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II. Strafzumessungs- und Maßregelrecht

Entscheidung

BGH 2 StR 48/02 - Beschluss vom 20. März 2002 (LG Frankfurt am Main)

Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten bei der Strafzumessung; regelmäßig keine strafschärfende Berücksichtigung einer wiederholten Vernehmung des Tatopfers.

§ 46 StGB; § 137 StGB

1. Es kann im Rahmen der Strafzumessung selbst bei einem bereits rechtskräftigen Schuldspruch nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, dass er nicht (in vollem Umfang) geständig ist oder das Tatgeschehen nur zögerlich zugestanden hat.

2. Es kann dem Angeklagten regelmäßig nicht strafschärfend angelastet werden, wenn infolge seines Verteidigungsverhaltens das Tatopfer noch einmal vernommen werden muss.

Entscheidung

BGH 2 StR 27/02 - Beschluss vom 27. Februar 2002 (LG Frankfurt am Main)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Strafaussetzung zur Bewährung (besondere Umstände; positive Sozialprognose; Prüfungspflicht)

§§ 45, 46 Abs. 1 StPO; § 56 Abs. 2 StGB

1. Der Tatrichter darf von der erforderlichen prognostischen Beurteilung gemäß § 56 StGB auch dann nicht absehen, wenn sie schwierig oder im Ergebnis unklar ist. Fehlen günstige Umstände, so kann die für eine Strafaussetzung erforderliche positive Prognose nicht gestellt werden. Bei der Beurteilung sind alle für die Sozialprognose erheblichen tatsächlichen Umstände umfassend zu würdigen; eine schematische Trennung von "einfachen" (prognoserelevanten) und "besonderen" Umständen ist § 56 StGB fremd.

2. Besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB sind regelmäßig auch für die Prognose im Sinne von § 56 Abs. 1 StGB von Belang.

Entscheidung

BGH 3 StR 106/02 - Beschluss vom 23. April 2002 (LG Itzehoe)

Strafzumessung (Mathematisierungen; schematische Vorgehensweisen; Durchschnittsfall).

§ 46 StGB

1. Mathematisierungen und schematische Vorgehensweisen sind dem Wesen der Strafzumessung grundsätzlich fremd sind (BGHSt 35, 345, 350 ff.; BGH NStZ-RR 1999, 101, 102).

2. Der Tatrichter muss die im Einzelfall zu beurteilende Tat ohne Bindung an weitere Fixpunkte als die Ober- und Untergrenze des Strafrahmens in den gefundenen Strafrahmen einordnen. Maßgeblich ist dabei das Gesamtspektrum aller strafzumessungsrelevanten Umstände.

Entscheidung

BGH 3 StR 335/01 - Beschluss vom 7. März 2002 (LG Oldenburg)

Bedeutung des Vor- und Nachtatverhaltens für die Annahme verminderter Schuldfähigkeit; schwere andere seelische Abartigkeit; Leistungsverhalten ((psychodiagnostisches Kriterium); schwere Persönlichkeitsstörung.

§ 21 StGB

Anders als im Bereich der Beurteilung der Schuldfähigkeit nach vorangegangenem Alkoholgenuss ist das Leistungsverhalten des Täters als psychodiagnostisches Kriterium für die Beurteilung der Beeinträchtigung durch eine schwere andere seelische Abartigkeit vergleichsweise wenig bedeutsam.