Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
März 2005
6. Jahrgang
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Im zurückliegenden Monat wurde die Dokumentation eines neuen Verfahrens begonnen, hinsichtlich derer wir Frau Rechtsanwältin Gül Pinar (Hamburg) und Herrn Rechtsanwalt Michael Rosenthal (Karlsruhe) danken möchten. Das aufgenommene Verfahren Darkanzali gegen die Bundesrepublik Deutschland ist derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Es betrifft insbesondere die deutsche Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl. Da das BVerfG bereits zwei Verhandlungstage mit einer umfangreichen Tagesordnung angesetzt hat, liegt es nahe, diesem Verfahren eine grundlegende Bedeutung für die weitere Entwicklung des Europäischen Haftbefehls nicht nur in Deutschland beizumessen. Zahlreiche aufgenommene Dokumente einschließlich solcher zum rechtlichen Hintergrund verdeutlichen Ihnen den aktuellen Stand dieses Verfahrens. Selbstverständlich wurde weiteren Verfahrensbeteiligten einschließlich der Freien und Hansestadt Hamburg Gelegenheit zur Einstellung von Verfahrensbeiträgen gegeben.
Aufgenommen wurden unter anderem folgende Dokumente:
Sie bleiben eingeladen, durch die Einsendung von Dokumentationsvorschlägen zum weiteren Ausbau der Dokumentationsrubrik beizutragen.