778. BVerfG 2 BvR 364/26 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 5. August 2026 (OLG München)
Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Unionsgrundrechte als vorrangiger Prüfungsmaßstab bei unionsrechtlich vollständig determinierten Rechtsfragen; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Aufklärung der konkreten Haftumstände; grundsätzliches Vertrauen gegenüber Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz; keine Überstellung im Einzelfall bei „außergewöhnlichen Umständen“; Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; gerichtliche Aufklärungspflicht; zweistufiges Prüfprogramm; Annahme systemischer oder allgemeiner Mängel durch das Auslieferungsgericht; Gebotenheit eigener Gefahrprognose; fehlende Belastbarkeit einer lediglich allgemeinen, verfahrensübergreifenden und nicht aktuellen Zusicherung; Art. 15 Abs. 2 RbEuHb als Ausnahmevorschrift; keine Aufklärung der allgemeinen Haftbedingungen in sämtlichen Haftanstalten des Zielstaates).
Art. 4 GRCh; Art. 15 Abs. 2 RbEuHb

779. BVerfG 2 BvR 1351/23 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 15. Juli 2026 (LG München I / AG München)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Einspruch gegen einen Strafbefehl; Gewährleistung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des erstmaligen Zugangs zu Gericht im Strafbefehlsverfahren; Recht auf effektiven Rechtsschutz; unterbliebene Berücksichtigung des glaubhaft gemachten Beschuldigtenvortrags zur Frage des Verschuldens an der Versäumung der Einspruchsfrist; rechtsschutzverkürzende Annahme eines Rechtsmittelverzichts; Ermächtigung für ein bestimmtes Rechtsmittel).
Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 44 StPO; § 45 Abs. 1 StPO; § 302 Abs. 2 StPO; § 410 StPO

780. BVerfG 2 BvR 1502/26 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 11. August 2026 (OLG Hamm)
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (unionsgrundrechtliches Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; gerichtliche Aufklärungspflichten; zu erwartende Haftbedingungen im polnischen Strafvollzug; Zulässigkeit der Auslieferung mit der Maßgabe einer Unterbringung nur in einer von 19 namentlich bezeichneten Haftanstalten; Erwartung der Einhaltung der Maßgabe bei abweichender Mitteilung des polnischen Justizministeriums; Folgenabwägung zugunsten des Verfolgten; Vereinbarkeit verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes mit unionsrechtlichen Vorgaben).
Art. 4 GRCh; Art. 6 EUV; § 32 Abs. 1 BVerfGG

781. BGH 1 StR 115/26 – Beschluss vom 27. Mai 2026 (LG Bamberg)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an eine Verurteilung durch Ausschluss alternativer Täter).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO

782. BGH 1 StR 119/26 – Beschluss vom 15. April 2026 (LG Mannheim)
Verhinderung eines Richters an der Unterzeichnung des Urteils (Abordnung an ein anderes Gericht als Hindernisgrund: Pflicht des Vorsitzenden Richters, durch ausreichende organisatorische Vorkehrungen Unterzeichnung zu ermöglichen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO

783. BGH 1 StR 132/26 – Beschluss vom 1. Juni 2026 (LG Bayreuth)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz mehrerer für den Verkauf bestimmter Vorräte).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 52 StGB

784. BGH 1 StR 151/26 – Beschluss vom 11. Mai 2026 (LG München II)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

785. BGH 1 StR 156/26 – Beschluss vom 16. Juni 2026 (LG Traunstein)
Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage.
§ 200 StPO

786. BGH 1 StR 35/26 – Beschluss vom 8. Juni 2026 (LG Bonn)
Steuerhinterziehung (Strafzumessung: Verhängung einer bewährungsfähigen Freiheitsstrafe trotz hohem Steuerschaden: cum ex, Kronzeugenregelung).
§ 370 Abs. 1 AO; § 56 StGB; § 46b StGB

787. BGH 1 StR 367/25 – Beschluss vom 30. April 2026 (LG Darmstadt)
Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung: materiellrechtlich und prozessual selbstständige Taten; Konkurrenzen bei Teilnahmehandlungen).
§ 370 Abs. 1 AO; § 1 Abs. 1, Abs. 3 UStG; § 52 StGB; § 264 StPO; § 27 Abs. 1 StGB

788. BGH 1 StR 497/24 – Beschluss vom 8. Juni 2026 (LG Stuttgart)
Revisionseinlegung der Staatsanwaltschaft (hinreichend konkrete Angabe, auf welche Verfahrensbeteiligten und Entscheidungsteile sich Revision erstrecken soll).
§ 341 StPO

789. BGH 1 StR 497/24 – Beschluss vom 8. Juni 2026 (LG Stuttgart)
Wertersatzeinziehung (Abzugsverbot für für die Tat gemachte Aufwendungen: nur solche Aufwendungen, die zum gleichen historischen Sachverhalt gehören, kein Unrechtsbewusstsein erforderlich); Einziehung von Tatobjekten (Abgrenzung von Tatobjekt und Tatertrag: tatbestandsspezifische Wertung, gehandelte Finanzinstrumente kein Tatobjekt der Marktmanipulation).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB; § 17 Abs. 2 StGB; § 74 Abs. 2 StGB; § 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG; § 39 Abs. 1 Nr. 1 WpHG; § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF

790. BGH 1 StR 497/24 – Beschluss vom 8. Juni 2026 (LG Stuttgart)
Wertersatzeinziehung (Abzugsverbot für für die Tat gemachte Aufwendungen: nur solche Aufwendungen, die zum gleichen historischen Sachverhalt gehören, kein Unrechtsbewusstsein erforderlich).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB; § 17 Abs. 2 StGB

791. BGH 1 StR 53/26 – Beschluss vom 9. Juni 2026 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

792. BGH 1 StR 541/25 – Urteil vom 13. Mai 2026 (LG Dresden)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Bindung an die Feststellungen des ersten Rechtsgangs und die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts).
§ 261 StPO; § 358 Abs. 1 StPO

793. BGH 1 StR 546/25 – Beschluss vom 30. April 2026 (LG Traunstein)
Konkurrenzen (Voraussetzungen der Gesetzeseinheit; Tateinheit durch Klammerwirkung); Zwangsarbeit (Begriff des Veranlassens; Begriff der ausbeuterischen Beschäftigung: restriktive Auslegung; Subsidiarität der Strafbarkeit wegen Wucher; Tateinheit mit Verstößen gegen das SchwarzArbG).
§ 232b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB; § 10 Abs. 1 SchwarzArbG; § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) SchwarzArbG; § 52 StGB

794. BGH 1 StR 6/26 – Beschluss vom 23. Juni 2026 (LG Landshut)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

795. BGH 1 StR 95/26 – Urteil vom 8. Juli 2026 (LG Tübingen)
Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Ausnutzens; erforderliche funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Herrschaftsgewalt über das Opfer und Vermögensschädigung; Versuchsbeginn; Zeitpunkt der Tatvollendung; Konkurrenzverhältnis zum vollendeten Raub: Tateinheit); Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (zwingende Täterschaft bei eigenhändiger Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale).
§ 239a Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 249 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 25 Abs. 1 StGB

796. BGH 2 StR 102/26 – Beschluss vom 23. April 2026 (LG Kassel)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Voraussetzungen für Entscheidung im Beschlussverfahren; Zäsurwirkung bei zwischenzeitlicher Gesamtstrafenfähigkeit; Revision: Verschlechterungsverbot).
§ 55 StPO; § 358 Abs. 2 StPO; § 460 StPO; § 462 StPO

797. BGH 2 StR 134/26 – Beschluss vom 17. Juni 2026 (LG Köln)
Strafzumessung (unzureichend belegte Vorstrafen).
§ 46 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 3 StPO

798. BGH 2 StR 134/26 – Beschluss vom 17. Juni 2026 (LG Köln)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (auf Absatz gerichtete Tätigkeit: Einkauf); Versuch (Strafmilderung: Erörterung eines minder schweren Falls).
§ 23 Abs. 2 StGB; § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 22a KrWaffKontrG

799. BGH 2 StR 141/26 – Beschluss vom 20. Mai 2026 (LG Bonn)
Konkurrenzen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verklammerung von Beschaffungs- Überlassungs- und Zahlungsvorgängen verschiedener Ankäufe).
§ 52 Abs. 1 StGB; § 29a Abs. 1 BtMG

800. BGH 2 StR 148/26 – Beschluss vom 19. Mai 2026 (LG Aachen)
Mittäterschaft (Tatplan: Exzess, Tötungsvorsatz bei verabredeten Messerstichen, Abgrenzung von Lebensgefährdungs- und Tötungsvorsatz, Rückschaufehler, nachträgliche Wahrnehmungen); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: Tatbegehung aus Langeweile; Unmöglichkeit konkreter Feststellungen zum Tatmotiv).
§ 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 211 Abs. 2 Var. 5 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB

801. BGH 2 StR 164/26 – Beschluss vom 2. Juni 2026 (LG Köln)
Aufklärungshilfe (Erfordernis des Zusammenhangs: Übertragung der Rechtsprechung zum BtMG auf das KCanG; keine hilfsweise Ermessensbetätigung).
§ 46b Abs. 2 StGB; § 35 KCanG; § 31 BtMG

802. BGH 2 StR 188/26 – Beschluss vom 16. Juni 2026 (LG Frankfurt am Main)
Strafzumessung (Berücksichtigung der Art der Tatbegehung bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit).
§ 21 StGB; § 46 StGB

803. BGH 2 StR 189/25 – Beschluss vom 2. Juni 2026 (LG Köln)
Beweisantragsrecht (forensisch-anthropologisches Gutachten zur Identitätswahrscheinlichkeit zwischen Angeklagtem und Bildmaterial vom Täter; unzulässige Verfahrensrüge; Abgrenzung zum Beweisermittlungsantrag).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 3 StPO; § 244 Abs. 6 Satz 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

804. BGH 2 StR 191/26 – Beschluss vom 30. Juni 2026 (LG Rostock)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Mitteilungen zur Gesamtstrafenlage).
§ 55 StGB

805. BGH 2 StR 257/25 – Urteil vom 3. Dezember 2025 (LG Gera)
Bedingter Tötungsvorsatz trotz ausbleibender lebensbedrohlicher Verletzungen (Schuss mit vollautomatischer Waffe durch ungeübten Schützen; Schläge mit der flachen Seite eines Klappspatens auf den Kopf; mehraktiges Geschehen; Erörterungsmangel; Beweiswürdigung: Rückschaufehler); unerlaubtes Führen einer Schusswaffe (Konkurrenzen: Besitz); sukzessive Mittäterschaft (abgeschlossenes Geschehen bei Schusswaffengebrauch); gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung: Berücksichtigung vorheriger Verletzungen); Auslagen des Angeklagten für erfolglose Revision des Nebenklägers bei ebenso erfolgloser Revision des Angeklagten.
§ 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 212 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 52 WaffG; § 261 StPO; § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO

806. BGH 2 StR 259/26 – Beschluss vom 1. Juli 2026 (LG Marburg)
Nicht formgerechte Revision (Abweichung von einfacher Signatur und Prüfvermerk).
§ 32a StPO

807. BGH 2 StR 268/26 – Beschluss vom 1. Juli 2026 (LG Gießen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnis von Einsichtsfähigkeit, Steuerungsfähigkeit und Schuldfähigkeit; Anwendung des Zweifelssatzes).
§ 63 StGB

808. BGH 2 StR 30/26 – Urteil vom 6. Mai 2026 (LG Köln)
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Kognitionspflicht; Konkurrenzen: Tateinheit mit Handeltreiben).
§ 52 StGB; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 264 StPO

809. BGH 2 StR 353/25 – Beschluss vom 24. März 2026 (LG Bonn)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Berücksichtigung prognoseungünstiger Umstände); Vorwegvollzug (Berechnungsfehler).
§ 64 Satz 2 StGB; § 67 StGB

810. BGH 2 StR 353/25 – Beschluss vom 24. März 2026 (LG Bonn)
Teilweises Absehen von der Einziehung.
§ 73e Abs. 1 Satz 1 StGB; § 421 StPO

811. BGH 2 StR 375/25 – Beschluss vom 20. Mai 2026 (LG Gera)
Belehrungspflicht bei Verständigungen (Zustandekommen der Verständigung vor der Belehrung; Beruhen: Anforderungen an Ausnahmefall fehlenden Beruhens).
§ 257c Abs. 3 StPO; § 257c Abs. 5 StPO; § 337 Abs. 1 StPO

812. BGH 2 StR 375/25 – Urteil vom 20. Mai 2026 (LG Gera)
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Abgrenzung von Anbauvorgängen bei rollierendem Anbaubetrieb bzw. diskontinuierlicher Zucht).
§ 52 StGB; § 34 KCanG

813. BGH 2 StR 379/25 – Beschluss vom 5. Mai 2026 (LG Frankfurt am Main)
Sexuelle Nötigung (Gewalt; Abgrenzung zur sexuellen Belästigung); Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte (Konkurrenzen)

§ 52 StGB; § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB; § 184b StGB; § 184c StGB; § 184h Nr. 1 StGB; § 184i Abs. 1 StGB

814. BGH 2 StR 404/25 – Urteil vom 22. April 2026 (LG Frankfurt am Main)
Rücktritt (Fehlschlag: Rücktrittshorizont; Freiwilligkeit: Berücksichtigung äußerer Gegebenheiten, Beweiswürdigung, Zweifelssatz); Heimtücke (Arglosigkeit: Angriff unmittelbar nach Verlust der Arglosigkeit).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 211 Abs. 2 Var. 5 StGB; § 261 StPO

815. BGH 2 StR 460/25 – Beschluss vom 29. Juni 2026 (LG Gera)
Konkurrenzen bei Pornographiedelikten (gleichzeitiger Besitz mehrerer Inhalte auf verschiedenen Datenträgern; Tateinheit mit letzter Herstellungs- bzw. Verschaffungstat, Zweifelssatz, keine Teilidentität der Ausführungshandlungen).
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 184b StGB

816. BGH 2 StR 476/25 – Beschluss vom 21. April 2026 (LG Frankfurt am Main)
Tätigen von Insidergeschäften (Konkurrenzen: natürliche Handlungseinheit mehrerer Geschäfte aufgrund einer Insiderinformation).
§ 52 Abs. 1 StGB; § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG; Art. 8 Abs. 1 Satz 1 MAR; Art. 14 lit. a MAR

817. BGH 2 StR 478/25 – Urteil vom 3. Juni 2026 (LG Aachen)
Erneute Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorrang der Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung); Vorwegvollzug.
§ 55 Abs. 2 StGB; § 67 StGB; § 67f StGB

818. BGH 2 StR 50/26 – Beschluss vom 21. Mai 2026 (LG Aachen)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung).
§ 55 Abs. 1 StGB

819. BGH 2 StR 516/24 – Beschluss vom 2. Juni 2026 (LG Gera)
Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung (Erlass einer einstweiligen Verfügung trotz Ausschlusses von der Mitwirkung an der Sache: Verwandtschaft von Richter und Antragsteller; elementarer Rechtsverstoß: bewusst gesetzesfernes Handeln, objektiv willkürliche Zuständigkeitsanmaßung, sachwidrige Motivation, Vorsatz und Rechtsirrtum bezüglich fehlender Zuständigkeit, Berücksichtigung der Entscheidungsbegründung, heimliches Vorgehen, Absehen von der Anhörung des Antragsgegners, Annahme besonderer Dringlichkeit bei Eilrechtsschutz, irrige Annahme des Rechtswegs, nachträgliche Änderung der Rechtslage); Infektionsschutzrecht (Hausrecht von Alten- und Pflegeheimen: Zugangsanspruch von Seelsorgern; allgemeines Persönlichkeitsrecht).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 339 StGB; § 13 GVG; § 17 Abs. 2 GVG; § 17a Abs. 2 GVG; § 41 Nr. 3 ZPO; § 47 ZPO; § 924 ZPO; § 936 ZPO; § 937 Abs. 2 ZPO; § 267 StPO; § 30 Abs. 4 IfSG; § 9 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-Eindmaßn-VO

820. BGH 2 StR 519/25 – Urteil vom 17. Juni 2026 (LG Aachen)
Hinweispflicht bei Verurteilung aus weniger schwerem Delikt; bandenmäßiges Handeltreiben mit Cannabis (keine Mitwirkung eines Bandenmitglieds notwendig); Einziehung (Mitverfügungsgewalt: Beweiswürdigung; erweiterte Einziehung); Strafzumessung (keine Berücksichtigung der Einziehung).
§ 46 Abs. 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73a Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 30a Abs. 1 BtMG; § 34 KCanG; § 261 StPO; § 265 Abs. 1 StPO

821. BGH 2 StR 526/25 – Urteil vom 25. Februar 2026 (LG Darmstadt)
Mord (Rechtsfolgenlösung: Beweiswürdigung, Geständnis, „Haustyrannenfall“, Abgrenzung von Verzweiflungstat und möglichem Eifersuchtsmotiv).
§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 211 Abs. 2 Var. 5 StGB; § 261 StPO

822. BGH 2 StR 545/25 – Beschluss vom 7. Mai 2026 (LG Limburg a. d. Lahn)
Beweiswürdigung (Geständnis gegenüber einem Zeugen vom Hörensagen: Abweichung von Aussagen im Ermittlungsverfahren, Plausibilitätsprüfung).
§ 261 StPO

823. BGH 2 StR 572/25 – Urteil vom 6. Mai 2026 (LG Bonn)
Beweiswürdigung (Einlassung des Angeklagten: partielle Glaubhaftigkeit; Tötungsvorsatz von Mittätern; Interpretation von Textnachrichten in fremder Sprache); Mord (Heimtücke: Arglosigkeit bei kurzer Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und Angriff); Vernehmung eines Ermittlungsbeamten als Zeuge vom Hörensagen.
§ 211 Abs. 2 Var. 5 StGB; § 185 GVG; § 189 GVG; § 163a Abs. 5 StPO; 261 StPO

824. BGH 2 StR 592/25 – Beschluss vom 16. Juni 2026 (LG Neubrandenburg)
Erfolglose gerichtliche Anregung einer Berichtigung der Revisionsentscheidung (Zurückverweisung an eine Große Strafkammer statt an eine Jugendschutzkammer).
§ 26 Abs. 1 GVG; § 74b GVG; § 209a Nr. 2 lit. b StPO; § 355 StPO

825. BGH 2 StR 593/25 – Beschluss vom 8. April 2026 (LG Erfurt)
Keine Einziehung des von Dritten zur Verfügung gestellten Kaufgelds.
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 74 Abs. 1 StGB; § 74c Abs. 1 StGB

826. BGH 2 StR 614/25 – Urteil vom 3. Juni 2026 (LG Köln)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Konkurrenzen: Tateinheit von §§ 176a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 23 Abs. 1 StGB mit § 176a Abs. 1 Nr. 3 StGB, Verdrängung des § 176b Abs. 1 Nr. 2 StGB, Kognitionspflicht); Sichverschaffen kinderpornographischer Inhalte (Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen: Unternehmensdelikt, freiwillige Anfertigung und Übersendung der verlangten Fotos als wesentliche Zwischenakte); Herstellen kinderpornographischer Inhalte (mittelbare Täterschaft).
§ 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB; § 22 StGB; § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 176a Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 176a Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 176a Abs. 3 Satz 1 StGB; § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB; § 184b Abs. 3 Var. 2 StGB

827. BGH 2 StR 622/25 – Beschluss vom 3. Juni 2026 (LG Rostock)
Strafzumessung (unbelegte Behauptungen zur Tatdauer).
§ 46 Abs. 1 StGB; § 267 StPO

828. BGH 2 StR 622/25 – Beschluss vom 3. Juni 2026 (LG Rostock)
Verwerfung einer Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

829. BGH 2 StR 622/25 – Urteil vom 3. Juni 2026 (LG Rostock)
Versuch (fakultative Strafrahmenmilderung: Begründung der Ermessensausübung, Erörterung eines minder schweren Falls; unzulässige Berücksichtigung des Versuchs bei der Strafzumessung im engeren Sinne).
§ 23 Abs. 2 StGB; § 46 Abs. 1 StGB

830. BGH 2 StR 635/25 – Urteil vom 20. Mai 2026 (LG Kassel)
Bedingter Tötungsvorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit: voluntatives Element, Durchführung von Operationen durch nicht approbierte und nicht ausgebildete Anästhesistin, vorsatzkritische Umstände, Beweiswürdigung).
§ 15 StGB; § 211 StGB; § 227 StGB; § 261 StPO

831. BGH 2 StR 760/25 – Beschluss vom 6. August 2026 (LG Gera)
Ablehnung eines Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel.
§ 143a StPO

832. BGH 2 StR 762/25 – Beschluss vom 19. Mai 2026 (LG Frankfurt am Main)
Korrektur einer Einziehungsentscheidung (versäumte Anrechnung eines sichergestellten Betrages).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB

833. BGH 2 StR 798/25 – Beschluss vom 21. Mai 2026 (LG Limburg)
Unzulässige Verfahrensrüge (Anwesenheitsrecht).
§ 59 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

834. BGH 2 StR 799/25 – Beschluss vom 6. Mai 2026 (LG Gera)
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung (Missachtung der als wahr unterstellten erheblichen Tatsache in der Beweiswürdigung; Beruhen der Entscheidung auf der unterbliebenen Beweiswürdigung bei weiteren objektiven Beweisanzeichen für die Tat).
§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 StPO

835. BGH 2 StR 89/26 – Beschluss vom 16. Juni 2026 (LG Erfurt)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel).
§ 64 StGB

836. BGH 2 StR 89/26 – Beschluss vom 16. Juni 2026 (LG Erfurt)
Verwerfung einer nicht wirksam zurückgenommenen Revision der Staatsanwaltschaft als unzulässig.
§ 302 Abs. 1 Satz 3 StPO; § 349 Abs. 1 StPO

837. BGH 2 ARs 139/26 2 AR 120/26 – Beschluss vom 21. Mai 2026
Übertragung der Zuständigkeit.
§ 8 Abs. 1 StPO; § 12 Abs. 2 StPO

838. BGH 3 StR 110/26 – Urteil vom 9. Juli 2026 (LG Düsseldorf)
Betrug (Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen; Tätigkeit in „freier Praxis“, konkludente Täuschung); Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Arbeitnehmereigenschaft von Zahnärzten).
§ 263 StGB; § 266a StGB; § 32 Abs. 1 Satz 1 Zahnärzte-ZV

839. BGH 3 StR 128/26 – Beschluss vom 23. Juni 2026 (LG Mönchengladbach)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Adhäsionsverfahren (Antragsrücknahme; kein Zustimmungserfordernis Angeklagten; Protokollierung der Rücknahme).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 403 StPO; § 404 Abs. 4 StPO; § 269 Abs. 1 ZPO; § 308 Abs. 1 ZPO

840. BGH 3 StR 129/26 – Beschluss vom 9. Juni 2026 (LG Bad Kreuznach)
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Zulässigkeit der Revision der Nebenklage.
§ 346 Abs. 2 StPO; § 400 Abs. 1 StPO

841. BGH 3 StR 134/26 – Beschluss vom 27. Mai 2026 (LG Bad Kreuznach)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

842. BGH 3 StR 148/26 – Beschluss vom 26. Mai 2026 (LG Mönchengladbach)
Strafantragserfordernis (besonderes öffentliches Interesse; konkludente Annahme durch Staatsanwaltschaft); Abgrenzung von Raub und räuberische Erpressung (Möglichkeit von Tateinheit bei mehreren Tatobjekten); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung nicht verfolgbarer Taten mit geringem Gewicht).
§ 230 Abs. 1 StGB; § 249 StGB; § 255 StGB; § 52 StGB

843. BGH 3 StR 149/26 – Beschluss vom 24. Juni 2026 (LG Trier)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

844. BGH 3 StR 153/26 – Beschluss vom 23. Juni 2026 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (keine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Einziehung bei Gegenstandslosigkeit der Anordnung).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 55 StGB

845. BGH 3 StR 162/26 – Beschluss vom 10. Juni 2026 (LG Koblenz)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Einheitsjugendstrafe (Einbeziehung frühere Verurteilungen); nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (keine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Einziehung bei Gegenstandslosigkeit der Anordnung).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 31 JGG; § 55 StGB

846. BGH 3 StR 166/26 – Beschluss vom 9. Juni 2026 (LG Koblenz)
Konkurrenzen im KCanG (Verhältnis zwischen Bandenanbau, Bandenherstellung und Bandenhandel).
§ 34 KCanG; § 52 StGB; § 53 StGB

847. BGH 3 StR 166/26 – Beschluss vom 9. Juni 2026 (LG Koblenz)
Unzulässigkeit der Verfahrensrüge wegen unzutreffenden und unvollständigen Vortrags des Revisionsführers.
§ 344 Abs. 2 StPO

848. BGH 3 StR 2/26 – Beschluss vom 12. Mai 2026 (LG Kleve – Auswärtige Strafkammer in Moers)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

849. BGH 3 StR 248/25 – Urteil vom 16. März 2026 (LG Mönchengladbach)
Einziehung von Tatmitteln (Eigentümerstellung; Einziehung von Gegenständen im Sicherungs- oder Vorbehaltseigentum Dritter; erforderliche Ermessensausübung des Tatgerichts); Strafzumessung (Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln mit erheblichem Wert; Berücksichtigung eines drohenden Bewährungswiderrufs); nachträgliche Gesamtstrafenbildung (erforderliche Feststellungen zu Vorverurteilungen; notwendiger Nachteilsausgleich bei Bildung mehrerer Gesamtstrafen wegen Zäsurwirkung).
§ 74 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 55 StGB

850. BGH 3 StR 248/25 – Beschluss vom 29. April 2026 (LG Mönchengladbach)
Verwerfung der Revision einer Einziehungsbeteiligten als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO

851. BGH 3 StR 39/26 – Beschluss vom 13. Mai 2026 (LG Koblenz)
Verwerfung der Revision als unbegründet; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (keine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Einziehung bei Gegenstandslosigkeit der Anordnung).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 55 StGB

852. BGH 3 StR 406/25 – Beschluss vom 29. April 2026 (LG Düsseldorf)
Abgrenzung zwischen Einziehungsbeteiligten und Nebenbetroffenen im selbständigen Einziehungsverfahren; Wertersatzeinziehung; erweiterte selbstständige Einziehung (Surrogat; Einziehung eines Auszahlungsanspruchs gegen die Justizkasse).
§ 424 Abs. 1 StPO; § 435 StPO; § 438 StPO; § 73c StGB; § 76a Abs. 4 StGB

853. BGH 3 StR 406/25 – Beschluss vom 29. April 2026
Abgrenzung zwischen Einziehungsbeteiligten und Nebenbetroffenen im selbständigen Einziehungsverfahren; Tod des Nebenbetroffenen (Gegenstandslosigkeit der Revision mangels Eintritts der Erben in die Verfahrensstellung).
§ 424 StPO; § 435 StPO; § 438 StPO; § 239 ZPO

854. BGH 3 StR 409/25 – Urteil vom 16. März 2026 (LG Duisburg)
Kognitionspflicht (zugelassene Anklage; Prozessstoff); Abgrenzung zwischen Teileinstellung bei mehreren Taten und Beschränkung der Verfolgung derselben Tat; Pflicht zur Wiedereinbeziehung herausgenommenen Verfahrensstoffs.
§ 154 StPO; § 154a StPO; § 264 StPO; § 267 StPO

855. BGH 3 StR 484/25 – Urteil vom 30. April 2026 (LG Osnabrück)
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Strafzumessungsentscheidung.
§ 66a Abs. 2 StGB

856. BGH 3 StR 50/26 – Urteil vom 11. Juni 2026 (LG Wuppertal)
Abgrenzung zwischen Handeltreiben mit Cannabis und Anbau von Cannabis; Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Tateinheit bei Überschneidung von Ausführungshandlungen); Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Feststellungen zur Wirkstoffmenge; Inverkehrbringen); Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung früherer Verurteilungen; Zäsurwirkung eines Strafbefehls).
§ 34 KCanG; § 46 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 55 StGB

857. BGH 3 StR 538/25 – Beschluss vom 15. April 2026 (OLG Koblenz)
BGHR; Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Täterschaft und Teilnahme).
§ 83 StGB; § 27 StGB

858. BGH 3 StR 556/25 – Beschluss vom 14. April 2026 (LG Wuppertal)
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Bandenbegriff); Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei Zäsurwirkung von Vorverurteilungen); Einziehung des Wertes von Taterträgen (faktische Mitverfügungsgewalt bei mehreren Beteiligten).
§ 263 Abs. 5 StGB; § 55 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB

859. BGH 3 StR 556/25 – Beschluss vom 14. April 2026 (LG Wuppertal)
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Bandenbegriff); Konkurrenzrechtliche Bewertung bei durch mehrere Personen begangener Deliktsserie; Einziehung des Wertes von Taterträgen (faktische Mitverfügungsgewalt bei mehreren Beteiligten).
§ 263 Abs. 5 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB

860. BGH 3 StR 556/25 – Beschluss vom 14. April 2026 (LG Wuppertal)
Konkurrenzrechtliche Bewertung bei durch mehrere Personen begangener Deliktsserie.
§ 52 StGB; § 53 StGB

861. BGH 3 StR 578/25 – Beschluss vom 28. Mai 2026 (LG Aurich)
Einziehung von Tatmitteln und Tatobjekten (lückenhafte Feststellungen).
§ 74 StGB

862. BGH 3 StR 578/25 – Urteil vom 28. Mai 2026 (LG Aurich)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (Transport der Waffe im Kofferraum); Einziehung von Tatmitteln.
§ 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 74 Abs. 1 StGB

863. BGH 3 StR 609/25 – Beschluss vom 12. Mai 2026 (OLG Naumburg)
Abgrenzung der Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln.
§ 73 StGB; § 74 Abs. 1 StGB

864. BGH 3 StR 70/26 – Beschluss vom 9. Juni 2026 (LG Aurich)
Begründung der Verfahrensrüge.
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

865. BGH 3 StR 79/26 – Beschluss vom 29. April 2026 (LG Krefeld)
Konkurrenzen im Sexualstrafrecht (Tateinheit und -mehrheit bei Herstellung und Besitz kinderpornographischer Inhalte).
§ 184b StGB; § 52 StGB; § 53 StGB

866. BGH 3 StR 86/26 – Beschluss vom 12. Mai 2026 (LG Kleve)
Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeit; Unwiderruflichkeit).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO

867. BGH 3 StR 97/26 – Beschluss vom 10. Juni 2026 (LG Bad Kreuznach)
BGHR; Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (dienstliche Äußerungen von Amtsträgern; heimliche Tonaufnahme einer Vernehmung); Brandstiftung (dauerhaft unbewohnte Gebäude; „Lost Places“).
§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 6 DSGVO

868. BGH AK 22/26 – Beschluss vom 10. Juni 2026 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate.
§ 112 StPO; § 121 StPO

869. BGH AK 23/26 – Beschluss vom 10. Juni 2026
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate.
§ 112 StPO; § 121 StPO

870. BGH StB 12/26 – Beschluss vom 5. März 2026
Beiordnung als Pflichtverteidiger (Zeitpunkt).
§ 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 5 StPO

871. BGH StB 35/26 – Beschluss vom 7. Juli 2026 (OLG München)
Verwerfung der Gehörsrüge als unbegründet (keine Verletzung des Rechts auf rechtlichen Gehör nach Verwerfung einer Beschwerde gegen Verwerfung des Antrags auf Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens).
§ 33a StPO; § 368 Abs. 1 StPO

872. BGH StB 39/26 VSNfD – Beschluss vom 10. Juni 2026
Verwerfung der Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung.
§ 94 StPO; § 98 StPO; § 302 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO

873. BGH StB 47/26 – Beschluss vom 22. Juli 2026 (OLG Dresden)
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Beugehaft durch das Beschwerdegericht.
§ 70 Abs. 2 StPO; § 307 StPO

874. BGH StB 47/26 – Beschluss vom 4. August 2026 (OLG Dresden)
BGHR; Beschwerde gegen Anordnung von Beugehaft (Wiederholungsverbot; Verhältnismäßigkeit); Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts einer Zeugin („Mosaiktheorie“; Strafklageverbrauch; rechtskräftige Verurteilung).
§ 55 StPO; § 70 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO

875. BGH 4 StR 100/26 – Beschluss vom 17. Juni 2026 (LG Bochum)
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug (Einbehalt abgezählter Banknoten); Diebstahl; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Einziehung eines Smartphones.
§ 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB; § 242 StGB; § 73c StGB; § 73 Abs. 1 StGB

876. BGH 4 StR 104/26 – Beschluss vom 17. Juni 2026 (LG Gera)
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Urkundenfälschung; Gefährdung des Straßenverkehrs; verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Kennzeichenmissbrauch; Trunkenheit im Verkehr; Diebstahl; unerlaubtes Führen einer Schusswaffe; tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; versuchte gefährliche Körperverletzung; Nötigung; nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe.
§ 21 StVG; § 22 StVG; § 267 StGB; § 315c StGB; § 315d StGB; § 316 StGB; § 242 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a StGB; § 113 StGB; § 114 StGB; § 224 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 240 StGB; § 55 StGB

877. BGH 4 StR 126/26 – Beschluss vom 18. Juni 2026 (LG Münster bei dem Amtsgericht Bocholt)
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung von Tatmitteln; Einziehung von Taterträgen.
§ 30a Abs. 1 BtMG; § 74 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB

878. BGH 4 StR 148/26 – Beschluss vom 30. Juni 2026 (LG Koblenz)
Versuchter Totschlag; Rücktritt vom Versuch des Totschlags bei mehreren Beteiligten (unzureichende Erörterung durch das Gericht; Voraussetzungen: keine Rücksicht auf das Vorliegen eines beendeten oder unbeendeten Versuchs, Zielen auf die bewusste Verhinderung der Tatvollendung, Möglichkeit eines Rücktritts durch schlichtes Unterlassen, einvernehmliches Nichtweiterhandeln); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (schutzzweckorientierte Auslegung der „verkehrsspezifischen Gefahr“: Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte); unerlaubtes Führen einer Schusswaffe.
§ 212 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a WaffG

879. BGH 4 StR 176/26 – Beschluss vom 2. Juni 2026 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

880. BGH 4 StR 216/26 – Beschluss vom 2. Juni 2026 (LG Düsseldorf)
Versuchter Totschlag; gefährliche Körperverletzung; Adhäsionsausspruch (Schmerzensgeld, materieller Schadensersatz).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 403 StPO; § 406 StPO; § 291 BGB; § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 116 SGB X; § 86 VVG

881. BGH 4 StR 228/26 – Beschluss vom 16. Juni 2026 (LG Dortmund)
Besonders schwerer Raub (bloße Gewahrsamslockerung bei Rückgabeverlangen; Bruch von Mitgewahrsam an einem Mobiltelefon, Abgrenzung zum räuberischen Diebstahl; Nutzung einer abgebrochenen Glasflasche als gefährliches Werkzeug); nachträgliche Gesamtstrafenbildung.
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB

882. BGH 4 StR 229/26 – Beschluss vom 8. Juli 2026
Bestellung eines Pflichtverteidigers (Fall der notwendigen Verteidigung).
§ 140 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO; § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 142 Abs. 5 StPO; § 143 StPO

883. BGH 4 StR 233/26 – Beschluss vom 17. Juni 2026 (LG Essen)
Raub; gefährliche Körperverletzung.
§ 249 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 StGB

884. BGH 4 StR 30/26 – Beschluss vom 20. Mai 2026 (LG Essen)
Vergewaltigung; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Herstellung jugendpornographischer Inhalte.
§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB idF vom 27. Januar 2015; § 177 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB; § 184c StGB

885. BGH 4 StR 32/26 – Beschluss vom 15. Juni 2026 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

886. BGH 4 StR 345/25 – Beschluss vom 30. Juni 2026 (LG Bielefeld)
Gewähr der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumung der Frist zur Begründung der Revision).
§ 44 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO

887. BGH 4 StR 357/24 – Beschluss vom 23. April 2026 (LG Essen)
Veruntreuende Unterschlagung (Wegschaffen eines im Alleineigentum einer GmbH stehenden Minibaggers vom Firmengelände); Vortäuschen einer Straftat; Bankrott; Urkundenfälschung; falsche Versicherung an Eides statt; (versuchter) Betrug (Prozessbetrug als Unterfall des Dreiecksbetrugs); falsche Verdächtigung.
§ 246 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 145d StGB; § 283 StGB; § 267 StGB; § 156 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 164 StGB

888. BGH 4 StR 364/25 – Beschluss vom 16. Juni 2026 (LG Bremen)
Beweiswürdigung: kein nachträglicher Erinnerungsverlust („Blackout“), sondern ein zum Zeitpunkt des Tatgeschehens die Willensfreiheit erheblich beeinträchtigender Dämmerzustand der Nebenklägerin unter anderem durch Alkoholisierung; keine überlegenen Forschungsmittel eines aussagepsychologischen Sachverständigen; Begriff des „weiteren“ Sachverständigen.
§ 261 StPO; § 244 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO

889. BGH 4 StR 503/25 – Beschluss vom 20. Mai 2026 (LG Essen)
Bestechlichkeit einer Mitarbeiterin der Prüfungsverwaltung einer Universität (Vornahme von Eintragungen manipulierter Prüfungsergebnisse von Studierenden zu deren Gunsten gegen Geldzahlung; rechtsfehlerhafte Annahme gleichartiger Tateinheit trotz Vorliegens jeweils nur einer einheitlichen Unrechtsvereinbarung); Bestechung; Einziehung (Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen verwirklichter Bestechung und dem Zufluss des Geldes der Studierenden an den Vermittler; Möglichkeit einer Erlangung der Geldbeträge „für die Tat“ nur bei Einvernehmen über das Zustehen des einbehaltenen Betrags als Tatlohn).
§ 332 Abs. 1 StGB; § 334 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB; § 73 Abs. 1 Alt. 2 StGB

890. BGH 4 StR 638/25 – Beschluss vom 1. Juni 2026 (LG Dortmund)
Totschlag; gefährliche Körperverletzung im Amt; Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung im Amt; fahrlässige Tötung (kein Pflichtwidrigkeitszusammenhang beim Munitionierungsfehler am Distanzelektroimpulsgerät).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 340 StGB; § 26 StGB; § 222 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 264 StPO; § 349 Abs. 2 StPO

891. BGH 4 StR 640/25 – Beschluss vom 20. Mai 2026 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unzulässig (erneute Einlegung der Revision nach Revisionsrücknahme).
§ 349 Abs. 1 StPO

892. BGH 4 StR 679/25 – Beschluss vom 21. April 2026 (LG Essen)
BGHSt; keine bloße „Gehilfenbande“ bei Bandendelikten, die keine Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds erfordern; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
§ 30a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 25 StGB; § 27 Abs. 1 StGB

893. BGH 4 StR 680/25 – Urteil vom 18. Juni 2026 (LG Frankfurt (Oder))
Freispruch vom Vorwurf des wahldeutig als Diebstahl oder (versuchte) Hehlerei mit tateinheitlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b StGB) gewerteten Verhaltens infolge Anwendung des Zweifelssatzes in Bezug auf die Steuerungsfähigkeit; keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen für die Verhängung der Maßregel: Gefahrprognose, Darlegungsanforderungen); Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis.
Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 103 Abs. 2 GG; § 261 StPO; § 242 StGB, § 259 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b StGB; § 20 StGB; § 63 StGB; § 69 StGB; § 69a StGB

894. BGH 4 StR 71/26 – Beschluss vom 20. Mai 2026 (LG Mönchengladbach)
Gewerbsmäßige Hehlerei; Wohnungseinbruchdiebstahl; Diebstahl; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoide Schizophrenie; wahnhafte Annahme der Verfolgung durch die Polizei; Erfordernis der mehrstufigen Prüfung der verminderten oder ausgeschlossenen Schuldfähigkeit; Darlegungsanforderungen für das Tatgericht; Berücksichtigung des konkreten Tatgeschehens); Anforderungen an die tatrichterliche Darstellung einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung (DNA-Spuren).
§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 242 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 229 StGB; § 113 StGB; § 21 Abs. 1 StVG; § 20 StGB; § 21 StGB, § 63 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO

895. BGH 4 StR 97/26 – Beschluss vom 3. Juni 2026 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

896. BGH 6 StR 131/26 – Beschluss vom 26. Mai 2026 (LG Nürnberg-Fürth)
Besonders schwerer räuberischer Diebstahl durch Einsatz von Pfefferspray zur Beutesicherung; gefährliche Körperverletzung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 252 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 64 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB

897. BGH 6 StR 151/26 – Beschluss vom 27. Mai 2026 (LG Frankfurt (Oder))
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Konstellation „Aussage gegen Aussage“.
§ 176c StGB; § 261 StPO

898. BGH 6 StR 164/26 – Beschluss vom 9. Juni 2026 (LG Weiden i.d.Opf.)
Sexueller Missbrauch von Kindern; Herstellen kinderpornographischer Inhalte (Herstellen der Inhalte zugleich zur Eigenbesitzverschaffung: Zurücktreten des Besitzes hinter das Herstellen).
§ 176 StGB; § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 StGB

899. BGH 6 StR 193/26 – Beschluss vom 23. Juni 2026 (LG Dessau-Roßlau)
(Schwerer) Sexueller Missbrauch von Kindern.
§ 176c StGB; § 176 StGB

900. BGH 6 StR 226/26 – Beschluss vom 21. Juli 2026 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

901. BGH 6 StR 23/26 – Beschluss vom 31. März 2026 (LG Hannover)
Gefährliche Körperverletzung; Nachstellung; Notwehr (Notwehrlage: Berücksichtigung der dem Angeklagten günstigsten Sachverhaltsmöglichkeit bei unklarer Beweislage, Dauer des Angriffs; Einsatz eines Messers durch den Notwehrübenden).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB; § 238 StGB; § 32 Abs. 1, Abs. 2 StGB

902. BGH 6 StR 258/26 (alt: 6 StR 374/25) – Beschluss vom 21. Juli 2026 (LG Stade)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

903. BGH 6 StR 269/25 – Beschluss vom 11. Juni 2026 (LG Regensburg)
Besonders schwere Vergewaltigung; Geiselnahme; gefährliche Körperverletzung; Adhäsionsentscheidung (Schmerzensgeld: Umfang des Anspruchs, Erfassung aller eingetretenen oder vorhersehbar eintretenden Schadensfolgen bei verständiger Würdigung; keine Beachtlichkeit pauschal behaupteter, unvorhersehbarer Spätschäden).
§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 StGB; § 239b Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 403 StPO; § 823 BGB; § 253 Abs. 2 BGB

904. BGH 6 StR 39/26 – Beschluss vom 11. Juni 2026 (LG Frankfurt (Oder))
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

905. BGH 6 StR 395/25 – Urteil vom 10. Juni 2026 (LG Lüneburg)
Geiselnahme durch Fesselung und Verbringen des Nebenklägers in ein Waldgebiet (Kognitionspflicht: unzureichende richterliche Beweiswürdigung, unterbliebene hinreichende Erörterung des inneren Tatgeschehens hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Herausgabeverlangens, unterbliebene Verwertung eines zwischen den Angeklagten und dem Nebenkläger vereinbarten „Teilverzichts“ in Bezug auf eine vermeintliche Geldforderung, mögliche Strafbarkeit wegen erpresserischen Menschenraubes); gefährliche Körperverletzung.
§ 239b StGB; § 239a Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 264 StPO

906. BGH 6 StR 401/25 – Urteil vom 1. April 2026 (LG Nürnberg-Fürth)
Urkundenfälschung (Vertrieb von Mund-Nasen-Schutzmasken mit falscher Typenklassifizierung während der COVID-19-Pandemie); (versuchter) Betrug (kognitives Element des bedingten Vorsatzes: unzureichende Erörterung des Verkaufs falsch klassifizierter Mund-Nasen-Schutzmasken hinsichtlich des Vorstellungsbildes über die Beschaffenheit der Masken); richterliche Überzeugungsbildung.
§ 267 StGB; § 263 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 22 StGB, § 23 Abs. 1 StGB; § 267 StPO; § 264 StPO; § 261 StPO

907. BGH 6 StR 515/25 – Beschluss vom 24. Juni 2026 (LG Frankfurt (Oder))
Sexuelle Belästigung; Ablehnung des Antrags der Adhäsionsklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren im Revisionsrechtszug.
§ 184i StGB; § 53 Abs. 1 StGB; § 404 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 StPO

908. BGH 6 StR 561/25 – Beschluss vom 23. Juni 2026
Keine dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten (Begriff der Verhandlungsfähigkeit im strafprozessualen Sinne).
§ 206a Abs. 1 StPO

909. BGH 6 StR 588/25 – Beschluss vom 28. April 2026 (LG Verden)
Keine (versuchte) Geldwäsche durch Bereitstellung eines Girokontos für die Überweisung ertrogener Geldbeträge (Tatbestandsmerkmal des Inverkehrbringens bei Verfügung über Buchgeld; Barabhebung als lediglich interne Verschiebung der Tatbeute); (versuchter) schwerer Bandendiebstahl; Computerbetrug; Beihilfe zum Betrug; Einziehung des Wertes von Taterträgen (Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung).
§ 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, Abs. 7 StGB; § 244a Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 263a StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 27 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB

910. BGH 6 StR 606/25 – Beschluss vom 28. Mai 2026 (LG Braunschweig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

911. BGH 6 StR 618/25 – Beschluss vom 10. Juni 2026 (LG Stendal)
Zurückweisung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG

912. BGH 6 StR 66/26 – Beschluss vom 28. Mai 2026 (LG Saarbrücken)
Schwerer Raub; Körperverletzung; Nötigung; versuchter schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl; Diebstahl; Sachbeschädigung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Behandlungserfolg: Erfordernis der Erfolgsaussicht der Maßregel zusätzlich zur Annahme von Hang, Gefährlichkeit und eines symptomatischen Zusammenhangs; Einbeziehung der Täterpersönlichkeit und aller sonst maßgeblichen prognoserelevanten Umstände; Rückführbarkeit dissozialer Verhaltensweisen auf Rauschmittelkonsum, nicht auf eine dissoziale Persönlichkeitsstruktur).
§ 250 Abs. 1 StGB; § 223 Abs. 1 StGB; § 240 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 4 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 242 Abs. 1 StGB; § 303 StGB; § 64 Satz 2 StGB

913. BGH 6 StR 76/26 – Beschluss vom 1. April 2026 (LG Lüneburg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen der Anordnung der Maßregel: zweifelsfreies Feststehen einer Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei der Anlasstat; Anforderungen an die Darstellung der der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände durch das Tatgericht).
§ 63 StGB; § 20 StGB

914. BGH 6 StR 77/26 – Beschluss vom 15. April 2026 (LG Lüneburg)
Versuchter Raub; Körperverletzung; räuberische Erpressung; Beleidigung zum Nachteil des Ermittlungsrichters; Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Begriff der Symptomtat; symptomatischer Zusammenhang zwischen Anlass- und Symptomtat; Verschiedenartigkeit der verletzten Rechtsgüter; Indizwert für Hang und Gefährlichkeit; Prüfungsmaßstab); Einziehung eines Fünf-Euro-Scheins.
§ 249 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 185 StGB; § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Nr. 4 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB

915. BGH 6 StR 82/26 – Beschluss vom 23. Juni 2026 (LG Ansbach)
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall; Sperrwirkung des Strafrahmens); Tateinheit.
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG; § 52 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB

916. BGH 5 StR 118/26 – Urteil vom 2. Juli 2026 (LG Berlin I)
Anforderungen an die Darstellung des Sachverständigengutachtens in den Urteilsgründen.
§ 267 StPO

917. BGH 5 StR 125/26 – Urteil vom 16. Juli 2026 (LG Hamburg)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Strafzumessung (Strafrahmenwahl; doppelte Milderung; Gesamtwürdigung; Vorstrafen; Prüfungsumfang in der Revision); Mord (abweichendes Mordmerkmal beim Teilnehmer nach rechtskräftiger Verurteilung des Haupttäters).
§ 46 StGB; § 211 StGB

918. BGH 5 StR 154/26 – Beschluss vom 16. Juni 2026 (LG Hamburg)
Strafrahmenwahl bei Tateinheit zwischen täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben (ungleichartige Tateinheit; konkreter Vergleich; minder schwerer oder besonders schwerer Fall).
§ 29a Abs. 1 BtMG; § 30a Abs. 3 BtMG; § 52 StGB

919. BGH 5 StR 155/26 – Beschluss vom 10. Juni 2026
Wechsel des Pflichtverteidigers wegen offenkundigen Versagens (Versäumnis der form- und fristgerechten Revisionsbegründung).
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 142 Abs. 3 StPO; § 143a Abs. 2 StPO

920. BGH 5 StR 177/26 – Beschluss vom 30. Juni 2026 (LG Itzehoe)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kein Zurückgehen der Taten auf einen Hang).
§ 64 StGB

921. BGH 5 StR 178/26 – Beschluss vom 14. Juli 2026 (LG Berlin I)
Korrektur der Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht.
§ 73 StGB; § 354 Abs. 1 StPO

922. BGH 5 StR 181/26 – Beschluss vom 16. Juni 2026 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

923. BGH 5 StR 183/26 – Beschluss vom 18. Juni 2026 (LG Chemnitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

924. BGH 5 StR 187/26 – Beschluss vom 30. Juni 2026 (LG Berlin I)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Feststellung des Wirkstoffgehalts; Sicherstellung der Betäubungsmittel als bestimmender Strafzumessungsgrund).
§ 46 StGB; § 29 BtMG

925. BGH 5 StR 191/26 – Beschluss vom 16. Juni 2026 (LG Zwickau)
Kein „versuchtes Regelbeispiel“ der Vergewaltigung neben dem vollendeten Grundtatbestand der sexuellen Nötigung.
§ 177 StGB

926. BGH 5 StR 192/26 – Beschluss vom 17. Juni 2026 (LG Berlin I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

927. BGH 5 StR 232/26 (alt: 5 StR 247/24) – Beschluss vom 15. Juli 2026 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

928. BGH 5 StR 238/26 – Beschluss vom 17. Juni 2026 (LG Chemnitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

929. BGH 5 StR 257/26 – Beschluss vom 30. Juni 2026 (LG Lübeck)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

930. BGH 5 StR 269/26 – Beschluss vom 17. Juni 2026 (LG Berlin I)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Kenntnis des Hindernisses; Fristversäumnis; Organisationsverschulden des Verteidigers).
§ 45 Abs. 1 StPO

931. BGH 5 StR 294/26 – Beschluss vom 1. Juli 2026
Zeitpunkt des Erlasses eines Beschlusses zur Zurückweisung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

932. BGH 5 StR 30/26 – Urteil vom 17. Juni 2026 (LG Berlin I)
Körperverletzung; straflose Beteiligung an der Selbstgefährdung und strafbare Fremdverletzung (Täterschaft und Teilnahme; Handlungsherrschaft; überlegenes Risikowissen; Irrtum; Intoxikation; objektive Zurechnung).
§ 223 StGB; § 25 StGB

933. BGH 5 StR 314/26 – Beschluss vom 14. Juli 2026 (LG Hamburg)
Keine schematische Berücksichtigung des Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil bei der Strafzumessung (bestimmender Strafzumessungsgrund; Einzelfall; Tatgericht).
§ 46 StGB; § 267 Abs. 3 S. 1 StPO

934. BGH 5 StR 345/26 – Beschluss vom 14. Juli 2026 (LG Berlin I)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 46 Abs. 1 StPO

935. BGH 5 StR 52/26 – Beschluss vom 23. Juni 2026 (LG Chemnitz)
Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung einer Akte.
§ 338 Nr. 8 StPO; § 344 Abs. 2 StPO

936. BGH 5 StR 624/25 – Beschluss vom 2. Juli 2026
Kein Akteneinsichtsrecht der Drittbetroffenen bei Vermögensarrest.
§ 406e StPO; § 475 StPO

937. BGH 5 StR 667/25 – Urteil vom 15. Juli 2026 (LG Lübeck)
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (Ausgleichsbemühungen; Wiedergutmachung; Geständnis); Vorstrafen bei der Strafzumessung.
§ 46 StGB; § 46a StGB

938. BGH 5 StR 670/25 – Urteil vom 20. Mai 2026 (LG Chemnitz)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Zusammentreffen verschiedener Störungsbilder (Alkoholintoxikation; psychischer Defekt; Schuldunfähigkeit); Beschränkung der Revision.
§ 20 StGB; § 63 StGB; § 344 StPO

939. BGH 5 StR 691/25 – Urteil vom 18. Juni 2026 (LG Hamburg)
Lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung.
§ 261 StPO

940. BGH 5 StR 738/24 – Urteil vom 12. Juni 2026 (LG Berlin I)
Heimtücke (Arglosigkeit; schutzbereite Dritte; Personal auf Intensivstation); medizinische Rechtfertigung bei lebensbeendenden Maßnahmen (indirekte Sterbehilfe).
§ 211 StGB; § 212 StGB

941. BGH 5 StR 88/26 (alt: 5 StR 692/24) – Beschluss vom 17. Juni 2026 (LG Hamburg)
Unzutreffende Annahme der Bindungswirkung von Feststellungen nach Zurückweisung.
§ 353 StPO

942. BGH 5 StR 96/26 – Beschluss vom 30. Juni 2026 (LG Görlitz)
Herabsetzung der Strafe durch das Revisionsgericht; nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Einziehung.
§ 354 Abs. 1a Satz 2 StPO; § 55 StGB; § 73 StGB

943. BGH 5 StR 96/26 – Urteil vom 1. Juli 2026 (LG Görlitz)
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung (Hang; schwere Sexualstraftaten; wirtschaftliche Interessen; umfassende tatrichterliche Gesamtwürdigung; Schutz der Allgemeinheit).
§ 66 StGB

944. BGH 5 ARs 10/26 5 AR (VS) 5/26 – Beschluss vom 30. Juni 2026
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde.
§ 29 Abs. 1 EGGVG

945. BGH 5 ARs 7/26 5 AR (VS) 2/26 – Beschluss vom 2. Juli 2026
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde.
§ 29 Abs. 1 EGGVG

946. BGH 5 ARs 8/26 5 AR (VS) 4/26 – Beschluss vom 30. Juni 2026
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 29 Abs. 1 EGGVG