HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. BGH 1 StR 200/00 - Beschluß v. 23. Mai 2000 (LG Augsburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
3. BGH 4 StR 29/00 - Urteil v. 18. Mai 2000 (LG Magdeburg)
Unzulässige Verfahrensrüge; Beweiswürdigung (Vorsatz bei Schockzustand); Überzeugungsbildung; Tatsächliche Voraussetzungen der Annahme einer Putativnotwehrsituation (Irrtum über das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen); Angriff; Schuldfähigkeit bei Schockzustand
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 16 I 1 StGB; § 17 StGB; § 32 StGB; § 261 StPO
1. Zur Beweiswürdigung bezüglich des Willenselements (des Vorsatzes) bei einem naheliegenden affektiven Schockzustand.
2. Zu den Voraussetzungen der Annahme einer Putativnotwehrsituation (Irrtum über das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen).
5. BGH 1 StR 106/00 - Beschluß v. 9. Mai 2000 (LG Augsburg)
Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aussage (Tatbestandsmäßigkeit); Verteidigungsspezifisches Handeln; Anspruch auf "konkrete und wirkliche" Verteidigung; Garantenpflicht zur Verhinderung eines Falschaussage; Vereitelungsvorsatz ("innerer Vorbehalt"); Trüben von Beweismitteln
§§ 258, 153, 22, 26 StGB; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK
9. BGH 4 StR 647/ 99 - Urteil v. 18. Mai 2000 (LG Essen)
Audiovisuelle Vernehmung eines am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhinderten Auslandszeugen; Verlesung eines bereits vorliegenden richterlichen Vernehmungsprotokolls; Erreichbarkeit eines Zeugen; Kommissarische Vernehmung und Anwesenheit der Verteidigung; Mord zur Ermöglichung einer anderen Straftat (Versicherungsbetrug)
§§ 247 a Satz 1 Halbs. 2; 251 Abs. 1 Nr. 2; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 211 Abs. 2 StGB
10. BGH 1 StR 127/00 - Beschluß v. 10. Mai 2000 (LG Mannheim)
Freiheitsberaubung; Einverständnis
§ 239 StGB
11. BGH 1 StR 158/00 - Beschluß v. 4. Mai 2000 (LG Augsburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
Einzelfall der Kostenbeschwerde gegen die Tragung der Kosten eines Hauptverhandlungstermins bei der Rüge, diese seien lediglich auf Grund eines "kranken, dienstunfähigen ... Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft" entstanden.
13. BGH 1 StR 502/99 - Urteil v. 6. April 2000 (LG Mannheim)
Volksverhetzung; Verharmlosen des Holocaust; Anwendung des § 130 StGB auf Verteidigerhandeln; Tatbestandsausschlußklausel; Erklärung des Verteidigers ohne jeden Bezug zur Verteidigung; Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören; Offenkundigkeit; Meinungsfreiheit - Günstige Deutung; Auslegung; Berufsfreiheit; Anspruch auf "konkrete und wirkliche" Verteidigung
§ 130 Abs. 3, 5; § 86 Abs. 3 StGB; § 244 Abs. 3 StPO; Art 5 Abs. 1 GG; Art. 12 I GG; Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK
14. BGH 1 StR 62/00 - Beschluß v. 2. Mai 2000 (LG Ravensburg)
Strafzumessung und Schuldgehalt bei unklarem Beteiligungsumfang eines Mittäters bei gefährlicher Körperverletzung; Vereidigung; Entfallen der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls bei offensichtlichen Mängeln; Freibeweis; Strafvereitelung durch Zeugen; Rücktritt und Vereidigungsverbot; Beruhen
§ 46 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 224 StGB; § 59 StPO; § 274 Satz 1 StPO; § 60 Nr. 2 StPO
1. Weist das Protokoll einen offensichtlichen Mangel auf, entfällt die in § 274 Satz 1 StPO geregelte Beweiskraft. In einem solchen Fall kann und muß das Revisionsgericht im Freibeweis klären, wie der Verfahrensablauf wirklich war.
2. Ein Zeuge, der wegen eines Stützung eines falschen Alibis zumindest der versuchten Strafvereitelung gemäß § 258 StGB verdächtig war, darf auch dann nach § 60 Nr. 2 StPO nicht vereidigt werden, wenn ein strafbefreiender Rücktritt durch Richtigstellung der eigenen Angaben erfolgt (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 335 m. w. Nachw.). Auf einen solchen Verstoß beruht aber der Schuldspruch nicht, wenn sich das Urteil insoweit nicht auf die Vereidigung der Zeugin stützt, sondern auf die Schlüssigkeit ihrer Angaben, ihr Aussageverhalten in der Hauptverhandlung sowie die Bestätigung ihrer Angaben durch eine anderweitige Zeugenaussage und zusätzliche Sachbeweise.
17. BGH 5 StR 114/00 - Beschluß v. 11. Mai 2000 (LG Berlin)
(Erschöpfende) Beweiswürdigung; Gefährliche Körperverletzung in Tatmehrheit mit Mord durch Verdecken einer Straftat; Verdeckungsabsicht; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; Tötungsvorsatz; Zeitliche Zäsur und neuer Tatentschluß
§ 261 StPO; § 224 StGB; § 211 Abs. 2 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 212 StGB
1. Einzelfall ungenügender Beweiswürdigung (notwendige Auseinandersetzung mit anderen sich aufdrängenden Sachverhaltsvarianten) bei der Annahme von gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Mord durch Verdecken einer Straftat.
2. Auch die spätere tatsächliche Tötung des Opfers zur Verdeckung einer vorherigen (erfolglosen) Tötungshandlung kann den Tatbestand des Verdeckungsmordes begründen. Dies setzt jedoch zwischen den Tötungshandlungen eine entsprechende zeitliche Zäsur und das Fassen eines neuen Tatentschlusses voraus (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 - Verdeckung 11).
3. Für die Annahme eines Verdeckungsmordes ist dann kein Raum, wenn der Täter bei der vorherigen Tötungshandlung mit einem durchgängigen Tötungsvorsatz gehandelt hat (BGHR StGB § 211 Abs. 2 - Verdeckung 5).
20. BGH 1 StR 109/00 - Beschluß v. 10. Mai 2000 (LG Stuttgart)
Zu den Voraussetzungen an einen Vorwegvollzug; Darlegung konkret nachvollziehbarer Gründe, warum ein anschließender Strafvollzug den Maßregelvollzug gefährdet
§ 67 Abs. 2 StGB
27. BGH 5 StR 427/99 - Beschluß v. 23. Mai 2000 (LG Berlin)
Beihilfe zum Betrug; Vermögensschaden; Anforderungen an die Feststellung des Beihilfevorsatzes; Schutzbehauptung; Aufklärungspflicht; Ausländische Zeugen
§ 27 I StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 6 StPO
29. BGH 1 StR 193/00 - Beschluß v. 23. Mai 2000 (LG Deggendorf)
Feststellung der besonderen Schuldschwere
§ 57a StGB
30. BGH 1 StR 56/00 - Urteil v. 23. Mai 2000 (LG Landshut)
Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände
§ 67b Abs. 1 S. 1 StGB
31. BGH 1 StR 80/00 - Beschluß v. 24. Mai 2000 (LG Weiden i.d. Oberpf.)
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei teilweise erfolgreicher Revision
§ 463 Abs. 3 S. 1 StPO
33. BGH 2 StR 142/00 - Beschluß v. 10. Mai 2000 (LG Köln)
Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe (Verjährung); Konkurrenzen zwischen versuchtem Totschlag und versuchtem schweren Raub
§ 53 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b WaffG; §§ 212, 22; 250, 22; 52 StGB
35. BGH 2 StR 187/00 - Beschluß v. 24. Mai 2000 (LG Bonn)
Voraussetzungen für Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 45 StPO
37. BGH 2 StR 449/99 - Beschluß v. 03. Mai 2000 (LG Limburg/Lahn)
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (zulässiges Ziel)
§ 400 Abs. 1 StPO
38. BGH 2 StR 460/99 - Beschluß v. 17. Mai 2000 (LG Koblenz)
Verbot der Vereidigung wegen Beteiligung an der zu untersuchenden Tat
§ 60 Nr. 2 StPO
39. BGH 2 StR 47/00 - Beschluß v. 03. Mai 2000 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unzulässig infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
§ 349 Abs. 1 StPO
40. BGH 2 StR 640/99 - Beschluß v. 17. Mai 2000 (LG Gera)
Beischlaf zwischen Verwandten; Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Verjährung)
§§ 173; 174; 78 StGB
41. BGH 2 StR 90/00 - Beschluß v. 03. Mai 2000 (LG Koblenz)
Voraussetzungen für Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
§ 66 StGB
43. BGH 3 StR 122/00 - Beschluß v. 19. April 2000 (LG Duisburg)
Ablehnung eines Beweisantrags
§ 244 Abs. 3 StPO
44. BGH 3 StR 135/00 - Beschluß v. 26. April 2000 (LG Oldenburg)
Sexueller Mißbrauch eines Kindes
§ 176 StGB
45. BGH 3 StR 138/00 - Beschluß v. 26. April 2000 (LG Oldenburg)
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§§ 63; 64 StGB
§ 63 StGB ist nur dann einschlägig, wenn u.a. der Ausschluss oder die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf einem länger andauernden psychischen Defekt des Täters beruht. Hat letztlich der Genuss von Alkohol seine Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat aufgehoben oder erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur Raum, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist.
46. BGH 3 StR 152/00 - Beschluß v. 26. April 2000 (LG Oldenburg)
Ablehnung eines Beweisantrages wegen eigener Sachkunde des Gerichts
§ 244 Abs. 4 S. 1 StPO
50. BGH 4 StR 135/00 - Beschluß v. 23. Mai 2000 (LG Bochum)
Verklammerung mehrerer Delikte zur Tateinheit
§ 52 StGB
51. BGH 2 ARs 114/00 (2 AR 72/00) - Beschluß v. 17. Mai 2000 (AG Garmisch - Patenkirchen; AG Bad Sobernheim)
Abgabe Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen bzgl. der Strafaussetzung zur Bewährung an das Wohnsitzgericht
§ 462a Abs. 2 S. 2 StPO
53. BGH 2 ARs 126/00 (2 AR 70/00) - Beschluß v. 17. Mai 2000 (LG Hof)
Übertragung der Sache auf ein anderes Gericht
§ 12 Abs. 2 StPO
Zur Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten nach § 67 StBerG während der Dauer der Bestellung. (BGHSt)