aufklärungspflicht; Ausländische Zeugen
§ 27 I StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 6 StPO
28. BGH 1 StR 156/00 - Beschluß v. 23. Mai 2000 (LG Mosbach)
Fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Tatgericht; Sexueller Mißbrauch von Kindern
§ 261 StPO; § 176 StGB
29. BGH 1 StR 193/00 - Beschluß v. 23. Mai 2000 (LG Deggendorf)
Feststellung der besonderen Schuldschwere
§ 57a StGB
30. BGH 1 StR 56/00 - Urteil v. 23. Mai 2000 (LG Landshut)
Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände
§ 67b Abs. 1 S. 1 StGB
31. BGH 1 StR 80/00 - Beschluß v. 24. Mai 2000 (LG Weiden i.d. Oberpf.)
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei teilweise erfolgreicher Revision
§ 463 Abs. 3 S. 1 StPO
32. BGH 2 StR 136/00 - Beschluß v. 26. April 2000 (LG Bonn)
Verletzung der prozessualen Hinweispflicht bezüglich der Möglichkeit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 265 Abs. 2 StPO; § 64 StGB
33. BGH 2 StR 142/00 - Beschluß v. 10. Mai 2000 (LG Köln)
Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe (Verjährung); Konkurrenzen zwischen versuchtem Totschlag und versuchtem schweren Raub
§ 53 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b WaffG; §§ 212, 22; 250, 22; 52 StGB
34. BGH 2 StR 166/00 - Beschluß v. 17. Mai 2000
Bestellung eines Beistandes für die Nebenklage
§ 397a Abs. 1 iVm § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO
35. BGH 2 StR 187/00 - Beschluß v. 24. Mai 2000 (LG Bonn)
Voraussetzungen für Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 45 StPO
36. BGH 2 StR 410/99 - Urteil v. 19. April 2000 (LG Köln)
Anwendung des Strafmilderungsgrundes in § 31 BtMG
§ 31 BtMG
37. BGH 2 StR 449/99 - Beschluß v. 03. Mai 2000 (LG Limburg/Lahn)
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (zulässiges Ziel)
§ 400 Abs. 1 StPO
38. BGH 2 StR 460/99 - Beschluß v. 17. Mai 2000 (LG Koblenz)
Verbot der Vereidigung wegen Beteiligung an der zu untersuchenden Tat
§ 60 Nr. 2 StPO
39. BGH 2 StR 47/00 - Beschluß v. 03. Mai 2000 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unzulässig infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
§ 349 Abs. 1 StPO
40. BGH 2 StR 640/99 - Beschluß v. 17. Mai 2000 (LG Gera)
Beischlaf zwischen Verwandten; Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Verjährung)
§§ 173; 174; 78 StGB
41. BGH 2 StR 90/00 - Beschluß v. 03. Mai 2000 (LG Koblenz)
Voraussetzungen für Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
§ 66 StGB
42. BGH 3 StR 101/00 - Beschluß v. 10. Mai 2000 (LG Hildesheim)
Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung nach GmbHG
§ 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG; § 14 StGB
43. BGH 3 StR 122/00 - Beschluß v. 19. April 2000 (LG Duisburg)
Ablehnung eines Beweisantrags
§ 244 Abs. 3 StPO
44. BGH 3 StR 135/00 - Beschluß v. 26. April 2000 (LG Oldenburg)
Sexueller Mißbrauch eines Kindes
§ 176 StGB
45. BGH 3 StR 138/00 - Beschluß v. 26. April 2000 (LG Oldenburg)
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§§ 63; 64 StGB
§ 63 StGB ist nur dann einschlägig, wenn u.a. der Ausschluss oder die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf einem länger andauernden psychischen Defekt des Täters beruht. Hat letztlich der Genuss von Alkohol seine Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat aufgehoben oder erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur Raum, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist.
46. BGH 3 StR 152/00 - Beschluß v. 26. April 2000 (LG Oldenburg)
Ablehnung eines Beweisantrages wegen eigener Sachkunde des Gerichts
§ 244 Abs. 4 S. 1 StPO
47. BGH 3 StR 167/00 - Beschluß v. 17. Mai 2000 (LG Kleve)
Ausländerrechtliche Folgen einer Tat als bestimmender Strafzumessungsgrund?; Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Sperre für deren Erteilung
§ 267 Abs. 3 S. 1 StPO; §§ 69, 69a StGB
48. BGH 3 StR 21/00 - Urteil v. 10. Mai 2000 (LG Düsseldorf)
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; §§ 25, 26, 27 StGB
49. BGH 3 StR 573/99 - Urteil v. 26. April 2000 (LG Düsseldorf)
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; §§ 25, 26, 27 StGB
50. BGH 4 StR 135/00 - Beschluß v. 23. Mai 2000 (LG Bochum)
Verklammerung mehrerer Delikte zur Tateinheit
§ 52 StGB
51. BGH 2 ARs 114/00 (2 AR 72/00) - Beschluß v. 17. Mai 2000 (AG Garmisch - Patenkirchen; AG Bad Sobernheim)
Abgabe Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen bzgl. der Strafaussetzung zur Bewährung an das Wohnsitzgericht
§ 462a Abs. 2 S. 2 StPO
52. BGH 2 ARs 120/00 (2 AR 63/00) - Beschluß v. 17. Mai 2000 (AG Halle - Saalkreis; LG Berlin)
Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen über Strafaussetzung zur Bewährung
§ 462a Abs. 1 iVm § 453 StPO
53. BGH 2 ARs 126/00 (2 AR 70/00) - Beschluß v. 17. Mai 2000 (LG Hof)
Übertragung der Sache auf ein anderes Gericht
§ 12 Abs. 2 StPO
54. BGH StB St (R) 2/00 - Urteil v. 16. Mai 2000 (OLG Dresden)
Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten; Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums
§ 67 StBerG; § 17 StGB
Zur Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten nach § 67 StBerG während der Dauer der Bestellung. (BGHSt)